von Mathias Brodkorb
   

Empörung vorprogrammiert? Smudo von Fanta4 gibt "Junger Freiheit" ein Interview

Mehr als 200.000 Mal wurde es bisher angeglickt - das Werbevideo des Musikers Smudo von Fanta4. Darin wirbt er cool und locker für die Teilnahme Jugendlicher am Videowettbewerb "361 Grad Respekt", dem Wettbewerb gegen Ausgrenzung bei youtube. Was einigen allerdings kaum schmecken dürfte, ist die Tatsache, dass Smudo kürzlich der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) ein Interview gegeben hat.


Er kommt ganz unscheinbar daher, der "Fragebogen" auf der vorletzten Seite der "Jungen Freiheit". Allwöchentlich werden dort mehr oder weniger prominenten Zeitgenossen die immer gleichen Fragen gestellt. Zum Beispiel, was eigentlich "Heimat" für den Befragten bedeute. Oder welches Buch einen nachhaltig beeinflusst habe. Woran man glaube und welche Musik man höre.

All diese Fragen hat nun auch Fanta4-Star Smudo beantwortet - einer Zeitung, die manchem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in NRW bis heute als intellektuelles Flaggschiff des Rechtsextremismus gilt, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau diese Behauptung für nicht erwiesen hält und entsprechende Hinweise in den Verfassungsschutzberichten schlicht verboten hat. Aber nicht nur Verfassungsschützer und Journalisten, auch Wissenschaftler rücken die JF immer wieder in die Nähe zum Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter bspw. weist zwar darauf hin, dass man in dieser Zeitung "nichts Rechtsextremes erkennen" werde, führt dies aber darauf zurück, dass sie schlicht gezielt alles vermeide, "was ihr nach den Rechtsextremismus-Kriterien des Verfassungsschutzes vorgeworfen werden könnte". Für Gessenharter ist daher klar: Jeder, "der sich mit dieser Zeitung gemein macht, (muss) wissen, dass er damit einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub leistet." Gemessen daran hat Respekt-Musiker Smudo nun ein handfestes Problem.

Seine Antworten allerdings sind alles andere als aufregend. Sie passen auch kaum in ein konservatives Weltbild. An wen er glaube, wird Smudo gefragt: "An mich", die knappe Antwort. Was seine Eltern ihm mitgegeben hätten? Während Standardantworten häufig "Pflichtbewusstsein", "Verantwortung" oder "Leistungsbereitschaft" lauten, sagt Smudo nicht ohne Witz: "Meine Kindheit." Dass er daher auf die Frage, was im Leben eigentlich wichtig sei, lediglich zweisilbig den "Humor" nennt, ist da nur konsequent.

Kommentare(30)

mat Mittwoch, 26.Januar 2011, 09:17 Uhr:
Wieso wundert mich das eigentlich nicht?
 
Guggenmumm Mittwoch, 26.Januar 2011, 10:10 Uhr:
Was kommt als nächstes? Ein gemeinsames Album mit Lunikoff?

Unsere freiheitliche Grundordnung steht auf dem Spiel! Wehret den Anfängen!
 
B.C. Mittwoch, 26.Januar 2011, 14:29 Uhr:
ist das relevant? wenn man wenigstens wuesste, was smudo dazu sagt.
ich kenne die JF nicht. wenn dort nichts verfassungsfeindliches verbreitet wird, dann sollte man deren existenz schon aushalten.
 
Andre Boine Mittwoch, 26.Januar 2011, 18:02 Uhr:
Nö, B.C.; die JF selber macht das ganz ok. Auch wenn man die Meinung nicht teilt. Im Fahrwasser der JF, man schaue sich nur das Meinungsforum dort an, werden dann gerne mal - teils mit klug formulierten Andeutungen, man will ja nicht verboten werden - faschistoide und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet. Allerdings, es hält sich im Rahmen.
 
B.C. Mittwoch, 26.Januar 2011, 20:32 Uhr:
"...Meinungsforum dort an, werden dann gerne mal - teils mit klug formulierten Andeutungen, man will ja nicht verboten werden - faschistoide und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet."

so koennte man allerdings auch den einen oder anderen kommentar hier reflektieren. wobei das mit dem klug trifft hier manchmal nicht so zu.
 
