von Bringfriede Sas
   

Flaths (CDU) Handlungsempfehlungen: NPD und die Linke extremistisch – Keine Zusammenarbeit mit Extremisten.

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, veröffentlichte seine "Empfehlungen zum Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen". Darin bemerkt er vorab, dass sich seine Empfehlungen an die CDU im Umgang mit Rechts- und Linksextremisten richtet und meint damit den Umgang mit NPD bzw. "Nationale Listen" und den Linken.   

"Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben. Sind für Mehrheiten Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse notwendig, ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten zu suchen." Dies steht im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers als CDU-Fraktionschefs. Fritz Hähle hatte nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag gemeinsam mit SPD, FDP, Grünen und der damaligen PDS eine Erklärung zu einem abgestimmten Verhalten gegenüber den Rechtsextremen unterzeichnet. Nach dieser Übereinkunft antwortet auf NPD-Initiativen in der Regel jeweils nur ein Vertreter der Koalition aus CDU/SPD und der Opposition. Dieser Abmachung steht Flath nicht nur skeptisch gegenüber sondern hält sie - wie er dem Deutschlandfunk sagte - auch für "überlebt". "Die CDU sollte keine Bündnisse mit der Linken zur Bekämpfung der NPD eingehen. Diese helfen eher der NPD. Die Zurückdrängung der NPD ist ureigenste Aufgabe der CDU." Problematisch ist diesbezüglich nicht nur die faktische Aufkündigung der Übereinkunft, welche von der NPD-Fraktion begrüßt wird, sondern auch ihre Begründung. Flath schreibt, der Kampf gegen die NPD sei "antiextremistisch, nicht antifaschistisch”. Unter dem Begriff Faschismus werden historische und ideologisch-politische Richtungen, darunter auch der Nationalsozialismus, eingeordnet. Mit seiner These behauptet Flath, dass die rechtsextreme NPD nichts mit der Ideologie der Nazis zu tun habe. Das verharmlost und ist gefährlich.

Steffen Flath möchte diese Empfehlungen am kommenden Samstag auf einer CDU-Veranstaltung zur Diskussion stellen. Diskutiert wird aber schon jetzt – über die Parteigrenzen und Sachsen hinweg. Rückhalt erhält Flath von seiner Fraktion. Auch unterstützen ihn Bundespolitiker der Union, wie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer oder Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag. Kritisiert wird er von seinen Unionskollegen aus dem Osten. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, warnt vor der "Dämonisierung" der Linken. Armin Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag, teilt Flath's Herangehensweise nicht, da sie "die Gefährdung der Demokratie durch die NPD nicht widerspiegelt." Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Maike Mohring hält nichts von einer Gleichbehandlung von NPD und der Linken. Die neue Abgrenzungspolitik der sächsischen Union im Landtag gefährdet die oben genannte Abmachung. Vor einer Aufkündigung warnen SPD, Grüne, FDP und die Linke im Sächsischen Landtag.

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