von Henning Eichberg
   

Feindbild Extremist? - Moderne Bewegungen und die Konstruktion des ”Anderen“

Im Rahmen unserer „Extremismuswochen“ veröffentlichten wir auch ein Interview mit dem umstrittenen Publizisten Henning Eichberg. Eichberg sah sich durch unsere Debatte zu einer kritischen Würdigung motiviert. Im Folgenden übergeben wir seine Generalabrechnung mit dem Extremismus-Begriff einer öffentlichen Debatte. Die Red.

Der deutsche Extremismusbegriff hat eine organisatorische Basis in der Welt der Nachrichtendienste. Der westdeutsche Verfassungsschutz beobachtet seit Jahrzehnten sogenannte “Feinde der Demokratie“, die zunächst als Radikale, ab 1974 dann als Extremisten bezeichnet wurden. Der gegen die Extremisten gerichtete Blick wurde verschiedentlich von Wissenschaftlern übernommen, und spätestens damit wurde das Durcheinander von Feindbegriffen zum analytischen Problem. Da ist nämlich wechselweise die Rede von

- Extremisten (Links- und Rechtsextremisten)

- Radikalen (Links- und Rechtsradikalen)

- Totalitarismus und

- antidemokratischen Einstellungen.

Suggeriert wird im Allgemeinen, dass diese Feindbestimmungen zusammenfallen. Vereinheitlicht werden sie nämlich zu einem griffigen Kampfbegriff: gegen den Extremisten als einen Radikalen mit totalitären und antidemokratischen Haltungen. Bei genauerer Betrachtung ist dieser Zusammenhang jedoch fraglich. Radikale Demokraten sind zwar Radikale, aber keine Extremisten – wo ist also der Unterschied zwischen Radikalen und Extremisten? Die machtvollsten Nicht- und Antidemokraten befinden sich in der bürgerlichen Mitte, weit weg von den Extremisten. Und es ist fraglich, ob die Extremistenjagd, deren Beobachtungspraxis ja nicht immer so verschieden ist von der Stasi der hingegangenen DDR, überhaupt eine demokratische Praxis sei.

Das Verhältnis der Feindbegriffe zueinander bleibt in der Regel unerörtert, da es den Wortführern primär darum geht, einen Feind zu entlarven. Damit sitzt die Verfolgung des Extremismus jedoch allzu leicht eben derjenigen Verfeindung auf, die die Grundlage des Extremismus ist. Um dem zu entgehen ist eine Phänomenologie der Feindbilder notwendig – und eine soziologische Untersuchung der Verfeindung überhaupt.

Das Problem lässt sich auch dadurch qualifizieren, indem man den Zusammenhang der Extremistenbeobachtung mit Ketzerverfolgung und Sektenbeobachtung einbezieht, wie die christlichen Kirchen sie seit langem praktizieren. Hier liegen seit einem Jahrhundert dokumentierte Erfahrungen vor, die die politische Extremismusforschung bisher nicht ernstgenommen hat – auch weil sie ihr peinlich sein dürften. Sie beleuchten nämlich den glaubenskämpferischen – und auch insofern keineswegs demokratischen – Charakter des gegen “Extremisten“ gerichteten Verfassungsschutzes.

