Feuer und Flamme für die Saar-AfD

Rechtsradikal, ein Klüngelhaufen oder nur peinlich? Was von dem Landesverband im Saarland zu halten ist, weiß man auch in den oberen Etagen der rechtspopulistischen AfD nicht so genau. Aber für den Landtagswahlkampf gibt’s Geld von der Bundespartei.

Donnerstag, 08. Dezember 2016
Rainer Roeser

Quierschied zählt 13 000 Einwohner, grenzt nördlich an Saarbrücken – und ist so etwas wie die Metropole der AfD im Saarland. Die innerparteilichen Gegner des Landesvorsitzenden Josef Dörr wittern denn auch allerlei Klüngel: Gleich elf Delegierte stellen die Quierschieder bei den Saar-Parteitagen der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“, klagen sie. Das sind neben dem Landeschef zum Beispiel dessen Ehefrau, einer seiner Söhne, zwei weitere Dörrs, ein Nachbar des AfD-Chefs und zwei Mieter des Sohnes. Mit ihrer Delegiertentruppe reicht die Quierschieder AfD fast an die 14-köpfige Abordnung aus dem 14 Mal größeren Saarbrücken heran. Zusammen mit den vier Vertretern aus zwei Nachbarorten Quierschieds wird die Landeshauptstadt sogar getoppt. „Nein zur Vetternwirtschaft!“ fordern Dörrs Gegner nun auf einem Flugblatt. Parteichefin Frauke Petry sprach gegenüber dem „Stern“ von einem Prinzip „Family and Friends“, das den Chef der Saar-AfD leite. Bisher haben sich seine Gegner aus dem Saarland und dem Bundesvorstand an dem 78-jährigen Dörr aber die Zähne ausgebissen.

„Die Glut einer mächtigen Wut“

Josef Dörr ist einer, der zu pathetischem Gedröhn neigt. Das war schon so, als sich der pensionierte Lehrer im April vergangenen Jahres zum Landeschef wählen ließ und sein Parteitagspublikum vorher wissen ließ, er spüre – „ohne Pathos“ sage er das – „einen Hauch der Geschichte durch diesen Saal“ wehen. (bnr.de berichtete) Es folgte, was Dörr wohl für ein rhetorisches Feuerwerk hielt: „Wir spüren eine tiefe Glut in uns. Diese Glut ist nicht die Glut einer ohnmächtigen Wut, es ist die Glut einer mächtigen Wut. An ihr werden wir das Feuer entfachen.“ Und weiter ging es in diesem Stil: „Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist.“ Seine Anhänger begeistert Dörr mit derlei verbalen Eruptionen. Seine Gegner verschreckt er. Eine dritte Gruppe in der Partei schüttelt – peinlich berührt – nur mit dem Kopf.

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt schien es in diesem Frühjahr freilich so, als hätte Dörr sich selbst die Finger verbrannt bei seinem Versuch, den mitgliederschwachen Landesverband aufzupäppeln. Der „Stern“  berichtete unter dem Titel „Die AfD und die Neonazis“ ausführlich über Kontakte Dörrs und seines Stellvertreters Lutz Hecker ins Lager der extremen Rechten, auch zu einer NPD-nahen Gruppe. Der AfD-Bundesvorstand griff zum ganz großen Knüppel und wollte den Landesverband auflösen, um einen Neustart von Grund auf an der Saar zu erzwingen. Das Bundesschiedsgericht grätschte im Eilverfahren aber erst einmal dazwischen. Der Bundesparteitag bestätigte mit knapper Mehrheit wiederum den Vorstandsbeschluss. Dann dauerte es monatelang, bis die AfD-Schiedsrichter ihr endgültiges Urteil sprachen: Eine Auflösung sei unverhältnismäßig.

