von Julian Barlen
   

"Erhebliche kriminelle Energie" – Pastörs zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin hat den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, für "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung" soeben zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Damit folgte das Gericht dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.

Noch bevor die Besucher den Gerichtssaal betreten konnten, erwartete sie ein merkwürdiges Bild. Vor dem Eingang des Gebäudes hatten sich zwei junge NPD-Anhänger aufgebaut, die mit scharfem Blick die eintreffenden Personen musterten. Ansonsten hatte Udo Pastörs zur heutigen Urteilsverkündung mächtige Verstärkung mitgebracht. Die Bänke des Verhandlungssaals füllten sich mit NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, Pastörs´ Ehefrau Marianne, dem Wahlkreismitarbeiter von Stefan Köster, Torgai Klingebiel, und weiteren Unterstützern.

Zu Beginn legte Richterin Susanne Labi großen Wert darauf, dass es sich um einen Strafprozess und nicht um ein politisches Verfahren handelte. Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass es kein Recht auf Hetzreden gebe, und eine solche habe Pastörs gehalten. Jeder dürfe denken was er wolle, die Gedanken seien schließlich frei. Nur dürfe man bestimmte Sachverhalte eben nicht öffentlich sagen. Vor mehr als zwei Jahren hatte der NPD-Bundesvize während einer Plenardebatte von "einseitigem Schuldkult" und "Betroffenheitstheater" gesprochen. 

Die Frage, um die sich der gesamte Prozess dreht, war simpel: Hat der NPD-Fraktionsvorsitzende den Holocaust geleugnet oder nicht. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die ihm „den Missbrauch der Redefreiheit“ vorwarf. Labi sah es als erwiesen an, dass sich der NPD-Hardliner der Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht hatte. Beide Tatbestände fielen nicht unter die besonderen Schutzrechte, die ein Abgeordneter eines Parlamentes genieße. Mit ihrem Strafmaß folgte sie der Forderung des Staatsanwalts. 

Deshalb verurteilte das Schweriner Amtsgericht den 59-Jährigen zu acht Monaten auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Außerdem muss Pastörs 6.000 Euro an die Schweriner Stadtbibliothek zahlen, mit denen Kinderbücher gekauft werden sollen.   

In ihrer Urteilsbegründung hielt die Richterin Pastörs zugute, dass er bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Ein Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken muss teilweise neu aufgerollt werden, da die nächste Instanz den Prozess zurückverwiesen hatte. Ferner sei die Äußerung des NPD-Frontmanns am unteren Ende der denkbaren strafrechtlich relevanten Aussagen anzusiedeln. Dass Pastörs für seine Rede keinen Ordnungsruf erhalten hatte, spräche auch für ihn.

Dann brachte Richterin Labi allerdings viele Argumente an, die gegen Pastörs sprächen. Seine „kriminelle Energie sei erheblich“. Er gehe überlegt vor, die Rede sei schließlich ausformuliert gewesen und nicht frei vorgetragen worden. Das ebenfalls laufende Verfahren vor dem Saarbrücker Landgericht belege: Pastörs sei Überzeugungstäter.

Beide Parteien haben nun eine Woche Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Unmittelbar nach Ende kündigten Pastörs und Andrejewski an, diesen Weg beschreiten zu wollen. 

In seiner Stellungnahme, die Pastörs unmittelbar nach der Urteilverkündung im Foyer des Gerichtsgebäudes vor der versammelten Presse abgab, äußerte sich der NPD-Fraktionschef zur politischen Bedeutung des Richterspruchs. Wieder einmal wäre deutlich geworden, dass die Politik nicht alleine mit der NPD fertig würde. Deshalb spinge die Justiz den "Kartellparteien" zur Seite, um die "nationale Opposition" mundtot zu machen.

Kommentare(36)

Die Bee Donnerstag, 16.August 2012, 13:20 Uhr:
Das ist nicht wahr, oder? Was muss Herr P. sich eigentlich noch alles leisten, damit er endlich mal ordentlich verknackt wird? Die Geldstrafe sitzt der feine Herr auf einer braunen Arschbacke ab und dass er es mit Bewährungen nicht so eng sieht, weiß man doch aus der Vergangenheit auch. In der Zeit mach er den Souffleur für Holger das Äpfelchen und danach geht es weiter wie bisher. Sorry, das macht mich echt wütend, wie in diesem RECHTS-staat diese Nasen immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden.
 
Patrick Donnerstag, 16.August 2012, 13:25 Uhr:
Super!!
 
bc Donnerstag, 16.August 2012, 15:23 Uhr:
die opfer des holocaust werden ein bisschen genugtuung nach diesem urteil empfinden. vielleicht kommt er ja auchmal nicht mehr mit bewaehrung davon. mal sehen was rechtskraeftig bei dem anderen verfahren am ende rauskommt.
 
made in germany Freitag, 17.August 2012, 08:41 Uhr:
Endlich demaskiert sich die bunte Republik. Zitat der Richterin "Jeder dürfe denken was er wolle, die Gedanken seien schließlich frei. Nur dürfe man bestimmte Sachverhalte eben nicht öffentlich sagen."

