von Redaktion
   

„Extrablatt für die Landtagswahl“: Rechte Hetze für die AfD

„Wer mit Hunden zu Bette geht, steht mit Flöhen wieder auf“, sagt der Volksmund. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint der AfD hingegen jedes Mittel billig, um Stimmen zu gewinnen. Ein mehrseitiges „Extrablatt“ eines dubiosen Stuttgarter Vereins rührt mit gezielten Hetzangriffen die Werbetrommel für die selbsternannte Alternative. Offenbar will die Partei gar nicht erst wissen, wer hinter der rechten Schützenhilfe steckt.

Das "Extrablatt für die Landtagswahl"

„Extrablatt für die Landtagswahl“ steht in dicken Lettern in der Kopfzeile der zehnseitigen Zeitung. Dazu ein Wappen, das in seiner Farbgebung an das Landeswappen von Mecklenburg-Vorpommern erinnert. Herausgegeben wird die Schrift, so ist es dem Impressum zu entnehmen, von dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Als Kontakt ist ein Postfach in Stuttgart angegeben, gleichzeitig wirbt der Verein, der nicht im offiziellen Register eingetragen ist, um Spenden, die steuerlich geltend gemacht werden könnten. Ein Blick auf die Webseite des Vereins identifiziert als Betreiber der Seite Michael Paulwitz. Bis vor Kurzem war Paulwitz verschiedenen Medienberichten zufolge bei den Republikanern aktiv, übernahm dort ein Vorstandsamt. Bis 2007 wurde die Partei, für die Paulwitz auch bei Wahlen kandidierte, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Bundesthemen machen Stimmung

Wer bei der vorliegenden Ausgabe des „Extrablattes“ – auch zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilte der Verein die Zeitung – landespolitische Themen erwartet, wird enttäuscht. Bis auf ein drei-spaltiges Portrait des AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, das nicht mit Superlativen für den früheren Radiomoderator geizt, spielt Mecklenburg-Vorpommern nur eine nachgeordnete Rolle. Selbst der „Große Parteien-Check“, in dem die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die FDP und die AfD unter die getrübte Lupe genommen werden, vergleicht die Aussagen der Parteien zu bestimmten Themengebieten aus ihren Grundsatzprogrammen, Regierungsprogrammen oder Bundestagswahlprogrammen. Bei der AfD muss das kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm herhalten, um zu folgendem Urteil zu kommen: „[...] die AfD ist die einzige Partei, die nicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert, sondern die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger […] ernst nimmt“. Warum der Verfasser nicht auf die Landeswahlprogramme zugegriffen hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

AfD-Plakat auf einer Demonstration in Berlin - an dieser Stelle ganz passend (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Laut eines kurzen Clips, den der dubiose AfD-Untersützerkreis auf YouTube geschaltet hat, präsentieren die zehn Seiten „Meinungen, Analysen, Fakten“. Man könnte auch sagen, es geht darum, gezielt Vorurteile zu bestärken und Ängste zu erzeugen. Direkt der Aufmacher „Mehr Schutz für Familien und Eigentum!“ suggeriert, der Staat stehe vor dem Versagen. „Die Abgehobenheit der politischen Klasse“ zerstöre Europa, Bundesjustizminister Heiko Maas betreibe außerdem Zensur. Während Hasskommentare im Internet, die nicht selten zu Gewalt führen, verharmlost werden, ist an anderer Stelle von „sexuellen Massenbelästigungen an einheimischen Frauen und Mädchen durch afrikanisch-orientalische Immigranten“ die Rede. In deutschen Schwimmbädern herrsche die Angst, heißt es auf Seite 4. Gezielt werden überdies Politiker ins Visier genommen, die Autoren schreiben von „sogenannten Eliten“, die „in erster Linie ihr Eigeninteresse“ im Sinn hätten. Dies sei eine „Sonderform der Bestechung“.

Einwanderung als Stimmenmagnet

Mindestens die Hälfte der Seiten des tendenziösen Pamphlets widmet sich dem Thema Einwanderung. Selbstverständlich werden hier nur vermeintliche negative Erscheinungen hervorgehoben, mal geht es um die angeblichen Kosten („So funktioniert die Merkelsche Willkommenskultur: Peanuts für die eigene Bevölkerung – 60 Milliarden für Flüchtlinge), mal um „steigende Ausländerkriminalität“ unter dem Titel „No-Go-Area-Deutschland“. Am Horizont zögen „neue Immigrationsströme“ auf, deshalb laute die Forderung „Grenzen dicht!“. Die Stimmungsmache soll die Wähler zur AfD führen, die mit ihren Slogans auf Wahlplakaten oder in den Reden diese Sehnsüchte zu bedienen weiß.

