von Redaktion
   

Ehemaliger PDS-Oberbürgermeister unterstützt rechtspopulistischen Kandidaten

Die neusten Kommunalwahlen zeigen: Zunehmend gewinnen Rechtsextreme und Rechtspopulisten an Einfluss in den sächsischen Kommunen. Unterstützung finden sie u.a. in den Reihen der Volksparteien, so geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Kamenz in der Westlausitz. Der Rechtspopulist und Einzelbewerber Henry Nitzsche erhielt öffentlich Unterstützung für seinen Wahlkampf durch einen ehemaligen PDS-Oberbürgermeister der Stadt.

Der gestrige Oberbürgermeisterwahlkampf in Kamenz ging mit zahlreichen Eklats zu Ende. Der eigentliche Skandal war allerdings nicht die Kandidatur von Nitzsche oder die 11 Prozent der Stimmen, die er erhielt, sondern die Unterstützung, die er seitens des ehemaligen PDS-Oberbürgermeisters und Linken-Kreisrates, Arnold Bock, bekam. Auf Plakaten und auf Nitzsches Webseite posierte Bock gemeinsam mit diesem und warb mit den Worten: "Ich empfehle Henry Nitzsche, weil er mit seinen Erfahrungen in der kommenden Zeit viel für Kamenz bewegen kann", berichtet der MDR Sachsen.

Wegen dieser Unterstützung wurde der 74-jährige Bock am vergangenen Donnerstag aus der Linksfraktion im Bautzner Kreistag ausgeschlossen und aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. "Die Grenzen der Toleranz sind für uns weit überschritten", erklärte der Kreisverband Bautzen gegenüber der taz vom 23.09.11.

"Möglicherweise ein altersbedingter Realitätsverlust", kommentierte Sven Scheidemantel, Kreisvorsitzender der Linkspartei, das Handeln seines ehemaligen Kollegen. Eine andere Erklärung sahen Parteikollegen im Zerwürfnis zwischen Bock und seinem parteilosem Nachfolger im Oberbürgermeisteramt Roland Dantz. Dantz, welcher von der Linkspartei unterstützt wird, gewann auch die Wahl am Sonntag erneut und holte 74,2% der Stimmen.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist selbst kein Unbekannter. Bereits bevor er im Februar dieses Jahres die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ mitbegründete, machte er Schlagzeilen durch seine rechtspopulistischen Ausfälle.

Die Ereignisse in Kamenz bestärken einen beunruhigenden Trend. Die NPD gewinnt in den sächsischen Kommunen immer mehr an Einfluss. Grund dafür ist u.a. der zunehmend häufige Verzicht der Parteien Die Linke, SPD und Grüne auf einen eigenen Kandidaten. Die NPD vermag sich dadurch immer häufiger als einzige Alternative zu profilieren, so wie in Bad Schlema, und sieht sich zudem durch das abnehmende Engagement der Volksparteien bestätigt.

Foto: Jasper Goslicki, Lizenz: CC

Kommentare(16)

ein schweriner Montag, 26.September 2011, 16:03 Uhr:
hatten wir in sachsen-anhalt mit einem spd-bürgermeister leider auch schon.
 
Atze Montag, 26.September 2011, 16:18 Uhr:
Nitzsche habe ich nicht so auf dem Sender. Man kann sich ja nicht um jeden geltungssüchtigen und karrieregeilen ostdeutschen provinzrechtspopulisten kümmern. Aber nach allem, was man über den Vogel so hört, ist der eben maximal rechtspopulistisch und eben nicht rechtsextrem. Das sollte man vielleicht etwas sauberer auseinanderhalten. Auch an der PDS/Linken gäbe es fraglos viel zu kritisieren, aber man hätte auch gleich klarstellen können, dass die ihren Abweichler stehenden Fusses gekickt haben, anstatt das am Ende beiläufig zu erwähnen...

