von Marc Brandstetter
   

Ex-Neonazi-Bürgermeister Püschel wegen Volksverhetzung verurteilt

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist der NPD-nahe Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, vom Amtsgericht Weißenfels der Volksverhetzung für schuldig befunden worden. Die Strafe soll sich auf 3.000 Euro belaufen. Die Verhandlung wurde derweil von Sympathiebekundungen einiger Neonazis überschattet.

In Weißenfeld saß heute eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene auf der Anklagebank. Hans Püschel, einst Sozialdemokrat, näherte sich im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 an die NPD an, für die er schließlich kandidierte – ein Mediencoup.

Den singenden Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis) hofierten die NPD-Oberen wie den Erlöser in Person, Püschel selbst gefiel sich in der Rolle eines „Aufklärers“. Im Internet verbreitete er abstruse Verschwörungstheorien („Die Weltherrschaft der Judenheit – eine neue, unsichtbare Tyrannei!“) und soll außerdem den Holocaust geleugnet haben. Seine Ergüsse kosteten ihn nicht nur das Amtdas Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte vor wenigen Tagen seine Suspendierung –, er musste sich heute auch vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

In der Verhandlung zeigte sich der vierfache Vater laut „Bild“ unbelehrbar. Er verzichtete auf einen Anwalt, wiederholte stattdessen seine abgedroschenen Parolen: „Ich habe nicht den öffentlichen Frieden gestört. Mir geht es darum, Propaganda-Lügen, die die Alliierten installiert haben, offenzulegen.“ Er berief sich explizit auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Argumentation folge die Richterin nicht und verurteilte den exzentrischen Rechtsextremisten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro, wie der MDR berichtet. In der Verhandlung selbst soll es hoch hergegangen sein. Immer wieder musste die Richterin die anwesenden Püschel-Sympathisanten, zu denen nach Informationen der „Bild“ der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Andreas Karl, gehört haben soll, zur Ordnung rufen. Ein Störer sei sogar mit einem Ordnungsgeld von 50 Euro oder ersatzweise einem Tag Haft belegt worden.

Kommentare(24)

Sultan Dienstag, 01.Oktober 2013, 13:05 Uhr:
Ich finde es nicht richtig, dass man in einer Demokratie solche Verfahren duldet. Es ist immerhin ein Meinungsdelikt, und dies ist unvereinbar mit einer Demokratie. Und wenn Herr Hans Püschel der Meinung ist, dass nur die halbe Wahrheit erzählt wird, dann ist das seine Meinung, und wenn zwei oder drei andere der selben Meinung sind, dann ist das auch deren Meinung. Wenn nun manch einer der Meinung ist, dass es so ist wie es gelehrt wird, dann ist das auch deren Meinung. Solche Verfahren widersprechen den Grundgedanken jener Demokratie bzw der freien Meinungsäußerung, GG hin oder her!!!!
 
Roichi Dienstag, 01.Oktober 2013, 13:43 Uhr:
@ Sultan

Ist ja nett, dass du hier mal wieder versuchst die alte leidige Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des §130 aufzumachen.
Damit wirst du allerdings, wie deine Vorgänger, scheitern.
Das Beispiel der Beleidigung sollte dir ausreichen, um deinen Blödsinn zu erkennen.
Oder ist das bei dir auch "Meinungsäußerung"?
 
Bürger Dienstag, 01.Oktober 2013, 14:20 Uhr:
@ Roichi

"Ist ja nett, dass du hier mal wieder versuchst die alte leidige Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des §130 aufzumachen.
Damit wirst du allerdings, wie deine Vorgänger, scheitern.
Das Beispiel der Beleidigung sollte dir ausreichen, um deinen Blödsinn zu erkennen.
Oder ist das bei dir auch "Meinungsäußerung"?"

Der Paragraf 130 ist und bleibt ungerecht. Schon alleine,weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Oder wie erklären Sie sich,dass Verbrechen an Deutschen geleugnet,relativiert oder deutsche Opfer sogar verhöhnt werden dürfen (Bomber-Harris do it again),die Opfer des Holocausts jedoch mehr wert sind?