Und ja, ich bin ein Gedankenverbrecher!!!
 
Atze Freitag, 17.August 2012, 08:56 Uhr:
3 Jahre Bewährung? Hält der doch nie durch! Der Countdown läuft... :-)
 
Paul.Pa. Freitag, 17.August 2012, 09:07 Uhr:
So ganz abwegig finde ich die Schlusserklärung des Herrn Pastörs nicht.
 
Roichi Freitag, 17.August 2012, 11:55 Uhr:
@ Kamerun

Die Beschränkung der Meinungsfreiheit wirst du in jedem Land finden. Und die Gründe sind fast immer die Gleichen.
Den Schutz von Rechtsgütern anderer Menschen.
Kein Grundrecht ist absolut. Nachzulesen im Grundgesetz.

Die Beschränkungen hierzulande sind allerdings sehr begrenzt und konkret gefasst.
Nur einige wenige, die unbedingt den Holocaust leugnen oder das dritte Reich glorifizieren wollen, stören sich daran, dass solche Äußerungen eben auch darunter fallen.
 
Björn Freitag, 17.August 2012, 12:30 Uhr:
Meine Wette steht übrigens noch. Der Schuldspruch wird in einer der nächsten Instanzen wieder aufgehoben werden. Wie wir ja alle mittlerweile wissen, sind besonders Richter unterer Instanzen leicht durch die Politik beeinflußbar. Je höher die Instanzen, desto selbstbewußter die Richter und desto eher wird Recht gesprochen.

Zum Glück hat ER ja in einem anderen Artikel die Rede von Herrn Pastörs veröffentlicht. So konnte jeder sehen, dass er in keinster Weise den Holocaust geleugnet hat, sondern lediglich die Instrumentalisierung des selbigen und die einseitige Opferdarstellung kritisierte. Die Richterin ist sich nicht zu blöd als "Beweis" anzugeben, dass Herr Pastörs bei einer Aufzählung von großen Verbrechen in der Geschichte den HC nicht mitnannte. Wir halten also fest, in diesem Land ist es eine HC-Leugnung, wenn man den HC nicht explizit erwähnt. Komisch, dass die meisten anderen Länder solche Gesinnungsparagrafen nicht brauchen und trotzdem der innere Frieden gewahrt wird.

Das Regime hat hier mal wieder seine Maske vom Gesicht gerissen und ihren Einfluß auf die Gerichte ausgebübt um einen gewählten Volksvertreter zu bekämpfen. Da sie inhaltlich nicht gegen ihn ankommen, versuchen sie es mit russischen Mitteln. Aber sich gleichzeitig über den Prozess gegen "Pussy Riot" aufregen. Was für Heuchler.

Auch jene, die hier eine Einkerkerung für den Oppositionsführer im Landtag fordern, zeigen damit ihre demokratieverachtende Fratze. Einen Menschen einsperren zu wollen, weil er sich gegen das Ungleichgewicht im Gedenken an die Opfer des NS einerseits und die Opfer der Alliierten andererseits stellt, zeigt den gleichen Kadavergehorsam, den viele SED-Anhänger im ebenso demokratischen DDR-Regime pflegten. Für das Regime, bis in den Untergang.
 
Atze Freitag, 17.August 2012, 12:32 Uhr:
Kamerun, vermurckst in germany, Paul,

ihr seid also dafür, Verleumdungen und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener als Straftaten abzuschaffen und unter das Recht der freien Meinungsäußerung zu stellen?
Oder sollen solche Straftaten nur dann nicht geahndet werden, wenn man sie Rechtsextremisten gegenüber beweisen kann?
 
Don geraldo Freitag, 17.August 2012, 13:08 Uhr:
Die Richterin ist echt gut. Für diesen satz sollten wir ihr dankbar sein:

"Jeder dürfe denken was er wolle, die Gedanken seien schließlich frei. Nur dürfe man bestimmte Sachverhalte eben nicht öffentlich sagen."

Orwell hätte nicht besser ausdrücken können, wie das Doppeldenk der herrschenden Klasse hier funktioniert.

Da der Richterin klar war, daß sie Pastörs nicht freisprechen darf macht sie mit einem Satz das ganze Rechtskonstrukt der angeblichen Redefreiheit lächerlich. Jetz haben wir es endlich schwarz auf weiß:

Nur die Gedanken sind frei, und die behält man am besten für sich.
 
