von Oliver Cruzcampo
   

Ex-CDU-Abgeordneter gründet rechtskonservative Wählervereinigung

Vier konservative Splittergruppen haben sich am Wochenende zusammengeschlossen und das „Bürgerbewegung pro Sachsen“ gegründet. Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, sein Stellvertreter ist ein Ex-NPD-Landtagsabgeordneter. Ziel des Bündnisses: der Einzug in den sächsischen Landtag. Während „pro NRW“ bereits gratuliert, wird die NPD alles andere als erfreut sein.  

Die neu gegründete „Bürgerbewegung pro Sachsen“ setzt sich aus dem von Nitzsche gegründeten „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“, der Deutschen Sozialen Union (DSU), der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPD) und der Sächsischen Volkspartei (SVP) zusammen. Auf der Gründungsveranstaltung am Sonnabend in Kamenz (Landkreis Bautzen) sei unter anderem auch ein zwölfköpfiger Vorstand gewählt worden, berichtet die „Sächsische Zeitung. Der Wählervereinigung seien unmittelbar nach ihrer Gründung etwa 50 Mitglieder beigetreten.

Die politische Ausrichtung des neuen Bündnisses beschreibt Nitzsche als rechtskonservativ und nationalkonservativ. „Wichtig sind uns ein starkes Sachsen, die Nation und das deutsche Vaterland.“ Man wolle besonders Wähler ansprechen, die die CDU bereits aufgegeben hätten, erklärte der 51-Jährige.

Nach Nitzsches Vorstellung soll aus dem Bündnis eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. Obwohl man, erklärt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete weiter, keine rechte Partei sein wolle, werde man bewusst Themen aufgreifen, die mitunter mit öffentlichen Tabus belegt sind. „Wir wollen provozieren mit Ideen“, teilt Nitzsche weiter mit.

Dieses Motto wurde bereits zur Gründung in die Tat umgesetzt. Die Sächsische Volkspartei (SVP) wurde von dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt gegründet. Schmidt ist ab sofort zusammen mit dem DSU-Vorsitzenden Roberto Rink und dem FPD-Chef Johannes Hertrampf Vize-Chef der neuen sächsischen pro-Bewegung. Schmidt verließ die NPD Ende 2005, saß jedoch noch weitere vier Jahre als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Als Grund für den Ausstieg aus der NPD hatte Schmidt damals gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ gesagt, dass das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus für ihn nicht mehr akzeptabel sei.

Unterdessen kamen von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „pro-NRW“ bereits erste Glückwünsche. „Es wird auch in Sachsen allerhöchste Zeit für eine seriöse rechtsdemokratische Opposition im Lande“, erklärt der Vorsitzende Markus Beisicht. Nitzsche wird im Mai zudem als Hauptredner auf einer „pro NRW“-Demonstration in Köln auftreten, auch in der Vergangenheit hatten die beiden bereits des Öfteren Kontakt. 

Die CDU wirft laut „AD HOC NEWS“ dem neuen pro-Ableger eine Nähe zur rechtsextremistischen NPD vor. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte, Nitzsche mache mit Leuten gemeinsame Sache, die sich nicht klar von der rechtsextremen Ideologie gelöst hätten.

Von der NPD gab es hingegen noch keine Reaktion, Glückwunschbekundungen wird es jedoch vermutlich keine geben. Zwar wird die neue Wählervereinigung der sächsischen NPD kaum Konkurrenz machen, jedoch könnte sie durchaus das Zünglein an der Waage werden. Der rechtsextremen NPD gelang 2009 mit gerade einmal 5,6 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag, sollten Nitzsche und seine Mannen in drei Jahren tatsächlich zur Wahl antreten, könnte es in Hinblick auf die Fünf-Prozent-Hürde so durchaus eng werden für die NPD. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Foto: Jasper Goslicki, Lizenz: CC

Kommentare(2)

Sehrohr Dienstag, 08.Februar 2011, 07:45 Uhr:
Das nützt keinem was. Statt die Kräfte zu bündeln werden sie geteilt.
 
Amtsträger Dienstag, 08.Februar 2011, 08:41 Uhr:
Wahrscheinlich weil diese Personen mit Extremisten nichts zu tun haben wollen. Das ist auch für rechtskonservative Demokraten verständlich.
 

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