1. Wer ist extremistisch? – Extremisten sind immer die anderen

Der Extremismusbegriff bezeichnet eine räumliche Distanz. Extrem ist ein Äußeres im Gegensatz zu einer Mitte, die als das Gute und Richtige angenommen wird. Ein wichtiges, wenn nicht gar zentrales Kriterium des Extremismusbegriffs ist die Anwendung von Gewalt. Dabei handelt es sich primär um Gewalt gegen Andersdenkende, so wie Faschismus und Stalinismus durch Konzentrationslager, Geheimpolizei und Folter handelten. Solch extremistisches Handeln richtete sich primär gegen definierte “Feinde“, z.B. Juden und “Klassen-“oder “Volksfeinde“. Durch Selbstmordaktionen islamischer Fundamentalisten und ethnischer Extremisten sind jedoch in jüngerer Zeit auch nicht-feindliche Gruppen zum Gegenstand extremistischer Gewalt geworden. Nicht zuletzt aber hat sich extremistische Gewalt immer wieder gegen eigene Anhänger und – angebliche – Abweichler gerichtet. Im Zuge der Röhmmorde liquidierte der Hitlerismus 1934 Teile der Nazi-Führung. Die Stalinschen “Säuberungen“ richteten sich nicht nur gegen Trotzki und die Trotzkisten, sondern rotteten fast die gesamte alte bolschewistische Garde aus. Unter Islamisten sind die Gewalttaten zwischen Sunniextremisten und Schiiten bisweilen heftiger als die Gewalt gegen Nichtmoslems. Extremismus ist also Ausdruck komplexer Verfeindung.

Typisch für die ideenbezogene Ausweitung des Extremismusbegriffs wurde die Identifizierung von Extremismus mit antidemokratischen Ideen. Die Extremismusforscher Eckard Jesse und Uwe Backes stellten z.B. 1983 Demokratie und Extremismus als „antithetisches Begriffspaar“ hin; das setzte sich fort in autoritativen Büchern (Backes 1989 und Backes/Jesse 1993) und im seit 1989 erscheinenden Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Nun kann die extremistische Feindbildkonstruktion in der Tat ideenmäßiger Art sein. Aber einerseits sind zahlreiche von der Extremismusforschung so benannte Extremisten engagierte Demokraten, und andererseits gibt es zahlreiche Nicht- oder Antidemokraten, die in der bürgerlichen Mitte angesiedelt sind und nicht unter die Extremisten gezählt werden. Das soll weiter unten erörtert werden.

Extremismus im Gegensatz zu Demokratie ist kein theoriehaltiger Begriff. Sondern er ist ein administrativ-praktischer Klassifikationsbegriff zur Sortierung von unerwünschten Meinungen – und Menschen. Nachrichtendiensten mag er für ihre Katalogarbeit nützlich sein, aber in der Wissenschaft sollte man sich dazu auf Abstand halten. Denn Extremisten im Diskurs der gängigen Extremismusforschung sind platterdings immer die anderen. Sie sind immer irgendwie unangenehm oder böse, im Gegensatz zu den Guten, zu denen man sich selbst zählt. Niemand erklärt sich selbst zum Extremisten.

Dennoch gibt es Graduierungsversuche. So nuanciert man bisweilen zwischen der extremen Rechten, den Rechtsextremen und den Rechtsextremisten – und entsprechend auf der Linken. Solche Differenzierungen sind allerdings entweder akademische Fingerübungen, oder aber sie dienen administrativ-überwachungspraktischen Klassifikationszwecken, haben also gedankenpolizeilichen Charakter. Einen analytischen Wert haben sie nicht.

2. Wer ist radikal? – “Ich als Radikaler...“

Einen anderen Bedeutungskontext assoziiert das Wort “radikal“. Abgeleitet von lateinisch radix heißt es: Wurzel. Radikal ist also an die Wurzel gehende Grundlagenkritik. Bisweilen ist die radikale Kritik revolutionär, d.h. sie zielt auf grundlegende Systemveränderung. Der Widerspruch zu radikal ist: gemäßigt, kompromisssuchend, oder auch abfällig: unscharf, unentschieden, unentschlossen, wankelmütig, zurückweichlerisch.

