„Ein Recht auf Nazipropaganda“

Rund 150 Neonazis sind am Samstag durch das schwäbische Göppingen gezogen – die Polizei hat sie an der langen Leine gelassen.

Montag, 08. Oktober 2012
Julian Feldmann

„Ausbeutung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“, stand auf dem Transparent, das an der Spitze des Aufmarsches getragen wurden. Dahinter sammelte sich, umschlossen von weiteren Bannern, ein Schwarzer Block. Die etwa 50 jungen Männer skandierten Parolen, streckten die geballten Fäuste in die Luft. Einige trugen Palästinenser-Tücher, um ihrem Hass auf Israel Ausdruck zu verleihen. Vor allem aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen waren sie angereist, einige kamen aus Nordrhein-Westfalen. Unter den Versammlungsteilnehmern war auch ein knappes Dutzend Neonazis aus Bayern, darunter Matthias Fischer, der eigentlich als Redner auftreten sollte.

Die Parolen, die von den schwarz gekleideten und teils mit Halstüchern, Basecaps und Sonnenbrillen vermummten „Autonomen Nationalisten“ gerufen wurden, waren an Menschenfeindlichkeit kaum zu überbieten. „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“, „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf’ uns doch – Israel gibt’s immer noch!“ hallte es durch die Straßen Göppingens. Mindestens einmal war die Mordaufforderung „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick“ von dem Schwarzen Block zu hören. Eingeschritten ist die Polizei nicht.

Ebenso untätig blieben die Beamten, als ein Teilnehmer der rechtsextremen Versammlung eine Flasche auf eine Pressefotografin warf. Als daraufhin einige Neonazis aus Baden-Württemberg und Hessen auf Journalisten losgingen, maßregelten die Polizisten die Reporter, das Fotografieren und Filmen würde die Neonazis provozieren. Während des Aufmarsches wurden Fotografen zudem bespuckt und bedroht. Zeitweise durften Medienvertreter gar nicht an die Neonazi-Demo heran, mussten während des Verlesens der Auflagen mehrere hundert Meter Abstand halten.

„Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick“

Wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage mitteilt, seien weder Rechtsextremisten festgenommen, noch Strafverfahren gegen Teilnehmer beziehungsweise Redner der Neonazi-Demo eingeleitet worden. Letzteres werde jedoch noch geprüft. Die konkrete Zuordnung beispielsweise von volksverhetzenden Parolen dürfte sich allerdings schwierig gestalten. Denn Personalien von den zumeist einheitlich dunkel gekleideten Demonstranten wurden, so der Sprecher der Polizei, zumindest nicht in größerem Umfang festgestellt.

Angemeldet worden war die Demonstration von Daniel Reusch aus Göppingen. Die Neonazi-Szene im Kreis Göppingen ist derzeit äußerst umtriebig, bei bundesweiten Demos tragen Aktivisten Banner der örtlichen „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Als Versammlungsleiter fungierte bei der Demo jedoch Sebastian Beckmann aus Rheinland-Pfalz.

Neben dem „Freien Netz Süd“ waren das „Infoportal Schwaben“ und das „Freie Netz Hessen“ mit Transparenten vertreten. Auf weiteren Spruchbändern stand „Arbeit – Freiheit – Brot. Nationalen Sozialismus erkämpfen“ und „Dieses System bringt uns den Volkstod“. Eine rote Flagge mit Hammer und Schwert wehte über dem Schwarzen Block. Bezüglich der jüngsten Kameradschafts-Verbote brüllten die Neonazis: „Trotz Verbot sind wir nicht tot!“ und „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda!“. Eine ebenfalls für Samstag geplante Demonstration im westfälischen Hamm war wegen der Vereinsverbote abgesagt worden.

„Internationale Hochfinanz“ als Ursprung allen Übels

Die Redebeiträge bei dem Marsch in Göppingen, das 40 Kilometer östlich von Stuttgart liegt, waren gespickt mit rassistischer und antisemitischer Propaganda. Benjamin Hennes, der als Führungskader der „Freien Kräfte Hegau-Bodensee“ gilt und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Bodensee-Konstanz ist, forderte ein „Europa der Vaterländer“. Die regierenden Politiker seien „Marionetten der Besatzermächte, die bis heute die Fäden ziehen“. Ursprung allen Übels ist für ihn die „internationale Hochfinanz“, Israel verunglimpfte er als „Unrechtsstaat“. „Jene Vasallen des internationalen Kapitals werden sich in naher Zukunft noch umsehen müssen. Denn wenn der Volkszorn aller Völker Europas über die Herrschenden hereinbricht, dann gnade ihnen Gott.“

Daniel Grebe aus Dortmund wetterte gegen Euro, etablierte Politiker und Ausländer. „Wir sind stolz auf unsere Vergangenheit“, rief er über den Bahnhofsvorplatz. Auf seinem Pullover war „Svastika – European Brotherhood“ zu lesen. Er beendete seine Rede mit dem Zitat „eines sehr bekannten Staatsmannes“ – es war ein Satz von Adolf Hitler aus „Mein Kampf“.

Auch Daniel W. aus dem oberpfälzischen Schwandorf hetzte gegen Ausländer. Philippe Eglin von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ergriff bei der Abschlusskundgebung das Wort. Ein Neonazi, der lediglich als „Kamerad aus Thüringen“ vorgestellt wurde, forderte die Einheit der „Volksgemeinschaft“. Bei einer Zwischenkundgebung spielte das „nationale Liedermacher-Duo ‚Infestus’“. Die Rede von Matthias Fischer vom „Freien Netz Süd“ fiel aus. Auch der zeitweise angekündigte Nationalrevolutionär Jürgen Schwab sprach nicht.

Passives Verhalten der Polizei verwundert

Auf dem Rückweg der rechten Demonstranten zum Bahnhof löste Versammlungsleiter Beckmann die Demo auf, nachdem der Schwarze Block versucht hatte, abweichend von der Route in eine Seitenstraße zu laufen. Doch auch diese Beendigung der Demo nahm die Polizei nicht zum Anlass, einzuschreiten. Nach kurzer Zeit wurde eine neue Versammlung der Neonazis gestattet und die Rechts-„Autonomen“ marschierten zum Bahnhof. Dort konnten noch mehrere Redner auftreten.

Das passive Verhalten der Polizei verwundert, denn die Stadt hatte den Aufmarsch zunächst verboten. In zweiter Instanz hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot am Freitag aufgehoben. Der Veranstalter war anfangs von 400 Teilnehmern ausgegangen, schraubte diese Zahl jedoch zuletzt auf 250 herunter. Tatsächlich kamen lediglich 152 Neonazis nach Göppingen.

Weitgehend friedlich protestierten derweil 2000 Menschen gegen die Rechtsextremisten. Kurz vor Beginn des Neonazi-Aufmarsches bewarfen jedoch Autonome Polizisten mit Steinen. 28 Beamte wurden, vor allem durch eine geworfene Tränengas-Granate, verletzt. 101 Linke wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt waren rund 2000 Beamte im Einsatz.

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