von Oliver Cruzcampo
   

„Fälscherwerkstatt“ der Polizei? Prozess gegen Lothar König ausgesetzt

Der zuletzt in der Öffentlichkeit heftig debattierte Prozess gegen Lothar König wurde ausgesetzt. Der Verteidigung seien 200 Stunden Videomaterial der Polizei zugespielt worden, dass den Jugendpfarrer entlasten soll. Für die Staatsanwaltschaft wird der Prozess immer mehr zum Fiasko.

Der heutige siebte Prozesstag vor dem Amtsgericht Dresden war mit Spannung erwartet worden – dementsprechend hatten sich etliche Medienvertreter vor Ort eingefunden. Ende vergangener Woche seien der Verteidigung insgesamt 200 Stunden Videoaufzeichnungen zugespielt worden. Die Sichtung des Materials würde in etwa 400-500 Stunden in Anspruch nehmen, so Königs Verteidiger Johannes Eisenberg.

Dem Jugendpfarrer wird seit Prozessbeginn im April schwerer Landfriedensbruch, Beihilfe zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, doch die ersten Verhandlungstage ließen die Staatsanwaltschaft in keinem guten Licht erscheinen. Die Aussagen etlicher Zeugen konnten den 59-Jährigen entlasten, die Anklage drohte in sich zusammenzubrechen.

Das jetzt aufgetauchte Videomaterial könnte für die Staatsanwaltschaft zum Debakel werden. Königs Verteidiger wirft in dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (PDF-Datei) etlichen Polizeibeamten vor, eine „Fälscherwerkstatt“ betrieben zu haben. So sollen verantwortliche Polizisten lediglich belastendes Videomaterial gesucht und der Akte zugefügt haben. Es sei nicht auszuschließen, dass „intentional Material der Akte vorenthalten wurde, das das Anklageergebnis konterkariert“, heißt es in dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht haben der Aussetzung zugestimmt. In vier bis sechs Monaten soll der Prozess nun neu aufgerollt werden.

Der Jugendpfarrer, der sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus engagiert, hatte in den vergangenen Wochen etliche Solidaritätsbekundungen erfahren. Erst am Montag hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Einstellung des Strafverfahrens gefordert. Zuvor war Lothar König bereits mit dem Thüringer Demokratiepreis und dem Jenaer Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden.

Foto: Ingo Jürgensmann, Lizenz: CC

Kommentare(10)

John Dienstag, 02.Juli 2013, 11:37 Uhr:
Hm, hochinteressant. Ob es wohl ein Nachspiel geben wird?
 
systemstoerung Dienstag, 02.Juli 2013, 11:46 Uhr:
bin gespannt welche verschwoerungstheorien nun wieder ausgepackt und bemüht werden :]
 
Gorm der Alte Dienstag, 02.Juli 2013, 14:06 Uhr:
schon länger denke ich es wäre doch zu erwägen ob Sachsen nicht aus dem Getungsbereich des Grundgesetzes der BRD austritt und als Freistaat seinen besonderen "demokratischen" sächsischen Weg geht. Vermissen wird sie keiner der mehr als rudimentäre Achtung vor dem Grundgesetz hat und bereit ist für dessen Getung zu streiten.
 
Björn Dienstag, 02.Juli 2013, 20:40 Uhr:
Inwiefern ist das Video jetzt entlastend? Allerhöchstens belastet es ihn nicht zusätzlich. Leider sind ja die belastenden Videos nicht veröffentlicht. Wäre schön, wenn sich jeder selbst ein Bild machen könnte. Interessant ist aber, dass König seinen Lautsprecherwaen mitten in der schwarzgekleideten, linksextremen Meute steuert. Soviel zu seiner "Distanz" zu linksextremen Gewalttätern.
 
Amtsträger Dienstag, 02.Juli 2013, 23:01 Uhr:
"Ende vergangener Woche seien der Verteidigung insgesamt 200 Stunden Videoaufzeichnungen zugespielt worden."