Man stelle sich mal vor,jemand würde während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts "Adolf Eichmann,mach es nochmal" skandieren".
 
Sultan Dienstag, 01.Oktober 2013, 15:51 Uhr:
Bitte?! Ich habe gar nicht versucht die "Die alte leidige Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des §130 aufzumachen."!
Es ist nur meine subjektive Meinung, dass es einfach nicht richtig ist,jemanden in einer Demokratie für ein "Meinungsdelikt"(egal in welche Richtung) zu verurteilen.
Und gerade die Geschichte lebt erst vom Revisionismus. So lange wie es nicht glorifiziert wird sehe ich da keine Straftat.
 
Sultan Dienstag, 01.Oktober 2013, 15:56 Uhr:
Und wer wurde bitte "beleidigt"?
 
Amtsträger Dienstag, 01.Oktober 2013, 16:05 Uhr:
Das Aufrufen zu Straftaten, die Bedrohung, und viele weitere Straftaten neben dem §130 StGB sind Meinungsdelikte.

Nehmen wir einmal an, ich würde Plakate mit Ihrem Portrait und der Aufschrift "Kinderschänder" in Ihrer Nachbarschaft aufhängen. Glauben Sie, dass ein Verbot derartiger Handlungen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar ist? Ich denke nicht...

P.S.: Demokratie bedeutet übrigens Volksherrschaft. Und das StGB ist durch diese Volksherrschaft legitimiert.
 
Tim Dienstag, 01.Oktober 2013, 17:26 Uhr:
@ "Roichi"

Das Beispiel mit der Beleidigung ist bei Meinungdelikten auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Bei einer Meinungsäußerung zu geschichtlichen Ereignissen wird ja niemand in seiner persönlichen Ehre o.ä. angegriffen, weshalb ich hier die Rechtfertigung, "man könne so etwas wie eine Beleidigung einordnen", schon etwas naiv finde. Letztendlich ließe sich mit diesem "Argument" jeder Maulkorb-Paragraph, in jedem noch so autoritären Staat rechtfertigen. Dann wäre die strafrechtliche Verfolgung, wegen der Äußerung von Kritik an einem Despoten in irgendeinem Terrorstaat für dich also auch legitim, oder?
 
Steven Dienstag, 01.Oktober 2013, 17:29 Uhr:
Die Meinungsfreiheit schützt nicht die Unwahrheit! Und Punkt!
 
Don Geraldo Mittwoch, 02.Oktober 2013, 07:33 Uhr:
@ Steven

"Die Meinungsfreiheit schützt nicht die Unwahrheit! Und Punkt!"

So ein Nonsens !

Wenn ich die NS-Verbrechen, in welcher Form auch immer, leugne, komme ich in den Knast.

Wenn ich kommunistischen Verbrechen - von Stalin bis Pol Po - leugne passiert gar nichts. Die strafreie Verherrlichung von englischen Verbrechen (Bomber-Harris, do it again) wurde schon angesprochen, auch Äußerungen wie "Deutschland verrecke" sind im Gegensatz zu "Juda verrecke" strafrei.

Was verboten ist ist alleine eine Machtfrage. In der Türkei z.B. ist nicht die Leugnung, sondern die die Behauptung des Holocausts (allerdings dem armenischen) strafbar.

Kommen Sie also nicht mit Wahrheit oder Moral, sondern steht dazu:
"Wir haben die Macht. also bestimmen wir was verboten ist."
 
Bürger Mittwoch, 02.Oktober 2013, 08:57 Uhr:
@ Steven

"Die Meinungsfreiheit schützt nicht die Unwahrheit! Und Punkt!"

Stammt der Mensch vom Affen ab?
 
Roichi Mittwoch, 02.Oktober 2013, 14:53 Uhr:
@ Bürger

"Der Paragraf 130 ist und bleibt ungerecht."

Und allein deine Feststellung soll jetzt ein Fakt sein?
Dabei ist es doch nur eine Behauptung von dir.
Und weiter kommt es auch nicht.

"Oder wie erklären Sie sich..."