Linksradikal ist also Kapitalismuskritik, Sozialismus, Staatskritik und das Streben nach Systemveränderung. Als Linksradikaler kann man sich durchaus zu diesem Etikett bekennen. Rechtsradikale bekennen sich hingegen nur selten zu ihrem Rechtsradikalismus, vielleicht weil sie sich darüber im Unklaren sind, was denn eigentlich ihre rechten “Wurzeln“ ausmache. So kann die Rechtsradikalität in der rechten Ungleichheit des Hierarchiedenkens und des Aristokratismus wurzeln (wie bei Alain de Benoist und der Nouvelle Droite) oder aber in der Gleichheit der Nationaldemokratie (in der Tradition von 1848). Das schließt einander aus, und insofern gibt es keinen inneren Zusammenhang der rechtsradikalen Kritik. Ein rechtsradikaler Denker der Nachkriegszeit war Armin Mohler (und in früheren Generationen Julius Evola und Carl Schmitt). Eher mögen Rechtsradikale sich als radikale Nationalisten bekennen, denen die Nation über alles gehe. Aber das widerspricht wiederum dem Royalismus der Rechten (z.B. bei Otto von Habsburg), der auf ein multinationales Reich setzt, wie auch dem Eurofaschismus (z.B. Oswald Mosleys, Jean Thiriarts und der Nation Europa), der von der europäischen Einheit träumte.

Radikale Ideen sind aber keineswegs notwendig verbunden mit extremistischem Handeln. Diesen Unterschied verwischen jene Extremismusforscher, die wie Jesse den “weichen Extremismus“ der LINKEN damit begründen, führende PDSler hätten sich zur Systemveränderung bekannt: “Wir stellen die Systemfrage“ (Lothar Bisky) – das ist jedoch eine legitime radikale Position. Wenn der Extremismusforscher hier keinen Unterschied macht, handelt er als Denunziant.

Unterschiede zwischen Extremismus und Radikalismus sind also grundsätzlicher Art.

- Wo für den Extremismus Gewalt das Kriterium ist, da ist Radikalismus eine Qualität der Kritik.

- Wo Extremismus gegen Feinde agiert, richtet sich Radikalismus gegen die Verhältnisse.

- Radikalismus ist ein Ausdruck von Zorn (mit Peter Sloterdijk zu sprechen), während Extremismus zum Hass neigt.

- Während Extremisten immer die anderen sind, kann man durchaus sagen: “Ich als Radikaler…“

- Da ist auch ein Habitusunterschied: Während der Extremist auf das Zuschlagen aus ist, ist der Radikale mehr intellektuell. Im Unterschied zwischen Gewalt und Kritik mag man soziale Ungleichgewichte erkennen.

- Auch zwischen Rechts und Links scheint es eine Unbalance zu geben: Linksradikale prägen eher das Bild der Linken als die begrenzte Zahl von Linksextremisten. Hingegen gibt es weit mehr Rechtsextremisten als Rechtsradikale – jedenfalls wohl in Deutschland. Die These bliebe allerdings zu überprüfen.

Andererseits gibt es durchaus Übergänge zwischen Extremismus und Radikalismus. Karl Marx begründete eine radikale, antikapitalistische Gesellschaftskritik. Daran knüpfte der russische Bolschewismus an mit seiner radikalen Opposition gegen die im Zarenreich herrschenden Verhältnisse, aber er ging schnell zur “Liquidierung der Kulaken“, zur Erschießung von Prostituierten und Sozialrevolutionären über und schließlich auch zur Ermordung von Bolschewisten – er wurde extremistisch.

3. Wer ist totalitär? – Herrschaftsform des Staates

In einer ganz anderen Begrifflichkeit befindet man sich mit dem Totalitären. Totalitarismus bezeichnet primär Staaten und Systeme öffentlicher Gewalt, nicht so sehr zivilgesellschaftliche Strömungen oder Ideen. Eventuell lässt sich der Begriff auch auf Sekten wie die Scientology anwenden, also auf organisierte Systeme, die ihren Mitgliedern bestimmte Glaubens-, Denk- und Verhaltensformen aufzwingen. Totalitarismus bezeichnet demnach System-Handeln, nicht so sehr “totalitäre Ideen“.

