von Oliver Cruzcampo
   

Ex-Altermedia-Betreiber erneut zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung musste sich heute Axel Möller, der ehemalige Betreiber des Neonazi-Portals Altermedia, vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Gegenwärtig sitzt Möller noch eine Haftstrafe ab, die heutige Verurteilung bringt ihm jetzt noch ein weiteres Jahr Gefängnis ein.

Ursprünglich waren vor dem Stralsunder Landgericht zwei Verhandlungstage angesetzt, doch am morgigen Tag wird der Saal leer bleiben. Wie der zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, u. a. wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Seitdem sitzt Möller in der JVA Stralsund seine Haftstrafe ab. Bevor der 48-Jährige vor zwei Jahren hinter schwedische Gardinen wanderte, soll er jedoch auf seiner Hausseite noch einen Artikel veröffentlicht haben, für den er sich heute verantworten musste. Das Verfahren war mit einem anderen zusammengelegt worden. Im zweiten Fall wurde Möller vorgeworfen, zum Hass gegen Politiker aufzustacheln. Offenbar hatte er einen Text aus dem Gefängnis heraus auf der Internetseite veröffentlichen lassen.

Ohnehin kann der ehemalige Betreiber die Altermedia-Seite weiterhin als Plattform benutzen. In unregelmäßigen Abständen werden dort Artikel veröffentlicht, die Möller offenbar aus der Haft heraus verfasst und dort von seinem recht eintönigen Alltagsleben berichtet.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview sprach Möller bereits die drohende Gefängnisstrafe an, er selbst rechnete mit einer Verurteilung von bis zu zwei Jahren. Wie bereits vor zwei Jahren lässt der Stralsunder weder Reue noch Schuldbewusstsein erkennen: „Soviel kann ich jedoch schon sagen, von dem, was ich geschrieben habe, werde ich nur nichts zurücknehmen, sondern bekräftigen, dass ich auch jetzt nach wie vor zu jedem einzelnen Satz stehe“, heißt es in dem Interview.

Für diese „Einstellung“ wird Möller in rechtsextremen Kreisen gefeiert und verehrt. Etliche Neonazi-Seiten, darunter auch NPD-nahe Portale, zeigten sich in der Vergangenheit vermehrt solidarisch mit dem mehrfach Vorbestraften. Selbst Mitglieder der NPD-Fraktion statteten dem Mann in der JVA einen Besuch ab.

Vor Haftantritt gelang es Möller seinerzeit, neue Administratoren für seine Altermedia-Seite zu gewinnen. Bis heute ist das Portal jedoch einem anhaltenden Bedeutungsverlust ausgesetzt, eigene Inhalte erscheinen kaum noch. Fast sämtliche Inhalte werden von anderen Quellen übernommen und können dann dort kommentiert werden.

Kommentare(53)

nurmalso Donnerstag, 28.März 2013, 10:25 Uhr:
Die Inquisition hat wieder zugeschlagen.
Wegen gesprochener oder geschriebener Worte Menschen zu langjährigen Haftstrafen verurteilen und parallel dazu aber anderen Staaten Meinungsverfolgung vorhalten, ist eine Schande ....
 
Dennis Donnerstag, 28.März 2013, 14:38 Uhr:
Wenigstens können die braunen Kommentatoren, wie z.B. Björn, Paul.Pa, Marlies und andere jetzt wieder anfangen rumzuheulen, das wäre ja alles nur Gesinnungsjustiz und so. Und besonders Björn wird sich wohl wieder den Richter vorknöpfen.
 
Björn Donnerstag, 28.März 2013, 15:49 Uhr:
@Dennis

Gesinnungsurteile sind in diesem Staat normal. Da regt sich keiner mehr auf. Es stärkt nur den Widerstandswillen gegen dieses antidemokratische Regime.
 
flight93 Donnerstag, 28.März 2013, 16:20 Uhr:
Oh Nachtigall ick hör dir trapsen.
Björn macht den Anfang,gefolgt von unserer deutschen Mutter Marlies,ditt kann hier noch heiter werden wenn denen wieder der Helm brennt. Ich bin schon gespannt auf die Statements der Damen und Herren der braunen Fraktion. Zu Möller er hat sich die Suppe mit der Hetz-Propaganda selber eingebrockt nun soll er nicht heulen wenn er noch eine "Verlängerungswoche" Ääääm Jahr hier in diesen Fall im 0,0 Sterne-Hotel JVA draufgebrettert bekommt,sowas kommt von sowas gelle Herr Axel Möller??!!
 
Marlies Donnerstag, 28.März 2013, 19:21 Uhr:
@dennies

"und andere jetzt wieder anfangen rumzuheulen, das wäre ja alles nur Gesinnungsjustiz und so. "

Falsch Dennis, nicht das WÄRE, sondern das IST. Allerdings wirst Du das nie begreifen!
 
Roichi Donnerstag, 28.März 2013, 20:56 Uhr:
@ nurmalso

Ein wenig schach der Versuch.
Das geht doch betimmt noch wortgewaltiger und mit mehr Elan.
Wenn schon zum Klops machen, dann aber richtig.
 
Amtsträger Donnerstag, 28.März 2013, 23:29 Uhr:
Lieber nurmalso,

"Wegen gesprochener oder geschriebener Worte Menschen zu langjährigen Haftstrafen verurteilen"

Sie fänden es also in Ordnung, wenn ich in Ihrer Nahbarschaft ein Foto von Ihnen aufhängen würde und "Kinderschänder" darunter schreibe?

Ich glaube nicht.

Jedes Recht ist dort begrenzt, wo es Rechtsgüter Anderer verletzt. Auch die öffentliche Meinungsäußerung!
 
flight93 Freitag, 29.März 2013, 09:34 Uhr:
Wusste ich es doch,die Reihenfolge passt genau,erst Björn und Marlis gleich hinterher,beiden brennt der Kittel bzw der Stahlhelm und heulen um die Wette. Na toll Möller kann im Gefängnis online gehen und weiter Hass-Propaganda verbreiten. Wenn er heute noch bei Alter Media,seine Jagd auf gegnerische Politiker verbreitet muss er eben bestraft werden,er sollte in der JVA vom Netz genommen werden!!!! Da haben jetzt die Verantwortlichen in der JVA was zu tun.Möller hatte keine Meinungsäußerung betrieben,sondern ein Verbrechen begangen und dafür macht Möller jetzt die Ehrenrunde. Ja Björn, Marlies und nur mal so,dann lasst Euch mal wieder was einfallen.
 
Marlies Freitag, 29.März 2013, 10:15 Uhr:
@amtsträger

"Sie fänden es also in Ordnung, wenn ich in Ihrer Nahbarschaft ein Foto von Ihnen aufhängen würde und "Kinderschänder" darunter schreibe?!"

Hat er das gemacht? Nein! Also sparen Sie sich Ihren absurden Vergleich. Der Mann ist ein politisch Verfolgter der deutschen Demokratur! Er hat nichts anderes gemacht, wie Ihr Buddy flight 93, lesen Sie mal seine Kommentare.
 
Roichi Freitag, 29.März 2013, 12:55 Uhr:
@ Björn

"Gesinnungsurteile sind in diesem Staat normal."

Achja, das übliche Märchen, wenn das Urteil nicht passt.
Wenn man eben sonst nichts hat. Schon gar nicht Wissen.
Und Marlies stimmt natürlich fröhlich mit ein.
 
Björn Freitag, 29.März 2013, 13:22 Uhr:
War doch klar, dass unsere linken Freunde nur Spott und Hohn für Menschen übrig haben, die wegen Meinungsverbrechen jahrelang inhaftiert werden. Solange bis es sie selbst mal trifft, dann will man wieder von nichts gewusst haben. Also gilt es für unsere Genossen so systemkonform wie möglich zu sein, damit man möglichst lange auf der Seite der Täter sein kann.
 
Atze Freitag, 29.März 2013, 14:03 Uhr:
Dieser rechtsextreme verbrecher und kriminelle Intensivtäter ist für kriminelle Delikte und nicht für Meinungsäußerungen völlig zu Recht weggesperrt worden!
 
Amtsträger Sonntag, 31.März 2013, 07:48 Uhr:
Liebe Marlies,

"Hat er das gemacht? Nein! Also sparen Sie sich Ihren absurden Vergleich."

Sie erkennen also nicht, dass es sich in beiden Fällen um eine öffentliche Meinungsäußerung handelt? Und in beiden Fällen die Ehre einer anderen Person verletzt wurde.

Aber was will man von einem Menschen erwarten, der nicht einmal "Demokratie" richtig schreiben kann und erst recht nicht versteht, dass die Mehrheit der Gesellschaft derartige Taten mit Strafe bewährt haben will.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit bestimmt wo es lang geht und nicht sie! Das müssen Sie wohl noch lernen.


P.S.: Er wurde wegen "Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" verurteilt.
 
Roichi Sonntag, 31.März 2013, 12:17 Uhr:
@ Björn

Für Intensivtäter und Hassprediger, mithin Kriminelle, kann man keinen Spott und Hohn übrig haben. Nur für die Leute, die diese Menschen bedingungslos verteidigen, als Opfer der Justiz sehen und versuchen die Straftaten zu leugnen.
So wie du und Marlies.

"Solange bis es sie selbst mal trifft, dann will man wieder von nichts gewusst haben."

Soso. Wer von uns musste denn wegen "Meinungsverbrechen" ins gefängnis, und welcher Straftatbestand wurde erfüllt?
 
Björn Sonntag, 31.März 2013, 13:18 Uhr:
@Atze

Wenn man Meinungsäußerungen das Prädikat kriminell anheftet, bleiben es doch trotzdem nur Meinungsäußerungen. Finden sie es nicht merkwürdig, dass diese Meinungsäußerungen in den meisten Demokratien der Welt keine Straftat darstellt?

Und unser Amtsträger versteht wieder nicht den Unterschied, zwischen einer Meinungsäußerung und dem Unterstellen einer Straftat. Wen wundert´s. Seine juristische Inkompetenz hat er ja nicht zum ersten mal bewiesen.
 
Björn Sonntag, 31.März 2013, 17:10 Uhr:
@Roichi

"Für Intensivtäter und Hassprediger, mithin Kriminelle, kann man keinen Spott und Hohn übrig haben."

Es geht hier um Meinungsabweichler. Und für die habt ihr nur Spott und Hohn übrig.

"Nur für die Leute, die diese Menschen bedingungslos verteidigen, als Opfer der Justiz sehen und versuchen die Straftaten zu leugnen."

Die Meinungsabweichler sind keine Opfer der Justiz. Die Richter handeln nur nach den Gesetzen, die ihnen vorgesetzt werden. Täter sind also die antidemokratischen Politiker, die unsere Freiheiten mit ihren orwell´schen Gesetzen Stück für Stück beschneiden.

"Soso. Wer von uns musste denn wegen "Meinungsverbrechen" ins gefängnis, und welcher Straftatbestand wurde erfüllt?"

Genau das habe ich doch gesagt. Weil es euch noch nicht trifft, applaudiert ihr. Wenn ihr dann mal wegen Meinungsäußerungen vor Gericht gezerrt werdet, dann ist es zu spät für Gegenwehr. Nur denkt ihr, dass ihr bei entsprechender Anbiederung ans Regime immer auf der Seite der Täter stehen könnt. Darauf würde ich mich an eurer Stelle allerdings nicht verlassen.