Also deine Phantasie kann ich dir nicht erklären.
Denn das was du aufführst ist rein ideologisch motivierte Parolendrescherei.

"Stammt der Mensch vom Affen ab?"

Wäre es eine Beleidigung von irgendwem, das zu leugnen?
Und hast du nichts ernsthaftes auf Lager?


@ Sultan

"So lange wie es nicht glorifiziert wird sehe ich da keine Straftat."

Genau das deckt der §130 StGB ab.
Zusätzlich noch die Leugnung von Tatsachen in einem ganz bestimmten Zusammenhang, was nicht mehr wäre, als Millionen Menschen zu beleidigen.
Damit aber nun nicht jeder einzeln zur Polizei rennen muss, denn für Beleidigung braucht es ja einen GEschädigten, gibt es diesen zusammengefassten Paragraphen.


@ Tim

"Das Beispiel mit der Beleidigung ist bei Meinungdelikten auf jeden Fall zu kurz gegriffen."

Nö. Das war bewusst genau so gewählt.
Um dann auch gleich auf deine Aussage zu kommen: " Bei einer Meinungsäußerung zu geschichtlichen Ereignissen wird ja niemand in seiner persönlichen Ehre o.ä. angegriffen"
Doch. Alle Überlebenden des Holocaust. Und genau darum geht es.

"Letztendlich ließe sich mit diesem "Argument" jeder Maulkorb-Paragraph, in jedem noch so autoritären Staat rechtfertigen."

Nein. Aber vielleicht verstehst du den Unterschied langsam besser.


@ Don

"Wenn ich die NS-Verbrechen, in welcher Form auch immer, leugne, komme ich in den Knast."

Falsch.
Wenn du das wissenschaftlich fundiert machst, musst du nichts befürchten. §130(6) StGB
Ein Fakt, der gerne übersehen wird. Man braucht ja die Empörung über den "Maulkorb".

"Kommen Sie also nicht mit Wahrheit oder Moral,"

Ganz sicher nicht. Fakten reichen schon aus.
 
Amtsträger Mittwoch, 02.Oktober 2013, 15:17 Uhr:
Deutschland als Staat und Deutsche als Bürger brauchen keinen Minderheitenschutz, da sie keine Minderheit sind. Immerhin bestraft der §130 StGB im besonderen das Aufwiegeln gegenüber Minderheiten.

Ebensogut könnte man behaupten der Tatbestand des Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz ist ungerecht, da dieser nur von Ausländern begangen werden kann...

Der Tatbestand, der die Verbrechen des 3. Reichs unter Strafe stellt, ist historisch begründet und verstöß weder gegen den Bestimmtheitsgrubdsatz noch gegen das Recht auf Öffentliche Meinungsäußerung. So urteilte das BVerfG.

Wer zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln oder die Verbrechen des 3. Reich leugnen will, muss mit einer Strafe rechnen.
 
Bürger Donnerstag, 03.Oktober 2013, 21:26 Uhr:
@ Roichi

""Der Paragraf 130 ist und bleibt ungerecht."

Und allein deine Feststellung soll jetzt ein Fakt sein?
Dabei ist es doch nur eine Behauptung von dir.
Und weiter kommt es auch nicht."

Wo hab ich denn behauptet,dass es Fakt ist? Das war meine persönliche Einschätzung.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann - Riem sieht es übrigens ähnlich wie ich.:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html

""Stammt der Mensch vom Affen ab?"

Wäre es eine Beleidigung von irgendwem, das zu leugnen?
Und hast du nichts ernsthaftes auf Lager?"

Die Wissenschaftler,die bewiesen haben,dass der Mensch vom Affen abstammt,könnten sich dadurch beleidigt fühlen,weil diesen Wissenschaftlern unterstellt wird,dass sie gelogen haben.

""Wenn ich die NS-Verbrechen, in welcher Form auch immer, leugne, komme ich in den Knast."

Falsch.
Wenn du das wissenschaftlich fundiert machst, musst du nichts befürchten. §130(6) StGB
Ein Fakt, der gerne übersehen wird. Man braucht ja die Empörung über den "Maulkorb"."

