von Marc Brandstetter
   

Eklat im Kreistag Vorpommern-Rügen: Demokraten setzen NPD mit fremdenfeindlichem Transparent vor die Tür

Die Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am letzten Montag wurde von einem Eklat überschattet. Die Abgeordneten der NPD entrollten unter tumultartigen Zuständen ein fremdenfeindliches Plakat. Eine Gruppe von 15 engagierten Demokratinnen und Demokraten drängte die Rechtsextremisten daraufhin aus dem Saal.

In der Regel verlaufen die Sitzungen der Kreistage relativ unspektakulär. Diese Feststellung gilt auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, obwohl hier gleich 26 Abgeordnete der NPD den verschiedenen Kommunalparlamenten der sechs Kreise und der beiden kreisfreien Städte angehören. Im Gegensatz zum Landtag, wo diese Partei die Provokation zu ihrem Prinzip erkoren hat, hielten sich die rechtsextremistischen Parlamentarier auf unterer Ebene mehr oder weniger an die Spielregeln. In letzter Zeit scheinen sie ihr Handeln aber einem Strategiewechsel zu unterziehen. 

Ein solches Beispiel ließ sich am Montagabend auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen beobachten. Ein Antrag der NPD-Fraktion, mit dem die Rechtsextremisten die „Asylantenschwemme“ in den Kreis stoppen wollten, schaffte es wohl nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen kam ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen zur Abstimmung, in dem Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die FDP/BfS, die CDU, die SPD und der BvR die Willkommenskultur des Landkreises Vorpommern-Rügen für Flüchtlinge in Not betonten.

Die anschließende Debatte wurde mit scharfem Degen geführt. Die Kreistagespräsidentin Andrea Köster sagte der Ostsee-Zeitung, die Vertreter der NPD hätten mehrere Male versucht, mit ausländerfeindlichen Äußerungen zu provozieren. Deshalb sei auch einem von ihnen das Wort entzogen worden.

Nach der Abstimmung entrollten die beiden NPD-Männer Dirk Arendt (Foto) und Karsten Münchow ein Transparent, auf dem folgender Spruch zu lesen war: „Asylantenheim – Nein Danke! – Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land!“ Unterstützt wurden sie dabei von einigen Sympathisanten, die der Sitzung beiwohnten. Der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach. Im Gegenteil: Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Thomas Würdisch vermittelte die Gruppe vielmehr den Eindruck, den vorderen Bereich des Parlamentes stürmen zu wollen. 

Nach Aussage der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Müller folgte anschließend ein Handgemenge. Ungefähr 15 Vertreter der demokratischen Parteien, unter ihnen der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Suhr, versuchten, das Zeigen des fremdenfeindlichen NPD-Plakates zu verhindern und eine „menschliche Mauer“ um die NPD-Anhänger zu bilden. Dirk Arendt und Karsten Münchow setzen sich allerdings zur Wehr, dabei soll es den „ein oder anderen Rempler“ gegeben haben. Außerdem seien die demokratischen Politiker mit derben Worten bedroht worden. Trotzdem sei es gelungen, die NPD-Parlamentarier und ihre Unterstützer vor die Tür zu drängen. 

Jürgen Suhr sagte ENDSTATION RECHTS.: „Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen zusammen gestanden haben. Dies ist mit der Zustimmung aller Fraktionen zum gemeinsamen Antrag zur Aufnahme von asylsuchenden Flüchtlingen sehr deutlich geworden. Die NPD-Vertreter haben schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre menschenverachtende, ausgrenzende Politik im Kreistag von Vorpommern-Rügen keinerlei Akzeptanz findet.“

Unterdessen bekundete Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen Respekt für das Eingreifen der demokratischen Fraktionen. Die NPD habe wieder einmal verdeutlicht, dass für sie Aufregung und Provokation im Vordergrund stehe und sie nicht an einer Problemlösung interessiert sei.

