„Ein Prozent“ vor Gericht gescheitert

Das Unternehmen Facebook durfte die Accounts des rechten Vereins „Ein Prozent e.V.“ in den sozialen Netzwerken „Facebook“ und „Instagram“ sperren. Das hat heute das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Ein-Prozent-Vorsitzender Philip Stein auf einer Veranstaltung der Identitären Bewegung, Foto: Thomas Witzgall

Die Gemeinschaftsstandards von Facebook seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen willkürlich und unverhältnismäßig. Dies war die Begründung für die Berufung, mit der das völkisch-rechtsintellektuelle Projekt „Ein Prozent e.V.“ gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz Ende November 2019 vorgegangen war. Die Richter hatten einen Antrag des Vereins auf einstweilige Verfügung abgelehnt, mit dem das Unternehmen Facebook gezwungen werden sollte, die Sperrung des Accounts von „Ein Prozent“ rückgängig zu machen.

Voraussetzung für Einstufung als „Hassorganisation“ erfüllt

Facebook begründete den Schritt aus dem August 2019 mit seinen Gemeinschaftsstandards, gegen die „Ein Prozent“ verstoßen habe. Der Verein unterhalte personelle und sachliche Beziehungen zur rechtsradikalen und rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und sei deshalb als „Hassorganisation“ einzustufen. (bnr.de berichtete) In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden unterlag „Ein Prozent“ nun erneut.

Der 4. Zivilsenat entschied, es stehe sozialen Netzwerken grundsätzlich frei, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie deren Unterstützern vorzusehen. Der Verein selbst habe die Voraussetzungen für eine Einstufung als „Hassorganisation“ erfüllt, weil seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen, heißt es in der Entscheidung des 4. Senats, gegen die keine Rechtsmittel möglich sind. Das aktuelle Urteil des OLG ist die bundesweit erste Entscheidung über eine Sperrung einer „Hassorganisation“ in sozialen Netzwerken.

Das völkisch rechtsintellektuelle Projekt „Ein Prozent für unser Land“ wurde 2015 gegründet, warb für die Unterstützung von Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und bezeichnet sich selbst als „Recherchenetzwerk“ mit einem sechsköpfigen Vereinsvorstand. Der Vorstandvorsitzende Philip Stein ist für den in Dresden ansässigen rechten Jungeuropa-Verlag zuständig und verfügt über gute Kontakte zur AfD. Er ist Pressesprecher der stramm rechten Sammelorganisation „Deutsche Burschenschaft“ und ein Vertrauter der neurechten Führungsfigur Götz Kubitschek.

Zuerst erschienen beim „blick nach rechts“.

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