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Eckhard Jesse: Die NPD und die Linke? - Ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form? des Extremismus

Wer einen Vergleich zwischen der NPD und der Linken in Betracht zieht, betritt vermintes Gelände. Ohne daß das Ergebnis abgewartet wird, ist der Soupçon in der Regel groß. Für viele aus Politik, Publizistik und Politikwissenschaft verbietet sich, aus methodischen wie aus normativen Gründen, eine derartige Gegenüberstellung. Sie gilt im besten Fall als wenig weiterführend, im schlimmsten Fall als Verteufelung hehrer antifaschistischer Prinzipien oder als eine Relativierung der menschenverachtenden Politik von rechtsaußen.

Politischer Extremismus stellt den Gegenpol zum demokratischen Verfassungsstaat dar. Er lehnt diesen ab, will ihn beseitigen, zumindest beschädigen. Alle Einstellungen, Verhaltensweisen, Institutionen und Ziele, die sich gegen die Demokratie richten, gelten als extremistisch. Der Terminus Extremismus dient dabei als Oberbegriff für verschiedene Extremismusvarianten. Rechts- und Linksextremismus sowie religiöser Fundamentalismus sind bekanntermaßen die Hauptformen. Zu harten Formen des Extremismus gesellen sich zunehmend weiche, also solche, die nur einzelne Elemente des demokratischen Verfassungsstaates in Frage stellen. Für den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates ist die Frage von entscheidender Bedeutung, ob die Parteien ihn bejahen oder ob sie es nicht tun — aus welcher Richtung immer. Dieser Frage kann und darf sich die Forschung nicht entziehen.

Bestimmungsmerkmale für harten und weichen Extremismus bei Parteien

Antidemokratische Parteien variieren nicht nur in ihrer Ausrichtung, sondern auch und vor allem in ihrem Intensitätsgrad. Wie läßt sich nun die meist nur grob skizzierte Unterscheidung harter und weicher Extremismusvarianten, sofern dies überhaupt geschieht, analytisch fruchtbar machen? Um der Mehrdimensionalität des Extremismusphänomens Rechnung zu tragen, bieten sich die klassischen Untersuchungsmerkmale der Parteienanalyse an - Ideologie, Organisation und Strategie. Die folgenden Überlegungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Parteien.

Ideologie: Eine weltanschauliche Utopie der angestrebten Gesellschaftsform stellt den Kern antidemokratischen Denkens dar. Harte Extremismen lehnen den demokratischen Verfassungsstaat in toto ab und streben (mehr oder weniger offen) eine Diktatur an. Weiche Extremismen richten sich nur gegen bestimmte Bereiche demokratischer Verfaßtheit, beispielsweise bürgerliche Freiheits- und Gleichheitsrechte, und laufen damit auf eine Abschwächung der Elemente des demokratischen Verfassungsstaates hinaus. Der zweite Aspekt betrifft die Frage, ob den jeweiligen Gesellschaftsvorstellungen überhaupt eine konsistente (Groß-)Ideologie zugrunde liegt (hart), oder ob nur einzelne Ideologieelemente aus den historisch gewachsenen Weltanschauungen von Nationalismus, Kommunismus und Klerikalismus übernommen werden (weich). Während es heute harte Extremismen im ersten Sinne nach wie vor gibt, ist vor dem Hintergrund einer breit verankerten gesellschaftlichen Ablehnung des Nationalsozialismus und der Delegitimierung des Kommunismus seit 1989/90 eine graduelle Deideologisierung extremistischer Parteien zu beobachten, die dem klassischen Extremismusbild nur bedingt entspricht. Wer auf einschlägige Großideologien setzt, ist isoliert.

Strategie: Ein allgemeines Problem der Extremismusforschung besteht in der Zuordnung jener Parteien, die sich auf den ersten Blick nicht eindeutig als extremistisch einordnen lassen. Erschwert wird diese Klassifizierung dadurch, daß extremistische Parteien — teils aus Angst vor staatlichen Restriktionen, teils aus Pragmatismus bzw. Populismus — ihre Position verschleiern. Weiche Extremismusformen halten sich formal an die demokratischen Prinzipien. Harte Extremismen zielen dagegen (mehr oder weniger offen) auf den „Systemwechsel", instrumentalisieren die Demokratie. Sie geraten dadurch offensichtlich in den Konflikt mit der demokratischen Rechtsordnung. Das Kriterium der Gewaltbereitschaft ist für die Analyse extremistischer Parteien nicht entscheidend. Anders sieht es bei der Frage nach Kooperationen mit militanten oder gar gewaltbereiten Kräften aus: Extremistische Parteien nutzen solche Szenen häufig als Basis, Unterstützung und Rückzugsraum ihrer außerparlamentarischen Aktivitäten. Während beim weichen Extremismus eine klare Distanzierung von militanten oder gewalttätigen Gruppen vorliegen muß, fehlt es den harten Extremismusformationen daran; sie suchen bisweilen sogar Zusammenarbeit.