Die Pressesprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Madeleine Camin, bestätigte ENDSTATION RECHTS. den Zwischenfall. Allerdings sei, als die Polizei eingetroffen war, die Störung bereits beendet gewesen. Derzeit ermittele aber der Staatsschutz wegen Hausfriedensbruchs und Störung einer Versammlung. 

Bei den Kommunalwahlen hatte die NPD im Landkreis Vorpommern-Rügen 4,3 Prozent der Stimmen erreicht. Damit stellt sie im Kreistag drei Parlamentarier: den Stralsunder Stadtvertreter Dirk Arendt, seine Ehefrau Fanny Arendt und Karsten Münchow.

Kommentare(23)

Tammo Mittwoch, 05.September 2012, 08:49 Uhr:
So wenig mir die Partei und ihr Plakat gefällt: Sie sind wie alle anderen Parteien dort auch demokratisch gewählt. Die Forderung, kein Asylantenheim zu bauen fällt klar unter die Verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit. Was jetzt demokratisch daran sein soll die Rechten aus dem Saal zu werfen nur weil sie eine andere Meinung haben erschließt sich mir nicht ganz.

Wäre der Vorgang andersherum gewesen hätte man sicherlich nicht von einer "menschlichen Mauer" sondern von einem Einkesseln gesprochen...

Engagement gegen Rechts: Ja. Aber bitte im Rahmen der Verfassung.
 
Elvira Mittwoch, 05.September 2012, 09:21 Uhr:
Wie wird wohl der neue Parteivorsitzende Apfel diese Aktion bewerten, der doch eher einen Schmusekurs mit den etablierten Volksverätern führen will.
 
freiversuch Mittwoch, 05.September 2012, 13:17 Uhr:
@Tammo

Der Rauswurf ist gerechtfertigt. Und zwar nicht weil es um die Unterdrückung einer politischen Meinung geht. Das ist überhaupt nicht nötig. Denn darüber wird ja schon bei Wahlen ganz deutlich entschieden.

Nein, der Rauswurf ist deshalb richtig,weil die NPD Fritzen die Sitzung behinderten. Mitgliedschaft in einem Parlament oder einem kommunalen Gremium gibt einem keine Freikarte zum Fehlverhalten. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur konstruktiven Mitarbeit. Das bedeutet ganz einfach, dass die Parlamentsarbeit in der Debatte am Verhandlungstisch stattfindet und nicht durch Behindern der Sitzung.

Wenn dieses Verhalten in Ordung wäre, könnte die SPD auch ständig Plakate und Transparente anschleppen, wenn eine Abstimmung zu Gunsten der CDU ausfällt.

Das NPD Verhalten zeigt ganz deutlich, dass sie überhaupt Nichtangriffspakt einer politischen Diskussion interessiert ist, sondern nur an öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Dieses leere Geschreie der NPD hat in Parlamenten und Kommunalgremien wirklich nichts zu suchen.
 
Patrick Mittwoch, 05.September 2012, 13:24 Uhr:
@Tammo:
Ich schätze mal nicht, dass es gegen die Forderung an sich ging, sondern gegen das Ausrollen des Banners. Gegen Diskussionen ist nichts einzuwenden, gegen Plakate und Banner hingegen schon.
 
Gorm der Alte Mittwoch, 05.September 2012, 13:30 Uhr:
Tammo, ich gehe mal davon aus, das es im dortigen Kreistag wie in anderen Parlamenten auch durch Satzung oder Geschäftsordnung untersagt ist Transparente oder Plakate in den ordentlichen Sitzungen zu zeigen oder zu entrollen. Insoweit ist das ungewöhnlich engagierte Eintreten für die verabredeten demokratischen Spielregeln rechtstaatlich konform und nicht zu beanstanden, oder wenn nur von denen die Regeln für sich nicht gelten lassen wollen. Die haben dann aber nichts bei der Sitzung verloren.
 