Ja, und welcher Straftatbestand wurde erfüllt? Derjenige, der in jedem Regime erfüllt wird, wenn Menschen wegen Meinungsäußerungen inhaftiert werden. Diese Gesetze haben je nach Regime unterschiedliche Namen, die meist eine besondere Gefahr suggerieren sollen um den damit bedachten als besonderen Unhold hinzustellen. In der DDR war es "staatsfeindliche Hetze". In diesem Regime hat das entsprechende Gesetz einen anderen gefährlich klingenden Namen. Drin ist das gleiche.
 
marlies Sonntag, 31.März 2013, 18:19 Uhr:
@amtsträger

"Aber was will man von einem Menschen erwarten, der nicht einmal "Demokratie" richtig schreiben kann und erst recht nicht versteht, dass die Mehrheit der Gesellschaft derartige Taten mit Strafe bewährt haben will."

Amtsträger, den Unterschied zw. Demokratie (in Deutschland als Spurenelement vorhanden) und Demokratur haben Ihnen viele Schreiber in diesem Forum erläutert. Es handelt sich keineswegs um einen Rechtschreibfehler sondern um eine Zustandsbeschreibung.
Ihr PS passt auf diverse linke Kommentare hier in diesem Forum. Nach Ihrer Logik wird es also Zeit, dass die Betreiber "einfahren"!
 
nurmalso Sonntag, 31.März 2013, 20:07 Uhr:
@Amstsschimmel "Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit bestimmt wo es lang geht ..."

Stimmt. Da die Mehrheit von denen die noch zur Wahl gehen offenkundig dumm wie Brot ist und nur noch imstande ist ihresgleichen zu wählen, haben wir die Probleme im Land.
 
Atze Montag, 01.April 2013, 08:45 Uhr:
Hallo Björn,

jeder zivilisierte Staat begrenzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und bewehrt das Überschreiten dieser Grenzen mit dem Strafrecht. Dies gilt eben insbesondere auch für solche "Meinungsäußerungen", die geeignet sind, weitere strafbare Handlungen nach sich zu ziehen. Und natürlich ist dies auch internationaler Standard.

Wie wenig realitätsnah wiederum die rechtsextreme Verharmlosung und Bagatellisierung rechtsextremer Propagandadelikte ist, zeigt die jüngste Studie aus NRW: Jeder Rechtsextremist, der eine politisch motivierte Straftat begangen hat, hat auch noch zwei weitere "unpolitische" Straftaten begangen - pro Jahr. Damit gibt es keine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland, die kriminell aktiver ist als die der Rechtsextremisten - nahezu alles wiederholt abgeurteilte Verbrecher.
 
Björn Montag, 01.April 2013, 12:59 Uhr:
@Atze

"...jeder zivilisierte Staat begrenzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und bewehrt das Überschreiten dieser Grenzen mit dem Strafrecht."

Das ist nicht ganz richtig. Jeder zivilisierte Staat verhindert Beleidigungen oder das Unterstellen von Straftaten. Auch die BRD. So weit so richtig. Nur beschneidet die BRD auch die freie Meinunsgäußerung. Denn Beleidigungen oder das Unterstellen von Straftaten sind in eigenen Gesetzen geregelt. Die Fälle von Meinungsstraftaten, die Oppositionellen zum Verhängnis werden fallen nicht darunter. Dafür hat man eigene Meinungsparagrafen eingeführt. Und die gibt es in so gut wie keinem anderem zivilisierten Staat.

Dabei geht es gar nicht darum ob die zu schützenden Aussagen nun alle richtig oder vernünftig wären. In einer Demokratie muss man auch Meinungen äußern dürfen, die andere als falsch oder provokativ empfinden. Solange sie eben keine Beleidigungen oder Unterstellen von Straftaten sind. Aber genau das stellt der §130 beispielsweise ja gar nicht unter Strafe. Deshalb muss man ihn als Demokrat ablehnen. Und genau deshalb gibt es solche Pragrafen in ziviliserten Ländern so gut wie nie.

"Und natürlich ist dies auch internationaler Standard."

Das ist falsch. Schauen sie nach Schweden, nach Spanien, nach Ungarn, in die USA, nach Italien, nach Australien in die baltischen Länder oder nach Groß Britanen. Dort herrscht Meinungsfreiheit.

"Jeder Rechtsextremist, der eine politisch motivierte Straftat begangen hat, hat auch noch zwei weitere "unpolitische" Straftaten begangen - pro Jahr."

Nur, dass die Schlussfolgerung genau andersherum ist. Viele unpolitische Kriminelle haben im Suff oder im Streit auch mal eine ausländerfeindliche Beleidigung ausgestoßen. Es begehen also nicht "rechte" Straftäter auch viele unpolitische Straftaten, sondern einige unpolitische Straftäter auch "rechte" Straftaten.

Zumal diese krude Statistik keinerlei Aussage hat. Inwiefern wollt ihr schließlch einer heterogenen Weltanschauung die Verantwortung für Straftaten geben, die gar nicht aus ihr heraus motiviert sind? Ihr und eure Probleme mit der Kriminalitstik.

"Damit gibt es keine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland, die kriminell aktiver ist als die der Rechtsextremisten ..."

Zu dieser gewagten These hast du doch sicher Belege oder? Nenne uns doch mal die Zahlen von Straftaten der Mitglieder von Rockerklubs. Oder die Zahlen der Straftaten junger Ausländer. Oder die Zahlen der Straftaten von Linksextremisten. Hast du dich nicht gefragt, warum man bei Linken nicht noch unpolitische Straftaten dazu zählt? Wahrscheinlich nicht.

"nahezu alles wiederholt abgeurteilte Verbrecher."

So kann die Wahrnehmung trüben. Von den vielen Nationalisten, die ich kenne, mit denen ich aufgewachsen bin, ist kaum einer vorbestraft. Wahrscheinlicher ist also die Aussage, dass keine gesellschaftliche Gruppe so kriminell ist, wie junge, männliche Ausländer. Nur, dass es sich bei diesen meist nicht um Meinungsstraftäter handelt.
 
Amtsträger Montag, 01.April 2013, 15:53 Uhr:
Liebe Marlies,

bitte zeigen Sie mir doch einmal einen "linken" Beitrag dieser Seite, der einene Straftatbestand erfüllen würde. Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Interpretation der entsprechenden Normen. Es wird witzig werden, da Sie diese nicht ansatzweise korrekt werden anwenden können.

Und wer die Grundlagen nicht beherrscht, sollte über komplexere Sachverhalte leiber keine Meinung veröffentlichen.

Lieber nurmalso,

offenkundig ist nur, dass viele Wähler eine völlig andere Meinung haben, als Sie und in einer anderen, als der von Ihnen bevorzugten, Gesellschaft leben wollen.

So funktioniert Demokratie. Nicht Sie setzen Ihren Willen durch, sondern die Mehrheit. Wer sich an Wahlen nicht beteiligt, will keinen Einfluss nehmen. Das steht jedem Wähler frei.
 
Amtsträger Montag, 01.April 2013, 15:58 Uhr:
Lieber Björn,

"Drin ist das gleiche."

Völliger Blödsinn. In Diktraturen wird verboten, was öffentlich geäußert wird. IN Deutschland ist die Art und Weise verboten.

Sie können jede Meinung äußern, solange diese nicht beleidigend, aufhetzend oder nachweisbar falsch ist.

Ich persönlich finde es ein wenig pervers, wie sehr Sie sich für das Recht einsetzten zum Hass gegenüber Minderheiten, der Holocaustleugnung und dem Aufruf von Straftaten einzusetzen. Es scheint Ihnen eine Herzensangelegenheit zu sein, andere Menschen zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu verspotten.
 
nur mal angemerkt Montag, 01.April 2013, 16:49 Uhr:
@sudelatze
"Jeder Rechtsextremist, der eine politisch motivierte Straftat begangen hat, hat auch noch zwei weitere "unpolitische" Straftaten begangen - pro Jahr. "

Nun das gilt schon lange für Linksextremisten!
 
Oberst des MfS a.D. Montag, 01.April 2013, 17:18 Uhr:
Freie Meinungsäußerung wird heute mehr und
intensiver bestraft als in der DDR.
Politische Häftlinge gibt es in der BRD.
Auf Lug und Betrug wird alles aufgebaut,die
Wahrheit wird verachtet,geächtet und bekämpft.
Auch Kriege ,wie gegen den Irak oder in Syrien werden mit Lügen begründet.
Gerade hier in diesem Portal tummeln und
suhlen sich viele Scheindemokraten.
Entweder sind sie total vermaßt und lügen
oder sie verdingen sich im Kampf gegen
angeblich rechtes Gedankengut.
Billige meinungslose Menschen gab es zu allen Zeiten,heute werden Meinungen hauptsächlich medial verbreitet.
Medienhörigkeit ist eine sehr verbreitete
Eigenschaft der Menschen .
 
Atze Dienstag, 02.April 2013, 08:39 Uhr:
Hallo Björn,

"Das ist nicht ganz richtig." "So weit so richtig." Gehen wir einfach mal vom 2. Satz aus... :-)

Das wiederum, was du als "Meinungsstraftaten" oder "Meinungsparagraphen" bezeichnest, sind lediglich konkretisierte Anwendungsbereiche von ehrverletzenden Delikten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Falschverdächtigung, deren Strafwürdigkeit du im Grundsatz ja auch befürwortest.

HC-Leugnung z.B. war auch schon vor der entsprechenden Erweiterung des § 130 als gewöhnliches Beleidigungsdelikt strafbar und wurde auch entsprechend geahndet. Und auch Volksverhetzung ist letztlich nur die Sonderform einer Beleidigung, die sich auf eine ganze, abgrenzbare Gruppe bezieht.

Auch gibt es durchaus in vielen anderen Staaten analoge Vorschriften, die HC-Leugnung und Volksverhetzung unter Strafandrohung stellen. In anderen zivilisierten Ländern mag das aber praktisch keine so große Bedeutung haben, da die vermutlich auch über eine zivilisiertere Rechte verfügen...

Der § 130 StGB stellt GERADE gruppenbezogene Beleidigungen oder auch die Falschverdächtigung implizit unter Strafandrohung (HC-Leugnung heißt ja z.B. immer auch, den Zeugen in KZ-Prozessen pauschal Meineid und Falschaussage zu unterstellen).

Man kann in alle möglichen Länder schauen und dort feststellen, dass HC-Leugnung und Volksverhetzung ebenfalls zivil- und strafrechtlich sanktioniert werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Hinsichtlich der der hohen kriminellen Energie rechtsextremer Straftäter gebe ich mich bei dir ja schon zufrieden, dass du zumindest einen allgemeinen Zusammenhang zwischen "unpolitischer" und rechter Straftatenbegehung einräumst. Denn auch deiner Logik zufolge sind gerade kriminelle Intensivtäter häufig eben auch rechts und ausländerfeindlich eingestellt... :-)

Zähl mal die organisierten Rechtsextremisten zusammen. Dann teile sie durch die Zahl rechtsextremer Straftaten. Was kommt da raus...? (Den Umstand, dass rechtsextreme Straftäter auch noch "unpolitische" Straftaten begehen, übergehen wir großzügig.)
 
Marlies Dienstag, 02.April 2013, 09:02 Uhr:
@amtsträger
"bitte zeigen Sie mir doch einmal einen "linken" Beitrag dieser Seite, der einene Straftatbestand erfüllen würde."

Lesen Sie die Kommentare Ihres Genossen Flght 93.

"Und wer die Grundlagen nicht beherrscht, sollte über komplexere Sachverhalte leiber keine Meinung veröffentlichen."

Sagt der Amtsträger, der nicht mal die einfachsten Dinge beherrscht. Wie war das doch mit Ihrer Hetze gegen arbeitslose Hartz IV Empfänger? Haben Sie Ihren Auswurf schon vergessen? Ich sage nur "Preise Flachbildfernseher".
 
antiamtsträger Dienstag, 02.April 2013, 11:11 Uhr:
@amtsträger
"Es scheint Ihnen eine Herzensangelegenheit zu sein, andere Menschen zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu verspotten."

