von Oliver Cruzcampo
   

Ein Jahr Mvgida – Die schleichende Gewöhnung an Demokratiefeinde

Seit mittlerweile einem Jahr geht in Mecklenburg-Vorpommern der Pegida-Ableger Mvgida auf die Straße. Gesteuert werden die Demonstrationen maßgeblich von der NPD, doch die Zermürbungstaktik der Rechtsextremen ist aufgegangen – einen Aufschrei gibt es längst nicht mehr.

„Wir schreiben Geschichte“, tönt es am Montagabend den Versammlungsteilnehmern entgegen. Der Mann hinter dem Mikrofon ist Andreas Theißen, einer der radikalsten Rechtsextremen des Bundeslandes. Dem Aufruf zum einjährigen Geburtstag waren rund 350 Personen gefolgt, genauso viele waren es vor einem Jahr, als Mvgida in Schwerin das erste Mal auf die Straße ging. Damals fand jedoch in Stralsund zeitgleich eine zweite Demo unter dem Label statt.

Seitdem ist viel passiert. Enrico Naumann, früherer Organisator der Aufmärsche, hatte sich bereits im März zurückgezogen, als Grund sprach er von „einer frühen Dominanz der Bewegung durch die NPD und rechte Kameradschaften“. Dieser Umstand führte bis zum Frühjahr zu einem sukzessiven Rückgang der Teilnehmerzahlen, schließlich wurden die Aufmärsche gänzlich eingestellt.

Erst der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst ermöglichte der Gruppierung ein Comeback. Seitdem wurden allein unter dem Namen Mvgida rund 20 Demonstrationen durchgeführt, viele Kleinstädte abgegrast, in Parchim folgten dem Aufruf 700 Sympathisanten.


Mvgida-Plakatierung mit freundlicher Unterstützung der NPD, Foto: United Aktion Schwerin

Dabei hat sich an der Vorgehensweise und der Struktur wenig geändert. Funktionäre der rechtsextremen NPD lenken auch weiterhin die Mvgida. Angemeldet werden die Versammlungen vom NPD-Landesorganisationsleiter Michael Grewe. Die Anhänger werden anschließend abwechselnd von den Partei-Kadern Andreas Theißen oder Norman Runge instruiert. „Aufstellung nehmen“, hieß es in Schwerin im zackigen Befehlston, als Theißen, Mitarbeiter von Fraktionschef Udo Pastörs, für einen Moment die Zielgruppe verwechselte.

In den anschließenden „Spaziergang“ reihten sich weitere Funktionäre ein. Der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, fungierte prominent in erster Reihe als Ordner, sein Mitarbeiter Torgai Klingebiel lief am Frontbanner. Wenige Meter dahinter reihte sich der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ein – später sprach der 63-Jährige von einer „beispielhaften Signalwirkung“ und posiert auf einem Gruppenfoto nach der Veranstaltung. Am Ende des Trupps läuft der umtriebige Jamelner Neonazi Sven Krüger, wie so oft mit Mecklenburg-Fahne in der Hand.

Während diese Kader für gewöhnlich eher Personen aus dem Neonazi-Spektrum anziehen, ist ihnen durch die Mvgida-Märsche der Anschluss an die "Mitte" besser gelungen, als dies unter dem geächteten Label NPD hätte gelingen können. Zu Anfangszeiten berichteten viele Medien kritisch über Hintergründe der Organisation und Struktur, mittlerweile sind Presseberichte rar geworden. Demokratische Bündnisse haben jenseits der größeren Städte mit anhaltenden Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Nicht selten bieten Hunderten Fremdenfeinden lediglich wenige Dutzend Gegenprotestanten die Stirn, Blockaden sind längst keine Option mehr. Demokratische Parteien und Gewerkschaften zeigen kaum noch Präsenz.


Direkt in die Kamera: Hitlergruß während der Demonstration, Foto: Screenshot

Die Rechnung der Demokratiefeinde in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgegangen. Über 100 Aufmärsche und Kundgebungen seit September haben deutliche Spuren hinterlassen.

Und auch anfangs noch zweifelnde Personen reihen sich mittlerweile in den Zug ein, selbst wenn bekannte Rechtsextremisten auffordern, „Aufstellung“ zu nehmen. NPD-Forderungen werden dann auf Plakaten vor sich hergetragen, lediglich das Parteilogo wurde entfernt. Doch selbst dieses wird mittlerweile teils offen zur Schau getragen.

Bis zur Landtagswahl im September ist es noch ein weiter Weg.