Zwar gibt es auch Menschen und Organisationen, die totalitäres Handeln rechtfertigen, aber das geschieht meist rückblickend, und die Selbsterklärung “Ich bin totalitär“ ist selten. Mussolini sprach ab 1925/32 vom “totalen Staat“, und der faschistische Jurist Carl Schmitt versuchte in Deutschland entsprechendes theoretisch zu etablieren. Aber der Nazismus war aufgrund seiner völkischen Mythologie ideologisch zwiespältig – sein Totalitarismus war weniger staatsideologischer als vielmehr praktisch-staatsterroristischer Art. Paradoxerweise trug der italienische Faschismus zwar die Selbstbezeichnung stato totalitario vor sich her – “Alles im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat!“ – war aber in seiner Praxis weniger totalitär als der Nazismus, der der staatstotalitären Ideologie fernstand.

Anti-totalitäre Einstellungen haben oft einen bürgerlich-liberalen Hintergrund. Ihren konsequentesten Ausdruck finden sie jedoch in sozialistischer Gestalt. In diesem Falle sind sie oft gespeist aus antiautoritären und anarchistischen Grundhaltungen, wie sie sich in unterschiedlicher Weise bei Bertrand Russell, George Orwell und Michel Foucault fanden. Der sozialistische Antitotalitarismus ist jedoch weit entfernt von jenem Verfassungsschutz, der selbst tendenziell staats-totalitäre Elemente enthält.

Die Kritik des Totalitarismus hat nämlich ihren Hintergrund in einer philosophischen Kritik der Moderne. Die Moderne hat nicht nur Charterreise, Kühlschrank, Wahlkabine und Menschenrechte hervorgebracht, sondern auch Folterwissenschaft, flächendeckende Video-Überwachung und Konzentrationslager. Die “Dialektik der Aufklärung“ beinhaltete eben auch die Reinigung von Widersprüchen – mittels Rassenbiologie, biometrischer Identitätsbestimmung und Stasi-Überwachung rund um die Uhr.

4. Wer ist antidemokratisch? – Angst vor dem Volk in Bewegung

Im Unterschied zum Totalitarismus sind antidemokratische Strömungen oft zivilgesellschaftlich verankert. Die Nicht- und Antidemokraten haben entweder grundlegende oder aber praktische Einwände gegen die Demokratie.

In den Anfängen moderner Demokratie hatten Aristokraten, Monarchisten und Royalisten Angst vor dem Volk und seinen unberechenbaren sozialen Bewegungen. Fürst Metternich ging darum gegen die Revolutionäre des Vormärz vor, gegen Burschenschafter und Turner, Nationalrevolutionäre und Demokraten. Nicht die Antidemokraten waren hier die gefährlichen “Extremisten“, sondern es waren die Demokraten, die als Radikale galten. Das ist keineswegs Geschichte.

Heute sind es vor allem Wirtschaftsliberale, die sich gegen die Demokratie stellen. Sie befürworten die Kommandowirtschaft der Konzerne und lehnen die Demokratisierung der Betriebe, die Wirtschaftsdemokratie, ab. Banken und Automobilkonzerne lassen sich, wie die liberalen Kapitalisten meinen, nicht demokratisch führen, und sie sollten auch nicht demokratisch kontrolliert werden. Demokratie ende an den Werkstoren. Insofern mögen die bürgerlichen Liberalen zwar oft Anhänger des formaldemokratischen Parlamentarismus sein, treten aber vielfach oder gar überwiegend für eine “gesellschaftlich halbierte“ Demokratie ein. Aus radikaldemokratischer Sicht erscheinen sie als antidemokratisch. Aber die wirtschaftsliberalen Antidemokraten erscheinen weder in den Verfassungsschutzberichten noch in den Schriften der Extremismusforscher als “Extremisten“. Der Widerspruch zwischen Demokratie und Extremismus ist also eine Konstruktion, die von weit bedeutsameren Widersprüchen ablenkt.