Nationalkonservativer Donnerstag, 27.Januar 2011, 10:37 Uhr:
Ich stimme B.C. vollständig zu. In der JF hat noch nie ein verfassungsfeindliches Wort gestanden.
Wer eine nationalkonservative Zeitung wie die JF als faschistoid diffamiert oder mit Neonazibands auf eine Stufe stellt, entlarvt sich selbst.
Den Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, abzuschaffen, versuchen vielmehr jene, die alles, was nicht ganz so weit links steht, in Faschismusnähe rücken.
Was Geschichtsrevisionismus angeht: So werden in Deutschland schon Leute bezeichnet, welche die Geschichtsfälschungen der Bielefelder Schule grundsätzlich ablehnen.
 
Amtsträger Donnerstag, 27.Januar 2011, 17:40 Uhr:
Das BVerfG urteilte, dass in der JF sehr wohl extremistische und verfassungsfeindliche Inhalte publiziert wurden. Der Anteil sei jedoch verschwindend gering.
 
Gelegenheitsleser Donnerstag, 27.Januar 2011, 18:07 Uhr:
Gehen ER die relevanten Themen aus ?
 
Andre Boine Donnerstag, 27.Januar 2011, 20:24 Uhr:
Sehr geehrter Nationalkonservativer,

nun, den Hinweis von Amtsträger braucht man wohl nicht weiter komentieren. Unabhängig davon, die JF bemüht sich um klassische (teilweise) sehr konservative Berichtserstattung. Das ändert nichts daran, dass sich in Ihrem Fahrwasser Menschen bewegen, die a) Geschichtsrevisionismus betreiben, bspw. Gerd Schultze-Rhonhof, oder b) ganz klar faschistoide Thesen verbreiten, bspw. die Forderung im Onlineforum nach Wiedereinführung des Paragrafen 175.
 
Nationalkonservativer Donnerstag, 27.Januar 2011, 22:55 Uhr:
@ Amtsträger

Ihre Behauptung ist schlicht falsch. Außer einem Leserbrief, der der JF logischerweise nicht als ihre Meinung zuzurechnen ist, wird vom BVerfG nicht eine einzige verfassungsfeindliche und extremistische Meinung durch JF-Autoren erwähnt.

@ Boine

Auch unter JF-Autoren gibt es unterschiedliche Meinungen. So unterscheidet sich das Geschichtsbild des von mir sehr geschätzten Karlheinz Weißmann deutlich von demjenigen Schultze-Rhonhofs. Aber ich finde es legitim, dass die JF ein breites Spektrum der demokratischen Rechten von ihren Autoren her abbilden möchte.

Wenn einige wenige Wirrköpfe im JF-Onlineforum jenseitige Forderungen erheben, ist das doch nicht der JF oder ihrer gesamten Leserschaft anzurechnen oder vorzuwerfen!
Oder glaubst du, dass alle Leser und Onlineschreiber der "Zeit" nur sinnvolle Forderungen erheben würden? Dass ich nicht lache!
 
Andre Boine Freitag, 28.Januar 2011, 00:12 Uhr:
Sehr geehrter Nationalkonservativer, wenn Sie meine bisherigen obigen Text lesen, ist darin ein konkret formulierter Vorwurf an die JF nicht zu finden, sondern lediglich Tatsachenfeststellungen.

Allerdings, und dies ist tatsächlich ein Vorwurf, sollte man sich auf Seiten der JF mal darüber Gedanken machen, wie und auf welche Art man Artikel verfasst, wenn regelmäßig solche Reaktionen damit hervorgerufen werden.

Was sinnlose Forderungen in anderen Online-Foren betrifft, ist es ein eklatanter Unterschied, ob jemand unsinnigerweise für oder gegen Atomkraft, Busenvergrößerungen, oder ähnliches ist, oder ob eben o.g. grenzüberschreitenden Äußerungen getätigt werden. Man schrammt damit eben regelmäßig am äußerst rechten Rand vorbei, so etwas hinterlässt unschöne Kratzer, tut dem Ansehen der JF nicht gut und wird auch ihren teilweise hervorragenden Autoren nicht gerecht.
 
