von Oliver Cruzcampo
   

Ein Reichsbürger will Bürgermeister werden

Ende April wird in Demmin ein neuer Bürgermeister gewählt, auf dem Stimmzettel wird dann auch der Name von Stefan Woller auftauchen. Der Mann war zuletzt in einer Reichsbürger-Gruppe aktiv, will sich davon aber mittlerweile distanziert haben. Seine klare Abneigung gegenüber staatlichen Organen hat er sich aber erhalten – der Wahlausschuss segnete den Vorschlag jedoch einstimmig ab.

Die Bestallungsurkunde, die Woller zum „Vertreter für besondere Angelegenheiten“ ernennt.

Wenn am 25. April im mecklenburg-vorpommerschen Demmin ein neuer Bürgermeister gewählt wird, werden die Wahlberechtigten auch einen Mann wählen können, der einerseits das Stadtoberhaupt werden will, gleichzeitig aber auch grundsätzliche Zweifel am politischen System in Deutschland hat.

Vielen Demminern dürfte Stefan Woller bekannt sein. Der Mann betreibt in der Kleinstadt nicht nur eine KFZ-Werkstatt, sondern fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Verbindungen in das Reichsbürger-Milieu auf.

Kontakt zum „Freistaat Preußen“ abgebrochen?

Woller zählte zur Gruppe „Freistaat Preußen“, die laut „aktuellem“ Verfassungsschutzbericht „regelmäßige – auch überregionale – Aktivitäten“ entfaltet hätte. Der „Freistaat Preußen“ besaß gar ein Büro in Demmin, das mittlerweile allerdings geschlossen ist. Dem Nordkurier zufolge hätte der Demminer 2018 für die Gruppierung das Amt des Verkehrsministers inne gehabt. Zwischenzeitlich habe er jedoch den Kontakt zu alten Mitstreitern abgebrochen. „Das hat mir alles nichts gebracht und inzwischen will ich das auch gar nicht mehr“, so Woller.

Foto der Eingangstür des ehemaligen Büros der Gruppe in Demmin

Im Februar 2019 – also vor rund zwei Jahren – habe er sich laut eigener Aussage von der Gruppe gelöst. Damit scheint für Woller das Kapitel Reichsbürger beendet zu sein. Doch ist der Mann wirklich aus der Szene ausgestiegen, hat sich ideologisch von dem antidemokratischen Milieu gelöst oder hat sich der frühere „Verkehrsminister“ einfach aus der Gruppe zurückgezogen?

Zweifel an dessen demokratischer Gesinnung

Zumindest auf der Webseite des „Freistaat Preußen“ wird Woller weiterhin als „Vertreter für besondere Angelegenheiten“ gelistet, inklusive E-Mail-Adresse. Verlinkt wird zudem eine Bestallungsurkunde, in der Woller als Staatsangehöriger des „Freistaat Preußen“ bezeichnet wird.

Einige Indizien liefert Woller gegenüber dem Nordkurier, da heißt es: „Dennoch hinterfrage er das politische System in Deutschland und teile einige Ansichten der Szene.“ Und auch ein Blick auf die Facebook-Seite des Mannes lassen deutliche Zweifel an dessen demokratischer Gesinnung aufkommen.

Hausdurchsuchungen wegen verfassungsfeindlicher Schreiben

Im Oktober 2019 war es zu Hausdurchsuchungen bei dem jetzigen Bürgermeister-Kandidaten gekommen. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Rostock und des LKA wurde die Wohnung Wollers durchsucht, ermittelt wurde seinerzeit wegen verfassungsfeindlicher Schreiben, die an verschiedene Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt wurden.

Im Nachgang bestätigt Woller die Razzia und schreibt auf Facebook: „Ja, ich bin derjenige, bei dem die Gestapo in dieser Woche erschienen ist.“ Der eigentliche Grund der Durchsuchungen sei gewesen, seine Familie einzuschüchtern, „und das bloß weil dieses System der BRD korrupt und am Ende ist.“ Eine darunter gepostete Grafik mit dem Slogan „Ich liebe dieses Land, aber ich hasse diesen Staat“ versieht Woller mit einem Like.

Angeblich keine Corona-Toten

Noch letzten Sommer schreibt er von einem „linksverseuchten Staat“, einige Wochen später: „Niemals werde ich einen von euch Drecksbullen oder Staatsanwälten mehr für voll nehmen!“. Eine Abkehr seiner früheren antidemokratischen Einstellungen oder seiner Abneigung gegenüber staatlichen Organen scheint Woller nicht abgelegt zu haben.

Auch beim Thema Corona mischte er mit – und war offenbar einer der Initiatoren hinter einer nicht-angemeldeten Demo im Mai vergangenen Jahres. „Von einem gefährlichen Virus zu sprechen, ist geistiger Dünnschiss. Das ist nicht gefährlich, die Toten sind nie bestätigt worden“, erklärte Woller gegenüber dem Nordkurier und lässt Sympathien gegenüber Verschwörungsmythen erkennen.

Laut eigener Aussage sei er „nicht rechts und nicht links, sondern für jeden offen“, folgt jedoch gleichzeitig unzähligen einschlägigen Organisationen, beispielsweise mehreren Gliederungen der NPD oder Seiten der AfD sowie von Reichsbürgern.

Linken-Politiker zweifelt an Gesinnung

Skepsis an der demokratischen Gesinnung Wollers kamen auch dem Landtagsabgeordneten Peter Ritter. Der Linken-Politiker schreibt auf Twitter: „Habe mal im IM (Innenministerium, Anm. der Red.) angefragt, wie diese Zulassung zur Kandidatur bewertet wird. Ein Bürgermeister soll ja bekanntlich auf dem Boden der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung, Anm. der Red.) stehen...ich habe in dem Fall so meine Zweifel!“

Bereits 2007 formulierte der seinerzeitige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, einen Runderlass, in dem es hieß, dass Kandidaten für öffentliche Ämter jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssten. Dieser als Radikalenerlass bekannt gewordene Passus verhinderte in den darauffolgenden Jahren etliche Kandidaturen von NPD-Kadern, die sich für Wahlen zum Bürgermeister aufstellen lassen wollten.

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