Roichi Freitag, 17.August 2012, 13:57 Uhr:
@ Don

Auch dir sei ein Blick ins Grundgesetz geraten.
Dort steht nichts von absoluter Meinungsfreiheit.
Zumal du eine solche mit Sicherheit nicht haben willst.
Die Diskussion dazu hatten wir ja schon öfter.
 
Anja Wiesenthal Freitag, 17.August 2012, 14:25 Uhr:
@Roichi:

Ach ja. Selbstverständlich darf man hier JEDE Meinung frei äußern: solange man sie nicht öffentlich äußert bzw. für sich behält.
 
Anja Wiesenthal Freitag, 17.August 2012, 14:38 Uhr:
@Atze:

Selbstverständlich darf es auch hier keine Ausnahme bei der Meinungsfreiheit geben, sonst könnte ja jeder kommen und fordern, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht mehr diskutiert und angezweifelt werden darf. Ob es sich nun um 9/11 oder andere Verbrechen handelt.
Verleumdet werden übrigens vielmehr Revisionisten und nicht "Holocaust-Überlebende", die ja offenbar erzählen können, was sie wollen, ohne dass man ihre Äußerungen kritisch hinterfragt oder eher: hinterfragen darf. Dies öffnet Missbrauch natürlich Tür und Tor, und man stelle sich mal die Polizei vor, der aufgetragen wird, Verdächtige nicht befragen zu dürfen, weil man sie u. U. "verleumden" könnte.
Der Begriff der "Verleumdung" in dieser Sache ist sowieso ein Unding, da es hier per Definition um eine ehrverletzende Behauptung geht in dem *Wissen*, dass diese unwahr ist. Man unterstellt dem "Leugner" (ebenso ein konstruierter Begriff) also, die Unwahrheit zu sagen und trifft somit für diesen in Willkür eine Entscheidung.

Allein schon der Vorwurf, es handele sich um "Rechtsextreme", weil sie nicht die eigenen Ansichten hegen, zeugt von ideologischer Befangenheit, da maßgeblich für die Schuld eine tatsächlich begangene Straftat sein sollte - und nicht ein Gedankenverbrechen.
 
Björn Freitag, 17.August 2012, 15:41 Uhr:
@Atze

"ihr seid also dafür, Verleumdungen und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener als Straftaten abzuschaffen und unter das Recht der freien Meinungsäußerung zu stellen?"

Nein. Wir sind dafür, dass andere Auffassungen über die Geschichte nicht mehr unter solchem Vorwand abgestraft werden. Die Opfer des HC hat Pastörs noch nicht mal erwähnt. Also auch in keinster Weise verunglimpft. Er hat lediglich das Ungleichgewicht kritisiert, dass zwischen gedenken an die NS-Opfer und gedenken an die Opfer der Alliieren besteht. Eine Leugnung oder eine Verunglimpfung gab es nicht. Zeige uns doch mal die Textpassage in der du soetwas vermutest. ER hat die Rede ja dankenswerterweise verlinkt. Da bin ich gespannt.

Anonsten hast du uns noch nicht erklären können warum es denn nun richtig sein sollte die Verunglimpfung von Opfern des NS unter Strafe zu stellen, die Verunglimpfung von Opfern der Alliierten aber nicht. Und warum sogar die Forderung nach einem erneuten Massenmord an der deutschen Zivilbevölkerung straffrei sein soll, (Bomber-Harris, do it again) aber nicht die Kritik an dem einseitigen Gedenken der NS-Opfer. Mal wieder heuchelst du den Moralischen vor, nur um deine unmoralische Ideologie und deinen totalitären Staat zu verteidigen.
 
Schwab Freitag, 17.August 2012, 16:28 Uhr:
Mir ist nicht ganz klar, für welche Aussage Pastörs verurteilt wurde.
Den Holocaust explizit geleugnet hat er wohl nicht.
Soweit ich das mitverfolgt habe, hatte er in einer Auflistung von historischen bzw. weltweiten Völkermorden den Holocaust nicht erwähnt. Wenn dem so wäre, dann wäre der Beweis erbracht, daß der Holocaust hierzulande sozusagen ein Glaubensbekenntnis wäre, das - wie in der Kirche das christliche Glaubensbekenntnis vom Pfarrer auf der Kanzel gegenüber der Gottesdienstgemeinde - abgefragt wird. Oder habe ich das falsch verstanden?

Oder hatte er doch durch eine aktive Äußerung den Holocaust geleugnet? Oder liegt sein Verbrechen in seinem Schweigen?
 
made in germany Freitag, 17.August 2012, 18:02 Uhr:
@(Fr)atze
lies einfach mal folgenden Beitrag von F.J.Wagner und dann stelle mir die Frage nochmal. Ich wüsste nicht, dass besagte Person für den Text belangt wurde.
http://www.bild.de/news/standards/rudolf-hess/rudolf-hess-18983772.bild.html

Hast du dir Pastörs Rede überhaupt angeschaut, oder plapperst du nur stupide nach?
 