So wie Sie das ständig machen?
z.B. so wie hier:

"Diese ständigen Kindergartenfehler ihrerseits sind extrem nervig. Ihrer Glaubwürdigkeit helfen sie natürlich auch in keinster Weise. Obwohl es schon lustig ist, dass Kinder der Sekundarstufe 2 solche Dinge im Rahmen eines Vortrags von 30min verstehen..."
 
Hotte Mittwoch, 03.April 2013, 16:12 Uhr:
Interessant. Was ist denn nun genau an dem Zitat beleidigend?

"Diese ständigen Kindergartenfehler ihrerseits sind extrem nervig. Ihrer Glaubwürdigkeit helfen sie natürlich auch in keinster Weise. Obwohl es schon lustig ist, dass Kinder der Sekundarstufe 2 solche Dinge im Rahmen eines Vortrags von 30min verstehen..."

Ihnen steht natürlich frei, ihre "Beleidigung" zur Anzeige zu bringen. Wird aber mutmaßlich gegen die Wand fahren...
 
Björn Mittwoch, 03.April 2013, 19:19 Uhr:
@Atze

"Das wiederum, was du als "Meinungsstraftaten" oder "Meinungsparagraphen" bezeichnest, sind lediglich konkretisierte Anwendungsbereiche von ehrverletzenden Delikten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Falschverdächtigung"

Falsch. Für diese Bereiche gibt es eigene Gesetze. Beleidigungen sind auch ohne Pargraf 130 StGB verboten. Dort werden nur mißliebige politische, soziale oder historische Meinungen verboten. Üble Nachrede, Beleidigung oder Falschverdächtigung kommt darin gar nicht vor. Warum auch wo es doch dafür eigene Paragrafen gibt.

"HC-Leugnung z.B. war auch schon vor der entsprechenden Erweiterung des § 130 als gewöhnliches Beleidigungsdelikt strafbar und wurde auch entsprechend geahndet."

Richtig. Was auch zeigt, dass der ganze §130 StGB antifreiheitlich ist. Die meisten wirklichen Demokratien brauchen solche Meinungsparagrafen nicht.

"Und auch Volksverhetzung ist letztlich nur die Sonderform einer Beleidigung..."

Warum braucht man dann einen Extra-Paragrafen dafür, wenn es nur eine Beleidigung ist? Richtig, es ist eben keine Beleidigung, sondern eine scharfe Form der Meinungsäußerung. Ansonsten hätte man sogenannte "Volksverhetzung" auch mit dem Paragraf der Beleidigung bestrafen können und nicht extra einen neuen schaffen müssen.

"Auch gibt es durchaus in vielen anderen Staaten analoge Vorschriften, die HC-Leugnung und Volksverhetzung unter Strafandrohung stellen."

In den allermeisten Demokratien ist dies nicht der Fall. Aber die BRD braucht diese Meinungsgesetze. Die sie ja weit mehr als nur HC-Leugnung unter Strafe stellt.

"In anderen zivilisierten Ländern mag das aber praktisch keine so große Bedeutung haben, da die vermutlich auch über eine zivilisiertere Rechte verfügen..."

Genau. Die Skins in den USA oder Russland sind ja auch dafür bekannt ganz zivilisiert aufzutreten.

Die meisten Demokratien der Welt brauchen solche faschistischen Meinungsgesetze nicht. Und trotzdem sind keine wildgewordenen Hakenkreuzfahnenschwenker an der Macht.

"Der § 130 StGB stellt GERADE gruppenbezogene Beleidigungen oder auch die Falschverdächtigung implizit unter Strafandrohung"

Falsch. Gruppenbezogene Beleidigungen werden durch den Pragraf 185 StGB geahndet. Dazu bräuchte man also keinen extra Meinungsparagrafen.

"(HC-Leugnung heißt ja z.B. immer auch, den Zeugen in KZ-Prozessen pauschal Meineid und Falschaussage zu unterstellen)."

Wenn ich sage, du hast gelogen ist das keine Beleidigung, sondern meine Meinung. Wenn ich der Meinung bin ein unter Eid-stehender Zeuge hätte gelogen, dann ist auch das keine Beleidigung, sondern meine Meinung.

"Man kann in alle möglichen Länder schauen und dort feststellen, dass HC-Leugnung und Volksverhetzung ebenfalls zivil- und strafrechtlich sanktioniert werden."

Falsch. In den meisten Demokratien ist das nicht der Fall. Wie zB. Spanien (deine Liste ist nicht mehr aktuell), Ukraine, Schweden, Norwegen, Dänemark, Italien, Ungarn, Slovakei, Groß Britanien, Estland, Litauen Lettland, Finnland, Russland, Bulgarien, USA, Australien, Kanada, Mexiko, Brasilien, Südafrika, Agypten, Tunesien, Marokko, Irland und die Niederlande. Um nur einige zu nennen.

In den meisten Ländern herrscht Meinungsfreiheit. Nur die BRD verbietet Meinungen. Und das umfasst weit mehr als nur HC-Leugnung.

"Hinsichtlich der der hohen kriminellen Energie rechtsextremer Straftäter..."

Ich würde sogar behaupten, dass alle Straftäter eine hohe kriminelle Energie haben.

"...gebe ich mich bei dir ja schon zufrieden, dass du zumindest einen allgemeinen Zusammenhang zwischen "unpolitischer" und rechter Straftatenbegehung einräumst."

Den Zusammenhang musst du geträumt haben.

"Denn auch deiner Logik zufolge sind gerade kriminelle Intensivtäter häufig eben auch rechts und ausländerfeindlich eingestellt."

Und wieder kannst du der Logik nicht folgen. Diese Täter sind meist nicht rechts eingestellt. Es reicht aber aus im Streit mit einem ausländischen kriminellen Kollegen mal ein ausländerfeindliches Wort zu sagen und schon werden sie dort geführt. Der gleiche Typ kann genauso ne Woche später nen Skin verprügeln und "Scheiß Nazi" gröhlen oder auf einer eurer Aufmärsche mitlaufen. Kriminelle habt ihr ja genug bei euch. Nur werden die Straftaten, die eure Leute begehen nicht noch extra gesammelt. Gerade bei eurer Affinität zu Drogen und dem entsprechendem Umfeld sähe es da sehr schlimm aus.

"Zähl mal die organisierten Rechtsextremisten zusammen. Dann teile sie durch die Zahl rechtsextremer Straftaten. Was kommt da raus...?"

Da kommt deine Unfähigkeit raus. "Rechtsextreme" Straftaten sind nicht automatisch von "Rechten" verübt worden. Schon gar nicht von Organisierten.

Rechne doch mal die Zahl der organisierten Linksextremen zusammen und teile sie durch die Anzahl der linken Gewalttaten. Was sieht man da? Richtig. Eure Genossen sind deutlich gewaltätiger als die sogenannten "Rechten".
 
Atze Donnerstag, 04.April 2013, 08:47 Uhr:
Hallo björn,

natürlich gibt es für ehrverletzende Strafdelikte und Falschverdächtigung eigene Paragraphen. Insofern braucht man den § 130 StGB auch nicht. Du hast mich falsch verstanden. Der § 130 ist eine Konkretisierung und Zusammenfassung ehrverletzender Strafdelikte, Falschverdächtigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und was sonst noch so in Betracht käme für Volksverhetzung und Holocaustleugnung.

Wie du ja selber einräumst, war die HC-Leugnung auch schon vor der entsprechenden Erweiterung des § 130 strafbar. Ebensogut könnte man Volksverhetzung mit den Strafvorschriften zur Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede ahnden.

Insofern bleibt aber schleierhaft, warum du den § 130 als "antifreiheitlich" bezeichnest. Er wäre zwar grundsätzlich nicht nötig, um Volksverhetzung oder HC-Leugnung zu verfolgen, da dies schon durch andere Vorschriften möglich wäre, aber er bietet praktisch viele Vorteile. So trägt er erheblich zur rationalisierung der Arbeit der Gerichte bei und schont z.B. auch den Geldbeutel der möglichen Angeklagten. Ohne § 130 als Offizialdelikt könnte nämlich jeder einzelne HC-Überlebende oder jeder einzelne Hinterbliebene eines HC-Ermordeten gegen eine HC-Leugnung klagen... :-)

Volksverhetzung ist ein Straftatbestand und keine Meinungsäußerung, soviel Logik sollte auch dir zumutbar sein. Eine meinungsäußerung wiederum ist dann als Volksverhetzung strafbar, wenn diese Meinungsäußerung die Tatbestandsmerkmale der Strafnorm erfüllt.

Noch einmal: Viele der Länder, die du zuvor aufgelistet hattest, kennen ebenfalls strafrechtliche Sondervorschriften analog zum § 130. In Russland z.B. gibt es ebenfalls den Tatbestand der Volksverhetzung, in den USA Gesetze gegen "Hate-Crime". Deine Behauptung, die Strafbarkeit der Volksverhetzung sei lediglich eine große bundesdeutsche Ausnahme im internationalen Vergleich, ist einfach falsch.

Wenn du bezogen auf einen Sachverhalt in der Öffentlichkeit behauptest, ich hätte gelogen, mag das vielleicht deine Meinung sein und wäre vielleicht nicht direkt als Beleidigung (§ 185 StGB) strafrechtlich zu ahnden, wohl aber als üble Nachrede (§ 186 StGB) oder gar Verleumdung (§ 187 StGB). Und wenn du der Meinung bist, ein unter Eid stehender zeugehabe gelogen und diese Meinung öffentlich bekundest, machst du dich nach den gleichen Vorschriften strafbar und überdies womöglich auch nach § 164 StGB (Falschverdächtigung).

Es ist gleichermaßen deprimierend wie bezeichnend für das Rechtsbewusstsein eines NPD-Funktionöärs, dass du solche Äußerungen offenbar für straflos hältst.

Faschistische Meinungsgesetze gibt es praktisch kaum mehr auf der Welt, weil der Faschismus in seinen vielen nationalen Spielvarianten als politische Strömung und Bewegung schon seit geraumer Zeit faktisch bedeutungslos geworden ist.

Natürlich herrscht in den meisten Ländern Meinungsfreiheit. Aber ebenfalls wird die Meinungsfreiheit in den meisten Ländern vernünftigerweise begrenzt. Wo genau ist denn "meine" Wiki-Liste nicht mehr aktuell?

Es würde sicherlich ein wenig Mühe bereiten, aber man könnte natürlich durchaus die Rechtsordnungen Ägyptens, Marokkos, Tunesiens etc. mal darauf abklopfen, ob es dort nicht anlaloge Vorschriften zur "Volksverhetzung" gibt. Ich befürchte, in vielen der von dir gelisteten Länder wird die meinungsfreiheit eher viel enger denn weiter gefasst als in der Bundesrepublik.

Nein, nicht alle Straftäter haben eine "hohe" kriminelle Energie, wohl aber die Mehrzahl der rechtsextremen. Für dich scheint gar nicht zu geben. Daher ist es müßig, gegen ein derartiges Ausmaß an Realitätsverweigerung anzuschreiben. Praktisch ist knüppelharte Strafverfolgung rechtsextremer krimineller ohnehin effektvoller.
 
Bürger Donnerstag, 04.April 2013, 12:03 Uhr:
@ Atze

"Der § 130 StGB stellt GERADE gruppenbezogene Beleidigungen oder auch die Falschverdächtigung implizit unter Strafandrohung (HC-Leugnung heißt ja z.B. immer auch, den Zeugen in KZ-Prozessen pauschal Meineid und Falschaussage zu unterstellen)."

