von Thomas Müller
   

„Erst Deutschland, dann die Welt!“: Neonazi-Partei Die Rechte stellt sich für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf

Frei nach diesem Motto stellt sich die Partei Die Rechte auf ihrer Webseite nicht nur dem „geneigten Denkzettelwähler“ vor. Ihrem Selbstbild nach zu urteilen, sieht sich die Splittergruppierung als einzige Alternative zu den etablierten Parteien. In altbekannter Rhetorik kämpft Die Rechte für ein „souveränes Deutschland in einem Europa der Vaterländer“. Dafür möchten die Neonazis im nächsten Frühjahr in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen – vorher ist jedoch die Sammlung von 1.000 Unterstützungsunterschriften notwendig.

Anhänger Der Rechten auf dem "Tag der deutschen Zukunft" in Neuruppin (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die Rechte ist kein neues Phänomen, doch aus aktuellem Anlass, der Gründung des Kreisverbandes Magdeburg/Jerichower Land am 24. Mai, sollte noch einmal auf diese Partei in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht werden. Natürlich stellt sich Die Rechte auf ihrer Webseite als Wahlalternative für besorgte und mit der Situation im Land unzufriedene Bürger dar. Doch wie kommen ihre dumpfen Parolen zustande?

„Erst Deutschland, dann die Welt!“ Dies erinnert eher an die Plattitüden der NPD, als an Aussagen besorgter Bürger. Die Partei sieht sich selbst als Kämpfer gegen eine „volksfeindliche Politik“ der etablierten Parteien, die sich für den Abstieg Deutschlands einsetzten. Mittel zu diesem Zweck sei, wie könnte es anders sein, Einwanderung, Multikulturalismus und die Abgabe von Souveränitäten an die EU. Ihr gehe es um den Erhalt Deutschlands als souveränem Nationalstaat, welcher seine Grenzen nach Außen gegen jedwede „fremde Bedrohung“ zu schützen wisse. Klar wird dies in dem Statement, dass „Die Rechte […] die einzige Alternative zu den herrschenden Parteien“ ist, da nur sie sich „[…] zuerst für die nationalen Interessen einsetzten“ würde. Deshalb bezeichnet sich Die Rechte selbst als „fundamentale Opposition, um den Interessen der deutschen Bevölkerung wieder Gehör zu verschaffen!“. Die laienhafte Selbstdarstellung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt sollte nicht über die Möglichkeiten der Truppe hinwegtäuschen, neues Wählerpotential zu generieren und „alte“ Kräfte zu aktivieren, die sich nach der Selbstdemontage der örtlichen NPD in die „freie Szene“ verabschiedet hatten.

Auf die Straße!

Deutlich wird dies durch Aktionen wie die Demonstration am 30. Mai in Halberstadt. Die Rechte ist damit nicht „nur“ ein ausländerfeindliches Phänomen aus der Anonymität des „Cyberspace“, sondern eine reelle Erscheinung in der direkten Umgebung der Landeshauptstadt. Denn an der Kundgebung Ende Mai unter dem Motto „Gegen neue Asylantenheime“ nahmen rund 40 Sympathisanten teil. Unter ihnen regionale und überregionale Parteigrößen, sowie Teilnehmer aus dem Harzkreis, Magdeburg, Halle, Nordhausen und Hildesheim. Um ihrem Slogan Nachdruck zu verleihen, wollten die Neonazis vor der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) ihre Kundgebung starten, was Auflagen der Versammlungsbehörde allerdings verhinderten.

... und ins Parlament?

Am 13. März 2016 plant Die Rechte, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen. Zur Bundestagswahl vor zwei Jahren trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an, kam in ihrem Stammland, wo sie als Auffangbecken für Mitglieder mittlerweile verbotener Neonazi-Kameradschaften fungiert, nicht über 2.245 Stimmen (0,0 Prozent) hinaus. Ein Antritt bei der letztjährigen Europawahl scheitert sogar vollständig – die Parteigänger sammelten nicht genügend Unterstützungsunterschriften.

Derartige Formalia könnten sich für die Sektierer auch in Sachsen-Anhalt als schwierig erweisen. 1.000 Unterschriften sind für eine Teilnahme notwendig. Dessen ungeachtet stellten die Neonazis auf ihrem Landesparteitag Ende März eine Landesliste auf. Zum Spitzenkandidaten wählten die Anwesenden mit Roman Gleißner einem früheren Unterstützer der DVU-Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP). Auf den weiteren Plätzen folgen Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb.

Ob die Splitterpartei damit bei der Landtagswahl punkten kann, muss ich zeigen. Es ist schwierig, eine Prognose zu ihren Chancen zu treffen. Klar ist jedoch, dass Die Rechte ein Sammelbecken für Menschen bildet, die nach dem Zusammenbruch der NPD in Sachsen-Anhalt eine Wahlalternative suchen, bis hin zu jenen Neonazis, die sich in der freien Kameradschaftsszene organisieren.

Kommentare(2)

Graph Korrektur Dienstag, 16.Juni 2015, 14:12 Uhr:
"Heute da hört und Deutschland und morgen die ganze Welt!" So lautet das Zitat aus einem alten Lied richtig! Aber von ER kann man kaum noch etwas Niveau erwarten! "Investigativ"
 
Chewie Donnerstag, 18.Juni 2015, 04:10 Uhr:
@ Graph Korrektur

" 'Heute da hört und [sic!] Deutschland und morgen die ganze Welt!' So lautet das Zitat aus einem alten Lied richtig! "

Aha.
 

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