Solche Formulierungen sind irreführend. Ein Polizeibeamter sagte in der Verhandlung aus, dass von dem Sachverhalt 200h Videomaterial existieren. Daraufhin hat die Verteidigung den Antrag gestellt, diese sichten zu können. Vom Gericht wurde das Videomaterial anschließend übergeben.
 
Generalkonsul Mittwoch, 03.Juli 2013, 08:42 Uhr:
@Amtsträger
"Solche Formulierungen sind irreführend.Ein
Po......
Das Wort "zugespielt" ist wirklich nur der
übliche reisserische Ansatz der Boulevardp.
Ja vor Gericht zählen oft nur Beweise.
Dieser König ist kein Unschuldslamm!
Aufschub ! vermutlich weil Gerichtsferien
sind. Richter sind von Natur aus nur in
eigener Sache bemüht schnell voran zu
kommen.
Amtsträger hast Du Dich schon für Deinen
Fauxpas bei nurmalso entschuldigt?
Dann darfst Du das Gleiche auch mir bzw.
den Adelstitelträgern gegenüber tun.
 
njörB Mittwoch, 03.Juli 2013, 15:25 Uhr:
Ach Björn...

"Inwiefern ist das Video jetzt entlastend?"

Ob das entlastend ist und warum, haben die Richter zu entscheiden.

"Allerhöchstens belastet es ihn nicht zusätzlich."

Soso. Das fehlende, unvollständige oder zusätzliche Aufnahmen den zur Last gelegten Tathergang unter Umständen völlig anders darstellen könnten, schließen sie mit ihrem nicht unbedingt gläzendem juristischen Fachwissen also aus?

"Leider sind ja die belastenden Videos nicht veröffentlicht."

Das wird ja immer lustiger mit ihnen. Sie stellen eine Belastung durch Videoaufnahmen im Falle König fest, die sie nicht gesehen haben? Respekt.

Minority Björn...

"Wäre schön, wenn sich jeder selbst ein Bild machen könnte."

Wo liegt ihr Problem? Sie schaffen es doch auch ohne, allein mit ihrer Ideologie.

"Interessant ist aber, dass König seinen Lautsprecherwaen mitten in der schwarzgekleideten, linksextremen Meute steuert. Soviel zu seiner "Distanz" zu linksextremen Gewalttätern."

Eine weitere bahnbrechende Erkenntnis seitens des allseits unvermeidbaren Björns. Politische und gesellschaftliche Distanz misst man ihnenzufolge also in Metern.

Vorbildlich, daß sie die Entscheidung des Gerichtes abwarten, und König nicht vorverurteilen. Obwohl, moment mal....
 
John Mittwoch, 03.Juli 2013, 22:25 Uhr:
"Inwiefern ist das Video jetzt entlastend?"

...einfach mal den Antrag lesen.
Aber lass mich raten, wie auch bei den reichlichen Gerichtsauftritten Deiner KameradInnen obliegt auch hier Björn dem Allmächtigen die exklusive Deutungshoheit über alles. Den Sermon kennen wir ja.

Und das übliche Gaga-Gefasel von Generalkonsul Henriette (von der deutschen Reichsregierung) lassen wir mal so stehen - herrlich. Ein Bärendienst für die Bewegung, bitte mehr davon.
 
Roichi Donnerstag, 04.Juli 2013, 07:42 Uhr:
@ Björn

" Interessant ist aber, dass König seinen Lautsprecherwaen mitten in der schwarzgekleideten, linksextremen Meute steuert. Soviel zu seiner "Distanz" zu linksextremen Gewalttätern."

Wie sieht es eigentlich dann mit deiner Distanz aus, die du so gern behauptest, wenn du bei Rechtsrockkonzerten und bei DEmos neben verurteilten Gewalttätern stehst und läufst?
Soviel zu deinem Ansatz der Distanzmessung.
 
Roichi Freitag, 27.September 2013, 16:13 Uhr:
@Generalkonsul
"Ja vor Gericht zählen oft nur Beweise."
Es ist hinreichend bewiesen, dass Du ein
Nationalsozialist bist.
Parteigenossen kenne ich.
 

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