Also dürfen sich Nichtwissenschaftler zu gewissen Themen nicht äußern?
Wenn mich jemand fragt,ob der Mensch vom Affen abstammt,würde ich mit Ja antworten. Wirklich wissenschaftlich fundiert begründen,kann ich es aber nicht.
Müssen Ihre Genossen eigentlich auch wissenschaftlich argumentieren,wenn sie die Verbrechen der Kommunisten leugnen oder verharmlosen?

"Zusätzlich noch die Leugnung von Tatsachen in einem ganz bestimmten Zusammenhang, was nicht mehr wäre, als Millionen Menschen zu beleidigen."

Und trotzdem dürfen Ihre Genossen die Verbrechen der Kommunisten leugnen und verharmlosen? Wer schützt denn die Opfer der Roten vor solchen Beleidigungen?


"Nö. Das war bewusst genau so gewählt.
Um dann auch gleich auf deine Aussage zu kommen: " Bei einer Meinungsäußerung zu geschichtlichen Ereignissen wird ja niemand in seiner persönlichen Ehre o.ä. angegriffen"
Doch. Alle Überlebenden des Holocaust. Und genau darum geht es."

Aber die Opfer der Kommunisten haben keine persönliche Ehre,oder weshalb darf man die Verbrechen Ihrer geistigen Vordenker dann leugnen?


@ Amtsträger

"Deutschland als Staat und Deutsche als Bürger brauchen keinen Minderheitenschutz, da sie keine Minderheit sind. Immerhin bestraft der §130 StGB im besonderen das Aufwiegeln gegenüber Minderheiten."

Ihnen ist aber schon klar,dass beispielsweise die Kommunisten auch Minderheiten unterdrückt und ermordet haben?
Wenn gewisse Minderheiten geschützt werden sollen,dann sollte auch die Leugnung von Verbrechen der Kommunisten verboten sein. Ist es aber nicht!
 
Roichi Freitag, 04.Oktober 2013, 12:51 Uhr:
@ Bürger

"Wo hab ich denn behauptet,dass es Fakt ist? Das war meine persönliche Einschätzung."

Aha. Gut, dass du das klarstellst.
Oben klang das doch wesentlich anders.

"Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann - Riem sieht es übrigens ähnlich wie ich.:"

Das Bundesverfassungsgericht nicht.

"Die Wissenschaftler,die bewiesen haben,dass der Mensch vom Affen abstammt,könnten sich dadurch beleidigt fühlen,weil diesen Wissenschaftlern unterstellt wird,dass sie gelogen haben."

Das ist aber ein sehr bemühter Vergleich.
Ich sprach ja auch von Überlebenden, nicht von Wissenschaftlern.
In beiden Fällen können Leugner übrigens keine Fakten vorbringen.
Aber nur in einem Fall werden durch die Leugnung Menschen beleidigt.

"Also dürfen sich Nichtwissenschaftler zu gewissen Themen nicht äußern?"

Lesen Bürger, lesen.
Da steht nicht "Wissenschaftler", sondern "wissenschaftlich fundiert".
Der Unterschied ist wesentlich.

"Wirklich wissenschaftlich fundiert begründen,kann ich es aber nicht."

Tja. Das ist schade für dich.
Aber das haben ja schon andere Menschen gemacht, auf die du dann verweisen kannst.

"Und trotzdem dürfen Ihre Genossen die Verbrechen der Kommunisten leugnen und verharmlosen?"

Willst du grad ablenken?
Muss wohl.
Übrigens, wie willst du argumentieren, dass solch eine Leugnung gegen die Verfassung verstößt, um diese dann gleich selbst zu fordern?
Das ist schon leicht paradox.
Ich werde diese Ablenkung also nicht weiter betrachten.
Deine persönliche Aufrechnung ist hier nicht Thema.
 
Bürger Freitag, 04.Oktober 2013, 14:40 Uhr:
@ Roichi

"Tja. Das ist schade für dich.
Aber das haben ja schon andere Menschen gemacht, auf die du dann verweisen kannst."

