von Redaktion
   

Eine Nummer zu groß: Borussia Dortmund lässt Neonazi-Wahlwerbung mit „SS-Siggi“ verbieten

Der bereits vor einigen Wochen gestartete Kommunalwahlkampf der Splitterpartei Die Rechte erhält einen ersten Dämpfer. Vor dem Oberlandesgericht Hamm erwirkte Borussia Dortmund eine einstweilige Verfügung, die den Neonazis die Nutzung ihres bisherigen Werbemotivs untersagt. Die Wahlwerbung verwende Elemente, mit der die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde.

Südkurve Dortmund (Foto: Elmar Vieregge)

Auf dem Rasen lief es für den letztjährigen Champions League-Finalisten Borussia Dortmund in letzter Zeit alles andere als rund. Im Spitzenspiel der Bundesliga unterlagen die Schwarzgelben am Sonntag ihrem direkten Konkurrenten Bayer Leverkusen mit 0:1. Morgen steht in der Gruppenphase der Champions League mit der Partie bei Olympique Marseille ein Schicksalsspiel an, der BVB sollte gewinnen, um sich fürs Achtelfinale des Wettbewerbs zu qualifizieren. Gleichzeitig plagen Trainer Jürgen Klopp Verletzungssorgen, viele seiner Stammkräfte stehen nicht für einen Einsatz zur Verfügung.

Abseits des Platzes erzielte Borussia Dortmund gestern dafür einen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) gab dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Neonazi-Partei Die Rechte statt. Deren Dortmunder Kreisverband hatte für seinen Kommunalwahlkampf ganz auf die Bekanntheit seines Spitzenkandidaten Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in der lokalen Fußball-Szene gesetzt. Der langjährige Kopf der Neonazi-Hooligan-Truppe „Borussenfront“ wollte mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat“ vor einem schwarz-gelben Hintergrund werben. Damit eckte der einstige Aktivist der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (NSA/NA) bei der Vereinsführung von Borussia Dortmund an.

Nach Ansicht des 6. Zivilsenats verletzte das verwendete Wahlplakat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des BVB „erheblich“. Auch wenn der Fußballclub nicht namentlich genannt werde, verwende die Wahlwerbung Elemente, mit denen die bekannte Mannschaft identifiziert werde und erwecke den Eindruck, der BVB billige die plakatierte Werbung, teilte das OLG in einer Pressemitteilung mit. Das Interesse des Doublesiegers von 2011/2012, nicht im Zusammenhang mit der Wahlwerbung einer politischen Partei dargestellt zu werden, überwiege gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im Wahlkampf die eigene Meinung zu äußern, entschieden die Richter.

Mit ihrem Beschluss, der nicht anfechtbar ist, kassierte die Kammer ein Urteil des Landgerichts Dortmund, das in vorheriger Instanz zugunsten Der Rechten entschieden hatte. Das Landgericht hatte die Meinung vertreten, Borussia Dortmund habe kein Hoheitsrecht an der verwendeten Farbkombination. Außerdem würde der Begriff „Südtribüne“ auch von anderen Vereinen genutzt. Gegen diese Entscheidung hatte der Verein Berufung eingelegt.

Die damalige Entscheidung ließ Die Rechten-Vertreter in eine Jubelarie ausbrechen. Nach der „peinlichen Niederlage“ freue sich der Bundeschef der bedeutungslosen Truppe, Christian Worch, auf die mündliche Verhandlung vor dem OLG, schrieb damals das parteinahe Internetportal „DortmundEcho“. Doch wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten. Das musste auch Worch, der gemeinsam mit seinem Vorstandkollegen Sascha Krolzig und den beiden Anwälten Gisa Pahl und Stefan Herbert in Hamm erschienen war, schmerzhaft feststellen. Der Dortmunder Kreisverband, in dem sich wie in der gesamten Partei vor allem militante Neonazis sammeln, kündigte unterdessen an, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen zu wollen.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen