von Redaktion
   

Einblicke in die NPD: Bayerische Vize-Chefin Schüßler verklagt NPD-Kreisverband auf Schmerzensgeld

So etwas gibt es nur in der NPD. Sigrid Schüßler, Vize-Chefin der bayerischen NPD, verklagt einen Kreisverband auf Schmerzensgeld, da er im letzten Europawahlkampf Plakate mit einer Fotografie von ihr gehängt habe, was sie zuvor untersagt habe. Damit droht dem ohnehin gebeutelten Landesverband eine weitere Zerreißprobe.

Will ihre Fotos nicht auf NPD-Plakaten sehen: Sigrid Schüßler (Foto: Thomas Witzgall)

Eine skurrile Episode aus dem letzten Europawahlkampf illustriert auf anschauliche Art und Weise die innere Zerrissenheit der NPD abseits der „großen“ Machtkämpfe auf bundespolitischer Bühne zwischen dem amtierenden Parteichef Udo Pastörs und dem Vertreter der NPD im Europaparlament, Udo Voigt. Die frühere Bundesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), einer eher bedeutungslosen Suborganisation der Partei, Sigrid Schüßler, entfernte nach eigener Aussage die zuvor von ihren „Kameraden“ gehängten Wahlplakate. „Ich habe heute bei strömendem Regen Plakate von mir, die sicherlich mit großem Eifer gehängt wurden, in meinem Heimatort wieder abgehängt“, schrieb die 2005 mit dem „Aschaffenburger Existenzpreis“ ausgezeichnete Schauspielerin am 1. Mai.

Rund vier Wochen vorher hatte Schüßler ihr Amt als RNF-Chefin verloren, in einer bald wieder gelöschten Pressemitteilung ließ die vierfache Mutter kein gutes Haar am eigenen Verband. Die Organisation habe „kein Interesse an selbstbewussten, modernen Frauen“. Den Zorn vieler NPD-Anhänger hatte sich die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende aber schon früher zugezogen. Im Zug der „Affäre Apfel“ schrieb sie, der RNF „begrüße“ die Entscheidung Apfels, den NPD-Chefsessel zu räumen. Damit beugte sich der damalige sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende dem parteiinternen Druck – seine einstigen Weggefährten werfen ihm sexuelle Übergriffe auf eigene Anhänger vor. Apfel, mittlerweile Kneipier auf Mallorca, wollte sich an nichts erinnern, und schob seinen Filmriss auf den Alkohol.

Klage auf Vertragsstrafe und Schmerzensgeld

Bevor Schüßler zu Leiter und Seitenschneider griff und die Werbemotive mit ihrem Bild eigenhändig von den Masten nahm, hatte sie in einem Rundbrief die eigenen Truppen aufgefordert, selbst tätig zu werden. Die entsprechende E-Mail machte ein mutmaßlicher lokaler NPD-Funktionär auf Facebook öffentlich. Eine Reaktion blieb aber aus. Kein Wunder: Würden doch laut Schüßlers Aussage „einige Strippenzieher in der NPD“ die 45-Jährige „am liebsten auf dem Scheiterhaufen verbrennen“.

Schüßler, die zuletzt häufiger auf „Friedensdemonstrationen“ gesehen wurde, verklagte daraufhin den nicht folgsamen Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg wegen Unterlassung zu einer Vertragsstrafe und Schmerzensgeld. „Bei der unberechtigten Verwendung des Bildes meiner Mandantin auf dem Europawahlkampfplakat der NPD wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht, d. h. auch das Recht am eigenen Bild, meiner Mandantin in grob rechtswidriger Weise verletzt“, heißt es in einem anwaltlichen Schreiben, das ENDSTATION RECHTS. vorliegt.

Damit hat das Hauen und Stechen in der NPD eine neue Eskalationsstufe erklommen. Die neuerlichen Auseinandersetzungen dürften dem bayerischen Landesverband, der nach dem desolaten Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen ohnehin unter Schockstarre steht, nochmals zusetzen.

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