B.C. Freitag, 28.Januar 2011, 12:28 Uhr:
@nationalkonservativer
"Außer einem Leserbrief,..."
diese behauptung kann so aber auch nicht richtig sein. die JF kam ueber mehrere jahre in den verfassungsschutzberichten vor. das wird sicher nicht auf nur einen leserbrief zurueckzufuehren sein.
offensichtlich wurden die monierten artikel in der rubrik "markt der meinungen" publiziert. hier handelte es sich wohl um gastbeitraege und nicht um welche der Stammautorenschaft, die man dem blatt deshalb nicht direkt anlastet.
 
Björn Freitag, 28.Januar 2011, 14:12 Uhr:
"die JF kam ueber mehrere jahre in den verfassungsschutzberichten vor. das wird sicher nicht auf nur einen leserbrief zurueckzufuehren sein."

Nur das ein Gericht festgestellt hat das besagte Zeitung zu Unrecht vom Verfassungsschutz überwacht wurde.

"Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung eines Presseorgans als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt."

"Einzelne Meinungsäußerungen, etwa in einer speziellen Rubrik „Markt der Meinungen“, die je für sich als verfassungsfeindlich angesehen werden, können nicht in allen Fällen der Zeitung zugerechnet werden."

http://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil
 
Basa Freitag, 28.Januar 2011, 17:30 Uhr:
Tja,gar nicht einfach heutzutage.
Wir müssten ein kleines Büchlein erstellen was jeder mit sich rumtragen müsste,da kann er dann ganz schnell nachblättern und schauen aus welcher Schmuddelecke sein Gegenüber jetzt kommt,und ob er mit ihm überhaupt reden darf.Naja,so klein wird das dann zwar nicht,aber schliesslich tut Vorsicht not.

Besser noch, man müsste ein Chip erfinden,der jedem Menschen eingepflanzt wird und der dessen Meinung ständig abscannt.Bei Kontakt wird dann eine Botschaft versendet:Du darfst,Du darfst nicht.

"Das ist ein Ju... ähm... Nazi ",oder so.

Hauptsache man lässt sich mit den widerwärtigen Menschen nicht ein.

Ist zwar keine Meinungsfreiheit,oder Demokratie,und auch nicht der breiten Masse Meinung,aber schliesslich müssen wir die jetzige Dikta... nein... Demokratie beschützen.

Es wird bestimmt mal sehr schön auf unserer Welt, wenn alle,alle Menschen endlich einheitlich sind.Keine Unterschiede,keine Andersartigkeit,keine Meinungsverschiedenheiten mehr,Friede,Freude und globaler Kommunis... nein...Sozialismus.
Das Graumenschentum wird kommen !
 
B.C. Freitag, 28.Januar 2011, 17:50 Uhr:
@bjoern
mal abgesehen davon, dass sie hier in den dialog von mir und nationalkonservativer funken - sie wollen mir wiedersprechn und tun es gar nicht. dem von ihnen vorgehobenen sachverhalt bestreite ich gar nicht. ich habe mich einzig an dem "einen leserbrief" gestoert.
 
Nationalkonservativer Freitag, 28.Januar 2011, 18:52 Uhr:
@Boine

Sie machen das Opfer zum Täter. Das scheint aber gegenüber rechtsgerichteten Menschen in Deutschland üblich zu sein. Wenn die JF diffamiert und verleumdet wird, dann liegt das an den Diffamierern und Verleumdern und nicht an dem Diffamierten und Verleumdeten.

Also, dass im von der "Zeit" hofierten "Netz gegen Nazis" die linksextreme Antifa fröhliche Urstände feiert, ist doch offensichtlich.

Apropros "Tatsachenbehauptungen": Der § 175 war bis 1969 in Deutschland in Kraft. Dass Deutschland von 1871-1932 sowie von 1945-1969 ein "faschistoides" Land gewesen sein soll, würde ich energischst bestreiten.


@ B.C.