WW Freitag, 17.August 2012, 22:59 Uhr:
Made...

"Und ja, ich bin ein Gedankenverbrecher!!!"

Das wissen wir. Aber es ist schön, wenn jemand selbst seine charakterlichen Defizite benennen kann.
 
WW Freitag, 17.August 2012, 23:04 Uhr:
Geraldo, schon den Ausreiseantrag nach Nordkorea gestellt?
 
WW Freitag, 17.August 2012, 23:12 Uhr:
"Je höher die Instanzen, desto selbstbewußter die Richter und desto eher wird Recht gesprochen."

Aha, Björn klärt uns wieder mittels seiner umfassenden juristischen Kenntnisse auf. Was wären wir nur ohne ihn? Genauso schlau, aber weniger amüsiert :-)

"Komisch, dass die meisten anderen Länder solche Gesinnungsparagrafen nicht brauchen und trotzdem der innere Frieden gewahrt wird."

Komisch, dass es doch so ist und Du es einfach wahrhaben willst.

"Das Regime hat hier mal wieder seine Maske vom Gesicht gerissen und ihren Einfluß auf die Gerichte ausgebübt"

Kannst Du uns einmal die Gewaltenteilung erklären? Wahrscheinlich eher nicht...

"Für das Regime, bis in den Untergang."

Ich glaube kaum, dass Frau Merkel einen Krieg verlieren wird und anschließend Selbstmord begeht. Aber wer weiß.
 
WW Freitag, 17.August 2012, 23:14 Uhr:
Kamerun, der Unterschied zwischen Gedanken- und Meinungsfreiheit überfordert Sie wohl deutlich, nicht?
 
Kamerun Samstag, 18.August 2012, 09:18 Uhr:
Nein, ist doch sonnenklar: In der BRD herrscht "Gedankenfreiheit", jedoch keine Meinungsfreiheit.
 
Karl_Murx Samstag, 18.August 2012, 10:35 Uhr:
"Jeder dürfe denken was er wolle, die Gedanken seien schließlich frei. Nur dürfe man bestimmte Sachverhalte eben nicht öffentlich sagen."

Solch vorauseilenden Gehorsam und politische Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Klasse sah man zuletzt bei Richtern in DDR-Zeiten. Wenn eine solche Haltung bei den nächsthöheren Instanzen oder vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, dann sind wir in einem Orwell-Staat. Hier wird munter und öffentlich gegen Geist, Wort und Sinn des Grundgesetzes verstoßen.

"Vor mehr als zwei Jahren hatte der NPD-Bundesvize während einer Plenardebatte von "einseitigem Schuldkult" und "Betroffenheitstheater" gesprochen.

Die Frage, um die sich der gesamte Prozess dreht, war simpel: Hat der NPD-Fraktionsvorsitzende den Holocaust geleugnet oder nicht. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die ihm „den Missbrauch der Redefreiheit“ vorwarf. Labi sah es als erwiesen an, dass sich der NPD-Hardliner der Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht hatte. Beide Tatbestände fielen nicht unter die besonderen Schutzrechte, die ein Abgeordneter eines Parlamentes genieße. Mit ihrem Strafmaß folgte sie der Forderung des Staatsanwalts."

Wenn hier die politische Gesinnung des Angeklagten bzw. der Justizvertreter darüber entscheiden, ob verfassungsmäßige Rechte greifen wie die Immunität von Landtagsabgeordneten, leben wir in keiner Demokratie mehr.

Die Begründung der Richterin hat es in sich:

"Ferner sei die Äußerung des NPD-Frontmanns am unteren Ende der denkbaren strafrechtlich relevanten Aussagen anzusiedeln. Dass Pastörs für seine Rede keinen Ordnungsruf erhalten hatte, spräche auch für ihn."

Wieso steht Pastörs dann vor Gericht und wird wegen seiner Äußerungen juristisch belangt?

"Dann brachte Richterin Labi allerdings viele Argumente an, die gegen Pastörs sprächen. Seine „kriminelle Energie sei erheblich“. Er gehe überlegt vor, die Rede sei schließlich ausformuliert gewesen und nicht frei vorgetragen worden. Das ebenfalls laufende Verfahren vor dem Saarbrücker Landgericht belege: Pastörs sei Überzeugungstäter."

Noch einmal: Pastörs hat weder den Holocaust geleugnet noch jemanden beleidigt. Er hat sich von seinem Standpunkt in einer drastischen Form über das Klima der öffentlichen Debatte in Deutschland geäußert. Das kann und darf nicht strafbar sein, noch weniger, als er das in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter getan hat.