Organisation: In extremistischen Parteien sind häufig unterschiedliche Strömungen beheimatet, um ein möglichst breites Spektrum potentieller Sympathisanten zu erreichen und so den eigenen politischen Einfluß steigern zu können. Als Kriterium für die Einschätzung kann daher gefragt werden, ob die antidemokratische Gesinnung innerhalb der jeweiligen Organisation eine Mehrheits- (harter Extremismus) oder Minderheitenposition (weicher Extremismus) darstellt. Die innerparteilichen Kräfteverhältnisse sind mitentscheidend für die Zuordnungen als „hart" oder „weich" extremistisch. Besitzen die Vertreter eines extremistischen Anspruchs organisationsintem eine entscheidende Position? Ist das Machtzentrum im Kern antidemokratisch?

Untersuchungsmerkmale für die NPD

Ideologie: Zu Beginn der 1990er Jahre befand sich die „alte NPD" in einer „Traditionsfalle". Während die Kontrahenten mit einem neuen, ideologisch „leichtfüßigen" Rechtsextremismus erfolgreich soziale und kulturelle Protestpotentiale bedienten, reduzierte ihr Kurs die Partei auf einen harten Wählerkern. Die ideologische Neuausrichtung unter der Führung von Udo Voigt (ab 1996) radikalisierte die NPD einerseits und verlieh ihr andererseits ein wählerwirksameres Auftreten. Früher eher besitzbürgerlich-antikommunistisch orientiert, agiert die Partei nun aggressiv antikapitalistisch-nationalrevolutionär, bisweilen klassenkämpferisch. Sie propagiert einen „nationalen Sozialismus", wendet sich vehement gegen die Globalisierung, gegen die USA, gegen „den" Kapitalismus.

Der geforderte Ausschluß aller Nicht-Deutschen aus einer „deutschen Volksgemeinschaft" steht für Vertreibung und Enteignung. Die Partei ist dezidiert fremdenfeindlich und dennoch keine überwiegend neonationalsozialistische Partei. Sie knüpft nicht offen an den historischen Nationalsozialismus an, kritisiert ihn jedoch auch nicht direkt. So warb die NPD im Bundestagswahlkampf 2009 mit „Gute Bildung durch weniger Ausländer", „Heimreise statt Ausreise" oder „Arbeit zuerst für Deutsche". Im sächsischen Landtagswahlkampf 2009 plakatierte sie „Poleninvasion stoppen! ", „Grenzen sichern! Kriminalität stoppen!" und „Touristen willkommen, Asylbetrüger raus!». Ihre Ausländerfeindlichkeit mündete in rassistische Kampagnen, etwa beim Landtagswahlkampf in Thüringen 2009.

Fazit: Die NPD vertritt zwar nicht die Ideologie des Nationalsozialismus, distanziert sich von ihr aber auch nicht. Hingegen richtet sie sich mit ihrer Programmatik klar gegen den demokratischen Verfassungsstaat an sich. Was sie verficht, läuft auf die Errichtung einer Diktatur hinaus.

Strategie: Udo Voigt initiierte einen Strategiewechsel. Er proklamierte als Ziel, „seine" Partei aus ihrem „politischen Eremitendasein" herauszuführen. Die strategische Verjüngungskur bescherte der NPD einen „zweiten Frühling", radikalisierte sie aber erkennbar. Voigt predigt den Kampf gegen die demokratische Ordnung. So erklärte er nach dem (ersten) sächsischen Wahlerfolg seiner Partei vollmundig: „Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne".

Dabei kooperiert die Partei beim „Wiederaufbau der Volksgemeinschaft" mit Neonationalsozialisten und Skinheadgruppen. Sie nutzt in dieser - pointiert formuliert - „Querfrontstrategie" den neuen Bewegungscharakter des deutschen, speziell ostdeutschen Rechtsextremismus, dessen dynamisierte Organisations- und erweiterte Aktionsformen. Insgesamt läßt die starke Anbindung der Partei an die „Freien Kräfte" die demonstrativ nach außen gekehrte gewaltaversive Haltung der NPD als wenig glaubwürdig erscheinen.

