Durchgestrichene Hakenkreuze doch legal

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof stellte das Verbot von Anti-Nazi-Symbolen am 15.03. für unzulässig dar. SPD-Innenpolitiker Annen: "Endlich Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement."

Donnerstag, 15. März 2007
Redaktion

Aus der Pressemitteilung der SPD:
"Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2007 und dem Streit
um Anti-Nazi-Symbole erklären Niels Annen, MdB, Sprecher der
Projektgruppe Rechtsextremismus und Sebastian Edathy, MdB,
Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

Das heutige Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist
erfreulich. Es stellt eine Rechtslage her, die vom Gesetz gewollt ist
und schafft Rechtssicherheit sowie Rechtsklarheit für diejenigen, die
sich engagiert gegen Rechtsextremismus einsetzen und
bürgerschaftliches Engagement zeigen.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Stuttgarter
Versandhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem
September 2006 zu entscheiden. Das Landgericht verurteilte den
Versandhändler zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro, weil es
durch den Vertrieb von Textilien, die u. a. mit "durchgestrichenen
Hakenkreuzen" versehen waren, den Straftatbestand des § 86a
Strafgesetzbuch, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, als erfüllt ansah.

Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof jetzt auf.

Sinn und Zweck des politischen Strafrechts ist die Verbannung der
verherrlichenden Symbolik des dritten Reiches und die Verhinderung des
Widererstarkens rechtsextremer Vereinigungen. Nicht aber dürfen
dadurch Menschen kriminalisiert werden, die sich für Demokratie und
Toleranz einsetzen. Dies haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch
die Generalbundesanwaltschaft erkannt und § 86a Strafgesetzbuch
entsprechend ausgelegt.

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung schafft endlich
bundeseinheitlichen Rechtsfrieden. Insofern ist auch die Diskussion
über eine gesetzgeberische Änderung des § 86a Strafgesetzbuch unnötig
geworden."

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