Einheit mit Einschränkung

Der Verschmelzungsvertrag zwischen NPD und DVU ist unterschrieben – die „Fusions“-Gegner in der DVU haben gerichtliche Schritte eingeleitet.

Donnerstag, 30. Dezember 2010
Tomas Sager

Am Ende sollte offenbar alles ganz schnell gehen: Das Ergebnis der DVU-internen Urabstimmung über eine „Fusion“ mit der NPD war noch gar nicht öffentlich bekannt gegeben worden, da eilten am Mittwoch die Vorsitzenden beider Parteien auch schon zum Notar, um ihre Unterschriften unter den Verschmelzungsvertrag zu setzen. „Deutschlands starke Rechte ist da!“, jubelte NPD-Chef Udo Voigt. Und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, zugleich auch einer der Stellvertreter Voigts an der Spitze der NPD, freute sich, rund 87,5 Prozent der Mitglieder hätten für den Zusammenschluss votiert. Er danke „allen Mitgliedern der DVU für ihre Unterstützung“.

Dass er tatsächlich allen Mitgliedern dankbar ist, darf indessen bezweifelt werden. Vier von ihnen, die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich schon in den vergangenen Monaten als die energischsten Gegner einer „Fusion“ hervorgetan hatten, waren in dieser Woche gegen den Zusammenschluss vor Gericht gezogen. Hans-Gerd Wiechmann, Ingeborg Lobocki, Max Branghofer und Torsten Meyer wollten kurz vor Toresschluss Faust im Wege einer Einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro untersagen lassen, den Vertrag mit der NPD zu unterzeichnen.

Fehlerhaftes Ergebnis der Urabstimmung

Sämtliche Beschlüsse des Parteitags vom 12. Dezember in Kirchheim (Thüringen) seien unwirksam, notierten die Anwälte der DVU-internen „Fusions“-Gegner in ihrer Klageschrift. Schon die Tagesordnung sei nicht korrekt gewesen, da der Antrag der Faust-Gegner für eine Neuwahl des Bundesvorstands nicht berücksichtigt worden sei. Moniert wurde zudem, dass NPD-Mitglieder in Kirchheim mit abgestimmt hätten, „die nach der Satzung und dem Beschluss des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin kein Mitglied der DVU sein können“. Rund 40 NPDler hätten bei dem Parteitag mitgewirkt – das wäre etwa die Hälfte derer gewesen, die bei der Abstimmung über die „Fusion“ noch im Saal waren.

Fehlerhaft sei auch das Ergebnis der Urabstimmung, da sich ein Großteil der Mitglieder gar nicht daran habe beteiligen können, konstatieren die Anwälte. So hätten einige Mitglieder die Unterlagen überhaupt nicht oder so spät erhalten, dass sie die ausgefüllten Abstimmungsbögen gar nicht oder wegen der Weihnachtsfeiertage kaum rechtzeitig bis zum 27. Dezember wieder hätten zurückschicken können. Wiechmann, der selbst die Unterlagen erst am 28. Dezember erhalten haben will, kommentierte dies mit den Worten, der „Restbundesvorstand“ sei „einfach nicht in der Lage ist, auch nur ein einziges Mal fehlerfrei und satzungskonform zu handeln“.

Satzungsmäßige Rechte der Mitglieder verletzt

In dem beim Münchner Landgericht eingereichten Schriftsatz wird schließlich bemängelt, dass der Empfänger der Unterlagen Ingmar Knop gewesen sei, stellvertretender Vorsitzender der DVU, inzwischen aber auch zusätzlich Vorstandsmitglied der NPD. „Er hat folglich ein persönliches Interesse an einem Ausgang der Urabstimmung zugunsten der NPD“, heißt es in der Klageschrift. Von der Münchner Justiz war zu dem Antrag bis Donnerstagnachmittag vor Silvester keine Stellungnahme zu erhalten.

Flankiert wurde das Vorgehen der „Fusions“-Gegner vor Gericht durch einen Beschluss der DVU-Schiedsgerichtsvorsitzenden Renate Köhler: Der Verschmelzungsvertrag dürfe bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München nicht unterzeichnet werden. Mit dem Prozedere bei der Urabstimmung seien die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder verletzt worden.

Einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluss angekündigt

Dass Faust schließlich aber doch seinen Namenszug unter den Vertrag setzte, haben diese Vorstöße letztlich nicht verhindern können. Damit sei „das wahrhaft historische Ereignis der Fusion unserer beiden Parteien abgeschlossen“, resümierte der Noch-DVU-Chef. Wie viele Mitglieder an der Urabstimmung überhaupt teilnahmen, wie viele dafür und wie viele dagegen stimmten, teilte die „Volksunion“ bisher nicht mit. Auch die Zahl der DVUler, die im Zuge der Urabstimmung zugleich auch eine Beitrittserklärung zur NPD ausfüllten, ist derzeit noch nicht bekannt. Wiechmann kündigte derweil an, man werde, nachdem der Vertrag nun unterschrieben ist, eine weitere Einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluss beantragen.

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