Fazit: Die Partei nimmt mit Blick auf ihr Legalitätsverständnis kein Blatt vor den Mund. Sie macht aus ihrer Ablehnung des „Systems" keinen Hehl. Und sie ist bestrebt, möglichst viele Richtungen um sich zu versammeln, wie die enge Zusammenarbeit mit den militanten „Freien Kräften" zeigt. Selbst die Abgrenzung gegenüber dem (braunen) „Schwarzen Block" fällt nicht prinzipiell aus.

Organisation: Die Frage nach dem innerparteilichen Verhältnis von extremistischen und demokratischen Strömungen stellt sich für die NPD nicht ernsthaft. Es gibt zwar unterschiedliche Strömungen in der Partei, aber die Konflikte verlaufen nicht zwischen demokratischen und extremistischen Kräften. Im Zuge ihrer strategischen Wende hatte sich die NPD verstärkt für Personen aus dem nationalsozialistischen Spektrum geöffnet, entweder durch Mitgliedschaft oder durch eine Anbindung der eigenständigen Kameradschaften an die Partei. Einigen Neonationalsozialisten, etwa der Gruppe um Christian Worch, ist die Partei nicht radikal genug. Andere führende Aktivisten der „Szene", wie Thorsten Heise, Jens Pühse, Thomas Wulff oder Steffen Hupka, stießen zur NPD. Ihre Parteieintritte hatten Signalwirkung und dienten als Brückenfunktion zum neonationalsozialistischen Lager. In ihren inneren Strukturen verschoben sich 2009 durch die handstreichartige Verbannung von Holger Apfel, Peter Marx und Andreas Molau aus dem Führungszirkel der Bundespartei die Kräfteverhältnisse vom gemäßigten hin zum radikalen Flügel.

Fazit: Die vielfältigen Kontroversen innerhalb der NPD-Organisation gehen neben anderen Faktoren in der Tat auf Zwistigkeiten zwischen „Tauben" und „Falken" zurück. Beide Richtungen stehen allerdings fest im extremistischen Umfeld. Dies signalisieren die Größen- wie die Kräfteverhältnisse. Die NPD ist ein Beispiel für eine Partei, bei der der innere Zirkel insgesamt „härter" auftritt als die breite Basis.

Untersuchungsmerkmale für die LINKE

Ideologie: Einen Tag vor dem Vereinigungsparteitag 2007 traf Lothar Bisky, damals neben Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei Die Linke, auf der 3. Tagung des 10. Parteitages in einer Grundsatzrede die folgende Feststellung: „Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten nochmal zum Mitschreiben. Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE — wir stellen die Systemfrage." Diese Aussage, getroffen vom Parteivorsitzenden auf einem Parteitag, ist starker Tobak. Wer die „Systemfrage" stellt, lehnt die Grundlagen des Systems ab. Eine andere Interpretation scheint schwer möglich. Lothar Bisky, ebenso Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die den Begriff der „Systemfrage" in einem ähnlichen Sinn gebrauchten, ist zu glauben. Die Äußerung bedeutet in der Tat keine Rückkehr zum Realsozialismus der DDR — ebenso freilich keine Hinwendung zum demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland. Damit nimmt die Linke eine Verschärfung der eigenen Position gegenüber früher vor.

Die Feststellung von Viola Neu, die PDS erachte die „herrschenden Verhältnisse" für antidemokratisch, weil kapitalistisch, und versuche sie durch eine „sozialistische Demokratie" zu ersetzen, gilt für die Linke ungeschmälert fort. Ihr Plädoyer für eine andere Gesellschaftsordnung ist im Ganzen unverkennbar, im Einzelnen jedoch vage. So offenkundig das Gesellschaftsmodell der Linken extremistische Ansätze erkennen läßt, so prinzipiell ist jedoch die Absage an die Großideologie des Marxismus-Leninismus einschließlich Stalinismus.

Fazit: Die Ideologie weist viele Elemente auf, die nur schwer mit dem demokratischen Verfassungsstaat in Einklang zu bringen sind, auch wenn dieser nicht in seiner Gesamtheit abgelehnt wird. Hingegen gibt es eine deutliche Distanz zur Großideologie des „realen Sozialismus", wiewohl manche Traditionsstränge in die Gegenwart reichen.