Nehmen wir mal an,eine größere Gruppe von Menschen würde unter Eid aussagen,sie würden jede Nacht von Außerirdischen entführt,missbraucht und vergewaltigt. Und ich würde diese Aussage dennoch nicht glauben und diese Menschen als Lügner bezeichnen.
Würde ich dann auch wegen Volksverhetzung verurteilt werden?
Nach Ihrer Logik hätte ich mich dann ja strafbar gemacht.
 
münchhausen Donnerstag, 04.April 2013, 12:30 Uhr:
@Björn:
Björn said: "Richtig. Was auch zeigt, dass der ganze §130 StGB antifreiheitlich ist. Die meisten wirklichen Demokratien brauchen solche Meinungsparagrafen nicht."

Seit mindestens einem Jahr läuft das Spielchen, das Sie die selben Behauptungen immer wieder wiederholen, widersprechende Antworten und ihre Fakten ignorieren und die selbe Behauptung wenig später unter einem neuen Thema erneut aufs Tableu bringen.

Ich zitiere mich einfach mal selbst, vom 27. September 2012. (http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7562:warum-die-npd-keinen-erfolg-hat-%E2%80%93-eine-politikwissenschaftliche-analyse&Itemid=773#comment32170)

mit der Bitte um Antwort:


Der §130 in den Rechtstexte anderer demokratischer Verfassungsstaaten:

"
- Schweiz: § 261bis StGB
- Österreich: § 283 StGB
- Frankreich: Gesetz Nr. 72-545 vom 1. Juli 1972: "Incitation à la haine raciale"
- Irland: "Prohibition of Incitement to Hatred Act"
- GB: §§ 17-29 Public Order Act 1986
- Schweden: §8,16,2: "hets mot folkgrupp"
- Finnland: §8 Gesetz gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: "kiihottaminen kansanryhmää vastaan"
- USA: 28 U.S.C. § 994 note Sec. 280003: Violent Crime Control and Law Enforcement Act (Als Beispiel stellvertretend für die Gesetzgebung von 46 Bundesstaaten)
- Kanada: §§318, 319 Criminal Code
- Australien: Racial Discrimination Act 1975
- Und auch Chile: § 31 "Ley sobre Libertades de Opinión e Información y Ejercicio del Periodismo" (=Presserecht und Meinunngsfreiheit)"
 
Roichi Donnerstag, 04.April 2013, 12:46 Uhr:
@ Björn

"Es geht hier um Meinungsabweichler. "

Nö. Auch wenn du Straftaten gern euphemistisch umschreibst, wenn es die Kamerraden trifft, geht es imernoch um Straftaten.
"Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Dafür Verantwortung zu übernehmen ist wohl nichts für den "nationalen Widerständler" Björn.
All diese Dinge werden den sogenannten "Hasspredigern" auch immer angekreidet. Zurecht. Dann ist Möller eben auch einer.
Und warum sollte man keinen Hohn dafür übrig haben, wenn genau die Leute, die sonst immer den Vorreiter gegen "Hassprediger" und "Kriminelle" selbst den gleichen Kram machen und dafür belangt werden?
Bei deinen generell unterschiedlichen Maßstäben nach gesinnung kannst du dasnurnicht verstehen, oder zugeben.

Dein Lamentieren zur Meinungsfreiheit ist zwar gewohnt, aber immernoch nicht besser als sonst. Dir wurde das ja schon oft genug auseinandergesetzt, warum diese Straftatbestände existieren. Und dass das gut ist.
Ich werde das jetzt nicht wiederholen.
Weiter unten wird das ohnehin noch getan.

"Nur denkt ihr, dass ihr bei entsprechender Anbiederung ans Regime immer auf der Seite der Täter stehen könnt. Darauf würde ich mich an eurer Stelle allerdings nicht verlassen."

Soll das eine Drohung für die Zeit nach der Machtübernahme sein?
Weitere Ausführungen dazu siehe untere Kommentare.

"Ja, und welcher Straftatbestand wurde erfüllt?"

Steht im Artikel.

"Nur beschneidet die BRD auch die freie Meinunsgäußerung. Denn Beleidigungen oder das Unterstellen von Straftaten sind in eigenen Gesetzen geregelt."

Und auch Beschneidungen der freien Meinungsäußerung.
Ach mist, jetzt bin ich doch wieder beim Erklären.
Was du willst, ist dass Aufrufe zum Hass gegen Menschen legal werden, dass das Leugnen des holocaust und Verherrlichen des Nationalsozialismus legal werden. Mithin all die tollen Sachen, die deine Kamerraden so treiben. Die aber die Gesellschaft aus gutem Grund für Staftaten hält.
Warum diese in extra Paragraphen und nicht unter der normalen Beleidigung laufen, wurde dir auch schon erklärt. Beleidigung muss vom Beleidigten angezeigt werden. Das wäre bei solchen Äußerungen eine wahre Flut von Anzeigen. Deshalb fasst man das zusammen.
Aber das kannst und willst du nicht verstehen.

"Und die gibt es in so gut wie keinem anderem zivilisierten Staat. "

Mööp.
Und immernoch musst du lügen. Wie oft hatten wir das jetzt schon?
Wie oft konntest du das nicht belegen? Jedesmal.
Und auch hier ist deine Aufzählung Müll. Denn in diesen Ländern gibt es entsprechende Paragraphen. Die heißen anders, die werden anders angewendet, aber es gibt sie.

"Üble Nachrede, Beleidigung oder Falschverdächtigung kommt darin gar nicht vor."

Das mit dem verstehenden Lesen ist so eine Sache bei dir. Sobald dir das Ergebnis nicht passt, setzt es aus.

"Warum braucht man dann einen Extra-Paragrafen dafür, wenn es nur eine Beleidigung ist?"

Oben erklärt. Aus Gründen der Handhabbarkeit.

"Wenn ich der Meinung bin ein unter Eid-stehender Zeuge hätte gelogen, dann ist auch das keine Beleidigung, sondern meine Meinung."

Natürlich ist das eine Beleidigung, da du entgegen von nachgewiesenen Fakten eine Lüge vorwirfst.

"In den meisten Demokratien ist das nicht der Fall. Wie zB."

Du bist nur nicht in der Lage, die entsprechenden Regelungen auszugraben. Es geht ja einerseits um den gesamten §130 also auch Volksverhetzung. Und dann zählt du unter Demokratien Länder auf, wo das doch recht zweifelhaft ist.
Mit der Meinungsfreiheit in Marokko ist es nicht weit her. Mit der Demokratie auch nicht. Um nur mal ein Beipisel aus deiner Liste zu bringen.
Ein anderes ist Ungarn, wo gerade deine Kamerraden die Meinungsfreiheit stark einschränken und die Demokratie aushebeln.

"Gerade bei eurer Affinität zu Drogen und dem entsprechendem Umfeld sähe es da sehr schlimm aus."

Du kannst dir offenbar mal wieder nur mit Bahuptungen aushelfen, die offensichtlich gelogen sind.
Na dann ist es ja nicht mehr weit, bis du dich nur noch wiederholst.


@ Marlies

"Es handelt sich keineswegs um einen Rechtschreibfehler sondern um eine Zustandsbeschreibung."

Naja. Dein Zustand gibt GRund zur Sorge. Da passt die Beschreibung dann auch.


@ nurmalso

Die Mehrheit der Menschen sind nicht deine Kamerraden. Dass diese dumm wie Brot sind ist nicht verwunderlich. Anders lässt sich die Ideologie nicht aufrecht erhalten.
Aber immerhin sind es nur 1,5%.


@ nur mal angemerkt

Wieder was schlechtes gegessen?


@ Oberst

Boah, jeder Satz eine neue Parole.
Das gibt Punkte beim Kamerradschaftsabend.
Hier gibt das nur Kopfschütteln und mitleidige Blicke.
Wie sagte der Kamerrad nurmalso "dumm wie Brot".


@ anti...

Auch nur gerülpst. Du solltest dich mit dem Oberst und Marlies zusammentun.
 
flight93 Donnerstag, 04.April 2013, 14:16 Uhr:
Ey Marlies gehts noch?? Ich kann mich nicht erinnern das ich ein Meinungsdelikt begangen haben soll.
Wo soll das sein Marlies?? Auf welchen schmalen Brett schwimmst Du,das Du mir hier so ein Bullshit unterstellst. Wenn hier welche gegen § 130 StGB sind es Du und Deine Kameraden. Das Gleiche was eben Axel Möller verbrochen hat,er hat ja nun nicht nur gegen § 130 StgB verstoßen sondern auch andere Straftaten begangen wie illegaler Waffenbesitz,verstoß gegen das Kriegswaffengesetz und Bertügereien. Marlies ich würd mich mal zurückhalten!!
Du hast wohl den Dachschaden!! Ich habe noch gegen gar kein Gesetz verstoßen und das wird auch so bleiben Mädel.
 
Roichi Donnerstag, 04.April 2013, 14:26 Uhr:
@ Bürger

Willst du noch irgendeinen anderen dämlichen Vergleich anbringen?
Der Holocaust ist Fakt. Belegt und zu großen Teilen erforscht.
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 04.April 2013, 17:51 Uhr:
@roichi
"Hier gibt das nur Kopfschütteln und mitleidige Blicke."

Naja wenn soziale Randgruppen mitleidige Blicke werfen- wen störts?

""Gerade bei eurer Affinität zu Drogen und dem entsprechendem Umfeld sähe es da sehr schlimm aus."

Da hat Björn recht, auch wenn es Dir nicht passt. Wer fordert ständig Drogenlegalisierung? Linke und Grüne!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-in-erfurt-linke-will-kokain-und-heroin-langfristig-legalisieren-a-793332.html

Nur so kommt Ihr aus der kriminellen Ecke raus!

"Die aber die Gesellschaft aus gutem Grund für Staftaten hält."

Welche Gesellschaft? Doch eigentlich nur Schreihälse wie Du. Der Mehrheit ist das Thema wurscht!
Roichi das war wieder nichts.
 
aufgepasst Freitag, 05.April 2013, 08:47 Uhr:
@flight93

"Auf welchen schmalen Brett schwimmst Du,das Du mir hier so ein Bullshit unterstellst."

Na dann lesen Sie mal Ihre Kommentare. Jeder Satz strotzt vor Beleidigungen. Einer Obersaftschubse (Ironie an) unwürdig.

"sondern auch andere Straftaten begangen wie illegaler Waffenbesitz,verstoß gegen das Kriegswaffengesetz und Bertügereien"

Das belege mal!
 
John Freitag, 05.April 2013, 09:11 Uhr:
"Naja wenn soziale Randgruppen mitleidige Blicke werfen- wen störts?"

Hm, bei dem Größenverhältnis scheint die Nazionale Bewegung damit auf Amöbengröße geschrumpft zu sein. Das trifft den geistigen Zustand ganz gut.
Ansonsten ein schöner brauner Pups - der mit der Parole "Drogenlegalisierung" natürlich darüber hinweg bläht, was von wem tatsächlich und warum gefordert wird. Aber von mir aus, belassen wirs dabei - das macht hier eh keinen Sinn. Und nun auf zum Kameradschaftsabend und aus der Kanne Bier nippen :)
 
Roichi Freitag, 05.April 2013, 09:22 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"wen störts? "

Dich als soziale Randgruppe.

"Da hat Björn recht, auch wenn es Dir nicht passt."

Nö. Er kennt mein Umfeld ja gar nicht. Wie du auch.

"Welche Gesellschaft? Doch eigentlich nur Schreihälse wie Du. Der Mehrheit ist das Thema wurscht!"

