Erfolg für Fürther Neonazis: Gericht billigt Nazigruppierung Vereinsstatus zu
Wie die Nürnberger Nachrichten heute berichten, hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Entscheidung des Nürnberger Amtsgerichts, der rechtsextremen „Bürgerinitiative soziales Fürth“ den Eintrag ins Vereinsregister zu versagen, aufgehoben.
Die „Bürgerinitiative soziales Fürth“ wird repräsentiert von führenden Funktionären der Naziszene in Mittelfranken, insbesondere aus dem „Freien Netz Süd". So ist Stella Ruff die Vorsitzende, Tanja Fischer ist stellvertretende Vorsitzende und gehört seit ca. 20 Jahren der Naziszene an. Weitere Vorstandsmitglieder sind Kai-Andreas Zimmermann und Frank Müller, beide sind u. a. wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Körperverletzung vorbestraft. Sebastian Schmaus, Stadtrat der rechtsextremen und rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg, Aktivist des „Freien Netz Süd“ und ebenfalls vorbestraft, zeichnet für die Internetseite der „Bürgerinitiative soziales Fürth“ verantwortlich. Ein weiterer Aktivist der „Bürgerinitiative“ ist Matthias Fischer, der bereits in der verbotenen neonazistischen „Fränkischen Aktionsfront“ aktiv war und bis November 2011 eine längere Gefängnisstrafe absaß.
Alles Gründe für das Amtsgericht Nürnberg, dieser Gruppierung den Vereinsstatus zu verweigern. Begründet wurde dies damit, dass der Vereinszweck gegen die Verfassung verstoße. Allerdings wurde nun die Entscheidung vom Oberlandesgericht aufgehoben. Der 12. Zivilsenat sah keine Gründe, der „Bürgerinitiative soziales Fürth“ den Vereinsstatus zu versagen. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel mehr möglich.
Damit hat die rechtsextreme „Bürgerinitiative soziales Fürth“ eine erste Hürde genommen, um im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl antreten zu können. Allerdings benötigen sie dafür noch die für eine Wahlzulassung nötigen Unterschriften. Durch eine intensive Aufklärung der Fürther Wählerinnen und Wähler muss verhindert werden, dass sie diese erforderlichen Unterschriften bekommen.
Ausführlicher Bericht in der heutigen (09.03.2013) Print-Ausgabe der "Nürnberger Nachrichten"