von Marc Brandstetter
   

EU-Parlamentarier fordern europäische Beobachtungsstelle für Hassverbrechen

Im Europäischen Parlament fand gestern eine Debatte über rechtsextremistische Phänomene in der EU statt. Hintergrund war der Mord mutmaßlicher griechischer Neonazis an einem linken Aktivisten. Eine zentrale Forderung: Die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Hassverbrechen.

Vor einigen Tagen wühlte ein heimtückisches Verbrechen Griechenland, das ohnehin mit einer schweren Krise zu kämpfen hat, auf: Der linke Musiker Pavlos Fyssas war von einem Anhänger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) niedergestochen worden. Die Staatsmacht reagierte mit harter Hand, die Führungsriege der Neonazis wurde verhaftet; ihr Chef Nikolaos Michaloliakos sitzt noch immer hinter Gittern. Ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, die „Goldene Morgenröte“ in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben.

Gestern diskutierte das Europäische Parlament über rechtsextremistische Umtriebe in der EU. Die meisten Parlamentarier sahen den Mord dabei lediglich als das jüngste Symptom einer wachsenden Bewegung, die in allen EU-Ländern aktiv ist. Abgeordnete aller Parteien waren sich einig, dass rechtsextreme Kräfte in den Sorgen und der Enttäuschung der Menschen sowie in der wirtschaftlichen Instabilität einen idealen Nährboden finden. Die Regierungen und EU-Institutionen müssten mehr tun, so ihre Meinung, um die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihre Politik entsprechend zu gestalten.  

In der Debatte wurden auch konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet. Die Kommission solle die Aktivitäten von Neonazi-Organisationen in der gesamten EU untersuchen. Außerdem soll eine zentrale Beobachtungsstelle eingerichtet werden, die sich ausschließlich Hassverbrechen widmet, gab das Parlament in einer Pressemitteilung bekannt. Rechtsextremismus müsse ernsthaft bekämpft werden.

Heute werden die Abgeordneten mit der Kommission über die jüngsten fremdenfeindlichen und homophoben Handlungen diskutieren, über die aus Russland berichtet wird. Sie werden wahrscheinlich die Kommission fragen, ob sie den Entschließungen des Parlaments Rechnung getragen und diese Themen mit den russischen führenden Politikern beim Gipfeltreffen EU-Russland und beim G20-Gipfel angesprochen hat.


Fotocredit: Back Up Dortmund: www.backup-nrw.org

Kommentare(9)

Gerechtigkeit? Freitag, 11.Oktober 2013, 09:01 Uhr:
Natürlich wird wieder nur der "rechte" Extremismus beobachtet, der linke und islamische wieder mal nicht.

Linke dürfen weiterhin Menschen terrorisieren, die sie als politische Gegner einstufen, Moslemprediger dürfen weiter gegen "Ungläubige" hetzen und auf Polizisten einstechen, wie erst kürzlich die Aufhebung des Urteils gegen den Solinger Messer-Salafisten bewies.

In Großbritannien werden Briten eingesperrt, wenn sie Speck an die Moscheetür schmieren, während vergewaltigende und prügelnde Islamisten ganze Stadtteile kontrollieren.

In Deutschland wird jede antijüdische Schmiererei automatisch in die "Rechtsextremismus"-Statistik aufgenommen, obwohl diese zum großen Teil von arabisch-türkischen Immigranten stammen.

u. s. w.

Eine Stelle, die nur die "Rechten" beobachtet, ist nur ein weiteres Unterdrückungsinstrument und wird dem Anspruch, "Hassverbrechen" zu bekämpfen nicht gerecht, wenn die einen hassen dürfen, die anderen nicht.
 
Dennis Freitag, 11.Oktober 2013, 10:45 Uhr:
@ Gerechtigkeit?:

"Linke dürfen weiterhin Menschen terrorisieren, die sie als politische Gegner einstufen, Moslemprediger dürfen weiter gegen "Ungläubige" hetzen und auf Polizisten einstechen,"

Nein, dürfen Sie nicht. Dagegen gibt es Gesetze. Werden diese nicht beachtet, schreitet die Justiz ein.
Und was meinen Sie eigentlich mit "terrorisieren"? Terror ist hierzulande ja eigentlich eher Sache der Rechten, siehe NSU.