Strategie: Der Ansatz der Linken ist außerparlamentarischer und innerparlamentarischer Opposition sowie der Regierungspolitik verpflichtet. In dem sogenannten „strategischen Dreieck" der PDS hieß es 2004: „Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck." In den „Programmatischen Eckpunkten" der Linken tauchen ähnliche Formulierungen auf. So ist von einer „Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse" gegen die „herrschende Klasse" die Rede. Die „parlamentarische Arbeit" sei derart zu „gestalten, daß sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und der Einbringung alternativer Gesetze" diene. Ist die Annahme eine Überinterpretation, daß die parlamentarische Tätigkeit „außerparlamentarischen Kräften" günstige Möglichkeiten der Einflußnahme bieten soll?

Die Partei arbeitet mit militanten Demokratiegegnern zusammen. Ein Beispiel: In Niedersachsen zog im Januar 2008 mit dem DKP-Urgestein Christel Wegner zum ersten Mal ein aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei in einen deutschen Landtag ein — und zwar auf der Liste der Linken. Der Fall Wegner wurde zum Politikum, als die Abgeordnete in einem Fernsehinterview u.a. das revolutionäre Ansinnen ihrer Partei gerechtfertigt und den Mauerbau als ostdeutsche Schutzmaßnahme verteidigt hatte. Der Bundesvorstand der Linken reagierte nach öffentlichen Protesten scharf und schloß die Abgeordnete aus der Landtagsfraktion aus. Konsequent erschien dies freilich nicht, war doch Wegners kommunistischer Habitus bereits zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur auf der freien Liste der niedersächsischen Linken offenbar. Selbst die Grenzziehung gegenüber Gewaltbefürwortern fällt der Partei schwer. Wiewohl sie die Gewalt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm vom Juni 2007 ablehnte, verwahrte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping vor „pauschalen Distanzierungen gegenüber dem schwarzen Block", einer militanten, linksautonomen Formation. Das Verhältnis der Linken zur gewaltbereiten autonomen Szene ist ambivalent— speziell dann, wenn es gegen „Faschisten" geht.

Fazit: Die Partei laviert in ihrem Legalitätsverständnis. Nicht die gesamte Strategie läuft auf eine Instrumentalisierung der Demokratie hinaus. Sie nimmt gegenüber militanten Gegnern der Demokratie nur eine halbherzige Abgrenzung vor. Gewalt wird zwar nicht als Mittel der Politik gerechtfertigt, doch erfolgt die Distanzierung gegenüber einer antidemokratischen Richtung, die der Linken nahesteht, keineswegs ohne Wenn und Aber.

Organisation: Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zur Linken vollzog sich im Juni 2007. Auch und gerade nach dem Zusammenschluß sind extremistische Kräfte innerhalb der Partei keineswegs schwächer geworden. Orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten und radikale Linke wurden gestärkt und sind mehr denn je ein innerparteilicher Machtfaktor. Offenkundig ging durch den Zusammenschluß keine Mäßigung einher, sondern eher eine Radikalisierung, etwa durch neue sektiererische Gruppierungen.

Vier innerparteiliche Strömungen sind in der Partei präsent. Auf Seiten der Ex-Linkspartei zählen dazu erstens die „Reformer" und, zweitens, die „Pragmatiker". Auf Seiten der Ex-WASG sind, drittens, die „Sozialstaatsfraktion" und die „Strömungslinken" zu nennen. Viertens schlossen sich aus beiden Parteien oder von außerhalb kommende orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten und andere radikale Linke in neuen Plattformen zusammen. Während die ersten drei (Mehrheits-)Fraktionen den bisherigen Kurs ihrer Parteien weiterführen oder sich in Auseinandersetzungen zwischen den eher pragmatischen Ost-Landesverbänden und dem sozialpopulistischen und ideologisierten „Lafontainismus" ergehen, versammelt die vierte (Minderheits-)Strömung Repräsentanten dezidiert antidemokratischer Positionen.

Der mit rund 1.000 Mitgliedern stärkste extremistische Zusammenschluß in der knapp 76.000 Mitglieder starken Linken ist weiterhin die „Kommunistische Plattform". Sie hält unbeirrt am Kommunismus marxistisch-leninistischer Prägung fest, dringt auf Systemüberwindung und tritt Reformtendenzen in der Partei rigoros entgegen. Ihre Bedeutung ist für das antikapitalistische Selbstverständnis der Partei sowie für deren Binnenintegration beachtlich. Ihre Protagonistin, die Kommunistin Sahra Wagenknecht, die seit 2009 dem Bundestag angehört, wurde auf dem Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 mit 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen in den Parteivorstand gewählt und ist nunmehr sogar stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Sie reüssierte nicht trotz, sondern wegen ihrer fundamentalistischen Grundhaltung. Andere Zusammenschlüsse sind ebenfalls offen verfassungsfeindlich: z.B. das „Marxistische Forum", die „Sozialistische Linke", die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si".

