von Redaktion
   

Einknicken vor dem Mob: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau wird es nach dem Willen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heute kein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Da rechte Gruppen ebenfalls zu Protesten aufriefen, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Staat geht in die Knie – vor gewalttätigen Neonazi-Banden und ihren Unterstützen und Helfershelfern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Ausschreitungen in Heidenau (Foto Marcus Fischer)

„Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte sind nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, leistet das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit seinem Schreiben von gestern einen Offenbarungseid. Mit diesem „polizeilichen Notstand“ begründet die Behörde das Verbot aller öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im gesamten Stadtgebiet, das von Freitag 14.00 Uhr bis Montagmorgen 6.00 Uhr gelten soll. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es beim Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Davon betroffen ist auch das für heute geplante Willkommensfest für die in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge in Heidenau. Die Organisatoren lassen sich trotzdem nicht entmutigen. „Dresden Nazifrei“ kündigte an, auf jeden Fall vor Ort sein zu wollen. Derzeit liefen Gespräche mit dem Ziel, das Treffen entweder auf dem Grundstück des provisorischen Wohnheimes oder auf ein angrenzendes Privatgelände zu verlegen, worauf es nun auch hinausläuft. Bündnissprecher Henning Obens sagte der Sächsischen Zeitung, dass darüber hinaus rechtliche Schritte gegen die Verfügung geprüft würden.

Rechte Demonstration abgesagt

Parallel zu dem Fest hatte eine „Bürgerinitiative Heidenau“ für heute Abend zu einer Demonstration „gegen die bestehende Asyl- und Einwanderungspolitik“ aufgerufen. Den gewalttätigen Ausschreitungen von offensichtlich organisierten Neonazi-Banden, unterstützt vom Jubel und den Anfeuerungsrufen einheimischer „besorgter Bürger“ vom letzten Wochenende, war ebenfalls ein Aufmarsch mit mehr als 1.000 Teilnehmern vorausgegangen – aufgepeitscht von der NPD.

Die Neonazi-Gruppierung „Widerstand Freital“ samt der dortigen „Bürgerwehr“ schlossen sich unterdessen der Mobilisierung an, Widerstand müsse „jetzt und überall“ organisiert werden. In der kleinen sächsischen Stadt belagerte ein rassistischer Mob ankommende Asylbewerber und schreckte auch vor Angriffen auf deren Unterstützer nicht zurück. Vor wenigen Minuten blies die „Bürgerinitiative Heidenau“ ihre Demonstration mit dem Hinweis auf das verhängte Verbot ab. Man verhalte sich rechtsstaatlich und bleibe friedlich, hieß es von Veranstalterseite.

Einknicken vor dem Mob

Die Landkreis-Maßnahme hatte bei Politikern, in den Medien und in den Sozialen Medien ein eindeutiges Echo ausgelöst. Die Frankfurter Rundschau sprach etwa von einer „Kapitulation vor dem braunen Mob“. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, äußerte sich auf Twitter ähnlich, sie sah die Demokratie kapitulieren. 

Grünen-Chef Cem Özdemir machte sich ungeachtet des Verbotes auf den Weg nach Heidenau, wo er demonstrieren wolle. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte Özdemir dem ARD-Morgenmagazin. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, sprach gegenüber ENDSTATION RECHTS. von einem „fatalen Signal an die Öffentlichkeit“. „Dem Druck von Rechtsextremisten wird nachgegeben, das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgedrängt. Das ist keine kluge Entscheidung“, sagte sie.

„Die mit einem sogenannten polizeilichen Notstand begründete Absage ist nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten, ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit scharfem Ton. GdP-Vize Jörg Radek attestierte den Behörden gar einen „Kniefall vor dem Mob in Heidenau“. 

UPDATE, 28. August 2015, 14.00 Uhr

Nach übereinstimmenden Medienberichten erklärte das Verwaltungsgericht Dresden das Verbot für „offensichtlich rechtswidrig“, da die Behörden die polizeilichen Notstand nicht ausreichend begründet hätten. Außerdem sei die Ausweitung auf das gesamte Wochenende unverhältnismäßig. Geklagt hatte eine Person, die an dem Willkommensfest teilnehmen wollte. 

Kommentare(6)

Gorm der Alte Freitag, 28.August 2015, 13:12 Uhr:
Dieses Bundesland bekommt es offensichtlich nicht hin sich demokratisch zu legitimieren, Betrügereien bei der Flutopferhilfe ohne Reaktion der Regierung, sind ja nur Bundesmittel, Sachsensumpf, Pegidahetze und jetzt Dresden, Freital und Heidenau um nur Stchworte zu nennen. Da kommt mir ein Vorschlag von vor einigen Wochen erneut in den Sinn, löst Sachsen als Bundesland auf und verteilt die Fläche auf die angrenzenden Bundesländer. Veränderungen bewirken immer etwas und dieses Sachsen wollen nicht wenige so nicht mehr.
 
Erik Freitag, 28.August 2015, 15:24 Uhr:
@ Gorm

" ...und dieses Sachsen wollen nicht wenige so nicht mehr."

Die kann man bestimmt an zwei Händen abzählen.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 28.August 2015, 17:36 Uhr:
@ Gorn der Alte

Die Idee ist sicher nicht schlecht, aber dennoch ist zu bedenken, dass z.B. Hessen, Brandenburg, Berlin...etc. alle "Dreck am Stecken haben", siehe NSU-Skandal!
Überall gibt es ein Versagen gegenüber den Neonazis zu beklagen!
 
Bjørn Freitag, 28.August 2015, 19:10 Uhr:
@ Erik
Oh, da gebe ich dir recht.
Voraussetzung: Die rechten Vollhonks (gemeinhin auch PACK genannt) verschwinden dahin wo sie hingehören ...
Sachsen kann so wunderschön sein :o)
 
Irmela Strunze-Dumm Samstag, 29.August 2015, 14:59 Uhr:
Interessant, was der Herr Opitz im Interview erzählt.Auswärtige Krawallmacher, vor allem Autonome, denen es mehr um Randale als Politik geht.

https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/960398910673236/?fref=nf
 
Dresdner Montag, 31.August 2015, 14:28 Uhr:
Ich möchte Bezug nehmen auf die Anti-Rassismus-Demo am Sonnabend in Dresden. Wie so oft bei solchen Gelegenheiten konnten viele hundert Dresdner Flüchtlingsfreunde nicht kommen. Es war ja Hechtfest.

Offensichtlich ist die "Solln se ma machn"-Mentalität ein bevölkerungsübergreifendes Dresdner Phänomen. Da braucht man sich über die Zustände hier irgendwann nicht mehr zu wundern.

Ich danke allen, die wieder einmal Weg und Mühe auf sich genommen haben, um das Ansehen unserer Stadt zu retten und ein Zeichen gegen den rechten Terror und für die Solidarität mit Ausgegrenzten zu setzen.

@ Gorm: Die Veränderung von Grenzen hat in der Geschichte meist nichts Gutes bewirkt. Meines Erachtens würde es ausreichen, rechtsextremistische Delikte als solche zu verfolgen. Mit der derzeit geltenden Verfassung wäre das problemlos möglich.

@ Erik
Kann man nicht. Der Wunsch nach Veränderung ist lagerübergreifend stark ausgeprägt und betrifft weitaus mehr Themen als die Flüchtlingspolitik. Siehe z.B. hier: http://wahlen.dresden.de/2015/OBW/index.html

@ Strumz-Dumm: Interessant, wie schnell einem die Aussagen unserer Volksverr...vertreter gegenüber der Lügenpresse wieder gefallen.
 

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