Flüchtlingsaktivistin nimmt Neonazis 5.000 Euro ab

Ausgelöst wurde die Entwicklung der gestern am Landgericht Regensburg verhandelten Streitigkeiten durch die versuchte Abschiebung einer Bosnierin im Februar. Eine größere Anzahl linker Aktivisten verhinderte durch eine Blockade den Vollzug der Maßnahme. Die Partei Der Dritte Weg griff den Fall mit einiger Verspätung auf und sparte bei einem auf der Parteiwebseite veröffentlichten Artikel nicht an der üblichen derben „Hau drauf-Rhetorik“, die ihre Beiträge oftmals bestimmt. Ins Visier geraten war auch das Regensburger Flüchtlingsforum samt Sprecherin Marion Puhle, die die 24-jährige Bosnierin betreut hatten und gegenüber den Medien Auskunft über den Fall gaben.

Neonazis die Stirn bieten

Im Gegensatz zu einigen anderen, die auf der rechtsextremen Seite von ungenannten Autoren zur Zielscheibe gemacht und sprachlich herabgewürdigt wurden, wehrte sich die Regensburgerin, stellte Anzeige gegen den Parteivorsitzenden und presserechtlich Verantwortlichen Klaus Armstroff und schickte über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung an die Partei. Armstroff und die Partei reagierten zunächst nicht, unterzeichneten später aber die Erklärung und übernahmen die bis dahin angefallenen Kosten. Damit versprachen die Neonazis, den Artikel von der Seite zu nehmen. Dort verschwand er tatsächlich, allerdings war der Wortlaut der Anschuldigungen weiterhin über die Facebook-Seite einsehbar. Ein klarer Verstoß gegen die erzielte Einigung der Streitparteien.

Wegmarke beim unfreiwilligen Spendenlauf in Wunsiedel. Braucht der Dritte Weg bald einen Spendenlauf für sich selbst?

Rückschlag

Die gestrige Auseinandersetzung vor dem Landgericht Regensburg bescherte der Oberpfälzerin einen Erfolg auf ganzer Linie. Wie sie mitteilte, gab Der Dritte Weg erneut eine Unterlassungserklärung ab. Die neue Strafe bei einem Verstoß beträgt nun 7.500 Euro. Die alte Strafe, 5.000 Euro, will die Partei in 20 Raten zu 250 Euro abstottern. Mit den Verfahrenskosten und sonstigen Kosten dürfte die Streitigkeit die Neonazis rund 10.000 Euro kosten, schätzte die Aktivistin. Die gegen Armstroff gestellte Strafanzeige berührt der Vergleich dagegen nicht. Besonders mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, der Heimat von Armstroff, dürften die Zahlungen für die Partei einen schweren Schlag bedeuten. Aber auch bei der ein oder anderen Hetzaktion gegen Flüchtlinge werden die Neonazis zukünftig erst einmal kleinere Brötchen backen müssen.