Werbung für die AfD in Rostock (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Auf der Vereins-Webseite ist zudem ein an den „Wahl-O-Maten“ angelehntes Tool geschaltet, das durch die Beantwortung von rund drei Dutzend Fragen den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe an die Hand geben soll. Eine echte Pluralität gauckeln die rechten Macher indes nur vor. Entweder wird den Interessenten die Wahl der AfD ans Herz gelegt oder es heißt: „Ihre Positionen stimmen nicht mit der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern überein. Wählen sie eine der Blockparteien“.

Hintermänner bleiben im Dunkeln

Wer die Kampagne, zu der ebenfalls in allen Landesteilen aufgehängte Werbemotive gehören, finanziert, bleibt im Dunkeln – genauso wie die Interessen dieser Finanziers. Welchen Einfluss haben die Hintermänner auf die AfD? Auch diese Frage bleibt unbeantwortet. Die Vertreter der AfD waschen ihre Hände in Unwissen, sie seien von der Unterstützung überrascht worden. Für eine Partei, die vorgeblich Transparenz predigt, ein bemerkenswerter Vorgang.

UPDATE, 1. September 2016, 9.00 Uhr:

Nach Informationen des NDR-Magazins ZAPP ist die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung mittlerweile mit der Bitte an die AfD herangetreten, zu klären, ob es im Bezug auf die Kampagne des Vereins in Mecklenburg-Vorpommern Absprachen gegeben habe.

Kommentare(8)

Gorm der Alte Dienstag, 30.August 2016, 15:44 Uhr:
Diese Form der versuchten illegalen Parteienfinanzierung muß unbedingt aufgekärt werden. Den dubiosen Stuttgarter Verein, nicht mal ein e.V., der vermeintlich Spendenquittungen ausstellt, mutmaßlich ohne dafür registriert zu sein, wünsche ich eine kurzfristige und supersorgfältige genaue Überprüfung durch die Steuerfahndung, der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil liegt ja auf der Hand. Wünschenswert das alles noch vor der Wahl in M-V.
 
Jens Dienstag, 30.August 2016, 16:47 Uhr:
Unabhängig von der AfD halte ich die Bezugnahme auch auf Bundesprogramm für legitim. Denn über den Bundesrat haben die Parteien der Länder erhebliche Mitsprache an der Regierungsmitarbeit. Sich nur auf Länderthemen zu fokussieren, greift bei einer Landtagswahl zu kurz!
 
ML Dienstag, 30.August 2016, 19:15 Uhr:
Weiß jemand wie hoch die Auflage dieser Zeitung in MV war bzw. wie viele dieser Plakate geklebt wurden?
 
Elpida Mittwoch, 31.August 2016, 18:05 Uhr:
Heute war das "Extrablatt für die Wahl zm Abgeordetenhaus" in meinem Briefkasten - in Berlin. Mit einem dem Berliner Stadtwappen nachempfundenen 'Bären'.
Auf der Titelseite ganz unten steht "An alle Haushalte" - und das sind in Berlin ja einige.
 
Max Mittwoch, 31.August 2016, 18:26 Uhr:
In Berlin hatten wir heute ein exakt baugleiches Schundblatt im Briefkasten, nur mit Berliner Wappen oben im Titel. Ansonsten exakt die gleiche Front. Es dürfte sich also um eine größere Auflage handeln.
 
Maria Freitag, 02.September 2016, 09:17 Uhr:
Dieses Propagandablatt scheint meine Nachbarn hier in Lichtenberg nicht sonderlich zu interessieren. Da sind eine Menge ungelesen direkt in den Papierkorb unter den Briefkästen gelandet.
 
5c Freitag, 02.September 2016, 09:34 Uhr:
@ML - der Nordkurier hat recherchiert und die Auflage auf über 7 Millionen Exemplare geschätzt. Allerdings waren zu dem Zeitpunkt noch nicht die Verteilten für die Berliner Haushalte bekannt.
 
Robert Sonntag, 04.September 2016, 00:13 Uhr:
@ Gorm der Alte

Haben sie etwa sonst noch irgendwelche Wünsche?
 

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