Eckhard Jesse im Interview: Der Extremismusbegriff ist der Gegenbegriff zum Demokratiebegriff

Eckhard Jesse ist Inhaber des Lehrstuhls für „Politische Systeme, Politische Institutionen“ der Technischen Universität Chemnitz und gilt als bekanntester Extremismusforscher Deutschlands. ENDSTATION RECHTS. sprach mit ihm über den Extremismusbegriff und die Kritik daran.

Freitag, 24. April 2009
Robert Scholz
Eckhard Jesse im Interview: Der Extremismusbegriff ist der Gegenbegriff zum Demokratiebegriff

ENDSTATION RECHTS.: Herr Prof. Dr. Jesse warum bedarf es eines Extremismusbegriffes?

Prof. Dr. Jesse: Der Extremismusbegriff ist der Gegenbegriff zum Demokratiebegriff. Wer den demokratischen Verfassungsstaat verteidigt, muss alle Formen des Extremismus ablehnen. Allerdings hat dies in einer Weise zu geschehen, die ihrerseits nicht mit Feindbildern operiert. Gleichwohl müssen sich Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates der Tatsache bewusst sein, dass es Feinde der Demokratie gibt. Was den wissenschaftlichen Extremismusbegriff betrifft, so versucht die einschlägige Forschung alle extremistischen Strömungen zu untersuchen - u.a. mit Blick auf die Ursachen, die Erscheinungsformen und die Einschätzung des Bedrohungsgrads für die Demokratie.

ENDSTATION RECHTS.: Wie wird die Grenze zwischen radikal und extrem verortet?

Prof. Dr. Jesse: Früher - bis in die erste Hälfte der siebziger Jahre - wurden die Begriffe "radikal" und "extrem" synonym verwandt. Heute gilt "radikal" vielfach als "noch nicht extrem" und "extrem" als antidemokratisch. Da diese Terminologie zu Missverständnissen einlädt, versuche ich die Begriffe zu vermeiden, wenn eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich ist. Stattdessen unterscheide ich zwischen einem "harten" Extremismus (etwa bei der NPD) und einem "weichen" Extremismus (etwa bei der Partei "Die Linke"). Man könnte auch von einer "semiloyalen" Position gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat reden.

ENDSTATION RECHTS.: Wieso wird der Begriff attackiert?

Prof. Dr. Jesse: Der Extremismusbegriff wird aus unterschiedlichen Gründen attackiert. Es gibt eine immanente Kritik und eine fundamentale Kritik. Die immanente Kritik etwa wird von jenen vertreten, die eine "wertfreie" Wissenschaft anstreben. Die Fundamentalkritik betrachtet den "Extremismusbegriff" als Ausdruck des Kalten Krieges, als unwissenschaftlichen Kampfbegriff. Der Eindruck stellt sich ein, dass viele derer, die den Extremismusbegriff ablehnen, mit den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates auf Kriegsfuß stehen. Eine Paradoxie besteht darin, dass gerade Fundamentalkritiker die Verfechter des Extremismusbegriffs als "Extremisten der Mitte" bezeichnen. Damit versuchen sie den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren.

ENDSTATION RECHTS.: Werden Links und Rechts durch die Verwendung des Begriffes gleichgesetzt?

Prof. Dr. Jesse: Dieser Vorwurf wird oft vorgebracht. Er entbehrt jedoch der Substanz. Tatsächlich wird zwischen rechten, linken und fundamentalistisch-religiösen Extremismus unterschieden. Neben massiven Unterschieden (etwa im jeweiligen Feindbild) gibt es eine Reihe von Parallelen, die es ermöglichen, verschiedenartige antidemokratische Strömungen unter den Begriff des Extremismus zu fassen. Der Extremismusbegriff ist vergleichend angelegt. Ein Vergleich, der keine Gleichsetzung ist, gilt als Provokation.

ENDSTATION RECHTS.: Wäre der Faschismusbegriff, den der Historiker Wolfgang Wippermann vorschlägt, eine Alternative?

Prof. Dr. Jesse:Selbstverständlich ist es legitim, faschistische Bewegungen in der Zwischenkriegszeit miteinander zu vergleichen. Das gilt gleichermaßen für den Vergleich kommunistischer Bewegungen. Aber der Faschismusbegriff kann den des Extremismusbegriffs nicht ersetzen. Wir haben keine antifaschistische Ordnung, sondern eine antiextremistische Demokratie. Viele Fundamentalkritiker nennen nicht die wahren Gründe ihrer Empörung. Es handelt sich um eine „Haltet den Dieb“-Reaktion.


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