"...während vergewaltigende und prügelnde Islamisten ganze Stadtteile kontrollieren."

Dafür haben Sie ja sicherlich Belege. Oder ist das mal wieder nur eine Parole???

"...obwohl diese zum großen Teil von arabisch-türkischen Immigranten stammen."

Auch hierfür hätte ich gerne Belege.

"Eine Stelle, die nur die "Rechten" beobachtet, ist nur ein weiteres Unterdrückungsinstrument und wird dem Anspruch, "Hassverbrechen" zu bekämpfen nicht gerecht, wenn die einen hassen dürfen, die anderen nicht."

Natürlich, es geht nur darum, "nationales Gedankengut" zu unterdrücken.
Gehts eigentlich auch mal ohne Opferrolle und rumgeheule?
 
Roichi Freitag, 11.Oktober 2013, 10:45 Uhr:
@ Gerechtigkeit?

Also so ganz bist du nicht in der Lage die Welt um dich herum zu verstehen.
Wie kann man aus einer rechtsstaatlichen Überprüfung eines Urteils solchen Blödsinn phantasieren?
Genauso aus dem Artikel.
Dazu braucht es dann wohl wirklich eine gefestigte extremistische Ideologie. Wie auch deine weiteren Ausführungen zeigen.

Sowas wie Argumente oder Belege brauchst du eh nicht. Dir reichen deine Parolen für dein Weltbild.
Entsprechend darfst du dich zurecht von dem Vorhaben bedroht fühlen. Du hast es dir verdient.
 
Amtsträger Freitag, 11.Oktober 2013, 16:09 Uhr:
Wer schon Solingen mit Bonn verwechselt, von dem kann nicht erwartet werden, dass er Revisionssysteme unserer Gerichte versteht...
 
Antinaziaktivistin Freitag, 11.Oktober 2013, 19:01 Uhr:
An "gepostet von Gerechtigkeit":
Derartiger unbelegbarer Mist kann nur einem rassistischen Gedankengut entsprungen sein, strotzend vor gnadenloser Dummheit!
Gerade dieses Gedankengut macht es erforderlich, endlich nicht nur bundesweit, sondern auch europaweit sich dem entgegen zu stellen.
Schließlich sind die Nazis auch europaweit gut vernetzt und die Veranstwortlichen Behörden haben verschlafen, - ebenso die Amtsträger!
 
Björn Samstag, 12.Oktober 2013, 17:46 Uhr:
Dann sollte man allerdings auch ehrlich sein und das ganze "Beobachtungsstelle für Verbrechen von Rechtsextremen" nennen. Hassverbrechen dagegen gibt es ja vorallem von Linken und Islamisten, die regelmäßig deutlich mehr Gewalttaten begehen. Aber die sollen allem Anschein nach ja unberücksichtigt bleiben.

Ich würde es begrüßen wenn man nun ganz offiziell eine Zweiklassenstrafverfolgung einführen würde. Dann müsste der Staat seine Repressalien gegen "Rechte" nicht mehr versuchen als rechtstaatlich zu verkaufen. Und vorallem ist "Hassverbrechen" auch so schön nichtssagend. Wen man da nicht so alles mit belangen kann. Herr Friedrich reibt sich schon die Hände.
 
Amtsträger Samstag, 12.Oktober 2013, 22:11 Uhr:
Liebe Frau Mensah-Schramm,

was wäre ein Kommentar von Ihnen ohne Behördenbashing...
 
Roichi Sonntag, 13.Oktober 2013, 09:15 Uhr:
@ BJörn

Und mal wieder beweist du, dass du noch nichtmal weißt worum es überhaupt geht.
Aber was soll man noch von dir Anderes erwarten.
Mehr als die Übliche Opferrolle kommt dann auch nicht zustande.
 
Amtsträger Sonntag, 13.Oktober 2013, 09:45 Uhr:
Lieber Björn,

"Und vorallem ist "Hassverbrechen" auch so schön nichtssagend. Wen man da nicht so alles mit belangen kann. "

Da es sich bei Hassverbrechen um eine Motivlage handelt, können nur Straftäter belangt werden, die aufgrund gesonderter Motive zur Tatbegehung aufgefallen sind.

Ein kleiner Tipp von mir, wenn Sie keine Repressionen von Seiten des Staates erfahren wollen: Begehen Sie keine Straftaten...
 

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