von Marc Brandstetter
   

Federau von Landesliste gestrichen: AfD straft „die Seele der Partei“ ab

Gestern kippte ein Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern Petra Federau von der Liste zur Landtagswahl am 4. September. Der Landesvorstand sah das Vertrauensverhältnis zerstört, da sie eine frühere mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service verschwiegen habe. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich Federau nicht, dafür betonte sie, sich „bis zum letzten Atemzug für dieses Volk“ einsetzen zu wollen.

Petra Federau wartet auf das Abstimmungsergebnis (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Die vorausgegangene Debatte hatte dieses Ergebnis nicht erahnen lassen. Bei den Redebeiträgen hielten sich Befürworter einer Abwahl er umstrittenen Schweriner AfD-Stadtverordneten Petra Federau und ihre Unterstützer in etwa die Waage. Vielmehr schien es, als bekäme das Federau-Lager sogar mehr Applaus. Bevor allerdings die Fetzen flogen, hatte Federau den Antrag gestellt, die Presse auszuschließen. Die Gegenrede hielt Parteisprecher Matthias Manthei, der seine Partei ermahnte „endlich erwachsen zu werden“. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der Greifswalder Familienrichter.

In geheimer Abstimmung votierten 84 AfD-Mitglieder für den Antrag des Landesvorstandes, Federau vom aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Landtagswahl zu streichen. 47 stimmten dagegen, sechs Anwesende enthielten sich. Federaus emotionale Rede, gehalten mit zitteriger Stimme, blieb ohne Wirkung. Sie sprach von einer „zusammengebrochenen Welt“. Über die Presse sei eine Intrige gegen sie losgetreten worden - „niemand kann sich vorstellen, in der Öffentlichkeit so mit Schmutz beworfen zu werden“. Einigen passe die auf dem Parteitag in Demmin gewählte Landesliste nicht. Die 46-Jährige gab sich auch kämpferisch. Sie sei „die Seele der Partei“ und lasse sich nicht unterkriegen. Jeder Mensch, der nicht aus der Kirche komme, habe Leichen im Keller. „Bis zum letzten Atemzug werde ich mich für dieses Land, für dieses Volk einsetzen“, sagte Federau.

Verhärtete Fronten

Die Position der AfD-Spitze erklärte Leif-Erik Holm. Es sei keine „leichte Entscheidung“ gewesen, den Parteitag einzuberufen. Federau sei die Möglichkeit eingeräumt worden, sich selbst zurückzuziehen. Es habe keine Kommunikation gegeben, in der kommenden Landtagsfraktion sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Persönlich, so der Spitzenkandidat, sei er enttäuscht. Sein Kollege Manthei kritisierte, dass sich Federau erneut nicht zu den Vorwürfen geäußert habe. Tatsächlich verlor die Angegriffene kein Wort über ihre mutmaßliche Tätigkeit für eine Escort-Agentur, die junge Frauen in den arabischen Raum vermittelt haben soll. Dass sie diesen Teil ihrer Vergangenheit der Partei gegenüber nicht erwähnt hatte, brachte den Stein erst ins Rollen.

Anti-AfD-Graffiti in der Nähe des Binzer Tagungshotels (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

In den einzelnen Diskussionsbeiträgen – die Rednerliste umfasste zeitweise mehr als 15 Personen – war oft das Wort „Moral“ zu hören. „Jeder anständige Mensch wäre zurückgetreten“ hieß es von einem Redner. Andere wiederum sahen in der Kampagne gegen Federau eine „durchschaubare Taktik der Medien und ihrer Herrscher“. Die AfD aber lasse sich ihre Wahlliste vom politischen Gegner nicht aufzwingen. Überhaupt waren „die Medien“ vermehrt das Ziel von Angriffen, die Wortwahl war teilweise so heftig, dass sich ein Vertreter zu einer Distanzierung veranlasst sah. „Das ist mir peinlich“, fasst ein anderer AfD-Mann die Diskussion zusammen. Sachliche Argumente, etwa dass nun auf einem aussichtslosen Platz die erste Frau auf der Liste stehe und damit bestimmte Wählerpotentiale verloren gingen, punkteten nicht. Mit 134 nach Binz angereisten Mitgliedern blieb das Interesse der AfD-Basis kleiner als zur Listenaufstellung in Demmin. 

Im Anschluss an die Abwahl bestätigte der Parteitag die Demminer Liste mit der Änderung, dass alle Kandidaten nach dem Ausschluss von Federau einen Platz nach vorne rutschen. Neu auf Platz 3 steht damit der in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Holger Arppe. Federaus Antritt als Direktkandidatin in Schwerin, ihr Mandat in der Stadtvertretung und ihre Anstellung als Geschäftsführerin der dortigen Fraktion sind nicht von den Maßnahmen betroffen. Auf Facebook schrieb Federau, die in der Vergangenheit mit rassistischen Postings aufgefallen war, sie sei „unfassbar traurig und enttäuscht“.

Konflikte nicht ausgeräumt

Am Rande des Parteitages wurde aber auch bekannt, dass das Landesschiedsgericht ihre Abmahnung durch den Landesvorstand aus formalen Gründen kassiert hatte. Bis vor einigen Monaten führte die bei den letzten Vorstandswahlen durchgefallene Federau den Verband als Geschäftsführerin, die Geschäftsstelle war in ihrem Privathaus in Schwerin untergebracht.

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