„Ein Prozent“ in der Berufung

War die Löschung des Accounts des neurechten Vereins „Ein Prozent“ in sozialen Netzwerken zulässig? Darüber muss jetzt das Oberlandesgericht Dresden verhandeln.

Mittwoch, 27. Mai 2020
Kai Budler

Die Geschichte des Verfahrens, das in der kommenden Woche vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfindet, beginnt mit der Landtagswahl in Brandenburg 2019. Auf angemieteten Werbetafeln rief der rechtsorientierte Verein „Ein Prozent“ zur Wahlbeobachtung auf, eines der Großplakate stand in Babelsberg auf dem Gelände einer Behörde. Nachdem ein Journalist dies öffentlich thematisierte, veröffentlichte „Ein Prozent“ auf seinen Accounts in den sozialen Netzwerken persönliche Daten des Mannes. Es folgten Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegen den Journalisten. Facebook und Instagram reagierten und sperrten im August 2019 alle deutschen Zugänge des Vereins. Zur Begründung hieß es, „Ein Prozent“ unterhalte personelle und sachliche Beziehungen zur rechtsradikalen und rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und sei deshalb als „Hassorganisation“ einzustufen. Dies widerspreche den Gemeinschaftsstandards von Facebook.

Die Accounts zu Recht gesperrt?

Als Reaktion erklärte der Vereinsvorsitzende Philip Stein in einer eidesstattlichen Versicherung, keine Verbindung zur IB oder rechtsradikalen Organisationen zu unterhalten. Mit einer Klage vor dem Landgericht Görlitz wollte der Verein eine einstweilige Verfügung erstreiten, doch die Richter wiesen den Antrag Ende November 2019 ab. Die Deaktivierung des Kontos sei zulässig gewesen, weil Facebook glaubhaft gemacht habe, dass „Ein Prozent“ durchaus Beziehungen zur IB unterhalte. Außerdem habe Stein in einem Interview erklärt, dass er die IB in Österreich finanziell unterstützt habe, weitere Beziehungen seien durch Verlautbarungen auf der Homepage des Vereins belegt, hieß es in dem Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts.

Auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen, wonach Organisationen, die Hass verbreiten, von der Nutzung auszuschließen sind, habe Facebook dann zu Recht die Accounts des Vereins gesperrt. Ausführliche Beweise habe das Gericht wegen des Eilcharakters des Verfahrens jedoch nicht erheben können.

Verfahren möglicherweise ein Präzedenzfall

„Ein Prozent“ legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Gemeinschaftsstandards von Facebook seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen willkürlich und unverhältnismäßig. Weder könne der Verein als Hassorganisation angesehen werden noch unterstütze er eine solche. Der vierte Zivilsenat des OLG verhandelt am kommenden Dienstag über die Berufung. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden, denn bundesweit entscheidet ein Gericht zum ersten Mal über eine Sperrung einer „Hassorganisation“ in sozialen Netzwerken.

Das völkisch rechtsintellektuelle Projekt „Ein Prozent für unser Land“ wurde 2015 gegründet, warb für die Unterstützung von Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und bezeichnet sich selbst als „Recherchenetzwerk“ mit einem sechsköpfigen Vereinsvorstand. Der Vorstandvorsitzende Philip Stein ist für den in Dresden ansässigen rechten Verlag Jungeuropa zuständig und verfügt über gute Kontakte zur AfD. Er ist Pressesprecher der stramm rechten Sammelorganisation „Deutsche Burschenschaft“ und ein Vertrauter der neurechten Führungsfigur Götz Kubitschek.

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