EU-Parlament finanziert rechtsextreme Plattform

400 000 Euro. Das ist die Beihilfe, die das EU-Parlament der „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) in diesem Jahr zuwenden will. Er geht aus dem entsprechenden Haushaltsplan für 2016 hervor, der seit 2004 jährlich zugunsten von Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene aufgestellt wird. „Ein inakzeptabler Fehler“, so werden der Vizepräsident des Parlaments David Sassoli und der Abgeordnete Daniele Viotti von italienischen Medien zitiert: „Faschisten, Neonazis und andere Formen des organisierten Extremismus dürfen sich nicht in Europa festsetzen.“ Es sei ein Unding, dass „europäische Beiträge in die Kassen von Antieuropäern gespült werden“.

Die APF hat es tatsächlich in sich. Ihr Mitbegründer und heutiger Vorsitzende ist Roberto Fiore. Von der italienischen Justiz mit dem Attentat von Bologna in Zusammenhang gebracht, entzog sich Fiore der Festnahme durch Flucht. Im August 1980 waren durch Bombenexplosion im Hauptbahnhof von Bologna 85 Menschen getötet und über 200 verletzt worden. In seinem Londoner Unterschlupf erreichte Fiore später die Verurteilung zu mehrjähriger Haft unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Vereinigung, der NAR. Nach Italien kehrte Fiore erst 1999 zurück, als die Verfolgung durch die italienische Justiz verjährt war. Im Mai 2008 rückte er als Abgeordneter in das Europäische Parlament für die ausgeschiedene Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, nach. Bei den Wahlen 2009 wurde das Mandat von Fiore nicht bestätigt.

Auf der Internet-Präsenz der APF ist die Ausrichtung unübersehbar. Nicht nur zeigt hier Udo Voigt, langjähriger Vorsitzender der NPD und seit 2014 Abgeordneter des EU-Parlaments, Dauerpräsenz. Sondern in der Vorstellung des Executive Board der Vereinigung lässt sich der personelle Querschnitt des europäischen Rechtsextremismus’ ablesen: Von der griechischen Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“), über die Nähe zur British National Party, bis hin zur mittlerweile aufgelösten Partei der Dänen.

Von Interesse ist dabei auch Stefan Jacobsson. Denn der ehemalige Vorsitzende der früheren Partei der Schweden ist nicht nur Generalsekretär der APF, sondern er vermittelt sein Personal bis nach Deutschland. Eine besondere Nähe zwischen schwedischen und Rechtsextremisten aus Berlin wird bereits seit vielen Jahren gepflegt.

Parlamentarier wollen Auszahlung blockieren

Dort hat der ebenfalls aus der Schwedenpartei herkommende Dan Eriksson im Juli 2015 den Verein Europa Terra Nostra (ETN, italienisch für: „Europa unser Boden“) aus der Taufe gehoben. An der Zugehörigkeit lässt der Verein keine Zweifel: Man „versteht sich als politische Stiftung auf europäischer Ebene und fühlt sich der europäischen Partei Alliance for Peace and Freedom (APF)“ verbunden“, heißt es in der Vereinssatzung. Auch ETN soll 2016 aus der Kasse des EU-Parlaments eine Zuwendung erhalten, wie aus einem weiteren Haushaltsplan hervorgeht – exakt 197.625 Euro.

In der Summe sind das rund 600 000 Euro als „Finanzhilfe zur Deckung der Ausgaben,  die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind“. So lautet die Maßgabe in den Richtlinien des EU-Parlaments. Sie dient hier unmittelbar der Finanzierung einer europaweit vernetzten rechtsextremen Werbeplattform.

Daniele Viotti, Abgeordneter des italienischen Partito Democratico, will das nicht hinnehmen. Gegenüber Tageszeitungen hat er angekündigt, sich an das Präsidium des Parlaments zu wenden, um die Auszahlung zu blockieren. Das habe schon mit Stiftungen funktioniert, die Le Pen und dem französischen Front National nahestanden.

David Sassoli betont: “Ich habe die Generaldirektion für Finanzen des Parlaments gebeten, die Berechtigung der Zahlungen anhand der Gesetzeslage zu überprüfen, insbesondere was den Einklang mit den europäischen Werten gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages angeht. Es wäre gravierend, wenn vor der Entscheidung des Präsidiums, des Haushaltsausschusses und des Parlaments die Empfänger der Zuwendungen nicht geprüft worden wären“.

Der Text ist auf dem Blog Blatt Eins - Foglio Primo erschienen.