Und ist das nicht ein wenig zuviel Alarmismus, von 11% Wähleranteil für einen rechtspopulistischen EXBundestagsabgeordneten der CDU bei der Bürgermeisterwahl in einem Provinkaff auf einen allgemeinen Trend zugunsten größeren kommunalpolitischen Einflusses der NPD in Sachsen kurzzuschließen...?
 
Björn Montag, 26.September 2011, 16:19 Uhr:
Mich würde ja mal interessieren was Herrn Nietzsche zu einem "Rechtsextremen" macht.

Aber wo kämen wir denn da hin, wenn man seine Propagandaworthülsen auch noch erklären müsste?
 
Jan Montag, 26.September 2011, 18:11 Uhr:
Ich glaube Henry Nietzsche setzt sich wie kein anderer für die mittlere und untere Schicht der Gesellschaft ein. Wenn ihr ihn einen Rechtsextremisten nennt, muss ich euch die volle Fähigkeit zu Vernunft und Logik absprechen. Er ist einer der wenigen, die sich für das wirkliche Souverän einsetzen und das auch noch öffentlich und ohne Angst vor den nicht geringen Konsequenzen.
 
W.Schumann Montag, 26.September 2011, 19:12 Uhr:
Man sollte sich mal lieber um andere
Parteimitglieder kümmern,(CDU,SPD,Linke,
Grüne,FDP).In bezug Vergangenheit.
Es ist beschämend wie deutsche Bürger
in Presse schecht gemacht werden.
 
Roichi Montag, 26.September 2011, 22:21 Uhr:
Ach Jan

"Wenn ihr ihn einen Rechtsextremisten nennt, muss ich euch die volle Fähigkeit zu Vernunft und Logik absprechen."

Na dann mach doch. Es interessiert nur niemanden, wenn du das tust. Warum nicht? Weil das keine Form der Diskussion ist, sondern einfach nur arrogant.
Der Herr Nietzsche setzt sich vor allem für sich selbst ein.
 
b.c. Dienstag, 27.September 2011, 06:47 Uhr:
also den artikel find ich auch ein bisschen schwach. das staendige (ver-)wechseln zwischen rechtspopulist und rechtsextremist tun ihr seiniges.

@w.schumann
willkommen im klub der reformer der deutschen rechtschreibung :o)
 
Karl_Murx Dienstag, 27.September 2011, 18:28 Uhr:
@Björn:
"Mich würde ja mal interessieren was Herrn Nietzsche zu einem "Rechtsextremen" macht.

Aber wo kämen wir denn da hin, wenn man seine Propagandaworthülsen auch noch erklären müsste?"

Die Assoziationskette nach Pawlowscher Art Rechtspopulist=Rechtextremist=SowiesoallesNazis muß eben bedient und trainiert werden.

@Leo Krieger:
"die Unterstützung, die er seitens des ehemaligen PDS-Oberbürgermeisters und Linken-Kreisrates, Arnold Bock, bekam."

Auch wenn da so mancher Antifant und Kämpfer gegen Rechts da so mächtig am ideologischen Kompaß klopfen muß. Wie jetzt: Unterstützung von einem ehemaligen PDS (LINKE)-Oberbürgermeister?
 
Karl_Murx Dienstag, 27.September 2011, 18:33 Uhr:
@W.Schumann:
"Man sollte sich mal lieber um andere
Parteimitglieder kümmern,(CDU,SPD,Linke,
Grüne,FDP).In bezug Vergangenheit.
Es ist beschämend wie deutsche Bürger
in Presse schecht gemacht werden."

Nach 20 Jahren in der Politik (bei Angehörigen ehemaliger Blockparteien noch länger) und angesicht der von allen durchgemachten Regierungsbeteiligung haben die genannten Parteien soviel Leichen im Keller, daß man getrost von einem Filz sprechen kann. Alles zum Nachteil der Demokratie und der Bürger.
 
Jan Mittwoch, 28.September 2011, 11:12 Uhr:
Zumindest muss man festhalten, dass Henry Nietzsche ein bodenständiger Politiker ist. Er hätte ebensogut in der CDU verbleiben können, wohlmöglich auch eine gute und vor allem rentable Arbeit leisten können. Würde er wirklich nur alles für sich tun und egoistisch handeln, dann hätte er diesen Weg in der CDU gehen können, tat er allerdings nicht. Er wurde zudem aus eigenem Engagement Politiker, nicht zuletzt durch die Verhältnisse in der damaligen DDR. Er scheint also bodenständig und volksnah und zieht wahrscheinlich die besseren Schlüsse aus den Problemen seiner Region als die Berufspolitiker der Linken, welche noch unter der FDJ "angelernt" wurden.
 
Roichi Mittwoch, 28.September 2011, 21:44 Uhr:
@ Jan

Deine Argumentation ist schon merkwürdig. Aus eigenem Engagement in die Politik zu gehen, machen die meisten Politiker. Ob sie dabei Bodenständig sind oder nicht.
Ob er die besseren Schlüsse zieht ist Ansichtssache, ich sehe das nicht so.
Warum er nicht mehr in der CDU ist, ist bekannt.
 
FlicFlac Donnerstag, 29.September 2011, 23:40 Uhr:
Ist Rechtspopulismus nicht eine Form extrem rechten Denkens und Handelns - wenn auch keine neonazistische?

Wo seht ihr da (Atze, b.c.) die Grenze, anhand der sich das sauber auseinanderhalten ließe?
 
Atze Freitag, 30.September 2011, 10:21 Uhr:
Hallo FlicFlac,

interessante Frage. Grundsätzlich sehe ich da auch keine rasiermesserscharfen Trennlinien. Und tatsächlich verschwimmt ja auch manches an den Nahtstellen, dennoch machen diese verschiedenen Begrifflichkeiten m.E. Sinn, um Graduierungen rechter Gesinnung besser skalieren zu können und auch faktisch existierende Widersprüche innerhalb des rechten Lagers besser erfassen, aber auch bedienen und ausnutzen zu können. Am WE mehr, muss noch ein paar Brötchen verdienen... :-)
 
b.c. Freitag, 30.September 2011, 11:25 Uhr:
@murx
"und angesicht der von allen durchgemachten Regierungsbeteiligung haben die genannten Parteien soviel Leichen im Keller, daß man getrost von einem Filz sprechen kann. Alles zum Nachteil der Demokratie und der Bürger."

und sie bekommen ihren arsch auch nicht vom sofa und mischen sich aktiv ein? es gibt genug parteien mit nachwuchsproblemen. konstruktive neue mitglieder koennten da was bewegen. aber das ist natuerlich muehsamer, als ins sofa zu pupsen und guelle in die atmosphere zu blasen.
 
b.c. Freitag, 30.September 2011, 11:50 Uhr:
@flicflac
"Ist Rechtspopulismus nicht eine Form extrem rechten Denkens und Handelns - wenn auch keine neonazistische?"

rechtspopulismus heisst fuer mich gar nicht, dass es irgendwie extrem sein muss. mir springt da am ehesten der populismusbegriff ins auge. und das bedeutet fuer mich, dass jemand mit oberflaechlichen plattitueden versucht stimmung zu machen.
ich habe mit dem rechtssein kein problem. mich piept das nicht an, wenn unsere kanzlerin z.b. aus der cdu kommt. im kontrast zu schroeder fand ich ihren politikstil sogar erstmal wohltuend. rechts heisst fuer mich erstmal konservativ im sinne von "bewaehrtes bewahren".

extrem wirds fuer mich, wenn die grundhaltung in ausgrenzung und uebermenschentum muendet. das wuerde ich der "pro"-bewegung pauschal nicht unterschieben und wuerde das an individuellen positionen festmachen. wie sich das mit der personalie nitzsche verhaelt, vermag ich ueberhaupt nicht einzuschaetzen.
 
WW Freitag, 30.September 2011, 20:25 Uhr:
b.c.
Ich denke schon, dass man der PRO-Bewegung mit ihrer undifferenzierten und schrillen Islamhetze Ausgrenzung vorwerfen kann. Das erinnert mich historisch an die Jahrhunderte praktizierte Verteufelung der Juden.
 

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