Sie haben insofern recht, als sich der NRW-Verfassungsschutz (nur der beobachtete die JF!) auch auf Artikel im "Markt der Meinungen" bezog. Allerdings waren die vom NRW-Verfassungsschutz daraus gezogenen Schlussfolgerungen so absurd, dass sie nur von Antifa-"Wissenschaftlern" wie Butterwegge und Gessenharter unterstützt wurden.

Die anderen deutschen Ämter für Verfassungsschutz belächelten die NRW-Kollegen wegen ihrer Beobachtung von Nationalkonservativen und Rechtsdemokraten. So sagte der damalige Hamburger Verfassungsschutz-Präsident Vahldiek, der NRW-Verfassungsschutz stünde mit seiner JF-Beobachtung in Deutschland "allein auf weiter Flur".

Und Focus-Chefredakteur Markwort sagte treffend: "Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD angesiedelt ist."
 
Amtsträger Freitag, 28.Januar 2011, 22:26 Uhr:
Zitat aus dem Urteil des BVerfG:
"Die Verfassungsschutzberichte greifen zum Beleg einzelne Artikel aus der „Jungen Freiheit“ heraus, um auf dieser Grundlage ein Gesamturteil über die Zeitung und die hinter ihr stehende Gruppierung zu begründen.
(...)
Obwohl die Behörde nur von tatsächlichen! Anhaltspunkten für einen Verdacht ausgegangen ist,(...)"

Damit stellt das Gericht fest, das sehr wohl verfassungswidrige Inhalte publiziert wurden. Es reicht nur eben nicht aus, die Zeitung damit als generell verfassungsfeindlich einzustufen.

Weiterhin ist nicht die Beobachtung unrechtmäßig sondern die Erwähnung im Bericht des Amtes für Verfassungsschutz.

Vielleicht sollten Sie nicht nur das Ergebnis sondern auch einmal die Begründung lesen...
 
Basa Freitag, 28.Januar 2011, 22:27 Uhr:
http://de.wikipedia.org/wiki/Medienrecht
 
Nationalkonservativer Samstag, 29.Januar 2011, 12:26 Uhr:
@ Amtsträger

Das Gericht zitierte die Begründung des NRW-Verfassungsschutzes, machte sie sich aber offensichtlich nicht zu eigen.

Der Beweis:

"In diesem Zusammenhang BEWERTEN DIE VERFASSUNGSSCHUTZBERICHTE einzelne Meinungsäußerungen je für sich als verfassungsfeindlich und rechnen sie der Beschwerdeführerin zu. Insoweit kann auch die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zum Prüfungsmaßstab werden. Hier wendet sich die Beschwerdeführerin (ALSO DIE JF) aber nur gegen die AUS DEN ARTIKELN GEZOGENEN FOLGERUNGEN über verfassungsfeindliche Bestrebungen der Beschwerdeführerin als Verlegerin einer Zeitung." (Zitate aus dem JF-Urteil des BVerfG)

Es geht nämlich um die abstrusen Unterstellungen, welche der NRW-Verfassungsschutz aus JF-Artikeln gezogen hat. Diese Behörde, die keine Hemmungen hat, als einziger deutscher Verfassungsschutz mit handfesten Linksextremisten bei ihrer Verleumdungskampagnen gegen Nationalkonservative, Nationalliberale und Rechtsdemokraten zusammenzuarbeiten, sollten Sie nicht mit dem höchsten deutschen Gericht verwechseln!

Vielleicht aber können Sie auch einfach nicht zwischen der indirekten Wiedergabe einer anderen Meinung und einer eigenen Meinungsäußerung unterscheiden.
Ich fürchte, da würde nur noch der erneute Besuch einer Grundschule weiterhelfen ...
 
B.C. Samstag, 29.Januar 2011, 20:03 Uhr:
@nationalkonservativer
weiss nicht, worin die bedeutung besteht, festzustellen, dass nur der VS NRW die JF beobachtet haette. allerdings liegen sie hier falsch. auch BadenWuertemberg hat die JF diesbezueglich in ihren verfassungsschutzberichten erwaehnt und wurde von der JF deswegen verklagt.
 