Aber anscheinend kann man als Justizvertreter mit politisch gefärbten Gefälligkeitsurteilen, die der jeweiligen Obrigkeit genehm sind, heute an Amts- und Landesgerichten Karriere machen.
 
Björn Samstag, 18.August 2012, 13:18 Uhr:
@WW

Na dann nenne doch mal die "vielen" Länder, die auch solche Meinungsparagrafen haben wie wir §130 und 86a. Darauf dürfen wir vermutlich wieder lange warten. Du wolltest uns schon seit Monaten endlich einen Beleg bezüglich ihrer Infotische-Unterstellunen bringen. Wir sind gespannt.

"Kannst Du uns einmal die Gewaltenteilung erklären?"

Die würdest du nicht verstehen. Du hast ja schon Probleme die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Judikative zu erkennen.

"Ich glaube kaum, dass Frau Merkel einen Krieg verlieren wird und anschließend Selbstmord begeht."

Auch Honnecker hat keinen Krieg verloren und auch nicht Selbsmord begangen. Trotzdem seid ihr diesem Regime genauso bis in den Untergang treu ergeben, wie viele eurer SED-Genossen ´89.
 
Björn Samstag, 18.August 2012, 13:20 Uhr:
@WW

Na dann nenne uns doch mal einen Staat oder ein Regime in dem es keine Gedankenfreiheit gibt. Sowas als Heldentat zu Feiern läßt schon tief blicken.
 
Sommerfrische Samstag, 18.August 2012, 15:29 Uhr:
@WW:

Also geben Sie zu, dass es in der BRD keine Meinungs-, sondern nur Gedankenfreiheit gibt?
Wollen Sie eigentlich auch verbieten, in bestimmter Weise zu denken? Wenn ja, wie?
 
Roichi Samstag, 18.August 2012, 17:20 Uhr:
@ Anja

"Ach ja. Selbstverständlich darf man hier JEDE Meinung frei äußern: solange man sie nicht öffentlich äußert bzw. für sich behält."

Ja. Privat und gar nicht, darfst du jede Meinung äußern.
Öffentlich gibt es einige wenige Einschränkungen.

"sonst könnte ja jeder kommen und fordern, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht mehr diskutiert und angezweifelt werden darf"

Kommt ja niemand. Nicht mal beim §130 StGB.

"Verleumdet werden übrigens vielmehr Revisionisten und nicht "Holocaust-Überlebende", die ja offenbar erzählen können, was sie wollen, ohne dass man ihre Äußerungen kritisch hinterfragt oder eher: hinterfragen darf."

Darf man.
Siehe §130 (6) StGB.
Du solltest dich wirklich bilden, bevor du dich lächerlich machst.

"Der Begriff der "Verleumdung" in dieser Sache ist sowieso ein Unding, da es hier per Definition um eine ehrverletzende Behauptung geht in dem *Wissen*, dass diese unwahr ist."

Dann passt der Begriff doch wunderbar.

" Man unterstellt dem "Leugner" (ebenso ein konstruierter Begriff) also, die Unwahrheit zu sagen"

Richtig. Denn wenn er die Wahrheit sagen würde, könnte er diese gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse verteidigen. Kann bisher aber keiner, daher der Begriff "Leugner" und kein Anderer.


@ Björn

"Nein. Wir sind dafür, dass andere Auffassungen über die Geschichte nicht mehr unter solchem Vorwand abgestraft werden. "

Werden sie nicht wenn sie wissenschaftlich fundiert sind.
Ansonsten sind sie nur Behelfe um die Opfer zu beleidigen.
Uhh, sagte ich Opfer? Die gibt es ja nur durch die Alliierten. Tja, da hast du jetzt aber ein Problem.

"Die Opfer des HC hat Pastörs noch nicht mal erwähnt."

Er hat ihr Opfer als "Projektion" und Lüge und das Gedenken daran als "Theater" bezeichnet.
Deine Ausreden helfen da auch nicht weiter.
Zumal sogar das Gericht gegen Pastörs entschieden hat.
Aber das war ja nur eine politische Entscheidung, wie immer, wenn es gegen die Kamerraden geht.


@ Schwab

Es geht um diese Rede:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7476:past%C3%B6rs&Itemid=333

Wo bist du schon wieder?
 
Atze Sonntag, 19.August 2012, 07:25 Uhr:
Verurteilung wegen Verleumdung und Verunglimpfung Verstorbener. Nicht Verurteilung wegen einer Meinungsäußerung.

Es mag ja dem rechtsextremen Bedürfnis nach strafloser verbaler Wüterei entsprechen, die Strafbarkeit von Verunglimpfung und Verleumdung in eine Einschränkung der Meinungsfreiheit umzulügen. Der Rechtsextremismus dokumentiert damit jedoch lediglich seine zivilisatorischen und juristischen Defizite.
Die gerichtlich festgestellte erhebliche kriminelle Energie Pastörs wird schon dafür Sorgen, dass er sich noch in den Knast schwadroniert.
 