Nö. Die Mehrheit steht hinter den demokratischen Parteien, die diesen Paragraphen auf dem Wege der Gesetzgebung eingeführt haben. Durch die demokratisch gewählten Abgeordneten.
Die Mehrheit der Bürger immerhin 98,5% hält das offensichtlich für Straftaten.
Du in der sozialen Randgruppe nicht.
Aber wen interessiert schon die Meinung einer sozialen Randgruppe dazu.

Dein Kommentar, auch wenn er mal wieder nur Pöbelei war, war mal wieder nichts.
Das hättest du aber vorher wissen können.
 
Björn Sonntag, 07.April 2013, 20:49 Uhr:
@Atze

"Du hast mich falsch verstanden. Der § 130 ist eine Konkretisierung und Zusammenfassung ehrverletzender Strafdelikte, Falschverdächtigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener..."

Und genau das ist falsch. Denn wenn, wie du ja behauptest, alle Meinungsdelikte, die unter §130 fallen auch unter die Paragrafen Beleidigung und Falschverdächtigung usw. fallen würden, dann hätte man diesen Paragrafen nicht gebraucht. Das lässt sich unter anderem dadurch belegen, dass es dem Staat unmöglich war die Gedenkmärsche an den Friedensflieger Rudolf Hess zu verbieten. Erst unter zu Hilfenahme des Gummiparagrafen 130 wurde dies möglich. (Er musste sogar noch erweitert werden).

"Ebensogut könnte man Volksverhetzung mit den Strafvorschriften zur Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede ahnden."

Offensichtlich nicht. Sonst hätte man ja nicht noch den Paragrafen 130 erfunden. Im übrigen ist auch der Strafrahmen ein ganz anderer.

"Insofern bleibt aber schleierhaft, warum du den § 130 als "antifreiheitlich" bezeichnest."

Na weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung stark beschneidet. Ein Freiheitsrecht.

"Er wäre zwar grundsätzlich nicht nötig, um Volksverhetzung oder HC-Leugnung zu verfolgen, da dies schon durch andere Vorschriften möglich wäre, aber er bietet praktisch viele Vorteile. So trägt er erheblich zur rationalisierung der Arbeit der Gerichte bei und schont z.B. auch den Geldbeutel der möglichen Angeklagten. Ohne § 130 als Offizialdelikt könnte nämlich jeder einzelne HC-Überlebende oder jeder einzelne Hinterbliebene eines HC-Ermordeten gegen eine HC-Leugnung klagen."

Was natürlich Blödsinn ist. Die HC-Leugnung wäre ohne §130 gar nicht strafbar. Würde es unter den Straftatbestand der Beleidigung fallen, dann müsste auch die Leugnung von Verbrechen der Alliierten oder die Verherrlichung von alliierten Kriegsverbrechern strafbar sein. Ist es aber nicht. Du kannst Arthur Harris als Held bezeichnen und kein Angehöriger eines Opfers seiner Kriegsverbrechen könnte dagegen erfolgreich klagen. Woran man auch gut erkennt, dass HC-Leugnung eben keine Beleidigung ist und der §130 aktiv Meinungen (bei weitem nicht nur HC-Leugnung) unter Strafe stellt und keine Beleidigungen oder falsche Verdächtigungen.

"Volksverhetzung ist ein Straftatbestand und keine Meinungsäußerung..."

Beides schließt sich nicht aus. Das was kriminalisierend als "Volksverhetzung" bezeichnet wird ist eine Meinungsäußerung UND ein Straftatbestand in diesem Staat. Ganz im Gegensatz zu den meisten Demokratien dieser Welt.

"Viele der Länder, die du zuvor aufgelistet hattest, kennen ebenfalls strafrechtliche Sondervorschriften analog zum § 130."

Falsch. Alle diese Länder beschneiden das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

"In Russland z.B. gibt es ebenfalls den Tatbestand der Volksverhetzung, in den USA Gesetze gegen "Hate-Crime"."

Das ist falsch. Sogenannte "Hate Crimes" sind immer ausschließlich Gewaltverbrechen. Es wird nur die Motivation Hass als strafverschärfend berücksichtigt. Meinungen werden dort nicht verboten. Auch in Russland darf man seine Meinung zum HC oder zu Ausländern frei kundtun. Auch sehr Bedenkliche.

"Und wenn du der Meinung bist, ein unter Eid stehender zeugehabe gelogen und diese Meinung öffentlich bekundest, machst du dich nach den gleichen Vorschriften strafbar und überdies womöglich auch nach § 164 StGB (Falschverdächtigung)."

Man braucht den §130 also nicht.

"Es ist gleichermaßen deprimierend wie bezeichnend für das Rechtsbewusstsein eines NPD-Funktionöärs, dass du solche Äußerungen offenbar für straflos hältst."

Wie kommst du auf die Idee ich wäre ein NPD-Funktionär? Ich habe es schon desöfteren gesagt. Ich bin ein freier Nationalist. Ich engagiere mich zwar für die NPD, weil sie mit mir die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen hat, ich bin aber kein Mitglied. Und schon gar kein Funktionär. Quasi nur ein "Fusssoldat". Und wenn ihr schon mit dem solche Probleme bei der argumentativen Ausseinandersetzung habt, dann kann ich verstehen, dass die meisten Antirechten die offene Diskussion mit der NPD scheuen.

"Faschistische Meinungsgesetze gibt es praktisch kaum mehr auf der Welt, weil der Faschismus in seinen vielen nationalen Spielvarianten als politische Strömung und Bewegung schon seit geraumer Zeit faktisch bedeutungslos geworden ist."

Was nicht heißt, dass es nicht noch einige Staaten gibt, die faschistoid handeln. Wie die BRD beispielsweise.

"Natürlich herrscht in den meisten Ländern Meinungsfreiheit. Aber ebenfalls wird die Meinungsfreiheit in den meisten Ländern vernünftigerweise begrenzt."

Das ist falsch. Wir hatten ja schon geklärt, dass Beleidigungen und falsche Verdächtigungen keine Meinungen sind. Politische, soziale und historische Meinungen sind in den allermeisten Demokratien dagegen nicht beschränkt. Und trotzdem ist dort kein zweiter Hitler an der Macht.

"Wo genau ist denn "meine" Wiki-Liste nicht mehr aktuell?"

Das Verfassungsgericht in Spanien hat die Bestrafung von HC-Leugnung als verfassungswidrig aufgehoben:

"Urteil: Holocaust-Leugnung in Spanien nicht mehr strafbar"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-holocaust-leugnung-in-spanien-nicht-mehr-strafbar-a-516532.html

"Es würde sicherlich ein wenig Mühe bereiten, aber man könnte natürlich durchaus die Rechtsordnungen Ägyptens, Marokkos, Tunesiens etc. mal darauf abklopfen, ob es dort nicht anlaloge Vorschriften zur "Volksverhetzung" gibt."

Das hat man offensichtlich schon gemacht. Und nichts gefunden, wie dein Link von oben beweist.

"Ich befürchte, in vielen der von dir gelisteten Länder wird die meinungsfreiheit eher viel enger denn weiter gefasst als in der Bundesrepublik."

Wo denn? Und wie kommst du darauf? Bauchgefühl?

"Nein, nicht alle Straftäter haben eine "hohe" kriminelle Energie, wohl aber die Mehrzahl der rechtsextremen."

Das schließt du woraus? Die allermeisten "rechten" Straftaten sind Propagandadelikte. Und die müssen nicht mal von "Rechten" stammen. Meinungsdelikte sind in der Regel wohl nicht von hoher krimineller Energie motiviert.

"Praktisch ist knüppelharte Strafverfolgung rechtsextremer krimineller ohnehin effektvoller."

Noch sinnvoller wäre eine knüppelharte Strafverfolgnung aller Krimineller. Meinst du nicht? Oder sollte es deiner Meinung nach Unterschiede in der Strafverfolgung geben, je nach politischer Einstellung des Täters?

@münchhausen

"Seit mindestens einem Jahr läuft das Spielchen, das Sie die selben Behauptungen immer wieder wiederholen, widersprechende Antworten und ihre Fakten ignorieren und die selbe Behauptung wenig später unter einem neuen Thema erneut aufs Tableu bringen."

Atze hat es doch selbst belegt mit seinem Link zum Wikipedia-Eintrag. Solche meinungsbestrafenden Paragrafen gibt es in den allermeisten Demokratien der Welt nicht. Welche Länder das unter anderem sind, habe ich ihnen oben gezeigt.

Zu ihrem Zitat von einer älteren Diskussion:

Sie vermischen verschiedene Dinge. Was sie da aufgezählt haben sind nicht Paragrafen, die Meinungen beschneiden. Das Beispiel "Hate Crimes" in den USA hatten wir ja schon. Es geht um Gewaltverbrechen. Meinungen werden in den meisten Demokratien nicht bestraft. Deshalb kann man in den meisten von ihnen oben genannten Staaten seine Meinung frei äußern. So kann der britische Historiker Irving seine Meinungen in GB frei äußern. In Deutschland wurde er dafür verurteilt. Als Extrembeispiel für die Meinungsfreiheit in den meisten Demokratien kann man doch wohl die Erlaubnis ansehen HK-Fahnen zu schwenken und den HC zu leugnen. Wenn das nicht komplette Meinungsfreiheit ist, was dann? Was im übrigen nicht heißt, dass jede frei geäußerte Meinung nun auch richtig sein muss oder vernünftig.

@Roichi

"All diese Dinge werden den sogenannten "Hasspredigern" auch immer angekreidet. Zurecht."

Weißt du Roichi, deine Kollegen Atze und münchhausen versuchen wenigstens ihre Meinung mit Belegen zu untermauern. Deine Kommentare dagegen sind immer eine Aneinanderreihung von Behauptungen. Wenn du an einer inhaltlichen Diskussion interessiert bist, dann nehm dir mal ein Beispiel an den anderen Kommentatoren. So wird das langsam langweilig.

"Bei deinen generell unterschiedlichen Maßstäben nach gesinnung kannst du dasnurnicht verstehen, oder zugeben."

Auch diese Behauptung ist falsch. Ich bin genauso dafür, dass auch linke Meinungen straffrei bleiben sollen. Selbst solch abartige, die allierte Kriegsverbrecher als Helden oder Befreier verherrlichen.

"Soll das eine Drohung für die Zeit nach der Machtübernahme sein?"

Das ist die Warnung davor, dass man auch als treuer Untertan Opfer seines geliebten Regimes werden kann. Also solltet ihr euch nicht darauf verlassen immer auf der Seite der Täter stehen zu können.

"Und auch Beschneidungen der freien Meinungsäußerung."

Aha. Also wird die freie Meinungsäußerung in der BRD doch beschnitten. Schön, dass du das nun zugibst.

"Was du willst, ist dass Aufrufe zum Hass gegen Menschen legal werden, dass das Leugnen des holocaust und Verherrlichen des Nationalsozialismus legal werden."

Falsch. Ich will das man seine Meinung frei äußern kann auch wenn sie falsch ist. Denn deine Beispiele sind nicht mehr als das subjektive Empfinden von Meinungen. Für dich ist ja schon Kritik an Ausländerkriminalität ein "Aufruf zum Hass". Für dich ist schon die Feststellung, dass der Friedensflieger Rudolf Hess einen Friedensvertrag mit England schließen wollte eine "Verherrlichung des NS". Oder auch der Zweifel an der Alleinschuld Deutschlands. Diese Pragrafen sind Gummi-Pragrafen, die alleine dafür da sind um abweichende Meinungen bestrafen zu können.

"Mithin all die tollen Sachen, die deine Kamerraden so treiben. Die aber die Gesellschaft aus gutem Grund für Staftaten hält."