B.C. Samstag, 29.Januar 2011, 21:13 Uhr:
@nationalkonservativer
"Ich fürchte, da würde nur noch der erneute Besuch einer Grundschule weiterhelfen ..."
bevor sie ueberheblich werden, sollten sie vielleich mal einen gang zurueckschalten und versuchen mit kuehlerem kopf das urteil lesen. schon ihr zitierter text stuetzt amtsrichters darstellung. da steht naehmlich nicht mal die beschwerdefuehrerin an der einschaetzung der verfassungsfeindlichen artikel ruettelt. die beschwerdefuehrerin richtet sich nur dagegen, dass hieraus der schluss gezogen wird, dass die beschwerdefuehrerin insgesamt verfassungsfeindliche ziele haette.

in den weiteren zeilen der urteilsbegruendung stellen die richter mehrfach heraus, dass sie die beurteilungen der vorinstanzlichen fachrichter nicht anzweifeln.

"Diese Behörde, die keine Hemmungen hat, als einziger deutscher Verfassungsschutz mit handfesten Linksextremisten bei ihrer Verleumdungskampagnen gegen Nationalkonservative, Nationalliberale und Rechtsdemokraten zusammenzuarbeiten, sollten Sie nicht mit dem höchsten deutschen Gericht verwechseln!"

hier zeigen sie eindruecklich, dass sie die bedeutung und funktion der berichte nicht verstanden haben. dabei steht das alles wunderbar im urteil beschrieben.

mit blick auf baden-wuertemberg faellt uebrigens ihre argumentationskette vollstaendig in sich zusammen, denn das bundesland steht nun wirklich nicht im verdacht, mit der antifa zusammenzuarbeiten.
 
Nationalkonservativer Sonntag, 30.Januar 2011, 09:44 Uhr:
@ B. C.
Ihre Argumentation ist insgesamt nicht schlüssig. Zwar beobachtete ungerechtfertigterweise auch der BW-Verfassungsschutz die JF, ordnete sie aber nicht unter der Rubrik "Rechtsextremismus" ein - im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz. Nach dem BVerfG-Urteil stellte BW die Beobachtung freiwillig ebenfalls ein.

Dass die JF zugegeben haben soll, dass bei ihr verfassungsfeindliche Artikel erschienen seien, ist doch reichlich absurd. Das Gericht zitiert in dem Urteil die NRW-Begründung als auch die der anderen Gerichte, OHNE sie sich zu eigen zu machen. JF und BVerfG sagen nur, dass es gar nicht relevant ist, wie sich die beanstandeten Artikel interpretieren lassen, da sie ausdrücklich von externen Autoren verfasst worden sind.

Den vorinstanzlichen Gerichten erteilt das BVerfG eine klatschende Ohrfeige und macht sich deren Bewertungen in keiner Form zu eigen.

Die bayerische Landesregierung stufte die JF übrigens als "am rechten Rand des demokratischen Spektrums" stehend ein.

Im Gegensatz zu Ihnen, B.C. erkenne ich sowohl, mit welchen fragwürdigen Antifa- Wissenschaftlern der NRW-Verfassungsschutz zusammenarbeitete, als auch, dass er von seinen Kollegen aus anderen Ländern dafür belächelt wurde, siehe das Vahldiek-Zitat.
 
B.C. Sonntag, 30.Januar 2011, 18:57 Uhr:
@nationalkonservativer
"Zwar beobachtete ungerechtfertigterweise auch der BW-Verfassungsschutz die JF"
falsch, das gericht fuehrt aus, dass der VS befugt zur beobachtung ist. auch die auffuehrung in den berichten ist nicht prinzipiell unrecht. das verfassungsgericht bejaht im gegensatz zu den vorinstanzen allerdings den wirtschaftlichen schaden und sieht deshalb einen eingriff in die pressefreiheit.
uebrigens zaehlt das lesen von zeitungsartikeln nicht zur beobachtung - auch das steht so im urteil. der VS NRW hat nicht mal beobachtet, obwohl er das duerfte.

nach all den fehlbehauptungen und -wertungen, einseitigen missinterpretationen usw., die sie hier bringen, profilieren sie sich nicht unbedingt als objektive kompetenz in dieser frage.

wahr ist, dass die undifferenzierte nennung der JF einen eingriff in die pressefreiheit darstellt und wahr ist auch, dass die veroeffentlichung von einzelmeinungen nicht einen beweis fuer die grundsaetzliche verfassungsfeindlichkeit darstellt. folgerichtig haben die verfassungsschuetzer aufgehoert, die redaktion der JF in ihren berichten zu nennen.
 