Pro Asyl Mittwoch, 05.September 2012, 13:43 Uhr:
Richtig, man muss asylsuchenden Flüchtlingen Schutz und Unterkunft gewähren. Zur besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit siedelt diese bitte z.B.vor dem Schweriner Landtag, direkt vor den Politikerwohnungen, an Marktplätzen und an den Strandpromenaden von Binz und Warnemünde an. Bitte diese hilfesuchenden Menschen nicht in abgelegen Dörfern oder Plattenbausiedlungen verstecken! Das ist der Integration nicht förderlich.
 
Stralsunder Mittwoch, 05.September 2012, 14:17 Uhr:
Da fällt mir doch ein Spruch ein: " Mit Verlaub Sie sind ein Arschloch!" Zitat Joschka Fischer im Bundestag. (Prominenter Steinewerfer und Mitglied der sogenannten Putztruppe)
Und wo ist nun der Unterschied? Traditionelle Streitkultur pflegen die Politiker schon lange nicht mehr! Deshalb: Politik- Gäääähn!
 
von 2. Stralsunder Mittwoch, 05.September 2012, 15:21 Uhr:
Am Ende entscheiden die Argumente der Gutmenschen. Hätte darauf gestanden "Rettet die Wahle" hätten alle geklatscht und nicht darüber gefeilscht ob es der parlamentarischen Ordnung entspricht. Politik ist nicht die Lösung ... sie ist das Problem!
 
Amtsträger Mittwoch, 05.September 2012, 15:50 Uhr:
"Traditionelle Streitkultur pflegen die Politiker schon lange nicht mehr!"

Die Mechanismen der formellen Gesetzgebung haben sich un Bund und Ländern seit Gründung der BRD nicht nennenswert verändert.

Die Streitkultur hat sich seitdem nicht viel verändert. Wer eine Sitzung des Plenums aus den 50ern oder 60ern mit heutigen vergleicht wird viele Gemeinsamkeiten finden. Lediglich der Zeitgeist hat sich verändert, was natürlich auffällt.
 
Saberpunk Mittwoch, 05.September 2012, 17:42 Uhr:
Sehr geehrter Herr Tammo. Die Geschäftsordnung der meisten Parlamente untersagt das Ausrollen von Transparenten, sowie andere Formen von "Demonstrationen". Es wurde auch der Antrag der NPD nicht verboten, sondern mit den demokratischen Mitteln des Parlaments schlicht nicht Tagesordnungspunkt. Verhält sich eine Partei oder einzelne Abgeordnete nicht gemäß der Satzung des Hauses, dürfen diese Personen von der Sitzung ausgeschlossen werden. Das alles ist nach streng demokratischen Regeln geschehen. Da sich die Personen weigerten, den Sitzungssaal zu verlassen, wurden sie hinaus geleitet. All das steht oben im Text. Wo ist also ihr Problem jetzt genau?
 
Daniel G. Mittwoch, 05.September 2012, 18:05 Uhr:
@Patrick:

"Gegen Diskussionen ist nichts einzuwenden, gegen Plakate und Banner hingegen schon."

Und warum?
 
Karl_Murx Mittwoch, 05.September 2012, 18:59 Uhr:
"Der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach. Im Gegenteil: Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Thomas Würdisch vermittelte die Gruppe vielmehr den Eindruck, den vorderen Bereich des Parlamentes stürmen zu wollen."

Wie jetzt: Geht es jetzt nach der Einschätzung eines SPD-Abgeordneten, wie die Realität zu deuten ist, oder zählt das, was dort im Kreistag wirklich geschehen ist? Wer hat hier das Handgemenge geführt, und wer hat damit begonnen?

"Nach Aussage der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Müller folgte anschließend ein Handgemenge."

Äh hallo ... werden hier nur Aussagen von SPD- und Grünenpolitikern herangezogen, zwei Gruppierungen, die der NPD bekanntlich nicht freundlich gegenüberstehen und den K(r)ampf-gegen-Rechts, d.h., gegen alles Nichtgrüngutmenschliche bis an die Grenze der Verfassung und darüber hinaus führen? Oder kommen auch mal Unbeteiligte zu Worte bzw. gar Vertreter der +++ Gottseibeiunspartei NPD?