Ich wüßte nicht, dass die Gesellschaft den Paragrafen 130 erlassen hat. Im übrigen hat ein Gesetz ncht zu entscheiden welche Meinung nun richtig oder vernünftig oder einfach bescheuert ist. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Dazu muss man seine Meinung aber auch sagen können dürfen. Aber wie du richtig sagtest: "Und auch Beschneidungen der freien Meinungsäußerung [sind per Gesetz geregelt]".

"Warum diese in extra Paragraphen und nicht unter der normalen Beleidigung laufen, wurde dir auch schon erklärt. Beleidigung muss vom Beleidigten angezeigt werden. Das wäre bei solchen Äußerungen eine wahre Flut von Anzeigen. Deshalb fasst man das zusammen."

Das ist falsch. Denn wenn die Leugnung von Verbrechen im dritten Reich eine Beleidigung darstellen würde, dann wäre auch die Verherrlichung von alliierten Kriegsverbrechern mittels dem Paragraf Beleidigung sttrafbar. Ist es aber nicht. Und hast du dich mal gefragt warum es sehr unterschiedliche Strafrahmen gibt, wenn doch Volksverhetzung und Beleidigung das gleiche wären?

"Und auch hier ist deine Aufzählung Müll. Denn in diesen Ländern gibt es entsprechende Paragraphen. Die heißen anders, die werden anders angewendet, aber es gibt sie."

Das ist falsch. In all diesen Ländern gibt es keine Meinungsparagrafen. Wie ja auch der Wikipedia-Artikel beweist und mein Link bezüglich der Aufhebung des Verbotes der HC-Leugnung in Spanien. Oder in Bezug auf die "Hate Crimes" in den USA, die eben keine Meinungen unter Strafe stellen, sondern Gewalttaten betreffen.

""Warum braucht man dann einen Extra-Paragrafen dafür, wenn es nur eine Beleidigung ist?"

Oben erklärt. Aus Gründen der Handhabbarkeit."

Und warum ist es dann in Spanien erlaubt den HC zu leugenen obwohl es dort auch einen Paragrafen gibt, der Beleidigung unter Strafe stellt? Und warum fällt die Leugnung von Verbrechen an Deutschen nicht unter den Paragraf Beleidigung? Und warum gibt es unterschiedliche Strafrahmen?

"Natürlich ist das eine Beleidigung, da du entgegen von nachgewiesenen Fakten eine Lüge vorwirfst."

Nur ist es eben nicht verboten zu lügen.

"Es geht ja einerseits um den gesamten §130 also auch Volksverhetzung. Und dann zählt du unter Demokratien Länder auf, wo das doch recht zweifelhaft ist."

Dann nenne doch mal eines und den entsprechenden Paragrafen.

"Mit der Meinungsfreiheit in Marokko ist es nicht weit her. Mit der Demokratie auch nicht."

Nanu. Haben uns die Medien nicht ständig was vom "demokratischen Frühling" erzählt? Lügen die etwa?

"Ein anderes ist Ungarn, wo gerade deine Kamerraden die Meinungsfreiheit stark einschränken und die Demokratie aushebeln."

Na dann erzähl uns doch mal welche Meinungen in Ungarn verboten sein sollen.

"Du kannst dir offenbar mal wieder nur mit Bahuptungen aushelfen, die offensichtlich gelogen sind."

Wenn ihr behauptet, "die Rechten" hätten ne hohe kriminelle Energie, dann kann ich das auch über euch behaupten. Ist schon doof was.

"Die Mehrheit der Menschen sind nicht deine Kamerraden. Dass diese dumm wie Brot sind ist nicht verwunderlich."

Du willst behaupten ich wäre dumm wie Brot? Oder Herr Dr. Rose? Oder Herr Dr. Gansel? Deine pauschalisierenden Beleidigungen passen sehr gut zu deiner Ideologie. Ohne Realitätsverweigerung kannst du diese nicht aufrechterhalten.

"Boah, jeder Satz eine neue Parole.
Das gibt Punkte beim Kamerradschaftsabend."

Beim Kameradschaftsabend? Der ehemalige Oberst ist ein ehemaliger Amtsträgers eines sich selbst als antifaschistisch bezeichneten Staates. Also doch eher euer Genosse.

@Flight

"Das Gleiche was eben Axel Möller verbrochen hat,er hat ja nun nicht nur gegen § 130 StgB verstoßen sondern auch andere Straftaten begangen wie illegaler Waffenbesitz,verstoß gegen das Kriegswaffengesetz und Bertügereien."

Bitte mach dich nicht immer so zum Löffel. Da muss man sich ja fremdschämen. Natürlich wurde Herr Möller nie wegen Waffenbesitz oder Kriegswaffen verurteilt. Auch nicht ween Betrug. Gehts nicht auch mal ohne Lügen?

"Du hast wohl den Dachschaden!! Ich habe noch gegen gar kein Gesetz verstoßen und das wird auch so bleiben Mädel."

Und was würdest du machen, wenn man deine Meinung kurzer Hand zur Straftat erklärt, so wie beim §130?

@John

"Und nun auf zum Kameradschaftsabend und aus der Kanne Bier nippen"

Sind Vorurteile nicht was feines?

@Roichi

"Nö. Die Mehrheit steht hinter den demokratischen Parteien, die diesen Paragraphen auf dem Wege der Gesetzgebung eingeführt haben."

Das war wohl nichts. Die Regierungsparteien haben nicht mal die Hälfte aller Wahlberechtigten gewählt. Und schon gar nicht wegen der Einführung oder Erweiterung des Paragrafen 130. Denn dieses Vorhaben haben sie im Wahlkampf fleißig verschwiegen.

"Die Mehrheit der Bürger immerhin 98,5% hält das offensichtlich für Straftaten."

Und der nächste roichi´ische Fehlermarathon. Erstens sind nicht 100% der Bürger Wahlberechtigt. Zweitens sind nicht 100% der Wahlberechtigten wählen gegangen. Und drittens haben nicht 98,5% der Wähler die Regierungsparteien gewählt. Und viertens haben die Wähler der Regierungsparteien diese Parteien nicht wegen der Erweiterung des Paragrafen 130 gewählt. Denn dieses Vorhaben haben sie damals verschwiegen. Und fünftens wählen die meisten Menschen eine Partei auf Grund ihrer vermeintlichen Kompetenz in Fragen der Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und anderen wichtigen Themengebieten, wie die Umfragen bei Wahlen jedesmal beweisen. Der Kampf gegen Rechts oder die Einführung von Meinungsparagrafen kommen da gar nicht vor.

"Du in der sozialen Randgruppe nicht."

Und dann schließt du auch noch von einem Wahlergebnis auf die soziale Stellung eines Menschen von dem du noch nichtmal weißt, welche Partei er überhaupt gewählt hat. Deine Argumente sind ja sonst schon unter aller Sau. Aber heute hast du dich nochmal selbst unterboten. Das ist schon eine Leistung.
 
Amtsträger Montag, 08.April 2013, 16:20 Uhr:
Lieber Björn,

Sie schießen mit absoluter Regelmäßigkeit immer und immer wieder den Vogel ab.

"Aha. Also wird die freie Meinungsäußerung in der BRD doch beschnitten. Schön, dass du das nun zugibst."

Das wurde weder bestritten, noch ist es ein Geheimnis oder gar ein Skandal.

Es steht Schwarz auf Weiß, in einfachsten Worten in Art. 5 II GG:

"Diese Rechte (öffentliche Meinungsäußerung)finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Sind Sie wirklich derart beschränkt, dass Sie nach hundertfacher erklärung, Zitation und nachbeten immer noch nicht begriffen haben, dass kein Grundrecht absolut ist? Können sie nicht verstehen, dass die Grundrechte nur dafür da sind, um den Staat regeln für deren Einschränkung aufzuerlegen?

Mit Ihrem Lerntempo kann man das Märchen Ihres Studiums wirklich nurnoch belächeln.

Wird es nicht langsam peinlich in jedem zweiten Satz derartige lächerliche Unwissenheit zu demonstrieren?
 
Bürger Dienstag, 09.April 2013, 08:43 Uhr:
@ Amtsträger

"Es steht Schwarz auf Weiß, in einfachsten Worten in Art. 5 II GG:

"Diese Rechte (öffentliche Meinungsäußerung)finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.""

Dann muss es aber auch für alle "Äußerungen" gelten.
Warum werden solche öffentlichen Aufforderungen wie z.B. "Bomberharris do it again" nicht strafrechtlich verfolgt?
Waren die Menschen die durch die Bombardierung deutscher Städte gestorben sind etwa keine Menschen?
 
Atze Dienstag, 09.April 2013, 10:27 Uhr:
Hallo Björn,

tatsächlich brauchte man den § 130 nicht, um HC-Leugnung strafrechtlich zu verfolgen. Dies war auch schon vor der Aufnahme von Abschnitt 3 in den 130er möglich. Ebensowenig bräuchte man ihn, um Volksverhetzung strafrechtlich zu verfolgen. Auch dafür reichten die § 185 ff StGB eigentlich aus. Der 130 rationalisiert und erleichtert nur die Strafverfolgung entsprechender Verbrechen und schützt überdies die Angeklagten wie die Justiz vor einer regelrechten Prozesslawine.

"Was natürlich Blödsinn ist. Die HC-Leugnung wäre ohne §130 gar nicht strafbar."

Da bleibt auch mir nur, achselzuckend das unglaubliche Ausmaß deines Mangels an Wissen und Bildung zur Kenntnis zu nehmen. Der § 130 wurde ja erst 1994 um den Abschnitt 3 ergänzt, nachdem ein BVerfGEntscheid gegen die NPD wg. HC-Leugnung ergangen war. In dem heißt es z.B.: "Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß es auf der geplanten Versammlung zu Straftaten nach den §§ 130, 185, 189 und 194 StGB (sogenannte Auschwitzlüge) kommen werde." http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090241.html

Arthur Harris IST ein Held im Kampf gegen die Nazis und natürlich kein Kriegsverbrecher.

Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, gibt es in jedem Staat. Explizite Strafgesetze wg HC-leugnung nicht in jedem, aber nicht in jedem hätte das auch die gleiche bedeutung und Notwendigkeit. In Ländern wie der USA wiederum ist HC-Leugnung zwar kein Strafdelikt, begründet aber zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. Eine durchaus bedenkenswerte Alternative zum Einknasten von HC-leugnern, sie an den bettelstab zu bringen... :-)
 
Ein Nienhagener Dienstag, 09.April 2013, 12:35 Uhr:
@Bürger
"Dann muss es aber auch für alle "Äußerungen" gelten."
Natürlich. Sofern sie allgemeine Gesetze, de Schutz der Jugend oder die persönlichen Ehre verletzt.


"Warum werden solche öffentlichen Aufforderungen wie z.B. "Bomberharris do it again" nicht strafrechtlich verfolgt? Waren die Menschen die durch die Bombardierung deutscher Städte gestorben sind etwa keine Menschen?"

Weil der von Ihnen inkriminierte Satz nichts mit den Opfern der Bombardierung zu tun hatte. Sie könnten ihn höchstens Aufforderung zum Begehen einer Straftat § 126 StGB (hier nämlich: Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB) sehen. Ging es ja dabei um den ein Konzert in Nienhagen im Jahre 2012.

Die Strafanzeige steht Ihnen frei. Seien Sie sich aber sicher, dass der Staatsanwalt dies eher mit einer krausen Stirn quittieren wird.

@Atze
"Einknasten von HC-leugnern, sie an den bettelstab zu bringen... :-)"

Nur ist die Gruppe der HC-Leugner aber nicht gerade für ihre wirtschaftliche Potenz berüchtigt ;-)
 
Bürger Dienstag, 09.April 2013, 13:17 Uhr:
@ Atze

"Arthur Harris IST ein Held im Kampf gegen die Nazis und natürlich kein Kriegsverbrecher."

