von Redaktion
   

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Trotz Flaute an den Infoständen - die REP bekamen die benötigten Unterschriften zusammen (Foto: Oliver Cruzcampo)

Kommenden Montag Punkt 18.00 Uhr gilt es für die Parteien, die zur Europawahl am 25. Mai antreten wollen, und aktuell nicht im Europaparlament, dem Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dann endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Insgesamt 4.000 davon müssen sie dem Bundeswahlleiter vorlegen, um für diesen Urnengang zugelassen zu werden.

Fest mit einem Antritt darf die Alternative für Deutschland (AfD) rechnen, die nach eigenen Angaben mehr als 19.000 Unterschriften sammeln konnte. Nach jüngsten Umfragen kommen die Euroskeptiker, deren Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zuletzt mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung parteiintern für Unruhe gesorgt hatte, auf eine Zustimmung zwischen sechs und acht Prozent. Als Listenführer schickt die AfD ihren Parteisprecher Bernd Lucke und den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel ins Rennen.


Die AfD kann mit Mandaten in Straßburg planen

Von diesen Werten können die mit weitgehend unbekannten Kandidaten antretenden REP nur träumen. Trotzdem dürfen die weiß-blauen Wahlkämpfer bereits mit der Erstellung von Materialien beginnen. In einer Mitteilung gibt die Truppe um REP-Chef Rolf Schlierer bekannt, 5.855 Unterstützungsunterschriften zusammengetragen zu haben. Weiter heißt es, alleine ihr Spitzenkandidat Hermann Mack, ein Fußpfleger aus Bayern, habe 264 Signaturen eingetrieben.

Der Rechten droht Debakel

Der REP-Kommunalpolitiker überzeugte damit ungefähr ein Viertel so viele Menschen, wie alle Unterschriftensammler der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte zusammen. Auf deren Webseite, die wie ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend anmutet, teilt Parteichef Christian Worch mit, bislang hätten ca. 1.000 Sympathisanten ihre Unterstützung durch ihren Namen gezeigt. Der Neonazi, der wegen Volksverhetzung mehrere Jahre im Gefängnis saß, versucht seine Truppen zum Endspurt anzutreiben: „Aber wir müssen uns ranhalten!“, schreibt er.

Ansonsten könnte die Kandidatur der Neonazis um den erst vor wenigen Wochen aus der U-Haft entlassenen Spitzenkandidaten Sven Skoda auf der Zielgeraden scheitern. Nicht die einzige Baustelle, mit der sich Worch derzeit herumschlagen muss. Vorgestern wurde sein Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, Daniel Reusch, verhaftet. Der Vorwurf: Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sorgen, den begehrten Parteistatus zu verlieren, müssen sich Worch, Giemsch, Brück & Co. aber nicht machen. Hierzu müsste Die Rechte sechs Jahre in Folge nicht an einer Wahl teilnehmen.


Den Schock erst verdauen: Die Rechte-Chef Christian Worch

Droht Der Rechten nur eine peinliche Blamage – schließlich hatte Worch die Europawahl bei der Parteigründung noch als erstes strategisches Ziel ausgegeben –, muss PRO NRW sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Anhänger der Rechtspopulisten sollen gefälschte Unterschriften eingereicht haben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen. Der Vorsitzende von PRO NRW, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verleumdungs- und Stigmatisierungskampagne“ gegen seine Partei, die fast 5.000 Unterschriften zusammengetragen habe.

Die NPD, die von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften früheren Parteichef Udo Voigt in den Wahlkampf geführt wird, ist von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit, da sie in zwei Landtagen mit insgesamt 13 Abgeordneten vertreten ist. In Berlin muss sich der 61-Jährige derzeit gemeinsam mit zwei Gesinnungsgenossen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u. a. Volksverhetzung zur Last. 

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dato gültige Drei-Prozent-Hürde zu den Europawahlen für ungültig erklärt, da sie gegen die Chancengleichheit für alle Parteien verstoße. Am 25. Mai könnte damit ungefähr schon ein Prozent Zustimmung reichen, um Abgeordnete nach Straßburg zu schicken.

Kommentare(5)

rolf Freitag, 28.Februar 2014, 16:27 Uhr:
Zumindest wird es interessant sein, zum ersten Mal ein unverfälschtes Wahlergebnis zu erleben, da ja durch den Wegfall der Sperrklausel, keine Stimmen mehr unter den Tisch fallen, und auch niemand mehr taktisch wählen muss. Denn es kann nicht angehen, dass man gewählte Parteien von der parlamentarischen Demokratie ausschließt, nur weil diese vielleicht nur von einem Prozent, anstatt von 3 oder gar 5 gewählt wurden, und diese Hürden dann auch noch vor der Wahl von den größeren Parteien, also von den Konkurrenten festgelegt werden. Die großen Parteien halten diesen Staat für ihr privates Eigentum.

Und dann wird behauptet, dass diese Sperrklauseln aus technischen Gründen nötig seien, aber in Wirklichkeit will man sich durch sie lediglich Konkurrenten vom Hals halten.

Zwischen den etablierten und den kleineren Parteien besteht keine Chancengleichheit.
 
Soldat Freitag, 28.Februar 2014, 18:05 Uhr:
@ rolf
Wenn ich dieses Strohmannargument schon wieder lese, könnt ich vor Wut in den Tisch beißen. Es gibt nicht ohne Grund eine Hürde für den Einzug in den deutschen Bundestag. Einfach mal gucken, wie der Reichstag der Weimarer Republik aussah und wieso die Väter des Grundgesetzes dann die 5%-Hürde aufgestellt haben. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie sich als Erster freuten, scheiterte Die Linke oder die Grünen an der Hürde.
 
Roichi Freitag, 28.Februar 2014, 18:18 Uhr:
@ rofl

Das Wahlergebnis hat auch bisher alle Stimmen ausgewiesen.
Unter einer gewissen Hürde gab es nur keine Sitze dafür.
Guckst du hier: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/
Und schon wieder hat sich eine deiner Behauptungen als Lüge entpuppt.

"und auch niemand mehr taktisch wählen muss"

Müssen sowieso nicht. Können schon immer. Aber das ist ja bei dir das selbe.

"Die großen Parteien halten diesen Staat für ihr privates Eigentum."

Wie soll denn ein Verein Privateigentum begründen? Wenn dann, Vereinseigentum.
Achso, außer deiner Behauptung kommt da wohl mal wieder nichts. Man ist es gewohnt.

"Und dann wird behauptet, dass diese Sperrklauseln aus technischen Gründen nötig seien"

Wo auch immer du das herhast. Mal wieder ohne Beleg.

"Zwischen den etablierten und den kleineren Parteien besteht keine Chancengleichheit. "

Und die Schlussparole.
Natürlich auch nicht weiter mit Fakten untermauert.
 
Don Geraldo Montag, 03.März 2014, 08:50 Uhr:
Ach Roichi,

es ist immer besser zu schweigen und für einen Idioten gehalten zu werden als sich zu äußern und alle Zweifel zu beseitigen.

Wenn Ihnen die 5%-Hürde gefällt ist das Ihre Sache.
Wenn Sie allerdings bezweifeln, daß die 5%-Hürde ein Eingriff in die Chancengleichheit zwischen den Parteien ist empfehle ich Ihnen die Lektüre der beiden Urteile des BuVerfG zur 5%- bzw. 3%-Hürde bei Europawahlen.
Als weiter Lektüre empfehle ich Ihnen die Werke von Hans Herbert von Arnim („Der Staat als Beute“ ist ein guter Einstieg), oder die eine oder andere Rede von Altbundespräsident von Weizäcker, der die Parteien als machtversessen und machtvergessen bezeichnete.

Und falls es Sie intellektuell nicht überfordert befassen Sie sich mal mit dem Begriff „Selbsterfüllende Prophezeiung“ im Zusammenhang mit Wahlhürden.
 
Roichi Dienstag, 04.März 2014, 10:59 Uhr:
@ Don

"es ist immer besser zu schweigen und für einen Idioten gehalten zu werden als sich zu äußern und alle Zweifel zu beseitigen."

Da stellt sich doch die Frage, warum du dann noch Kommentare schreibst.
Aber du scheinst es nicht lassen zu können, und so stehst du am Ende des Kommentars mal wieder so da.

Du hast dich nämlich nicht mit meinem Kommentar befasst. Der sagte über die Hürden nur an einer Stelle etwas:"Unter einer gewissen Hürde gab es nur keine Sitze dafür."
Weiterhin bleibt natürlich festzustellen, dass der Herr von Arnim seit Jahren eine Einzelmeinung vertritt und gerne mla als rechter Kronzeuge herhalten muss, wenn man sich doch so sehr unterdrückt fühlt vom System, aber niemalsnicht, wenn mal eine Entscheidung zu den eigenen Gunsten ausging.
Schon interessant.
Als Beleg taugt er eben nicht. Nur als Meinung.

Und so stehst du nun am Ende deines Kommentars da, wie du es am Anfang angekündigt hast.
 

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