Traunstein / Traunreuth
Fan der Identitären Bewegung plant Großdemo für die AfD
Mit bis zu 700 Anhängern plant der AfD Kreisverband Traunstein bei seiner Veranstaltung am 13. August. Vom Bahnhof soll es einen Zug durch die Innenstadt geben. Organisiert wird das Event von einem AfD-Funktionär mit Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.
Update: 09.08.2016: Veranstaltung wurde auf den Rathausplatz in Traunreut verlegt.
Flüchtlingsstrom und behauptete Verelendung der Innenstädte, angeblicher Bruch deutschen und europäischen Rechts, Situation in der Türkei. Der Aufruf des AfD-Kreisverbandes Traunstein zur „Großdemo“ in Traunreut lässt wirklich nichts aus, was Rechtspopulisten momentan als Probleme definieren. Mit offenem Bezug auf das Widerstandsrecht wird zudem der Rücktritt der „Regierung Merkel“ gefordert.
Bis zu 700 Anhänger erwartet die Partei am 13.August laut Chiemgau24. Angekündigt als Redner sind die Deggendorferin Katrin Ebner-Steiner und der Vorsitzende der AfD-Mittelstandsforum, Hans-Jörg-Müller.
Als besondere Note ist der Aufruf auch in kyrillischer Schrift verfasst. Russlanddeutsche sind ein von der AfD besonders umworbenes Klientel. Chiemgau24 vermutet dahinter auch den Versuch, an eine Demonstration in Traunreut Anfang des Jahres anzuknüpfen. Unter dem Eindruck der Nachricht, ein 13-jähriges Mädchen mit russischen Wurzeln sei in Berlin von einem Asylbewerber vergewaltigt worden, gingen 450 Menschen auf die Straße. Sie folgten einer Falschmeldung, wie heute bekannt ist.
Der Anmelder der Veranstaltung damals ist derselbe, der laut dem Onlineportal auch die Demonstration für die AfD organisiert: Oliver Krogloth, Mitbegründer des Kreisverbandes der AfD und aktuell stellvertretender Schatzmeister.
Die Veranstaltung könnte auch die Sicherheitsbehörden auf den Plan rufen und das nicht, weil die Partei die Veranstaltung früher bewarb als sie angemeldet wurde. 48 Stunden vor der ersten öffentlichen Bewerbung müssen laut Bayerischem Versammlungsgesetz die Behörden informiert werden. Das Facebook-Event stammt vom 2. August, angemeldet wurde einen Tag später.
Facebook-Profil: Viel Identitäre Bewegung und ein hochkarätiger NPD-Funktionär
Krogloth hat offene Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB) und dessen Ableger in Bayern. Im Februar nahm er an der bislang letzten Demonstration der IB in Freilassing teil. Für die wurde auf seiner Veranstaltung in Traunreut offen geworben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung seit Anfang dieses Jahres. Sie bildete im Bereich einen Rechtsextremismus Schwerpunkt im Halbjahresbericht im Bereich des Innenministeriums.
Auch am letzten Sonntag unterstützte Krogloth die IB bei deren Veranstaltung vor der Staatskanzlei. Fotos zeigen ihn im Plausch mit Sebastian Zeilinger, dem Sprecher der bayerischen Gruppen.
Der gehört auch zu Krogloths Facebook-Freunden, zusammen mit dem Österreicher Martin Sellner und einigen weiteren Identitären.
In der Liste findet sich auch Baldur Landogart. Der NPD-Funktionär mit Künstlernamen – bürgerlich Tobias Schulz – gehört dem Landesvorstand an und wurde im November 2015 in den Bundesvorstand der vom Verbot bedrohten Partei gewählt.
Auf seinem Facebook-Profil macht Krogloth keinen Hehl aus seiner Nähe zur IB. Er versieht die wesentlichen Seiten sowie die Gemeinschaftskampagne „Ein Prozent für unser Land“ mit einem Like und teilt deren Inhalte fleißig. Einmal postet er gar einen Beitrag des neonazistischen Projekts „Haus Montag Pirna“.
Hinzu kommen Einträge von Ken Jebsen, dem Rapper Kilez more und der politischen Monatsschrift „eigentümlich frei“. Das letzte wird dem AfD-Mann parteiintern niemand zum Vorwurf machen, immerhin schrieb schon Landeschef Petr Bystron für die Publikation, die von Politologen der Neuen Rechten zugeordnet wird.
Update 09.08.2016: Die Veranstaltung wurde nach Traunreut verlegt und soll am Rathausplatz stattfinden.