Doch ist er. Die Bombardierung von Dresden war ein Kriegsverbrechen. Aber,dass Sie einen Verbrecher wie Arthur Harris als Helden bezeichnen,sagt viel über Ihre menschenverachtende Einstellung aus. Ich möchte Sie mal heueln hören,wenn hier jemand Adolf Hitler als "großen Helden im Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus" bezeichnen würde.

@ Nienhagener

"Weil der von Ihnen inkriminierte Satz nichts mit den Opfern der Bombardierung zu tun hatte. Sie könnten ihn höchstens Aufforderung zum Begehen einer Straftat § 126 StGB (hier nämlich: Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB) sehen. Ging es ja dabei um den ein Konzert in Nienhagen im Jahre 2012."

Ich weiß nicht was da in Nienhagen passiert ist. Der spruch: "Bomber-Harris do it again" wird häufig von "linken" Gegendemonstranten in Dresden skandiert,was eine klare Aufforderung zur erneuten Zerstörung Dresdens ist. Also auch eine klare Beleidigung gegenüber den Opfern der Bombenangriffe auf Dresden.
Aber dennoch ist diese Aufforderung nicht verboten,wie es bereits höchstrichterlich entschieden wurde.
Wenn man also die Opfer der britischen Luftangriffe verhöhnen darf,warum darf man nicht auch die Opfer des Nationalsotialismus verhöhnen?
Gibt es etwa Opfer 1. und 2. Klasse?
 
Björn Dienstag, 09.April 2013, 18:17 Uhr:
@Atze

"tatsächlich brauchte man den § 130 nicht, um HC-Leugnung strafrechtlich zu verfolgen. Dies war auch schon vor der Aufnahme von Abschnitt 3 in den 130er möglich."

Das ist falsch. HC-Leugnung fällt nicht und fiel nie unter den Paragrafen Beleidigung, wie sie zuletzt meinten. Vermeintliche HC-Leugnung wird nur und wurde nur mittels Meinungsparagraf 130 sanktioniert.

"Ebensowenig bräuchte man ihn, um Volksverhetzung strafrechtlich zu verfolgen. Auch dafür reichten die § 185 ff StGB eigentlich aus."

Auch das ist falsch. Beleidigungen gelten nur als solche, wenn sie konkret gegen Einzelpersonen oder definierbare Gruppen gerichtet sind. Wenn ich also sage du seist ein Vollidiot. Nicht strafbar sind Beleidigungen, wenn sie gegen eine unüberschaubare Gruppe gerichtet sind. So ist der Spruch ACAB laut Gericht nicht strafbar, weil die Gruppe der Polizisten "nicht ausreichend definierbar" ist. Bei "den Ausländern" ist es genauso.

"Der 130 rationalisiert und erleichtert nur die Strafverfolgung entsprechender Verbrechen und schützt überdies die Angeklagten wie die Justiz vor einer regelrechten Prozesslawine."

Nochmal. Das ist nicht richtig. Der § 130 behandelt ganz andere Fälle als der Paragraf 185. Deshalb wurde er auch eingeführt. Ansonsten hätte man auch einfach den Paragrafen Beleidigung umschreiben können. Hat man aber nicht, weil es sich um zwei sehr unterschiedliche Dinge handelt. Einmal werden Beleidigungen verboten und einmal Meinungen.

"Der § 130 wurde ja erst 1994 um den Abschnitt 3 ergänzt, nachdem ein BVerfGEntscheid gegen die NPD wg. HC-Leugnung ergangen war. In dem heißt es z.B.: "Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß es auf der geplanten Versammlung zu Straftaten nach den §§ 130, 185, 189 und 194 StGB (sogenannte Auschwitzlüge) kommen werde.""

HC-Leugnung ist also nur der § 130. Die anderen Paragrafen behandeln andere Delikte, die nach Ansicht des Gerichtes dort auch zu erwarten gewesen wären. Die HC-Leugnung fällt natürlich nicht unter die § 185, 189 und 194, da sonst auch die Leugnung der Verbrechen der Alliierten verboten wäre. Denn diese Gesetze sind allgemeingültig und nicht auf irgendwelche Epochen oder Opfergruppen begrenzt. Aber wie du ja weißt ist es kein Problem alliierte Massenmörder zu verherrlichen und die unschuldigen Opfer, Frauen, Kinder und Flüchtlinge der Alliierten als "Täter" zu verleumden.

"Arthur Harris IST ein Held im Kampf gegen die Nazis und natürlich kein Kriegsverbrecher."

Deine menschenverachtende Aussage müsste demnach auch unter den §185 und §189 fallen, weil du gerade den Verantwortlichen für hunderttausendfachen, feigen Mord an unschuldigen Frauen, Kindern und Flüchtlingen verherrlicht hast. Darüber hinaus zeigt es deine ekelhafte Menschenverachtung auf, wenn du einen Kriegsverbrecher und Massenmörder als Held verherrlichst. Ich finde es auch sehr interessant, dass demnach die feige, industrielle Ermordung von Unschuldigen für dich eine Heldentat darstellt.

Sag es mir nochmal. Warum ist jemand ein Held, der den Befehl dazu gibt Wohngebiete anzugreifen? Warum ist für dich jemand ein Held, der Zeitzünder in Bomben einbauen lässt, damit möglichst viele Zivilisten nach Verlassen der Bunker ermordet werden? Warum ist es für dich heldenhaft, die Dächer der Wohnhäuser mit Sprengbomben wegzusprengen und dann mit Brandbomben die Häuser und seine Bewohner zu vernichten? Warum hasst du die unschuldigen Opfer der Allierten, die vielen Frauen und Kinder, die sich nicht das Geringste haben zu schulden komen lassen, so sehr, dass du ihre Ermordung als Heldentat feierst? Dass du ihre Mörder als Helden verherrlichst?

Du hast mal wieder die linke, menschenverachtende Fratze gezeigt, die noch unter jeder pseudogutmenschlichen Maske hervorgekommen ist. Solange du deinen Menschenhass nicht in den Griff bekommst hast du für mich jegliche Menschlichkeit verloren.

"Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, gibt es in jedem Staat."

Ich habe dir oben nachgewiesen, dass dem nicht so ist. Aber wer so einen Hass in sich trägt wie du, der muss die Realität natürlich leugnen.

"In Ländern wie der USA wiederum ist HC-Leugnung zwar kein Strafdelikt, begründet aber zivilrechtliche Schadenersatzansprüche."

Dann kannst du doch sicher so einen Fall nennen.

"Eine durchaus bedenkenswerte Alternative zum Einknasten von HC-leugnern, sie an den bettelstab zu bringen."

In der BRD macht man einfach beides. Was meinst du was Herr Mahler so bezahlen musste für sein "Vergehen" der freien Meinungsäußerung?

@Nienhäger

"Weil der von Ihnen inkriminierte Satz nichts mit den Opfern der Bombardierung zu tun hatte."

Wow. Deine Realitätsverleugnung ist ja schon gespenstisch. Eure Genossen rufen diese menschenverachtende Parole ständig, wenn wir in Dresden den Opfern eurer "Helden" gedenken. Und sie beziehen sich natürlich auf die Massenmorde an Unschuldigen. Eure Genossen fordern also die erneute Zerstörung Dresdens und die erneute Ermordung zehntausender Unschuldiger. Aber was solls. War ja laut Atze ne Heldentat. Wieso also nicht noch eine Heldentat?

@Bürger

"Gibt es etwa Opfer 1. und 2. Klasse?"

Dafür gibt es leider noch mehr Beispiele. Während Putin in Deutschland weilt, geht Frau Merkel mit ihm eine Gedenkstätte besuchen. Natürlich nur eine für sowjetische Soldaten. Wenn den Opfern Dresdens gedacht wird, wird staatlicherseits schnell auf die Opfer des NS aufmerksam gemacht. Wird am 27. Januar an die Opfer des Holocaust gedacht, dann lässt man die Opfer der Alliierten selbstredend unerwähnt. Oder ganz aktuell. Die Angehörigen der Opfer des halbstaatlichen NSU werden vom Staat entschädigt. Bei Opfern von Migranten ist das selbstredend nicht der Fall. Und zu guter letzt, wie sie schon richtig sagten, ist es in diesem Staat gar kein Problem Opfer von Kriegsverbrechen zu verhöhnen und Kriegsverbrecher als "Helden" zu verherrlichen. Aber natürlich nur, wenn die Opfer von Alliierten ermordet wurden und Deutsche waren und der Kriegsverbrecher ein Alliierter.

Auf diese Heuchelei fällt einem eigentlich nur eine Antwort ein:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
 
Atze Dienstag, 09.April 2013, 18:51 Uhr:
Die Bombardierung von Dresden war kein Kriegsverbrechen. Wo und wann wäre das denn verhandelt worden? Würde jemand diesen Versager Hitler als Helden bezeichnen, würde ich ihn reif für die Klappsmühle halten.

Harris wiederum hat einen wirksamen Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet. Guter Mann!
 
Amtsträger Mittwoch, 10.April 2013, 09:01 Uhr:
Liebe Kommentatoren,

um die ewige Diskussion bezüglich §§185, 189 StGB ein wenig zu verkürzen, empfehle ich den §194 StGB.

Beide Delikte sind Antragsdelikte und werden nur verfolgt, wenn ein Geschädigter oder Antragsberechtigter einen Strafantrag stellt.

§130 StGB hingegen ist ein Offizialdelikt und wird von Amts wegen verfolgt.
 
Ein Nienhagener Mittwoch, 10.April 2013, 09:31 Uhr:
@Björn
"Wow. Deine Realitätsverleugnung ist ja schon gespenstisch. "

Mir ist ja schon klar, dass der Kontextbezug generell nicht so Ihr Ding ist.

Die genannte Parole, so hirnverbrannt dämlich sie auch ist, zielt darauf ab, die Gelegenheit zur Bombardierung von den rechten Truppenteilen zu nutzen, die sich so schön an einem Ort konzentriert versammelt haben.

" Und sie beziehen sich natürlich auf die Massenmorde an Unschuldigen."
Nein Björn. Sie fordert den (zukünftigen) Massenmord an Euch Ewiggestrigen. Das macht sie, da muss ich zustimmen, aber keinesfalls besser.

Aber auch wenn diese Parole bzw. die damit verbundene Intention in der politischen Auseinandersetzung absolut nichts verloren hat, so besteht kein Bezug zu den WKII-Opfern der anglo-amerikanischen Bombenangriffe.

@Bürger
"Gibt es etwa Opfer 1. und 2. Klasse?"

Natürlich. Eine Abstufung nach persönlicher Verantwortung und Einflussmöglichkeit ist Grundsatz jeden vernünftigen Rechtsgefüges im Zivil- oder Strafrecht. Ist mir aber klar, dass Sie das nicht verstehen möchten
 
Björn Mittwoch, 10.April 2013, 17:11 Uhr:
@Atze

"Die Bombardierung von Dresden war kein Kriegsverbrechen. Wo und wann wäre das denn verhandelt worden?"

Das ist doch wohl ncht dein ernst oder was? Die absichtliche Ermordung zehntausender unschuldiger Frauen, Kinder und Flüchtlinge in Dresden, die industrielle Vernichtung der Stadt und ihrer Bewohner sind für dich kein Kriegsverbrechen?

Ja frag dich doch mal warum Harris nicht angeklagt wurde. Vielleicht weil er Teil der Siegermächte war? Weil er mit voller Unterstützung der Siegermächte gemordet hat? Natürlich ziehen sich die Siegermächte nicht selbst vors Gericht. Oder glaubst du Hitler hätte Rudolf Höss vors Gericht gezerrt, wenn das dritte Reich den Krieg gewonnen hätte? Ist für dich das Massaker von Katyn auch kein Kriegsverbrechen? Schließlich wurde niemand deswegen angeklagt. Und die vielen Massenmorde der Allierten, die vielen Vergewaltigugnen deiner sowjetischen "Befreier". Waren das keine Verbrechen, weil keiner der Täter verurteilt wurde?

Wie kann man nur so verblendet vom Hass sein. Wie kann man nur Massenmörder als Helden verherrlichen. Dein Menschenhass ist einfach ekelhaft. Aber es ist trotzdem gut, dass euch immer wieder eure pseudogutmenschliche Maske vom Gesicht rutscht und eure menschenverachtende Fratze darunter zum Vorschein kommt. Das motiviert einen immer wieder gegen euch Faschisten aufzustehen und euren Hass zu bekämpfen.

"Würde jemand diesen Versager Hitler als Helden bezeichnen, würde ich ihn reif für die Klappsmühle halten."

Wer den Massenmörder Harris als Helden bezeichnet, der ist wohl nicht weniger reif für die Klappsmühle.

"Harris wiederum hat einen wirksamen Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet. Guter Mann!"

Falsch. Er hat kurz vor Kreigsende noch hundertausende unschuldige Menschen ermordet. Er ist ein feiger Kriegsverbrecher und seine Taten strotzen vor tiefster Menschenverachtung. Das du solch einen Massenmörder als "guten Mann" bezeichnest, sagt viel über dich aus. Du stehst auf einer Stufe mit Menschen, die sagen, dass Rudolf Höss ein Held war. Und von diesen gibt es zum Glück nur sehr wenige.

@Nienhäger

"Die genannte Parole, so hirnverbrannt dämlich sie auch ist, zielt darauf ab, die Gelegenheit zur Bombardierung von den rechten Truppenteilen zu nutzen, die sich so schön an einem Ort konzentriert versammelt haben."

Nette Ausrede. Aber grundlegend falsch. Und natürlich wäre selbst das pure Menschenverachtung und die (straffreie) Aufforderung zu Massenmord. Du solltest dir mal die Hintergründe dieser Menschen anschauen, die soetwas skandieren. Das sind alles Leute, die mittels Aufmärschen, Propaganda und Hetze versuchen einen Tätermythos rund um die Stadt Dresden aufzubauen um die Zerstörung der Stadt und die Ermordung der Unschuldigen halbwegs rechtfertigen zu können. Leute wie Atze, für die jeder ein "guter Mann" ist, der unschuldige Deutsche ermordet hat. Sie sind getrieben vom Hass auf alles Deutsche und können nicht zwischen unschuldigen Opfer in Dresden beispielsweise und deutschen Kriegsverbrechern unterscheiden. Oder wollen es einfach nicht. In diesem Zusammenhang ist klar was sie wollen. Und sie sagen es ja auch deutlich. "Bomber-Harris do it again!". Also Bomber-Harris, mach es nochmal. Und was hat Harris gemacht? Er hat unter vielen anderen auch Dresden zerstört. Er hat zehntausende unschuldige Menschen ermordet. Noch deutlicher könnte man es nicht sagen. Sie wollen die erneute Zerstörung Dresdens und die erneute Ermordung von Unschuldigen.

Ihre Argumentation ist auch sehr problematisch, weil sonst auch andere argumentieren könnten, wenn sie sagen "Hitler, mach es nochmal." nichts anderes bedeuten würde, als dass sie nur die Inhaftierung von Kommunisten meinen.

"Nein Björn. Sie fordert den (zukünftigen) Massenmord an Euch Ewiggestrigen."

Falsch. Sie fordern "Bomber-Harris, do it again!". Und Bomber-Harris hat zehntausende Unschuldige ermordet.

"Aber auch wenn diese Parole bzw. die damit verbundene Intention in der politischen Auseinandersetzung absolut nichts verloren hat, so besteht kein Bezug zu den WKII-Opfern der anglo-amerikanischen Bombenangriffe."

Selbstverständlich. Sie fordern, dass ein Täter, der Hundertausende Zivilisten im zweiten Weltkireg ermordete, erneut morden soll.

"Eine Abstufung nach persönlicher Verantwortung und Einflussmöglichkeit ist Grundsatz jeden vernünftigen Rechtsgefüges im Zivil- oder Strafrecht."

Sehen sie denn auch die Opfer der Alliierten als Opfer 2. Klasse?

Im übrigen. Sind sie der Meinung, dass Mordaufrufe, wie "Bomber-Harris, do it again." bestraft werden sollten? Und wenn nicht, warum wollen sie dann, dass die Leugnung des HC bestraft wird?
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 11.April 2013, 08:34 Uhr:
@Björn
Darf ich mich selbst zitieren:
"Mir ist ja schon klar, dass der Kontextbezug generell nicht so Ihr Ding ist."

Die genannte Parole fiel auch im Zusammenhang mit dem Fascho-Konzert letztes Pfingsten in Nienhagen.

Nur komisch, dass auf Nienhagen im WKII nicht eine Bombe fiel.

Wat nu?

(*Und wieder einmal schaut die "Weltnetzgemeinde" belustigt zu, wie eine Björnsche Theorie mit lautem Poltern in sich zusammen fällt*)


"Sehen sie denn auch die Opfer der Alliierten als Opfer 2. Klasse?"
Auch bei diesen Opfern gibt es welche der 1. und der 2. Klasse. Warum auch nicht?

"Sind sie der Meinung, dass Mordaufrufe, wie "Bomber-Harris, do it again." bestraft werden sollten?"
Nicht wirklich.

"Und wenn nicht, warum wollen sie dann, dass die Leugnung des HC bestraft wird?"

Weil sich doch selbst Ihnen eröffnen müsste, dass ein Apfel was anderes ist, als eine Birne.

Leugnung ist übrigens eine Ableitung von Lüge, lieber Björn. Auch umschrieben als "Abstreiten der Wahrheit".

Wissen Sie nicht, dass man nicht lügen soll? Hat Ihre Kinderstube denn völlig versagt?
 
Atze Donnerstag, 11.April 2013, 09:47 Uhr:
Hallo Björn,

Flächenbombardements von Städten ist keine Erfindung der Alliierten gewesen, sondern zunächst der Deutschen Luftwaffe, die in Guernica im Spanischen Bürgerkrieg zu dieser methode gegriffen hat und dann später systematisch in der Luftschlacht von England. Aber ebensowenig wie Harris sind Luftwaffenangehörige deswegen jemals als Kriegsverbrecher angeklagt oder verurteilt worden. Auch von euch Nazis ist nie jemand auf die Idee gekommen, Anzeige gegen Harris zu erstatten.

Und so ist deine geifernde Hasspredigt nichts weiter als eine kriminelle Schändung des ehrenden Andenkens an einen der ganz großen Helden des Kampfes um die Zerschlagung der NS-Bestie durch einen verwilderten Hetzer-Lümmel.
 
Björn Freitag, 12.April 2013, 18:11 Uhr:
@Nienhäger

"Die genannte Parole fiel auch im Zusammenhang mit dem Fascho-Konzert letztes Pfingsten in Nienhagen."

Diese menschenverachtende Parole fällt vorallem jedes in Dresden bei euren Aufmärschen.

"Nur komisch, dass auf Nienhagen im WKII nicht eine Bombe fiel."

Auf Dresden umso mehr.

"Auch bei diesen Opfern gibt es welche der 1. und der 2. Klasse. Warum auch nicht?"

Und gibt es dann für sie auch Opfer 1. und 2. Klasse, die Opfer des NS-Regimes wurden?

""Sind sie der Meinung, dass Mordaufrufe, wie "Bomber-Harris, do it again." bestraft werden sollten?"
Nicht wirklich."

Aber sie wollen, dass die Leugnung des HC unter Strafe bleibt? Da fragt man sich doch warum sie den Aufruf zum Massenmord für nicht strafwürdig halten aber die Meinung, dass es den Holocaust so nicht gegeben hätte. Ist die Aufforderung zu einem Mord nicht noch verwerflicher als die Leugnung eines schon geschehenen Mordes? Oder kommt es für sie am Ende nur darauf an, wer welche politische Einstellung hat? Sollen ihrer Meinung nach Leugnungen des industriellen Massenmordes an der deutschen Zivilbevölkerung straffrei bleiben?

"Weil sich doch selbst Ihnen eröffnen müsste, dass ein Apfel was anderes ist, als eine Birne."

Es geht hier um Menschen. Warum sind die unschuldigen Opfer der Deutschen für sie schützenswürdiger als die unschuldigen Opfer der Alliierten? Warum sind die Opfer der Alliierten für sie minderwertig? Woher kommt ihr Hass?

"Leugnung ist übrigens eine Ableitung von Lüge, lieber Björn. Auch umschrieben als "Abstreiten der Wahrheit"."

Und warum ist für sie eine Lüge strafwürdiger als ein Aufruf zum Massenmord?

"Wissen Sie nicht, dass man nicht lügen soll?"

Wissen sie nicht, dass man nicht morden soll?

@Atze

"Flächenbombardements von Städten ist keine Erfindung der Alliierten gewesen, sondern zunächst der Deutschen Luftwaffe, die in Guernica im Spanischen Bürgerkrieg zu dieser methode gegriffen hat und dann später systematisch in der Luftschlacht von England."

Aber die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, der gezielte, industrielle Massenmord durch Bomben ist eine Erfindung der Alliierten. Verharmlosend als "moral bombing" bezeichnet.

"Aber ebensowenig wie Harris sind Luftwaffenangehörige deswegen jemals als Kriegsverbrecher angeklagt oder verurteilt worden."

Dann mach dir mal den Unterschied klar. Harris hat gezielt versucht so viele Zivilisten wie möglich umbringen zu lassen. Dafür hat er Spreng- und Brandbomben eingesetzt. Und weil das noch nicht feige genug war hat er Bomben mit Zeitzündern einsetzen lassen, damit die Frauen, Kinder und Alten beim Verlassen der Bunker und beim Löschen, Aufräumen und Veretzte bergen getötet werden können. Er hat gezielt die Lazarettstadt Dresden zerstören lassen, wohlwissend, dass sie kaum militärisch wichtig war, sondern nur voll mit Flüchtlingen aus dem Osten. Harris ist einer der grausamsten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges gewesen und Schuld an der Ermordung von hundertausenden Menschen. Für dich sind Massenmorde an Unschuldigen aber ja Heldentaten.

Deine menschenverachtende Fratze ist es aber, die einen immer mehr motiviert, sich diesem Hass entgegenzustellen und eure faschistische Ideologie zu bekämpfen.

"Und so ist deine geifernde Hasspredigt nichts weiter als eine kriminelle Schändung des ehrenden Andenkens an einen der ganz großen Helden des Kampfes um die Zerschlagung der NS-Bestie durch einen verwilderten Hetzer-Lümmel."

Dein Harris-"Held" war ekelhafter Abschaum, der seinen Hass auf Deutsche mit seinen Massenmorden Ausdruck verlieh. Er ist einer der schlimmsten Verbrecher der Weltgeschichte. Und seine Opfer waren vorallem Frauen, Kinder und Flüchtlinge. Du abartiges Etwas beleidigst die unschuldigen Opfer tatsächlich als "Nazi-Bestien" und schändest das Andeknken der hundertausenden unschuldgen Zivilisten.

Um aber nochmal auf deine selten dämliche Aussage über die Nichtverurteilung der Bestie Harris zurückzukommen. Auch die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen von Katyn wurden nicht verurteilt. Und auch nicht angezeigt. War das Massaker von Katyn für dich also auch kein Kriegsverbrechen?
 

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