Fazit: Es gibt in der Linken Kräfte, die eindeutig den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Wer die Größen- und die Kräfteverhältnisse betrachtet, erkennt freilich, daß sie nicht den Kurs der Partei bestimmen. Gleichwohl gelangen sie in führende Positionen, erfahren also auch von jenen Unterstützung, die jedem Fundamentalismus abgeschworen haben wollen.

Schluß

Wie die kurze Analyse gezeigt haben sollte, gibt es bei der NPD wie bei der Linken Extremismus — mit Blick auf die Ideologie, die Strategie und die Organisation. Die Beispiele mußten nicht „gesucht" werden, sondern lagen klar auf der Hand. Das ist die eine Seite. Die andere zeigt: Die NPD erfüllt fast sämtliche Kriterien für einen harten Extremismus. Es fehlt eine klare Distanzierung vom Nationalsozialismus. Hingegen ist die Linke eher im Bereich des weichen Extremismus einzuordnen. Die Abwendung von der SED-Diktatur bedeutet — wie gezeigt — nicht zwingend eine Hinwendung zum demokratischen Verfassungsstaat.

Läßt diese Diagnose die naheliegende Schlußfolgerung zu, daß die NPD für die Demokratie eine größere Gefahr bedeutet als die Linke? Das muß ganz und gar nicht der Fall sein. Wer eine Risikoanalyse vornähme, käme wohl zu einem anderen Ergebnis. Denn die Kriterien, die für einen höheren Grad des Extremismus sprechen, sind nicht dieselben, die für einen höheren Grad der Gefährdung sprechen, etwa die Bündnispolitik, die Wahlerfolge, die Koalitionspolitik oder die Akzeptanz bei den Medien. Eine Partei wie die NPD ist bekanntermaßen gesellschaftlich geächtet. Das gilt für die Linke nicht annähernd im gleichen Maße.

Die partielle Absage an das „System" der Bundesrepublik Deutschland durch die Linke ist in großen Teilen der Öffentlichkeit kaum bemerkt, geschweige denn kritisiert worden. Extremistische Tendenzen der Partei werden wenig benannt, nicht deren einliniges Geschichtsbild, nicht die Sympathie für die kubanische Diktatur, nicht die Verklärung von Rosa Luxemburg, einer Verfechterin der Diktatur des Proletariats. So konnte sie allmählich immer mehr Reputation erlangen. Wer eine Koalition mit der Linken ablehnt, führt meistens das Argument an, sie sei (noch) nicht politikfähig, nicht aber, sie sei nicht demokratiefähig. Der Zusammenschluß von PDS und WASG zur Linken hat bei manchen Wählern den Eindruck einer Mäßigung der Partei aufkommen lassen. Tatsächlich ist eher das Gegenteil eingetreten.

 

Dieser Beitrag stellt eine stark gekürzte Fassung eines Aufsatzes aus dem soeben erschienenen "Jahrbuch für Extremismus und Demokratie" (Nr. 21) dar. Für eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit den Thesen von Prof. Dr. Eckhard Jesse empfehlen wir die Lektüre dieses umfassenderen Textes.

jahrbuch21Uwe Backes | Eckhard Jesse
Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)
21. Jahrgang 2009 (hrsg. 2010)
504 S., Gebunden mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-8329-5232-7
Preis: 49,- Euro

Kommentare(1)

Jerry Montag, 31.Mai 2010, 06:24 Uhr:
Ich denke, über eine solche Gegenüberstellung wird in erster Linie der Extremismusbegriff verwässert.
Zum einen bezieht sich die Ablehnung des "Systems" bei der Linken nicht auf die Verfassungsordnung, sondern auf die kapitalistische Organisation der Wirtschaft, und in diesem Bereich bietet das Grundgesetz durchaus Spielräume (solange das Grundrecht auf Eigentum und angemessener Entschädigung bei Enteignung beachtet wird).
Zum anderen ließen sich, wenn man diesem Argumentationszweig folgt, durchaus auch bei anderen Parteien extremistische Strömungen finden, insbesondere die zunehmende Ablehnung des Sozialstaatsprinzips durch die FDP kommt hier in den Sinn.
 

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