5. Wer sind die Ketzer?

Die Verfolgung von “Extremisten“ knüpft historisch an eine Praxis an, die bislang in diesem Zusammenhang weitgehend unbeachtet geblieben ist: an die kirchliche Ketzerverfolgung. Seit Jahrhunderten haben sich die etablierten christlichen Kirchen mit dem unerwünschten “Anderen“ auseinandersetzen müssen, das sich außerhalb ihrer Kontrolle in Sekten organisierte. Die Extremisten von heute sind die Ketzer von damals. Das dürfte den Extremismusforschern peinlich sein und wird darum in der Regel ausgeblendet. Noch problematischer ist jedoch, dass man sich mit solcher Ausblendung jenem Lernprozess verschlossen hat, den die kirchliche Apologetik immerhin – teilweise – durchlaufen hat. Das “falsche Denken“ lässt sich eben nicht zählen, so wie es etwa die Fleißberichte des Verfassungsschutzes alljährlich der Öffentlichkeit tabellarisch-statistisch vor Augen stellen. Und schon gar bleibt dabei das komplexe Verhältnis von Glauben und Praxis, von Denken und Tun außerhalb des Nachdenkens – mit Karl Marx: das Verhältnis von Überbau und Basis – außen vor. Die Menschen sind schwieriger zu “erfassen“, als die amtlichen Erfasser es sich vorstellen.

Extremistenjagd als extremistische Praxis?

In der Extremismusforschung vermischt man die distinkten Kategorien des Extremistischen, des Radikalen, des Totalitären und des Antidemokratischen, um so zu einem “klaren“ Feindbild zu kommen: Der Extremist und Radikale bedrohe als totalitärer Antidemokrat unsere Demokratie. Damit setzt man sich dem Verdacht aus, einer versteckten politischen Tagesordnung zu folgen. Es geht dabei nicht um die Demokratie, sondern in der Regel um die Verteidigung des bürgerlichen Herrschaftssystems und des Kapitalismus.

Drei Merkmale fallen dabei ins Auge:

Die bürgerliche “Verteidigung unserer Demokratie“ sieht ab vom Prozesshaften der Demokratie als einer Ausweitung von Selbstbestimmung. Sie verdinglicht bestimmte Regeln formaler Repräsentation – und richtet sich oft gerade gegen radikaldemokratische Strömungen.

Und: dem Anti-Extremismus mangelt es an jenen Eigenschaften wie Humor und Skepsis, an Neugier, Ironie und Selbstzweifel. Das sind jene Eigenschaften, die auch dem Extremismus abgehen.

Und: Wer in diesem Sinne Jagd macht auf “Extremisten“, neigt oft selbst zur Allianz mit Extremisten. Der Verfassungsschutz benutzte immer wieder rechte Antikommunisten zur Beobachtung der “Linksextremen“ und Linksradikale zur Beobachtung von “Rechtsextremen“.

Bürgerlicher Antikommunismus

Ein besonderes Beispiel der Verfeindung ist der bürgerliche Antikommunismus. Adenauer, Franz Josef Strauss und die CDU – die Partei, die der Extremismusforscher Jesse berät – sowie die US-Regierung und die CIA fanden sich immer wieder Seite an Seite mit Putschisten und Diktatoren wie Pinochet in Chile, dem Obristenregime in Griechenland, Franco und Salazar, Stroessner in Paraguay, Somoza in Nikaragua, Syngman Rhee in Korea, Chiang Kai Shek in Taiwan, Marcos in den Philippinen, Mobutu im Kongo – also mit Kleptokraten und Staatsterroristen. Die “freie Welt“ stand vereint gegen das Böse. Diejenigen honorigen Bürger, die bei Pinochets Putschjunta ein und ausgingen – wie Franz Josef Strauss – waren als bürgerliche Antikommunisten nicht in Gefahr, ins Visier der Extremistenbeobachtung zu geraten.

Wenn der bürgerliche Extremismusforscher heute die linksradikale Systemkritik der LINKEN als “weichen Extremismus“ neben den Rechtsextremismus stellt, reiht er sich in diese antikommunistische Tradition ein. Für Pinochet und die CIA war Salvador Allende der Extremist.

