Explosives Terror-Quartett

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat die Anklage gegen den harten Kern der überregionalen rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zugelassen. Verhandlungsbeginn ist der 27. April.

Mittwoch, 06. April 2016
Anton Maegerle

Zunächst sind 30 Prozesstage bis Oktober vorgesehen. Die vier Angeschuldigten des Verfahrens, „Präsident“ Andreas H. (Jg. 1958, Augsburg/Bayern; alias „Andreas von Ladern“), „Vizepräsident“ Markus W. (Jg. 1975, Borna/Sachsen; alias „Markus OSS“, alias „Thera Peut“), Schriftführerin Denise G. (Jg. 1992, Borna), und Pressereferent Olaf O. (Jg. 1968, Bochum) sind nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hinreichend verdächtig, spätestens im Januar 2015 eine terroristische Vereinigung gegründet und Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer gewesen zu sein (Paragraph 129a Absatz 1 und Absatz 4 des Strafgesetzbuchs; StGB). Den Angehörigen des „Geheimrats“, der obersten Führung der OSS, wird darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in der Region Borna zur Last gelegt (Paragraph 310 Absatz 1 Nr. 2 StGB). Terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, sollten in „neutraler schwarzer Kleidung“ verübt werden.

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse gegen mehrere Mitglieder der Führungsebene der OSS erbrachten Ende Dezember 2014 Hinweise auf möglicherweise geplante Anschläge auf ausgewählte Objekte. Die Anklage wurde Mitte Januar erhoben. Bei der Zerschlagung der Organisation hatte die Polizei am 6. Mai 2015 rund 250 Beamte in fünf Bundesländern im Einsatz, Spezialeinheiten nahmen die vier Verdächtigen fest. Die Festnahmen erfolgten unmittelbar vor einem zweiten Treffen der OSS, das vom 8. bis 10. Mai auf dem Gelände einer Gartenlaube im Schrebergarten der Gartenanlage „Sommerfreude e.V.“ in Frohburg (bei Borna), Ortsteil Bubendorf stattfinden sollte.

Pyrotechnischer Sprengstoff sichergestellt

Der Staatsschutzsenat des OLG in München ist für das Verfahren gegen die OSS zuständig, weil der „Präsident“ der Neonazi-Terrorbande, Andreas H., seit April 2011 im ländlichen Augsburger Stadtteil Bergheim lebte und dort im Mai 2015 in seiner Wohnung festgenommen wurde. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden bei dem knasterfahrenen H., gebürtig im nordrhein-westfälischen Mülheim, 15 Signal- und Schreckschusswaffen beziehungsweise erlaubnisfreie Waffen und ein Schlagring gefunden. Der Beschuldigte, ein selbständiger Maler, zeitweilig NPD-Mitglied, ist im Besitz eines kleinen Waffenscheins. Bei weiteren OSS-Aktivisten wurden pyrotechnischer Sprengstoff mit großer Sprengkraft und Schreckschusspistolen sichergestellt.

Der gelernte Dachdecker W., einschlägig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, gehörte der 2012 verbotenen neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ an. Der einstige NPD-Kommunalwahlkandidat (2009) zog 2010 aus dem nordrhein-westfälischen Düren nach Sachsen um. O. entstammt dem Milieu der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Er hatte an dem bislang teilnehmerstärksten HoGeSa-Aufmarsch am  26. Oktober 2014 in Köln teilgenommen, bei dem es  zu massiven Ausschreitungen, auch gegen Polizeibeamte, gekommen war.  Mehrere tausend gewaltbereite Hooligans waren aus ganz Deutschland  angereist, um „gegen Islamisten“ zu demonstrieren.

