„Ethnische Gleichheit“

An der von „pro NRW“ geplanten Anti-Minarett-Konferenz am 27. März in Gelsenkirchen soll auch ein Repräsentant der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna; SD) teilnehmen.

Freitag, 05. März 2010
Anton Maegerle

Angaben von „pro NRW“ zufolge reist der SD-Parteisekretär für internationale Angelegenheiten Kent Ekeroth, dazu in den Ruhrpott. Vermittelt hat den „spektakulären Coup“ („pro NRW“) der frischgebackene „pro“-Politiker Patrik Brinkmann.

Die Schwedendemokraten werden seit Mai 2005 von Per Jimmie Akesson geführt. Unter dessen Führung hat die 1988 aus der neonazistischen Bewegung „Bewahrt Schweden schwedisch“ („Bevara Sverige Svenkst“) entstandene Partei weiter an einem modernisierten Image gefeilt. Die flammende Fackel als Parteisymbol wurde durch ein Buschwindröschen ersetzt und aus dem Parteiprogramm wurden die übelsten rechtsextremen Ausfälle gestrichen. Am Streben nach „ethnischer Gleichheit“ hält man jedoch weiterhin fest.

Im Herbst 2009 sorgte ein Artikel von Akesson auf der Meinungsseite der konservativen schwedischen Boulevardtageszeitung „Aftonbladet“ für landesweiten Gesprächsstoff. Der rechtsextreme Politiker bezeichnete in dem Blatt muslimische Männer „als die größte Bedrohung von außen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Akessons Auffassung zufolge sei die „heutige multikulturelle schwedische Elite total blind gegenüber den Gefahren des Islams“.

Wahlkampf mit „Einwandererkriminalität“

Bei der Europawahl im Juni 2009 konnten die „Schwedendemokraten“ ihr Ergebnis von 2004 auf 3,3 Prozent verdreifachen. In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellten die SD hetzerische Agitation in Sachen „Einwandererkriminalität. Im September 2006 hatten die Schwedendemokraten, die bis dato landesweit immer unter einem Prozent lagen, bei der Reichstagswahl − unerwartet von den Parteienforschern − 2,9 Prozent der Stimmen erzielt. Bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen steigerten sie die Zahl ihrer Mandate deutlich von 49 auf 226. Dieser Erfolg bescherte den Schwedendemokraten staatliche Wahlgelder in Höhe von 45,5 Millionen Kronen − rund 5 Millionen Euro.

Die Anti-Minarett-Konferenz wollen neben den Schwedendemokraten neben anderen auch der belgische Vlaams Belang, die FPÖ, die Schweizer Volkspartei, die spanische „Plataforma per Catalunya“, die französischen Parteien „Mouvement National Républicain“ und „Nouvelle Droite Populaire“ sowie osteuropäische Grüppchen unterstützen.

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