"Ungefähr 15 Vertreter der demokratischen Parteien, unter ihnen der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Suhr, versuchten, das Zeigen des fremdenfeindlichen NPD-Plakates zu verhindern und eine „menschliche Mauer“ um die NPD-Anhänger zu bilden."

Hätten wir jetzt geklärt, wer diese Handgreiflichkeiten begonnen hat? Sicherlich die zwei entmenschten NPD-Kreistagsabgeordneten gegen die 15 "engagierten Demokraten", oder irre ich mich da?

"Dirk Arendt und Karsten Münchow setzen sich allerdings zur Wehr,"

Wie können die sich erdreisten, sich gegen die tätlichen Angriffe "engagierter Demokraten" zu wehren. Welch schlagender Beweis für die grundgesetzfeindliche Gesinnung der NPD-Vertreter.

"dabei soll es den „ein oder anderen Rempler“ gegeben haben. Außerdem seien die demokratischen Politiker mit derben Worten bedroht worden."

Ist das ein Code für den Umstand, daß die oben erwähnten "Engagierten" usw. diese Rempler, d.h., Handgreiflichkeiten gegen die NPD-Leute ausübten und diese sich nicht mit Taten, sondern lediglich mit Worten wehrten?

"Trotzdem sei es gelungen, die NPD-Parlamentarier und ihre Unterstützer vor die Tür zu drängen."

Na welch ein Erfolg für Demokratie, Meinungs-, Demonstrations- und Gesinnungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland.
 
Mops Mittwoch, 05.September 2012, 20:48 Uhr:
Das Hinauswerfen von gewählten Abgeordenten aus dem Parlament ist also ein demokratischer Akt der Toleranz. Orwell lässt grüßen.
 
Roichi Mittwoch, 05.September 2012, 20:48 Uhr:
@ Daniel G.

Lies die Kommentare.


@ Karl

"Wie jetzt: Geht es jetzt nach der Einschätzung eines SPD-Abgeordneten, wie die Realität zu deuten ist, oder zählt das, was dort im Kreistag wirklich geschehen ist?"

Das zählt unter: Karl hat nicht richtig gelesen.

"Äh hallo ... werden hier nur Aussagen von SPD- und Grünenpolitikern herangezogen, zwei Gruppierungen, die der NPD bekanntlich nicht freundlich gegenüberstehen"

Du darfst auch gerne den Vorsitzenden der Vereinungen der Gartenzwergliebhaber befragen.
Zur Sache wird da nicht viel mehr, als das Bekannte rauskommen.
Und von der NPD nicht mehr, als die bekannten Parolen.

"Hätten wir jetzt geklärt, wer diese Handgreiflichkeiten begonnen hat?"

Nein. Mal wieder hast du nicht richtig gelesen, sondern einfach deine Ideologie die Antwort geben lassen.
Deine Suggestivfragen verfangen nicht.

"Na welch ein Erfolg für Demokratie, Meinungs-, Demonstrations- und Gesinnungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland."

Ja, das ist er. Ein Erfolg der Demokratie über Leute, die sich nicht an die Spielregeln halten können.
 
Harry Pöß Mittwoch, 05.September 2012, 23:21 Uhr:
na hoffentlich brent demnächst nicht der Schweriner Landtag, denn das gab`s ja schon mal (wenn auch nicht in Schwerin)...
 
freiversuch Donnerstag, 06.September 2012, 01:44 Uhr:
"Politik ist nicht die Lösung ... sie ist das Problem"

Hatten wir alles schon. Damals lautete dein Argument so: Wir wollen das Ermächtigungsgesetz, sonst gibts Zunder.
 
