Falschbehauptungen und IB-Jargon im Hörsaal

Auf dem Spiel steht derzeit die Europäische Union. Das Drama um den Brexit belastet die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament. Man wüsste gerne, wie die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Bundesjustizministerin Katharina Barley das Dilemma auflösen will. Aber darum geht es an diesem Abend kaum. Stattdessen wird über das Thema diskutiert, dass gefühlt seit drei Jahren jede zweite Fernsehtalkshow bestimmt: Merkels Flüchtlingspolitik. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken und die grüne EU-Parlamentarierin Terry Reintke versuchen das Thema auf die zahllosen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zu lenken. Sie bekommen viel Beifall. Die Moderatoren vertiefen hier trotzdem nicht, sondern lassen zu, dass ausführlich über eine Falschbehauptung diskutiert wird. Die stammt vom AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Aufgelegt hat er die viel zu oft gehörte Platte von der „illegalen Grenzöffnung“ und beschallt damit nun den Audimax der Frankfurter Fachhochschule.

Deren Präsident Frank Dievernich betont in seiner Begrüßungsrede: „Wir kämpfen gegen Rassismus“ und erklärt, er könne nicht alle Podiumsgäste mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ anreden. Er sagt auch: „Wir müssen auch menschenverachtende Positionen öffentlich diskutieren können“, und er hoffe, dass durch den gemeinsamen Austausch „Meinungen überdacht werden“.

„Kein Theater. Das ist Demokratie“

Viele Studierende der FH scheinen die Meinung, dass Rassismus und Menschenverachtung auf öffentliche Bühnen gehörten, nicht zu teilen. Am Vormittag besetzen einige von ihnen das Audimax um die Veranstaltung zu verhindern. Am frühen Nachmittag lässt der FH-Präsident den Saal von der Polizei räumen. Die Studierenden müssen raus. Der AfD-Chef darf rein und kokettiert in seinem ersten Statement: „Gab ja etwas Theater“. Moderator Michel Friedman interveniert: „Das ist kein Theater. Das ist Demokratie“. Als später Terry Reintke aus einer Stellungnahme der Audimax-Besetzer/innen zitiert, quittiert Meuthens Anhängerschaft im Publikum das mit Buhrufen.

In einer AfD-internen Umfrage hatten kürzlich knapp 84 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt: „Der Austritt Deutschlands aus der EU ist für mich eine Option. Er soll in das Europawahlprogramm aufgenommen werden“. Auf dem Podium in Frankfurt kommt Parteichef Meuthen trotzdem mit der Aussage durch: „Es wird behauptet, wir wollen raus aus der EU. Das ist falsch,“ – und offenbart damit das zentrale Problem bei der beliebten Übung „mit Rechten reden“: sie haben es nicht unbedingt mit der Wahrheit.

Als Meuthen auf Enthüllungen von „Spiegel „und BBC über seinen Parteifreund Frohnmaier angesprochen wird, sagt er: „Lassen wir den Spiegel-Artikel mal weg. Das ist Spiegel-Journalismus“.

Später erklärt Meuthen im Raum und in seiner Partei gäbe es „niemand, der nationalsozialistisches Gedankengut hegt“. Aus dem Publikum ruft an dieser Stelle jemand halblaut „Israel könnte ja auch mal ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen“. Ein Tiefpunkt der Diskussion, der sich ankündigte.

„Westeuropäische Arroganz gegen Orbán“

CDU-Kandidat Sven Simon wird zu Beginn der Veranstaltung von Moderator Friedman auf die antisemitische Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angesprochen und will sich nicht festlegen, ob die tatsächlich antisemitisch sei. Mit solchen „Vorwürfen“ müsse man „vorsichtig sein“. Eine dankbare Vorlage für Meuthen, der in seinem Statement über die Kampagne noch einen draufsetzt und von „westeuropäischer Arroganz gegen Orbán“ spricht.

Als die Diskussion für das Publikum geöffnet wird, kommt ein junger Mann zu Wort, der pausenlos mit seinem Handy filmt. Zur Grünen-Politikerin sagt er: „Sie warnen vor Nazis, obwohl es Stadtteile gibt, in denen Deutsche zur Minderheit werden“. So zieht dann auch der Jargon der „Identitären Bewegung“ in den Audimax der FH ein.

Geglückt an dieser Veranstaltung sind die abschließenden Worte von Michel Friedman. Er bedankt sich ausdrücklich bei denen, die gegen die Veranstaltung protestiert haben. „Das ist Demokratie“ und schließt an: „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie demokratisch. Nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, ist auch eine demokratische Partei.“ Eine gute Erkenntnis, die den Protestierenden wohl schon vor einiger Zeit gekommen ist.