Kommentare(15)

Rostockä Mittwoch, 13.Januar 2016, 17:26 Uhr:
Liebes Endstation Rechts Team,

Könnt ihr uns mal erklären, was genau an MVGIDA "antidemokratisch" sein soll?
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 09:16 Uhr:
Wie wäre es denn mit Forderungen, die gerantiert nicht mit der Verfasung vereinbar sind. Oder ganz einfach, dass das nichts weiter, als eine Tarnung für eine NPD Veranstaltung ist. Und die NPD ist noch nie demokratisch gewesen. Ganz im Gegenteil.
So einfach ist das manchmal mit etwas Nachdenken.
 
Rostockä Donnerstag, 14.Januar 2016, 12:36 Uhr:
@Roichi

Und welche Forderung wäre das deiner Meinung nach?

Die nach mehr direkter Demokratie? Oder die nach einem Einwanderungsgesetzt? Oder die nach der dezentralen Unterbringung von Asylanten?

Ich bin gespannt...

Im übrigen sind die Verfassung und Demokratie nicht dasselbe. Deine behauptete Nichtvereinbarkeit zwischen nicht näher von dir benannten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung Mvgida mit der Verfassung, sagt nichts über deren Verhältnis zur Demokratie aus.

Ich bin also auf deinen Beleg gespannt. Oder auf den der Redaktion...
 
Irmela Mernsah-Schramm Donnerstag, 14.Januar 2016, 13:43 Uhr:
@ Rostockä

Die Antwort kann ich auch geben:

M - Mißbrauch der Meinungsfreiheit!
V - Vorurteile gegen Migranten und Minderheiten
G - Gülle im Gedankengut!
I - Islamfeindlich
D - Demokratiefeindlich!
A - Antisemitisch oder eben auch Arischblöd!

So sieht auch mein küftiges Plakat - natürlich auch mit "Stinkefinger-Graffito" aus, wenn ich mich nach MVP verirre zur Gegendemo, wenn die anderen lieber dösen!
 
Irmela Mernsah-Schramm Donnerstag, 14.Januar 2016, 13:48 Uhr:
Die "schleichende Gewöhnung ist nicht erst seit einem Jahr "MVGIDA" bermerkbar, dies währt schon weit länger.............
Kein Wunder das der gegenprotest so schwach ist,- gerade in MVP,............!
Zudem Auch schon hierzulande ein Linkspolitiker mit der Fahne von den Identitären mitgelatscht ist oder eben die abenteuerliche Meldung der 17 Meserstiche, auf die wir reingefallen sind!
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 18:47 Uhr:
@ Rostockä

"Die nach mehr direkter Demokratie? Oder die nach einem Einwanderungsgesetzt? Oder die nach der dezentralen Unterbringung von Asylanten? "

Keine dieser Forderungen kommt dort vor.
Höchstens als Feigenblatt zur Verdeckung des Rassimus.

Stattdessen wird ganz offen, wie auch im Bild zu sehen, mit NPD Parolen gearbeitet.
Es wird gefordert, keine Unterkünfte für Asylbewerber zu eröffnen. Es wird auch immerwieder behauptet diese Menschen wären kriminell.
Eben alles, was die NPD schon seit Jahren von sich gibt. Wundert auch nicht, wenn die Redner, Schilder, Sprüche und die Orga von der NPD gestellt werden.

"Im übrigen sind die Verfassung und Demokratie nicht dasselbe."

Nein. Sind sie nicht. Aber die Demokratie hierzulande wird durch die Verfassung garantiert.
Denn ohne die Grundrechte ist Demokratie nicht möglich.

Die NPD will dieser Grundrechte abschaffen. Das sagt sie offen im Parteiprogramm und auf verschiedenen Veranstaltungen.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 15.Januar 2016, 08:37 Uhr:
Meine Tippfehler im 2. Kommentar bitte ich zu entschuldigen - dies war Folge von Renovierungsmaßnahmen/Unruhe ...........

Dann noch etwas zu @Roichi:
den Kommentar zustimmend möchte ich hinzu fügen, dass der Mißbrauch des Begriffs "Demokratie" im Parteinamen der NPD, nämlich "Nationaldemokratische Partei Deutschland" , eine übelste Vortäuschung ist, da diese Leute doch die Demokratie als "Volkstod" bezeichen und auch abschaffen wollen!
Sie nutzen Grundrechte wie z.B. "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit" , die sie aber gröblichst - ja kriminell missbrauchen - dies jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes - der Behörden allgemein!
 
Rostockä Samstag, 16.Januar 2016, 13:57 Uhr:
"Keine dieser Forderungen kommt dort vor.
Höchstens als Feigenblatt zur Verdeckung des Rassimus."

Weil du es behauptest? Beleglose Unterstellungen ersetzen keine Argumentation...

"Aber die Demokratie hierzulande wird durch die Verfassung garantiert.
Denn ohne die Grundrechte ist Demokratie nicht möglich."

Das kommt ganz auf die Grundrechte an. In den USA gibt es z.B. die Todesstrafe, trotzdem gibt es dort eine Demokratie. Andersherum gibt es auch Länder in denen keine Demokratie herrscht aber Grundrechte gelten.

