Empfindlicher Schlag für die NPD

Die sächsische NPD hat den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag nur knapp verfehlt – die rechtsextreme Partei empört sich über den Erfolg ihrer „Hauptkonkurrentin“ AfD und will eine Neuauszählung der Stimmzettel erzwingen.

Montag, 01. September 2014
Tomas Sager

Kurz nach 23.00 Uhr war es am Wahlsonntag, als die NPD-Politiker, die in den Räumen ihrer Fraktion im sächsischen Landtag den erneuten Einzug in das Dresdner Parlament feiern wollten, unsanft aus allen Träumen gerissen wurden. Die allermeisten Prognosen und Hochrechnungen an diesem Abend hatten der NPD eine Fünf vor dem Komma attestiert. Als nur noch in einigen großstädtischen Wahlkreisen in Leipzig und Dresden ausgezählt wurde, rangierte die Partei im Zwischenergebnis des Statistischen Landesamtes deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Scheinbar gute Voraussetzungen für die Rückkehr ins Parlament.

Doch mit jedem weiteren Endergebnis aus den beiden größten Städten des Freistaats schrumpfte der Balken, der den Anteil der NPD auswies. Am Ende stoppte der Zähler bei 81 060 Stimmen, exakt 809 zu wenig. 4,95 Prozent: Auch wenn der Wert auf 5,0 Prozent aufgerundet wird – für eine Rückkehr ins Parlament reicht es nicht. Acht Mandate verloren, rund drei Dutzend Mitarbeiterstellen perdu, mehr als eine Million Euro an Fraktionszuschüssen, die nicht mehr in der Kasse klingeln.

Beinahe erwartungsgemäß wittert man in der Partei nun Betrug. „Es bleibt nun zu spekulieren, ob und in welchem Umfang das Zählsystem nachgeholfen hat“, meint der stellvertretende Landesvorsitzende Maik Scheffler. „Wenn den ganzen Abend alle Hochrechnungen die NPD beständig bei fünf  Prozent sehen und dann festgestellt wird, dass dieses Ergebnis aufgerundet sei, dann muss man kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um zu hinterfragen, ob ein solches Ergebnis nicht vorgeplant war“, heißt es auf der Facebook-Seite von Ex-Parteichef Udo Voigt. Und der Landesverband der NPD kündigt schon einmal an, man werde eine Wahlanfechtung prüfen und wolle eine Neuauszählung aller Stimmzettel erzwingen: „Es wäre nicht das erste Mal, dass in der BRD eine rechte Partei nach anderslautenden Hochrechnungen durch Wahlfälschung und Auszählungsfehler auf knapp unter fünf Prozent gedrückt wird.“

„Neue Strategien“ für die Städte entwickeln

Allerdings werden auch selbstkritische Töne laut. Zum Beispiel, was die Schwäche der Partei in den großen Städten anbelangt. Zwar will Landesvize Scheffler „gute Innovationen und Weiterentwicklungen“ in Dresden und Leipzig erkannt haben. Man habe sogar, vergisst er nicht zu betonen, „viel auf Neue Medien und Bürgernähe gesetzt“. Doch Schefflers Fazit klingt eher nach Eigenlob, fungierte er doch selbst als Wahlkampfleiter in Leipzig.

Tatsächlich erzielte die NPD ihre sieben schwächsten Wahlkreisergebnisse in den beiden größten Städten des Landes. (bnr.de berichtete) Nur jeweils 3,0 Prozent erreichte die NPD in den Wahlkreisen Dresden 3 und Dresden 4, lediglich 2,8 Prozent in Dresden 1 und 2,4 Prozent in Dresden 5. Das Leipziger Ergebnis sah noch dürftiger aus: 2,7 Prozent in Leipzig 4, nur 2,0 Prozent in Leipzig 2 und 1,8 Prozent in Leipzig 5. „Bei klarer Analyse der Lage“ müsse man erkennen, „dass die Städte das Gesamtergebnis runtergezogen haben“, räumt denn auch Voigt ein. Die NPD müsse für die Städte „künftig neue Strategien entwickeln“.

NPD ist die „echte Opposition von rechts“

Doch das ist nicht das einzige Problem der NPD. „Leider war offenbar auch ein Großteil unserer Anhänger nicht willens oder in der Lage, gestern wählen zu gehen“, bemängelt der bisherige Landtagsabgeordnete Mario Löffler. Infratest dimap ermittelte, dass 10 000 Sachsen, die 2009 für die NPD gestimmt hatten, diesmal überhaupt nicht mehr wählen gingen.

Noch größer war mit 13 000 die Zahl vormaliger NPD-Wähler, die am Sonntag für die „Alternative für Deutschland“ stimmten. Schon am frühen Wahlabend vor den Kameras hatte sich der NPD-Landes- und -Fraktionschef Holger Szymanski vor allem an der AfD abgearbeitet und sie als „Hauptkonkurrenten“ seiner Partei bezeichnet. Die „echte Opposition von rechts“ sei aber die NPD, hatte er betont. Am Tag danach tituliert der NPD-Landesverband die AfD als „Wurmfortsatz der Altparteien“. Der AfD sei es gelungen, „für Positionen gewählt zu werden, für die sie in Wahrheit überhaupt nicht steht“, empört sich Löffler über den Erfolg der ungeliebten „Hauptkonkurrentin“. Die AfD sei „weder für eine Rückkehr zur DM, noch gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat, noch gegen die kriegstreiberische Politik der USA und ihrer Vasallen gegenüber Russland“.

Zehn Jahre nach dem erstmaligen Parlamentseinzugs der NPD erklärten laut Infratest dimap nur zehn Prozent der Wähler, sie fänden es gut, wenn die Partei weiterhin im Landtag vertreten sei. 83 Prozent waren der Meinung, dass die NPD nicht zu ernsthafter politischer Arbeit fähig sei. 85 Prozent vertraten die Auffassung, sie habe dem Ansehen Sachsens in den letzten Jahren geschadet.

Rocker oder „Weichspüler“ als Kandidaten

Auf Voigts Facebook-Profil werden derweil Durchhalteparolen verbreitet: „In 14 Tagen ist die NPD wieder da!“ Dann stehen die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen an. Dass für die NPD dort etwas zu holen sein wird, ist nach der Pleite von Sachsen allerdings noch unwahrscheinlicher geworden

Mindestens bis zu diesen beiden Urnengängen muss die Partei eine Diskussion unter der Decke halten, die zur Zerreißprobe werden könnte: Wer soll im Herbst als Vorsitzender an die Spitze der NPD gewählt werden? Als erster Kandidat wurde in der vorigen Woche Sascha Roßmüller gehandelt (bnr.de berichtete). Inzwischen wurde „Spiegel Online“ zufolge zudem NPD-Pressesprecher Frank Franz ins Gespräch gebracht. Keiner von beiden ist unumstritten. Der eine ist vielen der Partei wegen seiner Verbindungen ins Rockermilieu suspekt; der andere gilt als Zögling von Ex-NPD-Chef Holger Apfel und steht intern im Verdacht, die Partei „weichspülen“ zu wollen.

Kategorien
Tags