Neu aufgelegt wurde der Extremismus der bürgerlichen Mitte durch die Politik George W. Bushs gegen die “Achse des Bösen“ und den Islamismus. Der globale Anti-Extremismus wurde selbst zum Extremismus einer neuen Art, der sich des Angriffskriegs, der Konzentrationslager und der Folter bediente und im Namen der Sicherheit die Demokratie im eigenen Lande abbaute. Obwohl die Folterstätten und KZs in Guatanamo, Abu Ghraib und Afghanistan mit ihren Dependancen und globalen Netzwerken in zahlreichen Diktaturstaaten der Welt und in den USA einen Höhepunkt extremistischer Gewalttätigkeit darstellen, blieb auch dieser Extremismus mit seinen Anhängern im liberalen, konservativen und proamerikanischen Lager Europas bislang gänzlich außerhalb der Optik von Verfassungsschutz und Extremismusforschung.

Woher kommt das Böse?

Die Feinderklärung gegen die “Extremisten“ hat eine grundlegende analytische Schwäche: Sie vernachlässigt die Frage, wo denn all die Bösen herkommen. Gibt es vielleicht so etwas wie die “extremistische Persönlichkeit“? Lässt sich das falsche Denken auf Verschwörung, Anstiftung, Ansteckung oder Infiltration zurückführen?

Die Extremismusforschung geht dieser Frage nicht ernsthaft nach. Sie folgt in der Regel – und das gilt auch für große Teile der linken Front gegen den Rechtsextremismus – der naiven Annahme, die Lektüre extremistischer Literatur führe zu extremistischen Meinungen und diese dann zu extremistischem Handeln. Die Aufgabe bestehe darin, gewisse Meinungen als extremistisch zu erkennen, zu markieren und zu unterbinden. Extremismusforschung wendet also einen methodischen Idealismus an, der Ideologiekritik sagt und Meinungskontrolle meint. Da ist die Rede von finsteren Drahtziehern und Verführern, oder man benutzt biologistische Metaphern wie ideologische Infektion und Spinnennetz, Pest, Verseuchung und Vergiftung. Der Entlarvungsgestus ist nicht so weit entfernt vom feindseligen Diskurs über die Freimaurer als Urheber des Übels in der Welt. Und er legt sich ebenfalls in die Verlängerung der Ketzerverfolgung, für die hinter dem Dissidenten das Wirken des Satanischen sichtbar wurde.

Woher also kommt das “falsche Bewusstsein“? Wenn es der Extremismusforschung hier oft an Neugier mangelt, so hat sie auch dies mit den Extremisten gemeinsam, die sich ja ebenso auf die Entlarvung des Feindes kaprizieren, statt nach dessen Herkunft zu fragen.

Stattdessen ist es angebracht, soziologisch nach der Herkunft des unerwünschten “Anderen“ zu fragen. Diese Frage führt anhand der vier hier skizzierten Phänomene in durchaus unterschiedliche Richtungen.

Totalitarismus ist eine Entwicklungsmöglichkeiten des modernen Staats. Mit Foucault kann man die totalitäre Macht als panoptische Politik des Wissens und der Kontrolle analysieren. Faschismus und Stalinismus stehen für Möglichkeiten, die im bürgerlichen Staat angelegt sind – die Ausschaltung von Widersprüchen.

Antidemokratische Strömungen haben ihre Grundlage hingegen in der Existenz moderner sozialer Bewegungen. Sie wurzeln in der Angst bestimmter sozialer Gruppen vor der Dynamik der modernen Volksdemokratie, in der Furcht vor dem Volk. Heute dominiert besonders eine marktliberale Angst – die sich paradoxerweise selbst als Verteidigung der Demokratie gegen die Extremisten inszeniert. Als zivilgesellschaftliche Strömungen sind sie Ausdruck von Klassenkampf.

Radikalismus und Extremismus sind ebenfalls zivilgesellschaftliche Tendenzen, die jedoch nicht primär auf die Demokratie, sondern auf die Entfremdung im industriellen Kapitalismus reagieren. Und sie sind verschiedene Weisen der Angstbearbeitung. Die herrschenden Verhältnisse rufen auf der einen Seite radikale Kritik (und Zweifel) hervor und auf der anderen Seite extremistische Gewalt (und Verzweiflung). Das ist geprägt von unterschiedlichem Klassenhabitus. Der Radikale antwortet auf die Entfremdung mit einer Kritik an Verhältnissen und Strukturen, der Extremist identifiziert Feinde und geht auf andere Menschen los, häufig auf Fremde – statt auf die Entfremdung.