Nationalkonservativer Sonntag, 30.Januar 2011, 19:40 Uhr:
@ B. C.

Sie sind es doch, der wider besseres Wissen Falschbehauptungen und Missinterpretationen aufstellt!

Sie behaupten einfach, dass Ihre bewussten Falschinterpretationen im Urteil auftauchen, obwohl das gar nicht stimmt. Aus gutem Grund haben Sie bisher weder ein direktes noch ein indirektes Zitat aus dem Urteil geliefert.

Unwahrheiten werden nicht wahrer, nur weil sie von links kommen und dauernd wiederholt werden. Die Verbreitung linker Falschbehauptungen hat mit Objektivität gar nichts zu tun!

Sie sind weder objektiv noch eine Instanz, das sollte Ihnen wie auch Günther Grass mal gesagt werden!
 
Amtsträger Sonntag, 30.Januar 2011, 22:33 Uhr:
Tja lieber Nationalkonservativer,

Sie haben exakt 0 von meiner Argumentation verstanden. Lesen Sie den Kommentar noch einmal!

"Vielleicht aber können Sie auch einfach nicht zwischen der indirekten Wiedergabe einer anderen Meinung und einer eigenen Meinungsäußerung unterscheiden."

Das war niemals Gegenstand der Diskussion! Also projizieren Sie nicht die erwarteten Antworten in meine Kommentare!
 
Nationalkonservativer Montag, 31.Januar 2011, 09:03 Uhr:
@Amtsträger

Ihre Argumentation war grundfalsch, deswegen habe ich sie zurückgewiesen, gerade weil ich sie verstanden habe!

Verstehen und Zustimmen sind zwei völlig verschiedene Dinge, aber selbst so etwas Grundlegendes können Sie offensichtlich noch nicht einmal unterscheiden!

Von Ihnen erwarte ich übrigens gar nichts, ihre Verfälschungen sind jedoch so eindeutig erkennbar, dass ich ihre Falschbehauptungen bezüglich der angeblichen Aussagen des BVerfG locker zurückweisen konnte!

Aber vielleicht lesen Sie noch einmal meine Kommentare, dann würden Sie erkennen, dass ich Ihre "Argumente" komplett widerlegt habe! Jedenfalls dann, wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, aber das ist bei Ihnen offensichtlich ein hoffnungsloses Unterfangen!
 
B.C. Montag, 31.Januar 2011, 10:43 Uhr:
@nationalkonservativer
ihre behauptungen, die sich als QUATSCH entpuppten:
1. in der JF haette nur EIN leserbrif gestanden - der verfassungsfeindlich eingestufen sei
2. nur der VS NRW haette die JF beobachtet
3. dem VS NRW waere es nicht erlaubt, die JF zu beobachten

ihre anderen behauptungen will ich gar nicht gross hinterfragen, die scheinen mir mit genauso heisser nadel gestrickt, dass sie sich am ende auch nur als warme luft entpuppen:
- die schlussfolgerungen waeren unter zusammenarbeit mit fragwuerdigen antifa-wissenschaftlern entstanden
- der VS NRW wuerde von allen anderen VS belaechelt (wobei schon mal BW und Bayern nicht dazu gezaehlt werden koennen)

"Sie behaupten einfach, dass Ihre bewussten Falschinterpretationen im Urteil auftauchen, obwohl das gar nicht stimmt. Aus gutem Grund haben Sie bisher weder ein direktes noch ein indirektes Zitat aus dem Urteil geliefert."

sie machen sich nicht mal die muehe, mir mitzuteilen, welche interpretation sie gerne von mir herausgesucht haben wollen. ich gebe zu, ich war es einfach nur muede, mich nochmal in das urteil zu wurschteln.