Rocker-ähnliche Hierarchie aufgebaut

Die OSS war ursprünglich eine rein virtuelle Gruppierung und existierte zunächst ausschließlich seit dem 10. August 2014 als ein Chat bei dem Instant-Messenger-Dienst WhatsApp. Die Aktivisten von „Oldschool Society“ träumten auf ihrer am 13. September 2014 eingerichteten Facebook-Seite vom „politischen Umbruch in unserem Vaterland“ und strebten die „Aufrechterhaltung Unserer Kultur und Unserer Traditionen“ an. Sympathisanten wurden per Facebook aufgefordert, der OSS „finanzielle Zuwendungen“ für künftige „kostenintensivere Aktionen für Unser Vaterland“ zukommen zu lassen. Neuen Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Fangruppe bot man „Treue, Ehre und Stolz!“ – verbunden mit dem Hinweis: „Bei Uns wird GEMEINSCHAFT groß geschrieben.“

Aus der virtuellen Gruppierung wurde Wochen später eine real existierende Personengruppe. Am Gründungstreffen der OSS am 15. November 2014 auf dem Gelände der Gartenanlage „Sommerfreude e.V.“ bei Borna nahmen 14 Personen teil.  Pächterin der Laube ist die Mutter von W. Neben den vier Angeschuldigten des Verfahrens waren dies unter anderem: Kevin L. (Jg. 1988), Janine L. (Jg. 1992), Florian W. (Jg. 1992), Daniel A. (Jg. 1975), Marcel L. (Jg. 1988), Lukas L. (Jg. 1997), Jeff F. (Jg. 1987) Marco K. (Jg. 1980)  und Angelina B. (Jg. 1995). Nur wenige der Beteiligten waren damals erwerbstätig, darunter zeitweilig im Security-Bereich als Wachmann in Flüchtlingsunterkünften oder Ordner bei Sportveranstaltungen von „Dynamo Dresden“.

Die OSS, ein überregionaler Zusammenschluss von Personen mit neonazistischer Prägung, huldigte einer der Rocker-Szene ähnlichen Hierarchie. Laut „Satzung“ orientierte man sich am Aufbau der im polizeilichen Sprachgebrauch als „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCGs) bezeichneten Rockergruppen. Erst nach einer zwölfmonatigen Probezeit konnte ein OSS-Interessent „Fullmember“ werden, nachdem er die Stadien „Hangaround“ und „Supporter“ durchlaufen hatte. Es galten strikte interne Verhaltensregeln und vereinsähnliche Strukturen. In puncto Gruppendisziplin war festgeschrieben: „Den Anweisungen der Führungsebene ist Folge zu leisten ... Zuwiderhandlung wird mit Ausschluss geahndet ... Wer Bockmist baut, hat dafür gerade zustehen. Sollte dieses nicht geschehen dann wird ein Bad outstanding (vogelfrei) ausgesprochen...“

Flüchtlinge und Muslime als Feindbild

Das Logo der OSS setzte sich aus einem Totenkopf nebst geteiltem Schriftzug „Oldschool“ und „Society“ in Frakturschrift zusammen, eingerahmt von zwei roten, runenähnlichen Donnerblitzen und zwei mit Blut drapierten Fleischerbeilen. Feindbilder der völkisch-rassistischen Truppe waren Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund sowie die muslimische Glaubensgemeinschaft. Die mutmaßliche Terrorbande soll das erklärte Ziel verfolgt haben, in den bewaffneten Kampf gegen Salafisten zu ziehen. Dazu sollten in kleinen Gruppen Anschläge gegen Moscheen und namhafte Personen der salafistischen Szene verübt werden.

Den Verfassungsschutzbehörden wurde die Existenz der Gruppierung im Dezember 2014 bekannt. Spätestens ab Anfang 2015 soll die Gruppe darauf ausgerichtet gewesen sein, ihre rechtsextreme Ideologie durch terroristische Anschläge in die Tat umzusetzen.

Von den OSS-Aktivisten wurden auch die Taten des rechtsterroristischen Massenmörders Anders Behring Breivik gelobt. Breivik, neuerdings selbst ernannter „Sekretär“ der „Partei ‘Der nordische Staat’“, hatte am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen, rund die Hälfte von ihnen Jugendliche, erschossen. Die meisten Opfer des Sommercamps auf der norwegischen Insel Utoya waren Mitglieder der Jugendorganisation der sozialdemokratischen  Arbeiterpartei.

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