Dringliche Empfehlung von Rechtsaußen Björn Höcke

Die AfD-Spitze stand damit ein paar Monate vor der im März 2017 anstehenden Landtagswahl im Saarland vor einer kniffligen Frage: Soll man den Wahlkampf eines Landesverbandes mitfinanzieren, den man für so verrottet hält, dass man ihn gleich ganz auflösen will? Petry und ihr Ko-Sprecher Jörg Meuthen beließen es bei dem hilf- und absehbar völlig wirkungslosen Appell an die saarländische AfD, zur Wahl doch bitte überhaupt nicht anzutreten. Ihr Bundeskonvent, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, traf jedoch eine andere Entscheidung: Die Bundes-AfD überweist 100 000 Euro an die Saar.

Damit folgte der Konvent einer dringlichen Empfehlung von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Der hatte kurz vor der entscheidenden Sitzung in einem Jargon, der dem Dörrschen Pathos nicht unähnlich ist, erklärt: „In einer Zeit, in der es um das Wohl und Wehe unseres bedrohten Vaterlandes geht und sich unsere AfD als einzig relevante Kraft des Bewahrenden gegen die vereinten Kräfte der Auflösung stemmt, darf keine weitere Arbeitskraft in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband Saarland investiert werden.“

Zu viel Mitbestimmung?

Es war nicht die erste öffentliche Intervention der Parteirechten zugunsten der Saar-AfD. Schon als der Bundesvorstand im März für die Auflösung votierte, monierte Höcke: „Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein.“  Und die „Patriotische Plattform“ schimpfte: Die Auflösung sei „nicht hinreichend begründet“. Es könne nicht sein, „dass der Bundesvorstand auf Zuruf durch die linksliberale Mainstreampresse reagiert“. Bei der „Stern“-Veröffentlichung handele es sich „um nichts weiter als das übliche Gewebe aus Unterstellungen, Verzerrungen und Kaskaden des Verdachts“. (bnr.de berichtete)

Ende November traf sich die Saar-AfD erneut zu einem Parteitag. Mit dabei war auch Eberhard Brett, der Chef des Bundesschiedsgerichts, der bei dem Treffen in Völklingen sogar als Versammlungsleiter fungieren durfte. Künftig nur noch zu Mitgliederparteitagen einzuladen, lehnte der Parteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Vom Tisch war damit auch eine Abkehr vom „Family and Friends“-lastigen Delegiertenprinzip. Dafür tauchte die Frage auf, wie ernst bestimmte Teile der Partei das verbale Bekenntnis zu direkter Demokratie nehmen. Und das in einem durchaus überschaubaren Bundesland, wo Argumente pro Delegiertensystem, die anderswo zählen – wie die Größe des Landes oder die hohe Zahl von AfD-Mitgliedern –, keine Gültigkeit haben können. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete gar, Dörr habe vor „Politik-Romantik“ mit zu viel Mitbestimmung gewarnt.

„Fast in einer Kriegssituation“

Einer im November veröffentlichten Umfrage zufolge käme die AfD an der Saar derzeit bei Landtagswahlen auf neun Prozent. Hervorragende Aussichten auf einen Einzug ins Saarbrücker Parlament haben demnach just jene Funktionäre, die Petry & Co. gerne ein für allemal losgeworden wären: Dörr, Hecker und ihr Landespressesprecher Rudolf Müller. (bnr.de berichtete)

Der Saar-Vorsitzende übte sich derweil beim Völklinger Parteitag angesichts der Umfragewerte wieder in der ihm typischen Sprache. Seine Anhänger begrüßte er als „Mitkämpfer“ und „die wirklich Mutigen und Tapferen“. Seinen Gegnern in den eigenen Reihen hielt er entgegen: „Wir sind in einer Kampfsituation, man könnte fast sagen: in einer Kriegssituation.“ Die ersten Schlachten hat er gewonnen in diesem parteiinternen Krieg gegen die, die ihn der Nähe zum Rechtsradikalismus, der Vetternwirtschaft oder schlicht der Peinlichkeit zeihen. In der AfD legt man sich besser nicht mit Quierschied an.

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