hier vielleicht ne kleine nachreiche. urteilssequenzen zu den statements:

das gericht fuehrt aus, dass der VS befugt zur beobachtung ist:
"Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 veröffentlichen,"

"bb) Bedenken gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 VSG NRW bestehen nicht. Insbesondere hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten."

auch die auffuehrung in den berichten ist nicht prinzipiell unrecht:

"a) Der Staat ist grundsätzlich nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitglieder wertend zu beurteilen (vgl. BVerfGE 105, 279 - zu Art. 4 Abs. 1 GG -). Die Verteidigung von Grundsätzen und Wertvorgaben der Verfassung durch Organe und Funktionsträger des Staates kann auch mit Hilfe von Informationen an die Öffentlichkeit und der Teilhabe an öffentlichen Auseinandersetzungen erfolgen."

"cc) Auch in materiellrechtlicher Hinsicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 VSG NRW, der die Behörde unter näher bezeichneten Voraussetzungen dazu ermächtigt, in dem Verfassungsschutzbericht über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren."

"Einzelne Artikel können allerdings zur Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden darauf hindeuten."

"aa) Wie ausgeführt, ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen auf Veröffentlichungen in der Zeitung gestützt wird, soweit sie der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind."

meine behauptung:
"uebrigens zaehlt das lesen von zeitungsartikeln nicht zur beobachtung - auch das steht so im urteil."

das habe ich falsch wiedergegeben. im urteil laesst sich folgende passage finden:
"b) Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1995 wird betont, dass der Verfassungsschutz NRW derzeit keine nachrichtendienstlichen Mittel bei der Beobachtung der "Jungen Freiheit" einsetze."

auch hier habe ich ueberinterpretiert:

ihre aussage:
"Dass die JF zugegeben haben soll, dass bei ihr verfassungsfeindliche Artikel erschienen seien, ist doch reichlich absurd."

richtig ist viel mehr, dass die ueberpruefung der verfassungsfeindlichkeit der zeitungsartikel durch das verfassungsgericht gar nicht beantragt war - es ging der JF vielmehr nur um die verfassungsmaessigigkeit der nennung in den berichten.
 
Andre Boine Montag, 31.Januar 2011, 15:18 Uhr:
Zitat Nationalkonservativer:
"JF und BVerfG sagen nur, dass es gar nicht relevant ist, wie sich die beanstandeten Artikel interpretieren lassen, da sie ausdrücklich von externen Autoren verfasst worden sind."

Na wenn das so ist, d.h. für die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht müsste die Zeitung laut BVerfG selbst verfassungswidrige Inhalte veröffentlichen. Leserbriefe externer Autoren gehören also nicht dazu.

Im empfehle daher dem Verfassungsschutz NRW folgendes Vorgehen. Genannt wird im Verfassungsschutzbericht nicht mehr "Die Junge Freiheit", sondern "ausgewählte Leserbriefe aus der jungen Freiheit".

Und schon ist alles in Butter, wird dem Urteil gerecht und kommt der Wahrheit am Nächsten ;).
 
Amtsträger Montag, 31.Januar 2011, 22:13 Uhr:
"Von Ihnen erwarte ich übrigens gar nichts, ihre Verfälschungen sind jedoch so eindeutig erkennbar, dass ich ihre Falschbehauptungen bezüglich der angeblichen Aussagen des BVerfG locker zurückweisen konnte!"

Ich sprach von der Publikation und Sie vom Urheber. Zwei fundamental unterschiedliche Rechtsformen. Lesen Sie sich doch einmal in die Verwertungsrechte des Medienrechts ein. Schnell wird der Unterschied dann klar. Also "locker zurückweisen" funktioniert so nicht!

Ich werden es für Sie noch einmal einfach formulieren: Herausgeber ist ungleich Autor! Sie sprechen ständig über redaktionsfremde Autoren. Ich nicht!
 
Stephan Mittwoch, 27.Juli 2011, 18:46 Uhr:
Naja, schwierig zu sagen ob Smudo überhaupt wusste, welchem Blatt er da ein Interview gibt. Die JF ist ja nach wie vor ein Nischenerzeugnis in der Presselandschaft, welches 95% der Bundesbürger nicht kennen.
 

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