Roichi Sonntag, 19.August 2012, 12:59 Uhr:
@ Karl

Werd dir erstmal klar, worüber du dich aufregst.
Die Immunität eines Abgeordneten wird hier gar nicht berührt.

"Wieso steht Pastörs dann vor Gericht und wird wegen seiner Äußerungen juristisch belangt? "

Weil es zar am unteren Ende, aber doch strafbar war.
Du darfst deine Zitate auch lesen.

"Noch einmal: Pastörs hat weder den Holocaust geleugnet noch jemanden beleidigt."

Du weißt es also besser, als das Gericht.
Karl der Allwissende.

"Aber anscheinend kann man als Justizvertreter mit politisch gefärbten Gefälligkeitsurteilen, die der jeweiligen Obrigkeit genehm sind, heute an Amts- und Landesgerichten Karriere machen."

Hast du auch was inhaltliches, oder muss das Märchen der politischen Justiz reichen?


@ Björn

"Die würdest du nicht verstehen. Du hast ja schon Probleme die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Judikative zu erkennen."

Naja. Wenn du schon davon redest, hast du die Gewaltenteilung nicht verstanden.
Du kannst es ja trotzdem mal versuchen.
 
Björn Sonntag, 19.August 2012, 20:49 Uhr:
@Roichi

"Uhh, sagte ich Opfer? Die gibt es ja nur durch die Alliierten. Tja, da hast du jetzt aber ein Problem."

Im Gegensatz zu dir erkenne ich, dass es sowohl Opfer des NS aber eben auch Opfer der Alliierten gab. Da Zweiteren kaum gedacht wird habe ich das Ungleichgewicht kritisiert. So viel Differenzierung ist natürlich nichts für dich.

"Er hat ihr Opfer als "Projektion" und Lüge und das Gedenken daran als "Theater" bezeichnet."

Falsch. Er hat die Fixiertheit auf die Opfer des NS, also die Projektion der Blockparteien darauf kritisiert, ebenso wie die Instrumentalisierung der Opfer. Das hat er als "Theater" kritisiert. Es ging nirgends um darum ob es den HC gab oder nicht.

"Zumal sogar das Gericht gegen Pastörs entschieden hat."

Die unterste Instanz. Das war doch klar. Meine Wette steht noch. Ich Wette um einmal Bafög, dass der Schuldspruch in eine der nächsten Instanzen aufgehoben wird. Traust du dich mitzugehen oder bist du dir doch nicht so sicher, wie du hier vorgibst?

@Anja Wiesenthal

"Dann antworte ich dir doch glatt mit deinen eigenen Worten:
" Ja. Privat und gar nicht, darfst du jede Meinung äußern.
Öffentlich gibt es einige wenige Einschränkungen.""

Tja, über die russische Justiz wird sich aufgeregt, wenn sie Meinungsabweichler verknackt. Aber in Deutschland aplaudieren die ganzen dem Staat ergebenen Roichis und WW´s, wenn der Menschen wegen Meinungsäußerungen vors Gericht zerrt. So sind sie, die Heuchler.

@Atze

"Verurteilung wegen Verleumdung und Verunglimpfung Verstorbener. Nicht Verurteilung wegen einer Meinungsäußerung."

Nur das Herr Pastörs niemandem verunglimpft hat. Er hat lediglich die BRD-Oberen dafür kritisiert, weil sie einseitig nur die Opfer des NS als Opfer gelten lassen und er hat klargestellt, dass er ihnen das Gedenken nicht abnimmt. Da ist nichtmal ansatzweise eine Beleidigung. Man versuchte nur eine zu kosntruieren, weil all die Meinngsparagrafen bei Parlamentariern nicht fassen.

"Die gerichtlich festgestellte erhebliche kriminelle Energie Pastörs wird schon dafür Sorgen, dass er sich noch in den Knast schwadroniert."

Warten wir erstmal die höheren Instanzen ab. Wie gesagt, meine Wette steht.
 
Amtsträger Montag, 20.August 2012, 10:30 Uhr:
Liebe Anja Wiesenthal

Ja man darf den Holocaust in Deutschland öffentlich leugnen. Allerdings nur im Rahmen wissenschaftlich belastbarer Argumentationen.

"Du scheinst einen Sonnenstich abbekommen zu haben. Was bitte soll der 6. Abschnitt genau aussagen?:

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend."