Wenn mich jemand fragt,was meine persönliche Meinung ist,also ob ich persönlich glaube,dass der Mensch vom Affen abstammt,kann ich wohl schlecht auf die Meinung anderer Menschen verweisen,denn dann wäre es ja nicht meine persönliche Meinung zum Thema.

"Willst du grad ablenken?
Muss wohl.
Übrigens, wie willst du argumentieren, dass solch eine Leugnung gegen die Verfassung verstößt, um diese dann gleich selbst zu fordern?
Das ist schon leicht paradox."

Wie wollen Sie denn rechtfertigen,dass das leugnen von kommunistischen Verbrechen mit der Verfassung vereinbar ist,aber das leugnen von NS- Verbrechen nicht. Was haben die Opfer der Kommunisten denn verbrochen,dass man sie so dermaßen beleidigen darf? Weshalb sind die Opfer des Kommunismus weniger Wert,als die Opfer des Nationalsozialismus?

Übrigens fordere ich nichts,ich mache nur auf die Ungerechtigkeit der Gesetzgebung aufmerksam.
Eine Gesetzgebung die Opfer von Verbrechen in höherwertig und minderwertig einstuft,ist nicht nur ungerecht,sondern auch menschenverachtend.

"Ich werde diese Ablenkung also nicht weiter betrachten.
Deine persönliche Aufrechnung ist hier nicht Thema."

Geben Sie doch zu,dass Sie keine Argumente mehr haben.
Wenn meine Persönliche Meinung hier kein Thema ist,dann frag ich mich,weshalb es hier gestattet ist,seine persönliche Meinung hier zu schreiben.
Aber ist schon gut,es zwingt Sie ja niemand,mit mir zu diskutieren.
 
Tim Samstag, 05.Oktober 2013, 10:48 Uhr:
@ "Roichi" @ "amtsträger"

Gestern wurden in Rabat 2 Jugendliche verhaftet und eingesperrt, weil sie in Facebook ein Foto posteten, auf dem sie sich in küssender Pose zeigten. Der Grund der Verhaftung ist laut Polizei, die Begehung der Straftat "Erregung öffentlichen Ärgernisses". Finden Leute wie ihr wahrscheinlich gut, aber jeder normale Mensch fasst sich bei sowas nur verwundert an den Kopf. Roichi wird wahrscheinlich sagen: "Da fühlten sich halt auch Leute beleidigt und deshlab ist es schon gut, dass die beiden Jugendlichen entsprechend verurteilt werden!".
Oder seid ihr nun etwa der Meinung, dass solche Meinungsdelikte doch nicht soo gut sind? :-D Schließlich ist dieser Kuss auch eine zur Schau gestellte Meinung die unter Strafe steht.
 
Bürger Samstag, 05.Oktober 2013, 17:34 Uhr:
@ Roichi

""Stammt der Mensch vom Affen ab?"

Wäre es eine Beleidigung von irgendwem, das zu leugnen?
Und hast du nichts ernsthaftes auf Lager?"

Die Aussage des Kommentators "Steven" lautete.Zitat:

"Die Meinungsfreiheit schützt nicht die Unwahrheit! Und Punkt!"

Anscheinend schützt die Meinungsfreiheit wohl doch die Unwahrheit. Oder wurde schon mal jemand verurteilt,der behauptete,dass der Mensch nicht vom Affen abstammt?
 
Amtsträger Montag, 07.Oktober 2013, 07:17 Uhr:
Lieber Tim,

Marokko ist nicht Deutschland. Der bei uns geltende §183a StGB setzt vernünftige Schranken für die Tat fest.
Um den Tatbestand zu verstehen, müssen Sie aber erst herausfinden, was der Gesetzgeber in Deutschland unter sexuellen Handlungen versteht. Ein Kuss ist es nicht.

P.S.: Anderen Menschen eine Meinung g in den Mund zu legen, um sich dann an dieser abzuarbeiten ist ein unfassbar niedriges Niveau der Diskussion. Ist das wirklich die Art und Weise, wie Sie Ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten wollen? Denn "normale Menschen" fassen sich bei sowas nur an den Kopf.
 