Zur Phänomenologie der Verfeindung in modernen sozialen Bewegungen

Der Vorwurf des “Extremismus“ richtet sich vorwiegend von oben nach unten. Er ist tendenziell gegen moderne soziale Bewegungen gerichtet, und damit überwiegend rechts gegen links. 1848 galt die monarchische Rechte, wie gesagt, nicht als radikal, sondern die revolutionäre und demokratische Linke. Rechtsextreme erschienen erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts im Bild, als rechte Nationalismen zur Massenbewegung wurden. Durch alle strukturellen Veränderungen hindurch blieb der Extremismusvorwurf jedoch habituell rechts, insofern er auf die Verteidigung der bestehenden Ordnung zielte. Das gilt auch dort, wo er auf Rechtsextremisten angewandt wird. Insofern der Extremismusbegriff von oben nach unten angewandt wird, mag man ihn als einen Klassenkampfbegriff verstehen.

Wie auch immer, die Frage nach den historischen und gesellschaftlichen Wurzeln des “Anderen“ führt zur Dynamik moderner Gesellschaft und zur “Dialektik der Aufklärung“ mit ihrer Entfremdungsdynamik. Extremismusforschung hingegen beschränkt sich darauf, den Anderen als “Extremisten“ und damit als Feind zu bestimmen. Sie droht damit selbst ein Teil jener Feindfixierung zu werden, die den Kern des Extremismus ausmacht. Der Extremistenjäger nähert sich mimetisch seinem Gegenstand an. “Verfassungsschutz“ neigt selbst zum Extremismus, ebenso wie die CIA immer wieder zu Teilen selbst eine kriminelle Organisation wurde, die im Namen des Antikommunismus Narkohändler, nikaraguanische Contras und Diktatoren wie Noriega auf ihre Gehaltsliste setzte.

Das gibt daher Anlass genug, gegenüber der Extremismusforschung zurückhaltend zu sein. Wenn man etwas über die Zusammenhänge und Widersprüche von Radikalismus, Extremismus, Verfeindung und Demokratie erfahren will, sollte man lieber Bewegungsforschung betreiben, d.h. die Soziologie, Geschichte und Philosophie moderner sozialer Bewegungen.

Was tun?

Bei Betrachtung all dessen wird fraglich, ob der Kampf gegen Extremisten überhaupt eine linke Kernaufgabe sei. Sowohl der Kampf gegen den Rechtsextremismus, als auch derjenige gegen Linksextremismus, als auch derjenige gegen religiösen Extremismus ist zwar geboten, insofern er sich gegen Gewalttäter richtet. Das ist primär eine juristisch-polizeiliche Aufgabe. Darüber hinaus ist sicher auch eine politische Auseinandersetzung zu führen, die den Hintergrund dieser Gewalttätigkeit bezeichnet, und diese Auseinandersetzung ist sowohl von rechts als auch von links gefordert. Hier verdienen in neuerer Zeit besonders Antisemitismus und Antiislamismus geschärfte Aufmerksamkeit.

Aber die Hauptauseinandersetzung der Linken richtet sich gegen die rechte Politik. Das rechte Prinzip besagt, die Reichen sollten reicher werden und die Mächtigen mächtiger. Das schafft die Voraussetzungen für jene Entfremdung, für die die Extremismen symptomatisch sind. Rechte Politik – und nicht nur ihre extremistische Variante – widerspricht der Gleichheit als Menschenrecht und damit dem Prinzip demokratischer Selbstbestimmung. Hier ist radikale Kritik angebracht ebenso wie laufende politische Analyse.