In Absatz 6 steht also, dass §86 III StGB auch für die Tatbestände der Volksverhetzung gilt. Jetzt müssten Sie einfach §86 III StGB lesen. Dort steht nämlich, dass der jeweilige Tatbestand nicht erfüllt ist (die Tat also nicht strafrechtlich relevant ist), wenn sie "der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

So einfach ist Schach :D

Also liebe Anja,

was sagen Sie jetzt zu der Tatsache, dass der Holocaust in der BRD sehr wohl geleugnet werden darf, wenn die Leugnung auf wissenschaftlichen Argumentationen beruht?

Bröckeln jetzt Ihre falschen Vorstellungen von unserem Staat?

Immerhin zeigen Sie uns sehr deutlich, dass Bildung die beste Waffe gegen Rechtsextremismus darstellt...
 
Roichi Montag, 20.August 2012, 16:25 Uhr:
@ Anja

"Warst du nicht derjenige, der sich kürzlich darüber aufgeregt hat, dass man in Russland nicht öffentlich seine Meinung frei äußern darf?"

Schon möglich.

"Wie, der "Holocaust" darf öffentlich diskutiert und angezweifelt werden? Seit heute?"

Schon lange.
Ich hab dir das auch schon mehrfach gesagt.
Du brauchst offenbar etwas länger.

"Du scheinst einen Sonnenstich abbekommen zu haben. Was bitte soll der 6. Abschnitt genau aussagen?:"

Lesen hilft.
Nicht immer nach dem ersten Schock über so viele Verweise aufgeben.
Der Amtsträger war so nett und hat dir das schonmal vorgekaut.

"Genauso könnte ich dich auch der Verleumdung anklagen, weil du genau weißt, dass es den "NSU" nicht gab und wider besseren Wissens das Gegenteil behauptest."

Mach doch.
Nur kannst du mich nicht anklagen. Das kann höchstens der Staatsanwalt.
Du kannst mich maximal anzeigen. Und das nimmst du bitte auf Viedo auf und stellst es hier ein.
Ich möchte das Gesicht des aufnehmenden Beamten sehen, und den Lachflash, den er bekommen wird.

"Erstens gibt es sehr viele Argumente, die gegen die offizielle H.-Version sprechen, zweitens ist der Begriff der "Leugnung" hier deplatziert und wird missbräuchlich verwendet."

Nö.
Ganz einfach.

"Sind sie. Es gibt einige Revisionisten, die nach wissenschaftlichen Maßstäben arbeiten."

Welche denn?
Bisher gibt es noch keinen.

"Deine bevorzugten Historiker dagegen gehen nach dogmatischen Grundsätzen vor."

Schnuckel, bei deinem Bildungsstand, bezweifel ich, ob du überhaupt weißt wovon du redest.
Sowas wie wissenschaftliche Grundsätze hörst du hier wohl zum ersten Mal.
Was ein Dogma ist, kennst du wohl auch nur aus dem Film und verstanden hast du es auch nicht.

"Und was ist daran verkehrt? Sieht ja auch der jüdische Politologe Norman Finkelstein nicht viel anders."

Es widerspricht den Tatsachen.
Aber um solche Kleinigkeiten kümmerst du dich eh nicht.

"Glaubst du ernsthaft, das Gericht wäre unbefangen?"

Das sind Gerichte hierzulande.
Auch wenn es dir nicht passt. Google mal nach Gewaltenteilung.

"War es das etwa in der DDR?"

Was hat die DDR hier zu suchen?
Schnuckel, die ist seit 22 Jahren Geschichte.


@ Björn

"Es ging nirgends um darum ob es den HC gab oder nicht."

Das hättest du wohl gerne.
Glaub ruhig weiter daran.
Sonst reichen dir doch auch Urteile, als Beleg für Straftaten, warum nicht, wenn es sich um Kamerraden handelt?
Mal wieder die Björnsche Doppelmoral?

"Meine Wette steht noch. Ich Wette um einmal Bafög, dass der Schuldspruch in eine der nächsten Instanzen aufgehoben wird."

Wir werden sehen.
Deine Behauptung der politischen Justiz bist du wohl nicht bereit zu belegen.

"Nur das Herr Pastörs niemandem verunglimpft hat."

Na wenn der Björn das sagt. Amen.
 
Atze Montag, 20.August 2012, 18:04 Uhr:
Hallo Anja,

ein unabhängiges Gericht hat es als bewiesen erachtet, dass Pastörs verleumdet und verunglimpft hat.

Es ist uns allen klar, dass dir das nicht gefällt, aber als "neutrale Sachverständige" für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des richterlichen Urteilsspruchs fehlt dir zum einen die Fachkompetenz und zum anderen irgendwie die Unbefangenheit... :-)

Was also unterm Strich stehenbleibt: Eine Richterin hat pastörs wegen Verleumdung und Verunglimpfung verurteilt, nicht wegen einer Meinungsäußerung.
 
Björn Montag, 20.August 2012, 19:20 Uhr:
@Roichi

"Schon lange.
Ich hab dir das auch schon mehrfach gesagt."

