Fatale geistige Verwandtschaften

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla gehört aufgrund ihrer Denkweise aus der Partei und der Fraktion ausgeschlossen.

Dienstag, 27. September 2016
Helmut Lölhöffel

Wie in Teilen unserer Bevölkerung sind nationalsozialistische Gedanken in der CDU tief verwurzelt. Auch wenn es von allen, die heute führende Funktionen haben, glaubhaft bestritten wird: es gibt nicht nur unerkannte Mitglieder, sondern sogar  Parlamentarier, die das christdemokratische Parteibuch besitzen und gleichzeitig antisemitisch denken. Solche tauchen jedenfalls von Zeit zu Zeit auf und melden sich öffentlich zu Wort.

Die in München geborene Abgeordnete Bettina Kudla (55), die für die sächsische CDU im Bundestag sitzt, hat im Nachrichtendienst Twitter geschrieben: „BK Merkel streitet es ab, Tauber träumt. Die Umvolkung Deutschlands hatte längst begonnen, Handlungsbedarf besteht!“ Mit diesem von den Nationalsozialisten propagandistisch verwendeten und unter uns Deutschen geläufigen Begriff wurde das aggressive Vorgehen gegen slawische Bewohner Osteuropas begründet, die vertrieben und ermordet wurden, um dort Deutsche anzusiedeln. Heutzutage wird er von Rechtsextremisten benutzt, um Angst vor den Ausländern, dem Islam und Flüchtlingen zu schüren.

Begriffe aus dem Nazi-Wortschatz

Frau Kudla ist damit eine Verwandte der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ ganz normal findet und es rehabilitieren möchte. Damit hat sie bei vielen ihrer Parteifreunde Zustimmung und Beifall gefunden. Auch „völkisch“ stammt aus dem Nazi-Wortschatz und muss deshalb geächtet, kann nicht umdeutbar sein.

Wenn Kudlas sprachliche Verirrung nun als „unsäglich“ oder als „inakzeptabel“ bezeichnet wird, ist das zwar richtig, aber eine längst nicht ausreichend. Sie muss, zumal sie schon einen türkischen Journalisten verhöhnt hatte und somit eine Wiederholungstäterin ist, wie vor zwölf Jahren Martin Hohmann aus der Partei und aus der Fraktion ausgeschlossen werde. Sonst macht sich die CDU verdächtig, dass sie in ihren Reihen eine Geisteshaltung duldet, die von fatalen Traditionen geprägt ist. Davon muss sie sich freimachen – gerade in einer Zeit des wachsenden Rechtsextremismus und des zunehmenden Rechtspopulismus. Beides kann die CDU nicht wünschen, darum muss sie sich eindeutig distanzieren. Und das ginge nur durch einen eindeutigen Schnitt.

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