Erschreckender Blick nach rechts in Sachsen

Im Freistaat sind die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten  im vergangenen Jahr stark angestiegen – auch die Zahl der militanten Rechten hat sich deutlich erhöht.

Freitag, 06. Mai 2016
Horst Freires

Der in der Öffentlichkeit stets angesprochene sorgenvolle Blick auf die Zustände in Sachsen wird beim Studium des gerade veröffentlichten Landesverfassungsschutzberichtes nur unterstrichen. Die spannende Frage war vorab, ob die Verfassungsschutzbehörde des Freistaats auch die Pegida-Bewegung in Dresden zum Beobachtungsobjekt deklariert. Die Antwort steht auf Seite 25 und 142: „Pegdida Dresden war im Jahr 2015 kein Beobachtungsobjekt (…), da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorlagen.“

Der Verfassungsschutz kommt zur Bewertung, dass eine rechtsextremee Einflussnahme auf „Gida“-Gruppen gescheitert sei. Dennoch wird an vielen Stellen darauf verwiesen, dass die rechtsextreme Szene sich kontinuierlich bei Pegida oder entsprechend bei anderen „Gida“-Ablegern blicken lässt, um beim inhaltlich alles überragenden Thema Asyl in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Demzufolge sind Asylproteste ein sachsenweites Spielfeld der Rechtsextremisten. Mal richten sie es selbst her, häufig in Form einer bürgerlichen Tarnung mit begleitenden Internetauftritten in sozialen Medien wie Facebook, mal beteiligen sie sich nur als „Trittbrettfahrer“ oder kooperierend mit logistischer Unterstützung und dem Aufbieten von Rednern. Regional bezogene Gruppierungen am äußersten rechten Rand mit extremistischer Begleitung tragen oft Namen wie Bürgerinitiative, Bürgerwehr, Bürgerkomitee, Freigeist oder Demokratischer Aufbruch mit Zusatz einer jeweiligen Ortsbezeichnung.

Alle zwei Tage asylbezogene Veranstaltungen von rechts

Mit fremdenfeindlicher Agitation und Stimmungsmache liegt hier vornehmlich ein Betätigungsfeld für Neonazis von NPD und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), „Die Rechte“ und „Der III. Weg. Dem schließen sich organisierte Freie Kräfte und Kameradschaften an, ergänzt von vielen mobilisierbaren unorganisierten Aktivisten. Insbesondere aus dem letzt genannten Personenkreis werden viele Straf- und Gewalttaten begangen. Im Vorjahr haben in Sachsen 177 und damit nahezu alle zwei Tage asylbezogene Veranstaltungen mit rechtsextremer Relevanz stattgefunden. Straftaten mit rechtsextremem Bezug hat es im vergangenen Jahr 2234 gegeben. Ein Jahr davor waren es 1710. Die Zahl der Gewaltdelikte ist von 83 auf 201 hochgeschnellt. 724 Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, ebenfalls ein deutlicher Anstieg von zuvor 235. Bei diesen Zahlen verwundert es nicht, dass der Anteil von gewaltbereiten rechtsextremen Aktivisten von 1000 auf 1300 gewachsen ist.

Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben, mündete bis hin zur Gruppierung „Old School Society“ (OSS), gegen die gerade in München der Prozess im Hinblick auf den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Zelle begonnen hat. Unter solch einen Terrorverdacht mit dem vermeintlichen Ziel von Anschlägen auf Asylbewerber und den politischen Gegner haben sich auch sächsische Beteiligte begeben. Ihr Aktionsfeld war unter anderem Borna im Landkreis Leipzig.

Insgesamt sind für das Berichtsjahr 2700 der rechten Szene zuzuordnende Personen gezählt worden, ein Plus von 200. NPD und JN liegen bei etwa 700 Angehörigen (mit Doppelmitgliedschaft), zum „III. Weg“ werden 40 Mitglieder gerechnet, „Die Rechte“ bringt es auf 30 Anhänger. Für die organisierte Neonazi-Szene werden 340 Kräfte aufgelistet, ein Rückgang von fast 500, die so genannte subkulturell geprägte rechte  Szene hat personell von 880 auf 1600 zugelegt. Weniger strukturierte Zusammenhänge haben also einen deutlichen Zulauf erhalten. Vielfach wirkt die JN als Bindeglied, aber auch „Die Rechte“ und der „III. Weg“ versuchen, sich als neue politische Alternative darzustellen im Gegensatz zu den „Altparteien“. Zu denen wird von vielen mittlerweile auch die NPD angesehen, die in Sachsen kommissarisch von Jens Baur geführt wird. Die NPD hat sich mutmaßlich aus Kostengründen von ihrer Versandsparte in Riesa getrennt, betreibt dort allerdings seit rund einem Jahr das Internet-Projekt „Deutsche Stimme-TV“, benannt nach der Parteizeitung.

Parteiübergreifendes Agieren bei Rechtsrock-Konzert

Ein weiterhin großes Aktionsfeld liegt im Bereich rechtsextremer Musik. Das Konzert mit dem größten Publikumszuspruch fand im vergangenen September in Neuensalz (Vogtland) mit 650 Besuchern auf dem Privatgrundstück der dortigen NPD-Stadträtin Beatrix Rink statt – organisiert von Aktivisten der Partei „Die Rechte“ aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ein parteiübergreifendes Agieren ist also zu beobachten – punktuelle Zusammenarbeit statt Konkurrenzdenken. Insgesamt wurden 17 Konzerte gezählt, nach 14 ein Jahr zuvor. Zehn davon fanden in Torgau/Ortsteil Staupitz unter behördlicher Obhut bei Erteilung von Auflagen statt. Dort gab es seit 2008 inzwischen über 50 Rechtsrock-Auftritte. Dazu sind in Sachsen sechs Liedermacherveranstaltungen registriert worden. Die Besucherzahlen der Rechtsrock-Events sind nach oben gegangen. Durchschnittlich wurden 265 Besucher gezählt (210 ein Jahr zuvor).

Im Freistaat sind 22 Bands und Musikprojekte aktiv, zudem vier Liedermacher. Am längsten dabei sind „Selbststeller“ aus Riesa seit 1999, jüngste Band sind „Trendkiller“, die unter anderem Unterstützung aus Thüringen bekommen. Bei einem der Liedermacher handelt es sich um den JN-Aktivisten Jan Häntzschel aus Döbeln, der unter dem Künstlernamen „Piattmar“ auftritt. Zwölf neue Tonträger sind herausgebracht worden, sieben mehr als noch ein Jahr vorher. In Sachsen sind mit Front Records (Wurzen/Falkenhain), PC Records (Chemnitz) und Opos Records (Dresden) drei große Vertriebe mit Schwerpunkt Musik und Szenebekleidung aktiv, die es deutschlandweit und dazu auch im Ausland auf beträchtlichen Umsatz bringen. PC-Records hat den „NMV-Versand“ aus Eberswalde (Brandenburg) übernommen. Opos-Verantwortlicher Sebastian Raack ist nach Verfassungsschutzinformationen seit geraumer Zeit auf Immobilien-Suche im Raum Dresden. Neu auf der Bildfläche in Leipzig ist der Vertrieb „Hermannsland-Versand“.

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