Aber noch nie nachweisen können. Denn bei entsprechenden Verfahren wird immer die Wissenschaftlichkeit geleugnet und zwar nicht etwa von Wissenschaftlern, sondern von Richtern. Es werden keine Zeugen zugelassen und keine Beweise, die die Wissneschaftlichen Werke beweisen. Es wird einfach behauptet alles sei offenkundig und alle Werke von Andersdenkenden sind automatisch unwissenschaftlich. Da entscheidet ein Jurist schonmal über die Wissenschaftlichkeit eines Chemikers. Natürlich wundert das keinen von euch. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

""Glaubst du ernsthaft, das Gericht wäre unbefangen?"

Das sind Gerichte hierzulande.
Auch wenn es dir nicht passt. Google mal nach Gewaltenteilung."

Jetzt erklärt uns Roichi noch was Befangenheit mit der Gewaltenteilung zu tun hat. Wir freuen uns schon. Und natürlich hast du dich noch nie gewundert warum regelmäßig Verfahren gegen Regimegegner in den unteren Instanzen zu Schuldsprüchen führen, die oft in den Höheren wieder aufgehoben werden. Na klar. Die Politik hat natürlich keienrlei Einflußmöglichkeiten. Übrigens, auch in Russland gibt es die Gewaltanteilung. Alles doch alles in Ordnung bei denen?

"Was hat die DDR hier zu suchen?"

Tja, was hat die DDR mit ihren Repressalien gegen Andersdenkende wohl mit der BRD zu tun? Vielleicht kommst du ja selber drauf. Aber ich bezweife es.

"Das hättest du wohl gerne.
Glaub ruhig weiter daran."

So sieht also deine inhaltliche "Gegenargumentation" aus. Respekt.

"Sonst reichen dir doch auch Urteile, als Beleg für Straftaten, warum nicht, wenn es sich um Kamerraden handelt?"

Weil das Urteil nicht rechtskräftig ist. Du kennst den Unterschied?

"Wir werden sehen."

Feigling. Nimmst du die Wette nun an oder traust du dich nicht? Der Verlierer muss die Summe an eine Organisation zahlen, die der Sieger festlegt.

"Deine Behauptung der politischen Justiz bist du wohl nicht bereit zu belegen."

Wieder daneben. Ich habe nirgends von einer politischen Justiz gesprochen, sondern von den Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Gerichte. Offensichtlich ist dir das schon zu kompliziert.

""Nur das Herr Pastörs niemandem verunglimpft hat."

Na wenn der Björn das sagt. Amen."

Du kannst also immernoch kein Gegenargument bringen. Wen wunderts.
 
Renegade Montag, 20.August 2012, 21:00 Uhr:
Mit der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ist es im Grunde nicht schwierig. Sie existiert bis zu einer bestimmten Grenze, so wie ich die Lebensweise einer Person insoweit zu tolerieren habe, solange sie keine Einschränkung meiner eigenen Lebensweise bedeutet. Als Einschränkung bestimmter Lebensweisen sind aber keinesfalls nur körperlicher Gewaltaktionismen zu zählen, sondern auch und noch mehr die unterwertige, zutiefst inhumane, tiefstehende und abschäumige Hetzerei seitens Pastörs.
 
Amtsträger Dienstag, 21.August 2012, 02:33 Uhr:
"Na wenn der Björn das sagt. Amen."

Für Björn wird ja auch nur Recht gesprochen, wenn ihm daS Urteil gefällt.

Das jedes Gericht bei jedem Urteilsspruch Recht sprich, egal wie sehr man das Urteil begrüßt oder eben nicht, ist ihm noch nicht aufgefallen.

Das ist das ganze Problem der Rechtsextremisten. Andere Meinungen sind prinzipiell falsch. Für Menschen die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben wollen, bringen sie komischerweise wenig vernünftiges zustande.
 
Anja Wiesenthal Dienstag, 21.August 2012, 19:26 Uhr:
@Amtsträger:

"Für Björn wird ja auch nur Recht gesprochen, wenn ihm daS Urteil gefällt."

Eine Rechtsprechung sagt nichts darüber aus, ob das Urteil gerecht gefällt wurde.


" Das jedes Gericht bei jedem Urteilsspruch Recht sprich, egal wie sehr man das Urteil begrüßt oder eben nicht, ist ihm noch nicht aufgefallen."

Woher entnehmen Sie, dass es ihm nicht aufgefallen wäre?


" Das ist das ganze Problem der Rechtsextremisten. Andere Meinungen sind prinzipiell falsch. Für Menschen die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben wollen, bringen sie komischerweise wenig vernünftiges zustande."

Erstaunlich, welche Unterstellungen, die Sie anderen machen, in exakt der gleichen Form auf Sie zutreffen. ;)
 

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