Ex-Pro Köln-Politiker Uckermann zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Zwei Jahre und drei Monate Haft lautet das Urteil gegen den Ex-Politiker von Pro Köln. Das Landgericht der Domstadt sah es als erwiesen an, dass sich Jörg Uckermann u. a. des Betruges schuldig gemacht hatte. Zwei seiner früheren Parteifreunde kamen mit Geldstrafen davon.

Schuldig gesprochen: Ex-Pro Köln-Ratsherr Jörg Uckermann (mit Mikrophon, Foto: Gladbach)

Acht Monate oder 30 Verhandlungstage benötigte das Kölner Landgericht, um den Betrug von öffentlichen Geldern durch frühere und aktuelle Stadtratsmitglieder der rechtspopulistischen Gruppe Pro Köln aufzuarbeiten. Die Staatsanwaltschaft warf den insgesamt vier Angeklagten vor, sich durch manipulierte Anwesenheitslisten von Fraktions- und Arbeitssitzungen zu Unrecht Zahlungen erschlichen zu haben. Mehr als 200 Fällen zählte die Anklageschrift auf. Bernd Schöppe, der als einziger die Vorwürfe teilweise einräumte, erhielt eine Geldstrafe von 2.550 Euro.

Nicht ganz so tief in die Tasche muss Markus Wiener greifen. Die 12. Große Strafkammer setzte die Strafe für das Stadtratsmitglied auf 2.000 Euro fest. Freigesprochen wurde demgegenüber seine Ehefrau Judith Wolter, die Vorsitzende der zweiköpfigen Pro Köln-Ratsgruppe. Anders als die Anklage sah der Vorsitzende Richter Jörg Michael Bern in den Taten kein „bandenmäßiges Vorgehen“, weshalb er mit seinem Urteil teilweise deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafen blieb.

„Delinquentes Verhalten seit Jahren verfestigt“

Den Hauptangeklagten Jörg Uckermann, der nach Angaben von Pro Köln seit Sommer kein Parteimitglied mehr ist, wollte die Anklage sogar für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis schicken. Mit seinem Urteil blieb das Gericht 13 Monate unter dieser Forderung. Zusätzlich legte es dem 46-Jährigen eine Geldstrafe von 4.500 Euro auf. Anders als bei seinen drei einstigen Mitstreitern flossen in das Urteil frühere Verurteilungen und mehrere Straftaten ein, deren sich Uckermann nach Auffassung des Gerichts alleine schuldig gemacht habe. Dazu zählten versuchte Steuerhinterziehung und die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung.

In der fraglichen Zeit sei Uckermann arbeitsunfähig gemeldet gewesen. Dafür habe er von der Krankenkasse 11.700 Euro und von der Rentenversicherung 16.000 Euro erhalten. Trotzdem habe er, ist sich das Landgericht sicher, bei der Stadt Köln Verdienstausfälle für die Teilnahme an Rats-, Fraktions- und Arbeitssitzungen noch einmal 8.400 Euro eingestrichen. Eine Bewährungsstrafe zogen die Richter nicht in Betracht, sie attestierten dem einstigen Pro Köln-Hobbypolitiker eine ungünstige „Sozialprognose“, denn sein „delinquentes Verhalten“ habe sich „seit Jahren verfestigt“.

Unterstützer von Uckermann sprachen auf Facebook von einem „politischen Prozess“. Wie zu „Freislers Zeiten“ würden „unbequeme Menschen aus dem Verkehr gezogen“. Auch von seinen „eigenen Leuten“ sei er „ans Messer geliefert“ worden.   

Foto: Gladbach, Lizenz: CC

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen