von Tim Schulz
   

Europa-Parteitag in Riesa: Die AfD und der "Dexit"

Auf ihrer Europawahlversammlung machte sich die AfD am Wochenende in Riesa bereit für den Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen: Deutschlands Austritt aus der EU. Aber nicht nur die Rechtspopulisten treten auf den Plan, sondern auch die NPD will einen Teil vom medialen Kuchen. Über 1.000 Demonstranten gingen gegen den Parteitag auf die Straße.

AfD-Chefin Alice Weidel im Pressegespräch, Foto: Tim Mönch

In Sachen Bürokratie steht die Alternative für Deutschland, den sogenannten „Altparteien“ in nichts nach: In vier Stunden konnten sich die Delegierten auf gerade einmal zwei Kandidaten für die Europawahl einigen. Wie schon bei der ersten „Europawahlversammlung“ Ende November in Magdeburg verzögerten sich die Listenwahlen auf dem Parteitag in Riesa massiv. Ein kompliziertes Wahlverfahren und scheinbar festgefahrene Fronten unter den AfD-Vertretern sorgten dafür, dass die Bestimmung der übrigen Kandidaten bis zum Montagabend andauerte. Mit Thorsten Weiß und Hans-Thomas Tillschneider ergatterten auch zwei bekannte Rechtsausleger einen Platz auf der Liste.

Der Parteitag in Riesa bot Rechtsaußen-Vertretern der Partei eine beachtliche Bühne. Im Bild: Hans-Thomas Tillschneider (links) und Andreas Kalbitz, Foto: Tim Mönch

Ganz unbegründet ist das „Posten-Geschacher“ nicht: Die Partei dürfte aktuellen Umfragen zufolge deutlich an Sitzen im europäischen Parlament zulegen. Für die Bewerber ist eine Kandidatur also ein potentielles Ticket nach Brüssel.

„Dexit“ und Einwanderungsstopp

Dabei haben die Delegierten auch beschlossen gerade dieses Parlament abschaffen zu wollen. Am Ende seiner Rede polterte Tillschneider: „Die EU möge zugrunde gehen!“. Was er mit seiner wenig subtilen Aussage meint, verdeutlicht ein Blick in das am Sonntag verabschiedete Europa-Wahlprogramm. Die Auflösung des Europäischen Parlaments, die Entmachtung des Europäischen Gerichtshofes, massiver Verwaltungsabbau - die Liste der Reformvorschläge ist lang. Sollten sich diese nicht in einer „angemessenen Zeit“ verwirklichen lassen, fordert die Partei den Austritt Deutschlands aus der Union („Dexit“) oder die Auflösung selbiger. Was die AfD unter „angemessen“ versteht bleibt wohl offen, zuvor war allerdings noch die Rede von einem möglichen Austritt innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Erst auf Intervention von Co-Sprecher Meuthen wählte man eine weniger verbindliche Formulierung.

Von der Parteibasis bekam der Bundesvorstand derweil Druck von rechts. In gut 70 Anträgen forderten die Delegierten nicht nur einen kompletten Einwanderungsstopp nach Europa, sondern sprachen sich auch für die verstärkte Kontrolle mutmaßlicher „illegaler Einwanderer“ im Inland aus oder brachten einen Beitrag vor, der sich wie eine Absage an Entwicklungshilfe für muslimische Länder liest. Die Anträge stießen auf eher durchwachsenes Feedback.

Fragwürdiger Wahlhelfer

Zudem zeigte sich einmal mehr der Schulterschluss der AfD mit der „Straße“. In Riesa trat die in Form von Arthur Oesterle auf den Plan. Oesterle ist nicht nur im Verein „Heimattreue Niederdorf“ aktiv, der in Teilen vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern erlangte auch fragwürdige Prominenz durch die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pro Chemnitz. Wiederholt trat er dort als Versammlungsleiter auf. Das rechtsextreme Bündnis und dessen Anführer Martin Kohlmann werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Oesterle in einer Warnweste mit der Aufschrift "Einsatzleiter", Foto: Tim Mönch

Eigentlich untersagte der AfD-Bundesvorstand Anfang November die Kooperation mit Pro Chemnitz offiziell. Auf der „Europawahlversammlung“ übernahm Oesterle hingegen Ordnerdienste, half offensichtlich dabei Stimmzettel zu verteilen und auszuzählen. Ein Pressesprecher der AfD wollte den Vorgang vor Ort nicht kommentieren.

Für ihren Umgang mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen erntet die Partei immer wieder Kritik. Vor allem die Nähe von Aktivisten der Identitären Bewegung zur Partei lässt die offiziellen Statements unglaubwürdig erscheinen. Mittlerweile arbeiten dutzende Rechtsextreme in der AfD-Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten oder wirken in deren Jugendorganisation mit.

Rückendeckung von der NPD

Fragwürdige Unterstützung bekam die AfD auch von der NPD. Ein Konzert, das im Rahmen der Gegenproteste am Samstagabend im „Offenen Jugendhaus“ stattfinden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Ex-NPD-MdL und Riesaer Stadtrat Jürgen Gansel skandalisierte die Veranstaltung zuvor als „linksradikales Hetzkonzert“ und forderte die Stadtverwaltung auf, das Konzert in den mit öffentlichen Mitteln geförderten Räumlichkeiten zu untersagen. Wenig später entschied die Stadt die Musikveranstaltung mit Verweis auf Brandschutz und vertragsrechtliche Bestimmungen zu unterbinden.

Gansel wertete dies als vollen Erfolg: „NPD wirkt!“ ließ er per Pressemitteilung vermelden. Ob die Entscheidung des Rathauses tatsächlich auf den eher überschaubaren Druck der NPD hin getroffen wurde, ist fraglich. Für die strauchelnde Neonazi-Partei ist der Parteitag der rechtspopulistischen Konkurrenz allerdings eine willkommene Bühne. Die kommenden Kommunalwahlen sind für die Rechtsextremisten ein letzter Strohhalm in der ehemaligen Hochburg Sachsen.

„AfD? Ade!“

Gegen den AfD-Parteitag in Riesa regte sich Widerstand. Nach Angaben der Initiative „AfD?Ade“ beteiligten sich am Samstag bis zu 1.500 Personen an einer Demonstration. Diverse Organisationen und Initiativen wie „Leipzig nimmt Platz“, "Aufstehen gegen Rassismus", sowie Vertreter einer muslimischen Gemeinde beteiligten sich am Aufruf, den auch SPD, Linke, Grüne sowie der DGB unterstützen. Am Rand der Gegendemonstration kam es mehrfach zu Provokationen durch Anwohner und Rechtsextreme. Polizeiangaben zufolge kam es zu einer Rangelei nachdem einer der Umstehenden den Hitlergruß zeigte.

Auch das Konzert fand schließlich - nach mehreren Gesprächen zwischen den Organisatoren und Behördenvertretern - unter erheblichen Auflagen statt.

Neben der Demonstration versuchte es die Gruppe „Modus“ mit einer kreativen Aktion: Die Aktivisten verteilten Zeitungen, die optisch kaum vom prominenten Boulevardblatt „Bild“ zu unterscheiden waren, aber voller AfD-kritischer Inhalte steckten. Erklärtes Ziel: Mit dem Druckerzeugnis den AfD-Parteitag „trollen“. Die Polizei beschlagnahmte dutzende Exemplare mit dem Verdacht eines Urheberrechtsverstoßes.

 

Kommentare(1)

Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 15.Januar 2019, 17:20 Uhr:
Ich würde sagen: AfDexit!
Das wäre ein sinnvoller und wichtiger Schritt!
 

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