johanna Donnerstag, 06.September 2012, 05:38 Uhr:
beim kreistag vorpommern-greifswald vor 10 monaten in greifswald war es ok, dass luftballons flogen als zeichen gegen rechts. das war völlig ok! total legitim, die anderen waren aggressiv - so wurde das doch dargestellt. und wenn jetzt "die anderen" mit den selben mitteln austeilen, fängt der linke flügel an zu flennen! man, der mensch - ein vernunftbetontes wesen, das fähig ist, zu lernen.. genau.. l
 
Roichi Donnerstag, 06.September 2012, 07:33 Uhr:
@ johanna

Du solltst lieber nochmal nachlesen, was damals so los war, bevor du hier solche Behauptungen aufstellst.

Die Sitzung wurde damals abgebrochen.
Hier reichte es, die Demonstranten zu entfernen.
 
Don Geraldo Donnerstag, 06.September 2012, 07:53 Uhr:
Die NPD in MeckPom wird immer geschickter darin, die Pseudo-Demokraten zu demaskieren.

Das zeigen von Transparenten ist ja wohl kaum ein gewalttätiger Akt und wurde schon oft genug - wenn es denn darum ging "Gesicht zu zeigen gegen rechts" praktiziert und von den Machthabern begrüßt.

Wenn der Kreistagsvorsitzenden das Transparent nicht gefällt muß sie erst mnal selbst versuchen ihr Hausrecht durchzusetzen. Wenn ihr das nicht gelingt hat sie die Sitzung zu unterbrechen und muß die Polizei zur Durchsetzung ihres Hausrechts um Amtshilfe bitten.
Das wäre der rechtsstaatliche Weg gewesen.
In Vorpommern-Rügen herrscht dagegen noch ein archaiches Faustrecht:
Die Mehrheit schmeißt die Minderheit raus.
Für das nächste Mal empfehle ich den NPD-Abgeordneten ein Sit-In, dann haben die "Demokraten" wenigstens mehr Arbeit. Außerdem sollte ein eigenes Kamerateam vor Ort sein, um die Handgreiflichkeiten der "Demokraten" und die eigene freidfertigkeit zu dokumentieren.
 
Roichi Donnerstag, 06.September 2012, 09:32 Uhr:
@ Don

Auch dir bleibt vorzuhalten, den Artikel nicht gelesen zu haben.

"Außerdem sollte ein eigenes Kamerateam vor Ort sein, um die Handgreiflichkeiten der "Demokraten" und die eigene freidfertigkeit zu dokumentieren."

Das kann allerdings bekanntermaßen nach hinten losgehen.
Immerhin sitzen Gewalttäter eher in den Reihen der Kamerraden.
 
ein Stralsunder Donnerstag, 06.September 2012, 10:32 Uhr:
@schlaubischlaubär
"Auch dir bleibt vorzuhalten, den Artikel nicht gelesen zu haben."

Herr Brandstetter war bei der Sitzung nicht dabei. Darum besteht der Artikel aus "Hoerensagen". Und das ist ziemlich wertfrei, vor allem wenn linksextreme Gedanken mitschreiben!
 
noch ein Stralsunder Donnerstag, 06.September 2012, 14:04 Uhr:
"Jürgen Suhr sagte ENDSTATION RECHTS.: „Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen zusammen gestanden haben."

Na dann ist es bis zur Einheitspartei oder wahlweise "nationale Front" nicht mehr weit! Bisher fiel der aus dem Westen zugelaufene Ex Börsenzocker Suhr in der Stadt nur durch Verhinderungspolitik a la Grün auf. Zum Glück für uns Stralsunder ist ihm nichts gelungen! Da profiliert man sich halt billig auf Kosten anderer.
 
kopfschütteln Donnerstag, 06.September 2012, 14:11 Uhr:
....ihre menschenverachtende, ausgrenzende Politik .......

Na, na und das aus dem Munde eines Grünen!
Wer hat mit Hartz, Zeitarbeit und Niedriglöhnen menschenverachtende Politik in Deutschland ohne Skrupel eingeführt?
Die NPD???
 

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