Roichi Montag, 07.Oktober 2013, 08:19 Uhr:
@ Bürger

",kann ich wohl schlecht auf die Meinung anderer Menschen verweisen,denn dann wäre es ja nicht meine persönliche Meinung zum Thema."

Ich sprach nicht davon auf Meinung zu verweisen, sondern auf wissenschaftliche Erkenntnisse.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.

"Übrigens fordere ich nichts,ich mache nur auf die Ungerechtigkeit der Gesetzgebung aufmerksam."

Du kannst ja ein entsprechendes Gesetz befürworten und dich dafür einsetzen.
Das war allerdings immernoch nicht Thema, sondern nur Ablenkung.
Und auch das Paradoxon wirst du damit nicht los.
Du willst also ungestraft zu Hass gegen Minderheiten aufrufen und den Holocaust leugnen, aber die Kommunisten waren ganz böse, deshalb gehört die Leugnung deren Verbrechen bestraft. Das ist zusammengefasst deine Aussage.
Und damit machst du dich unglaubwürdig.

Der §130StGB schützt eine große Gruppe Menschen vor Beleidigung durch bewusste Lügen und alle Minderheiten vor Aufrufen zum Hass gegen sie.
An der Stelle bist du keinen Schritt weiter gekommen.

"Geben Sie doch zu,dass Sie keine Argumente mehr haben."

Die Frage ist doch eher, warum musst du vom Thema ablenken?
Die Antwort hast du selbst gegeben.

"Aber ist schon gut,es zwingt Sie ja niemand,mit mir zu diskutieren."

Das wird mich nicht davon abhalten.

"Anscheinend schützt die Meinungsfreiheit wohl doch die Unwahrheit. "

Es geht allerdings um Beleidigung durch das Behaupten falscher Tatsachen.
Ist schon noch ein Unterschied.


@ Tim

Was war das denn jetzt?
Sinnfreie Unterstellungen und damit willst du irgendwas aussagen?
Was eigentlich? Dass dir das Thema zu hoch ist. Wahrscheinlich.
 
Bürger Montag, 07.Oktober 2013, 08:44 Uhr:
@ Amtsträger

"P.S.: Anderen Menschen eine Meinung g in den Mund zu legen, um sich dann an dieser abzuarbeiten ist ein unfassbar niedriges Niveau der Diskussion. Ist das wirklich die Art und Weise, wie Sie Ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten wollen? Denn "normale Menschen" fassen sich bei sowas nur an den Kopf."

Fassen Sie sich mal an Ihre eigenen Nase.
 
Tim Montag, 07.Oktober 2013, 09:39 Uhr:
@ Amtsträger

Lesen sie sich meinen Kommentar noch einmal durch. Es geht hier nicht um § 183a StGB. Dass die beschriebene "Tat" in Deutschland straffrei ist, ist mir klar und geht aus meinem Kommentar auch hervor. Der Grund weshalb ich dieses Beispiel ausgewählt habe ist der, dass das "Erregen öffentlichen Ärgernisses"- In Marokko und in dieser Form(!) ein ebenso überflüssiger Maulkorbparagraf ist, wie man ihn im StGB unter §§ 130; 86a findet. Und nach ihrer und Roichis bisheriger Argumentation, müsstet ihr auch in diesem Beispiel dafür plädieren, dass die Jugendlichen für ihr Handeln (also den Kuss) bestraft werden. Es ist ja schließlich gegen ein durch die Verfassung legitimierte Gesetz verstoßen worden. Dieses Gesetz schützt Dritte davor "beleidigt" zu werden und schränkt den vermeintlichen "Täter" in seiner Meinungsäußerung ein. Also ganz wie in Deutschland :-)
Ich hoffe du hast diese Ausführung nun besser verstanden.


PS: Ich lese seit geraumer Zeit auf dieser Seite mit und wenn Menschen anderen Menschen Meinungen, oder liebend gern auch vermeintliche Dummheit, oder Nichtwissen in den Mund legen, bist du und "Roichi" oftmals ganz vorne mit dabei. Ich musste deshalb gerade etwas schmunzeln, als du mich mit deinem "Rat" bzgl. des Diskussionsniveaus belehren wolltest.
 
