von Armin Pfahl-Traughber
   

Ein differenziert-kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit „Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?“ ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die „Endlich abschaffen“ als auch die „Weiter so“-Positionen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeitern eine interessante und spannende Studie zum Thema.

Buchcover, Foto: Screenshot

„Das Entsetzen darüber, dass der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik eine rechtsextremistisch motivierte Mordserie jahrelang falsch einschätzte, hat sich mehr als vier Jahre nach dessen Entdeckung nicht in eine neue Qualität nachhaltigen Handelns in den Verfassungsschutzbehörden transformiert“ (S. 8). Diese Einschätzung steht gleich zu Beginn als Kernhypothese in einem neuen Buch über den Verfassungsschutz. Geschrieben haben es die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen, die beide früher selbst Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden waren. In „Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?“ treten sie ebenso vehement für die Beibehaltung der Verfassungsschutzes wie für grundlegende Reformen in den Behörden ein. Damit nehmen sie zwischen der „Endlich abschaffen“- und „Weiter so“-Fraktion eine differenzierte Mittelposition ein und sitzen damit metaphorisch gesprochen zwischen den Stühlen. Gerade diese Auffassung macht das Buch interessant, reflexionswürdig und spannend.

Zunächst geht es um die Entstehung und Entwicklung der Verfassungsschutzbehörden im Kontext des Verständnisses von „Wehrhafter Demokratie“ und um verfassungsrechtliche Aspekte wie das „Trennungsgebot“ gegenüber der Polizei oder die „Zusammenarbeitspflicht“ der Behörden untereinander. Dabei hat man noch den Eindruck, hier würde eine konventionelle Beschreibung von Institutionen und Vorgehensweisen dominieren. Es geht aber auch schnell um Verfassungsschutzkritik als „deutsches Befindlichkeitssyndrom“ (S. 42) und „zwischen Agitation und Wissenschaft“ (S. 48). Deutlich machen Grumke und van Hüllen hier, dass manche Einwände doch mit einer schiefen Perspektive verbunden sind. Noch zugespitzter betonen sie dies in ihrer Auseinandersetzung mit den „populärsten Legenden und Vorurteilsstereotypen zum Verfassungsschutz“ (S. 73). Wer aber bis dahin eine Apologie der Behördenpraxis angenommen hat, wird dem folgend durch die Kritik an „Reformen“ je nach persönlicher Einstellung beglückt oder enttäuscht.

Denn wie die Autoren im Rückblick deutlich machen, gibt es eine Art „Reformliturgie“: Man ändert nicht nur etwas, um eigentlich nichts zu ändern. Man erhebt immer wieder die gleichen Forderungen ohne wirkliche Problemerörterungen zu betreiben: „die Forderung nach mehr Personal (egal welches)“, die „Forderung nach neuen Gesetzen und schärferen Vorschriften (egal wie praktikabel)“ (S. 83). Danach geht es erst richtig los, auch ein Buch zu einem solchen Thema kann „rocken“: Die „Inflation der Koordinierungsgremien“ (S. 122) mit GTAZ und GETZ nach der Aufdeckung der NSU-Serienmorde, die „bürokratische und juristische Überregelung“ (S. 122), die „Masse statt Qualität“ (S. 140)-Denke, die „Fehlqualifizierung“ und „Tonnenideologie“ (S. 140) beim Personal stehen im Zentrum. Auch ein heikles Thema wie der Umgang mit „menschlichen Quellen“ (S. 154ff.) wird nicht ausgespart. Und schließlich gibt es auch noch konkrete Forderungen nach grundlegenden Reformen, die nicht nur in der Schaffung von neuen Arbeitseinheiten bestehen.

Gerade diese Ausführungen verdienen besonderes Interesse. Sie machen auch deutlich, dass die Nicht-Erkennung der NSU-Serienmorde nicht nur eine Folge von fehlender Kommunikation zwischen den Behörden war. Es lag insbesondere an einer falschen Denke, nicht nur an starren Strukturen. Die Erkenntnisse über ein extremistisches Gefahrenpotential müssen analysiert und nicht verwaltet werden. Grumke und van Hüllen gehören zu den wenigen Stimmen in der gegenwärtigen Debatte, die eben auf diesen Gesichtspunkt stark abstellen. Darüber hinaus nehmen sie immer wieder die „Bürokratisierung“ der Extremismusbeobachtung kritisch in den Blick. In der Bilanz schwankt das Buch manchmal zwischen beabsichtigter Gesamtdarstellung und detaillierter Problemerörterung hin und her. Aber gerade weil Grumke und van Hüllen dabei keine einseitige Position einnehmen und noch dazu mit große Sachkenntnis argumentieren, ist es aktuell das anregendste Buch zum Thema. Man muss nicht alle Einschätzungen teilen, aber sich damit auseinandersetzen.

Thomas Grumke/Rudolf van Hüllen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?
Verlag Barbara Budrich, Opladen, 2016
247 Seiten, 24,90 Euro

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