Insofern ist es also zwar sinnvoll und notwendig, die extremistischen Symptome zu beobachten, aber der eigentliche Gegenstand linker Kritik und linker Aktion sind die Grundlagen und Voraussetzungen dieser Symptome – also Kapitalismus und Bereicherungsliberalismus, Krieg, Militarismus und die dadurch bewirkte Verrohung und Gewaltverherrlichung, autoritäre Strukturen und Abbau demokratischer Selbstbestimmung. Das ist etwas anderes als die Gedankenpolizei der Nachrichtendienste, die sich darum bemühen, Menschen nach “feindlichen“ Meinungen zu sortieren – und die über die Feindbeobachtung selbst in die Gefahr habitueller Verfeindung geraten, wie sie die Grundlage des von ihnen beobachteten Extremismus ist. Im Gegensatz zu solcherart Sortierung von Menschen geht es der Linken um die Kritik der herrschenden Verhältnisse.

 

Kommentare(1)

Hannes Gießler Montag, 25.Oktober 2010, 08:44 Uhr:
"Die Kritik der herrschenden Verhältnisse" klingt schön, muss aber auch praktisch werden. Praktisch wird sie wahrscheinlich erst dann, wenn das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates in Gefahr gerät. Womit wir bei der Gewalt wären. Dass die Kritik der herrschenden Verhältnisse auch eine Frage der Gewalt ist, könnte die Linke von Marx und Hobbes lernen. Auf dieser Grundlage könnte sie m.E. auch nachvollziehen, warum vom bürgerlichen Staat, der das Gewaltmonopol inne hat und seine Abschaffung fürchtet, all jene, die die Systemfrage und damit die Gewaltfrage stellen, als Feinde (Extremisten) behandelt werden. Foucault führt hier mal nicht weiter, eher noch in die Falle, nämlich dann, wenn man meint, seine Theorie dafür in Dienst nehmen zu können, die Frage der Gewalt mit der Frage des Diskurses umschiffen zu können.
Ich stell hier mal die These auf: Sowohl die Extremismusforscher als auch die Extremismusbegriffkritiker müssen sich über einen Begriff, nämlich den des Extremismus streiten, weil sie beiderseits die allseits geächtete Gewalt verdrängen müssen. Die Extremismusforscher wollen trauen sich nicht, offen zu sagen, dass der bürgerliche Staat das GEWALTmonopol inne, die Gewalt also monopolisiert hat und sie anderen politischen Kräften (Extremisten) auf Gedeih und Verderb vorenthalten möchte, und die Radikalen Linken wissen vor lauter Diskurstheorie nicht mehr, dass die radikale Kritik der Verhältnisse dann, wenn sie praktisch würde, mit größerer Wahrscheinlichkeit das GEWALTmonopol des bürgerlichen Staates in Frage stellen oder dessen GEWALTmonopol nutzen müsste, um die Kapitalistenklasse zu enteignen und die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen.
Diese Verdrängung der Gewalt führt zur Begriffslosigkeit. Nun aber drückt sich darin vielleicht die Befriedung politischer Verhältnisse seit 1945, d.h. ein Vergessen des politischen Mittels Gewalt aus. Und das ist irgendwie ja auch beruhigend und ziemlich human.

Noch eine weitere, etwas wortglauberische, Anmerkung: Dass die Radikale Linke sich durch "Kapitalismuskritik" auszeichnet, ist Ironie des Schicksals. Bei Marx taucht der Begriff ein einziges Mal auf, an apokrypher Stelle, und dort höchstwahrscheinlich sogar Engels Lektorat geschuldet.
Der Begriff des "Kapitalismus" ist über Proudhon, Carl Rodbertus und Werner Sombart verbreitet worden, also nicht überdingt durch radikale Linke.
Marx hatte von einer kapitalistischen Produktionsweise gesprochen, nicht etwa von einem -ismus. Es ging ihm nicht um eine Weltanschauung, sondern um Produktionsverhältnisse. Vielleicht korrespondiert das ja: die Verdrängung der Gewalt und die der Produktionsverhältnisse.
 

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