Roichi Montag, 07.Oktober 2013, 14:29 Uhr:
@ Tim

Dein Vergleich hinkt immernoch.
Oder willst du im ernst die "Erregung öffentlichen Ärgernisses" in Marokko mit dem Aufruf zu Hass gegen Minderheiten, Verherrlichung des NS-Regimes und Holocaustleugnung gleichsetzen?
Zumal es auch noch wesentliche Unterschiede in Fragen der Menschenrechte und des Rechtsstaates gibt.
Dabei interessiert nicht, ob du den Paragraphen für sinnvoll erachtest, oder nicht. Ebenso, was du denkst, dass wir hier meinen sollten, aufgrund deines Vergleichs.
Der Vergleich ist einfach absurd und nur in deiner Meinung begründet, es handele sich um einen "Maulkorbparagraphen". Mehr nicht.
Deine Meinung wird aber nicht geteilt und da du für deine Meinung bisher nichts vorbringen konntest, bleibt es allein bei der Behauptung, dem wäre so.
Dass dem nicht so ist, hatte ich oben schon kurz erläutert.
Du stützt dich also auf widerlegte Behauptungen und deine unbegründete Meinung.

@ Bürger

Na das war ja wohl gar nichts.
Lies doch Amtsträgers Kommentar nochmal, und versuch wenigstens das zu verstehen.
 
Amtsträger Montag, 07.Oktober 2013, 14:59 Uhr:
Lieber Tim,

zunächst einmal sind wir weder Bekannte noch Freunde. Ich habe Ihnen zu keinem Zeitpunkt das "Du" angeboten. Zur deutschen Kultur gehört, dass fremde Menschen mit "Sie" angesprochen werden. Dieses Mindestmaß an Respekt sollten Sie anderen Menschen schon entgegenbringen.

Weiterhin waren Sie der Meinung, dass alle Einschränkungen der öffentlichen Meinungsäußerungen gleich "Maulkorbparagrafen" seien. Tatsache ist, dass Tatbestände wie falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener oder üble Nachrede das Recht auf freie Meinungsäußerung in einen vernünftigen Maße einschränken.

Ihr herausgesuchter Fall zeigt mir deutlich, dass Sie glauben, ich würde jegliche Form der Einschränkung des Rechts auf öffentliche Meinungsäußerung befürworten. Das ist natürlich Quatsch, weshalb ich Ihnen den deutschen Tatbestand zitierte, der ein sinnvoller Kompromiss zwischen der öffentlicher Meinungsäußerung und der öffentlichen Sicherheit darstellt.

Kein Grundrecht ist absolut. Sie finden ihre Grenzen dort, wo die Grundrechte Dritter tangiert werden. Die Absolutheit eines Grundrechts zu fordern, ist immer zum scheitern verurteilt.

P.S.: Ich werfe anderen Unwissenheit vor, wenn diese durch ihre Kommentare nachweislich über Sachverhalte ein zu geringes Wissen verfügen. Denn eine Meinung ist nur soviel wert, wie das Wissen um die Umstände dahinter.
 
Bürger Dienstag, 15.Oktober 2013, 15:52 Uhr:
@ Roichi

"Und auch das Paradoxon wirst du damit nicht los.
Du willst also ungestraft zu Hass gegen Minderheiten aufrufen und den Holocaust leugnen, aber die Kommunisten waren ganz böse, deshalb gehört die Leugnung deren Verbrechen bestraft. Das ist zusammengefasst deine Aussage.
Und damit machst du dich unglaubwürdig."

Ich möchte nicht zu Hass gegen Minderheiten aufrufen,Ich möchte nur,dass die Opfer der Kommunisten mit den Opfern der Nationalsozialisten gleichgestellt werden.
Erklären Sie mir doch einmal,weshalb die Opfer der Nationalsozialisten mehr wert sind,als die Opfer von anderen Diktaturen.

Wenn Sie Opfer in zwei Klassen einstufen,dann zeigt es doch wie menschenverachtend Sie sind.
 

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