Einsatzverhalten der Berliner Polizei eskaliert – Konflikt zwischen Neonazis und Flüchtlingsunterstützern

Wenig umsichtig reagierte die Polizei am Freitagabend auf einer Kundgebung in Berlin. Während ein bekannter Rechtsextremist zunächst ungestört provozieren konnte, wurde eine Flüchtlings-Aktivistin vorübergehend festgenommen. Der Asyl-Gegner hatte Strafanzeige gegen die Frau gestellt, weil sie ihn als „Nazi“ bezeichnet hätte. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Vereins.

Festnahme der Flüchtlingshelferin, Foto: Hellersdorf hilft / Gustav Wöhrmann

Nach der Bedrohung von Mitgliedern des Vereins "Hellersdorf hilft" mit scharfer Munition durch Neonazis spitzt sich die Lage in Marzahn Hellersdorf weiter zu. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins "Hellersdorf hilft" auf einer Kundgebung für Geflüchtete der Partei "Die Linke" in Marzahn erneut bedroht und dann überraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Flüchtlingshelferin stellte, da sie ihn als „Nazi“ bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstagabend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Flüchtlingsvereins und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt wurde. Der 42-jährige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung für Geflüchtete gelangt, filmte die TeilnehmerInnen und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Flüchtlingsunterstützerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Flüchtlingsunterstützerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen.

Der zweite Pressesprecher des Vereins "Hellersdorf hilft", Stephan Jung, zeigt sich entsetzt über das Einsatzverhalten der Polizei: "Es ist bereits eine Farce, dass ein bekannter Neonazi, gegen den aktuell in unserer Sache wegen Waffenbesitz und Drohungen ermittelt wird, auf die Kundgebung für Geflüchtete gelassen wurde. Dass die Polizei dann aber auch noch seiner abwegigen Anzeige gegen meine Kollegin mit derart unverhältnismäßiger Aggressivität nachgeht, entbehrt jeglichem Sinn für Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber den Opfern rechter Gewalt". Durch das aggressive Eingreifen der Polizei wurde die junge Frau am Arm verletzt. Bei den Tumulten erlitt Regina Kittler, Mitglied des Abgeordnetenhauses, ebenfalls Blutergüsse am Arm durch Handgreiflichkeiten eines Polizeibeamten, der sie anschließend wegen versuchter Gefangenenbefreiung anzeigte. Beide FlüchtlingsaktivistInnen mussten im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt werden.

Immer wieder kommt es zu fadenscheinigen Anzeigen von Neonazis gegenüber AntirassistInnen, um mittels des Rechts auf Akteneinsicht durch einen Anwalt an die Privatadressen der Betroffenen zu gelangen. Der Verein fordert daher, den Umgang der Polizei mit Opfern rechtsextremer Gewalt und Bedrohung auf den Prüfstand zu stellen und mahnt an: "Es ist absurd, wie leicht es Neonazis gemacht wird, aus Opfern Täter machen zu können und dabei mit der vollen Unterstützung der Polizei rechnen zu können", so Jung. Die Polizei nehme damit billigend in Kauf, dass eine bedrohte Person zusätzlich gefährdet wird.

Björn Tielebein, Kundgebungsanmelder und Fraktionsvorsitzender der Linken Marzahn Hellersdorf reagierte ebenfalls empört auf den Vorfall: "Es ist unerträglich, dass polizeilich gegen engagierte Menschen vorgegangen wird, die sich für das Recht auf Asyl einsetzen und Begegnungen schaffen, anstatt dass diese geschützt werden".

Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement,Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Seit Sommer 2014 betreibt der Verein gemeinsam mit Geflüchteten eine Begegnungsstätte im Kastanienboulevard, wenige Meter entfernt von der Hellersdorfer Unterkunft für Geflüchtete.

Kommentare(6)

Irmela Mensah-Schramm Montag, 13.Juli 2015, 04:29 Uhr:
Ja nun, das ist Strategie der neonazis, ihre GegnerInnen zu denunzieren.............
Da m,achen Polizei und Justiz schon gern mit!
Ich habe wegen angeblicher Beleidigung eines Neonazis in Blankenfelde einen Strafbefehl über € 450.- erhalten.
Interessant an der Gelegenheit ist aber auch, dass meine Unterstützung am Antinazi-Protest selbstverständlich war, dagegen vermisse ich die Solidarität jener Mitdemonstranten!
 
Sandra Montag, 13.Juli 2015, 11:01 Uhr:
Die Polizei wird schon berechtigte Gründe gehabt haben. Sätze wie "versuchter Gefangenenbefreiung" lassen vermuten, dass in der PM bewusst die eine oder andere Sache ausgeblendet wurde.
 
Irmela Mensah-Schramm Montag, 13.Juli 2015, 21:11 Uhr:
@ Sandra

Sicher, ich war nicht dabei, ein Glück vielleicht auch für die Polizei.
Was sie unter "versuchter Gefangenenbefreiung" versteht, kenne ich zu genüge.
Die liebe Berliner Polizei hatte mir auch schon mal unter Strafandrohung verboten ein grpßes Hakenkreuz in Berlin-Rudow zu übermalen.
Ich habe dies einen Tag später dennoch getan!
Die Polizei und auch die Staatsanwaltscxhaft erlaubt ausdrüklich den Neonazis ihre Nazisticker im öffentlichen Raum zu kleben.
 
Amtsträger Montag, 13.Juli 2015, 21:22 Uhr:
Die Polizei hat nach §163 StPO Straftaten zu verfolgen. Wird also eine Anzeige erstattet, muss die Polizei die Personalien der Beschuldigten feststellen. Egal wie absurd die Anzeige ist. Wann sie die Personalien feststellt bleibt der Polizei überlassen.

Kommt es zur Identitätsfeststellung (§163b StPO) muss das polizeiliche Gegenüber Angaben zur Person machen. Dies hat die Aktivistin verweigert. Das rechtfertigt die Mitnahme zur Wache zwecks Durchsuchung, mglw. ED-Behandlung.

Versucht nun ein Dritter diese Mitnahme zu vereiteln, bspw. durch das Festhalten der mitzunehmenden Person, macht er sich strafbar und begeht eine versuchte Gefangenenbefreiung.

Von einer MdA erwarte ich, dass Sie sich an Recht und Gesetz hält. Nimmt Sie doch höchstpersönlich an der Ausgestaltung eben jener Gesetze teil.
 
DasNiveau Dienstag, 14.Juli 2015, 09:13 Uhr:
@Sandra
Wollen Sie damit sagen das der Verein in seiner eigenen Pressemitteilung nur seine eigene Sicht der Dinge beschreibt und das unangenehme unbenannt lässt?

Das ist doch vollkommen abwegig.

oder anders gesagt:
thank you captain obvious
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Jakob Dienstag, 14.Juli 2015, 09:36 Uhr:
Also wenn das die Wahrheit wäre, ohne jede Kürzung, Dan wäre das wirklich schlimm.
Das Problem:
1. Wenn der Kerl sie angezeigt hat, dann muß das geprüft werden! das ist nunmal der Rechtsstaat, alle Anzeigen werden geprüft.
2. Ist sie vermutlich sogar schuldig auf wenn das eine Bagatelle sein dürfte.
3. Die Versuchte Befreiung wird nicht gerade ausführlich behandelt...

Also so ganz doof sind jetzt sogar Polizisten nicht, auch die müssen vorher n bisschen was lernen.
 

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