Darüber hinaus wird bei Mvgida keinerlei Abschaffung von Grundrechten gefordert. Im Gegenteil. Es wird nach mehr und direkterer Demokratie gerufen, nach einer objektiven Medienlandschaft und nach der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Denn die völkerverachtende Politik der Kanzlerin ist es, die tagtäglich Gesetze bricht.

Nachgewiesen durch mehrere namenhafte Verfassungsrechtler wie Udo di Fabio...
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:45 Uhr:
@ Rostockä/Björn

"Weil du es behauptest?"

Weil es schlicht nicht drin vorkommt. Du hattest doch behauptet es käme vor.
Belege es doch gleich mal.

"Das kommt ganz auf die Grundrechte an. "

Nein.
Die Todesstrafe ist ein demokratisches Problem, dem sich die USA nur schleppend stellt.
Wenn du dich informiert hättest, würdest du die dortige Entwicklung hin zur Abschaffung auch wahrnehmen.

"Andersherum gibt es auch Länder in denen keine Demokratie herrscht aber Grundrechte gelten."

Ach, welche denn?
Grundrechte, wie hierzulande, die Menschenwürde garantieren, führen zur Demokratie. Vielleicht stehen sie ja woanders tatsächlich auf dem Papier. Die Umsetzung muss aber auch erfolgen.

"Darüber hinaus wird bei Mvgida keinerlei Abschaffung von Grundrechten gefordert. Im Gegenteil."

Jaja, die Behauptung hattest du auch schon für die NPD aufgestellt und bist dann über das Parteiprogramm gestolpert.
Da MvGida nichts anderes als eine NPD Veranstaltung ist, wird das jetzt aber reichlich eng für dich.

Ende Teil1
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:45 Uhr:
Teil 2

"nach einer objektiven Medienlandschaft"

Was mal eben auch den Grundrechten widersprechen würde.
Denn Meinungsfreiheit und Pressefreiheit heißt noch lange nicht, dass alle Meinungen gehört werden müssen, oder gleichberechtigt vertreten zu sein haben.
Da kommt mal wieder der Kamerrad durch, der unbedingt seinen Blödsinn in der Tagesschau sehen will, auch wenn es dann doch nur Lügen und haltlose Behauptungen sind.
Kannst du gerne auf einer eigenen Webseite präsentieren. Hindert dich ja niemand dran. Konsequenterweise müsstest du dann aber auch die gegenteiligen Artikel von Indymedia danebenstellen. Du wolltest ja "objektiv" sein.

"nach der Durchsetzung von Recht und Ordnung"

Die es längst gibt.
Nur die Kamerraden behaupten Gegenteiliges und sind dann doch die Leute, die Häuser anzünden, Menschen angreifen und bedrohen. Also eben die Leute, die Recht und Ordnung nicht haben wollen, wenn es um die eigenen Taten geht.
Und Björn ist der erste, der die dann auch noch verteidigt.

"Denn die völkerverachtende Politik der Kanzlerin ist es, die tagtäglich Gesetze bricht. "

Parolenalarm.
Mehr auch nicht.

Ende Teil 2
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:45 Uhr:
Teil 3

"Nachgewiesen durch mehrere namenhafte Verfassungsrechtler wie Udo di Fabio... "

Also zunächst einmal ist das nur einer.
Zählen ist also auch ein Problem für dich.
Wie genau er deinen Blödsinn nachgewiesen haben soll bleibt dann auch offen.
Und auch namhafte Leute können strittige Dinge sagen. Dir bleibt dann also auch noch zu belegen, wie denn die Fachwelt seine Aussagen, aufgenommen hat.
Sarrazin ist auch namhaft, aber ganz sicher nicht in der Lage etwas nachzuweisen.
Ich bin gespannt auf deine Ausführungen und auf die vielen anderen "namhaften Verfassungsrechtler".

Ende Kommentar
 
Rostockä Montag, 18.Januar 2016, 22:17 Uhr:
@Roichi

"Weil es schlicht nicht drin vorkommt. Du hattest doch behauptet es käme vor.
Belege es doch gleich mal."

Mvgida als Ableger der Bürgerbewegung Pegida hat die gleichen Forderungen. Hier nachzulesen:

https://pegidaoffiziell.wordpress.com/2015/02/16/zehn-thesen-in-dresden-angeschlagen-dafur-geht-pegida-auf-die-strase/

Wie du richtig sagst, gibt es auch in den USA Streit über die Todesstrafe. Trotzdem ist sie Realität. Und trotzdem herrscht in den USA ja nunmal eine Demokratie.

Deine Behauptung ist also falsch.

Darüber hinaus ist Mvgida nicht die NPD, auch wenn diese die Bürgerbewegung unterstützt.

