EU: Extreme Rechte gestärkt

Bei ihrem ersten echten Test nach dem Wechsel an der Parteispitze vereinte die inzwischen als „Die Neue Rechte“ firmierende DVU bundesweit lediglich knapp 112.000 Stimmen auf sich. Sie verfehlte sogar das Ziel, mit 0,5 Prozent zumindest einen Anspruch auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. 2004 war statt der DVU die NPD angetreten und hatte 0,9 Prozent geholt. Selbst in Brandenburg, wo sie im Landtag vertreten ist, kam die DVU am Sonntag lediglich auf 1,7 Prozent. Abgehängt wurde sie im innerrechten Wettlauf von den „Republikanern“, die mit knapp 348.000 Stimmen 1,3 Prozent erreichten, aber selbst Verluste hinnehmen mussten (minus 0,6 Prozent verglichen mit der Europawahl 2004).

Europaweit wurden extrem rechte, rechtspopulistische und nationalistische Parteien gestärkt. In Großbritannien schaffte die „British National Party“ erstmals den Durchbruch mit voraussichtlich mehr als sechs Prozent und zwei Mandaten im Europaparlament, darunter eines für ihren Parteichef Nick Griffin. In Frankreich büßte der „Front National“ zwar Stimmen ein, kann mit 6,3 Prozent aber immer noch drei Vertreter nach Brüssel bzw. Straßburg entsenden. Zweitstärkste Partei in den Niederlanden wurde die „Partei für Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 17 Prozent und vier Mandaten. Der „Vlaams Belang“ musste Einbußen hinnehmen und kommt mit nun 10 Prozent nur noch auf zwei Mandate (minus 1). Die „Lega Nord“ legt deutlich auf 9,5 Prozent zu (acht Mandate). Hinzugewonnen hat auch die „Dansk Folkeparti“, die ihr Ergebnis auf 15 Prozent verdoppelte und zwei Mandate gewann. Auf 13,1 Prozent hat auch die österreichische FPÖ ihr Ergebnis gesteigert. Sie schickt künftig zwei Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. Bisher war es einer. Umfragen vor der Wahl hatten ihr ein noch deutlich besseres Ergebnis prophezeit. Die BZÖ scheiterte mit knapp fünf Prozent. In Ungarn wurde die extrem rechte Gruppierung „Jobbik“ („Die Besseren“) mit 14,8 Prozent drittstärkste Partei und gewann drei Mandate. Ein Comeback erlebte die „Großrumänienpartei“ mit 7,2 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten. In Bulgarien erreichte „Ataka“ elf Prozent und zwei Sitze im EU-Parlament. Erstmals auf europäischer Ebene vertreten sind die „Wahren Finnen“, eine rechtspopulistische Gruppierung, die auf rund zehn Prozent kam und ein Mandat gewann. In der Slowakei erreichte die nationalistische SNS 5,6 Prozent und ein Mandat. Zwei Sitze holte in Griechenland mit 7 Prozent die „Orthodoxe Gesamtbewegung“ (LAOS).

Rein rechnerisch ist damit das Potenzial für eine extrem rechte Fraktion im EU-Parlament vorhanden. Dafür werden mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern benötigt. Offen ist aber, ob sich die sehr unterschiedlich orientierten Parteien auf eine solche Fraktionsbildung verständigen können. (ts)