Außerdem ist die Demokratie immernoch die Demokratie auch wenn, wie es die NPD fordert, das Asylrecht vor Missbrauch geschützt wird, indem man es als ordentliches Gesetz und nicht als Grundrecht regelt. So halten es übrigens die meisten Demokratien in Europa.
Man kann sicher darüber streiten ob diese Forderung richtig ist. Die Demokratie schränkt sie aber eindeutig nicht ein. Zumal Mvgida sowas eben nicht fordert.

Neben dem ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio prangert auch sein ehemaliger Chef Papier die Asylpolitik der Merkel als eindeutigen Rechtsbruch an:

http://m.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html

http://mobil.ksta.de/region/udo-di-fabio-ex-verfassungsrichter-fordert-rechtstreue-im-umgang-mit-fluechtlingen,23742594,33541698.html?originalReferrer=https://www.google.de
 
Roichi Dienstag, 19.Januar 2016, 15:34 Uhr:
@ Rostockä/Björn

"Mvgida als Ableger der Bürgerbewegung Pegida hat die gleichen Forderungen. Hier nachzulesen:"

Ups, dann ist das also doch keine Tarnorganisation der NPD, obwohl die NPD die Organisation macht, die Durchführung, die redner und Ordner stellt und auch die Themen.
Den Artikel hast du aber schon gelesen?

"Trotzdem ist sie Realität. Und trotzdem herrscht in den USA ja nunmal eine Demokratie."

Und trotzdem ist sie ein demokratisches Problem.
Daran ändert sich nichts. Deshalb wird ja darüber debattiert.
Du hast also nicht mehr gemacht, als meine Aussage zu wiederholen und willst mich damit widerlegen?

"Darüber hinaus ist Mvgida nicht die NPD, auch wenn diese die Bürgerbewegung unterstützt. "

Dazu hatte ich eben schon etwas gesagt.
Nicht zuvergessen die diversen Artikel hier, die das näher beleuchten. Dieser eingeschlossen.
Mehr gibt es hier:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/npd-tarnorganisation-mvgida-will-wieder-durch-schwerin-marschieren.html
und hier:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/durchschaubare-npd-maskerade.html
und hier:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/mvgida-comeback-die-pastoers-show.html

Deine Behauptung ist falsch.

Ende Teil 1
 
Roichi Dienstag, 19.Januar 2016, 15:45 Uhr:
Teil 2

"Außerdem ist die Demokratie immernoch die Demokratie auch wenn, wie es die NPD fordert, das Asylrecht vor Missbrauch geschützt wird, indem man es als ordentliches Gesetz und nicht als Grundrecht regelt."

Muahaha.
Ein Grundrecht durch ein untergeordnetes Recht zu ersetzen, ist die Abschaffung des Grundrechtes.
Denn Grundrechte können weder abgeschafft, noch grundsätzlich geändert werden. Normale Gesetze schon.
Es wäre also nur noch Willkür. Klar, dass die NPD das genauso will wie du.
Dennoch steht dem die Verfassung entgegen. Die müsstest du also erstmal abschaffen.
Und fällt ein Grundrecht, dann fallen alle. Man könnte ja auch gleich noch das Grundecht auf Leben mit abschaffen, von wegen Todesstrafe, und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, von wegen Lügenpresse, und noch viel mehr. Wenn man schon dabei ist.

"Man kann sicher darüber streiten ob diese Forderung richtig ist. Die Demokratie schränkt sie aber eindeutig nicht ein. "

Stellen wir zunächst einmal fest, dass du die Forderung nach Abschaffung von Grundrechten oben noch geleugnet hast, jetzt aber doch eher gut findest. Weiterhin ist festzustellen, dass du die fassade MVGida genauso brauchst, wie die NPD.
Es bleibt allerdings Fassade.

Ende teil 2
 
Roichi Dienstag, 19.Januar 2016, 15:45 Uhr:
Teil 3


"Neben dem ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio prangert auch sein ehemaliger Chef Papier die Asylpolitik der Merkel als eindeutigen Rechtsbruch an:"

Man könnte natürlich auch versuchen die verlinkten Artikel zu lesen. Dann käme man dazu, dass deine Behauptungen dort nicht enthalten sind.
In der Zusammenfassung steht dort nur, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz halten soll, was sie ja auch macht und ansonsten Positionen der CSU, die offensichtlich bisher keine Mehrheit fanden.
Aber eben keine deiner Behauptungen.
Achso, Dublin lässt explizit zu, das Asylverfahren auch in einem anderen Staat durchzuführen.
Mal wieder hilft Bildung. Extra für dich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EU%29_Nr._604/2013_%28Dublin_III%29

So, und wo ist jetzt dein Nachweis?

Ende kommentar
 

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