Durch Provokationen in die Schlagzeilen

Zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai konkurrieren im Rechtsaußen-Spektrum die NPD und die Bürgerbewegung „pro NRW“. Bei beiden Parteien ist für den Wahlkampf aber wenig Geld in der Kasse.

Freitag, 30. März 2012
Tomas Sager

Claus Cremer baut schon einmal vor. Vorbeugend erklärt der nordrhein-westfälische NPD- Landeschef das absehbar schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai: Bei der „täglichen medialen Hetze gegen unsere Partei und dem dauernden Verbotsgeschrei“ werde es nicht einfach, „unser Wahlergebnis von vor zwei Jahren zu verbessern“. Viel zu gewinnen gab es für die NPD im bevölkerungsreichsten Bundesland noch nie. Über 1,1 Prozent kam sie bei Landtagswahlen nie hinaus. Vor zwei Jahren reichte es gerade einmal für 0,7 Prozent – sogar zu wenig, um an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren.

Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste setzte die Partei auf altbekannte Gesichter. „Spitzenkandidat“ ist Cremer selbst. Ihm folgt Ariane Meise aus dem Rhein-Sieg-Kreis, im Landesvorstand für die „Rechtsabteilung“ verantwortlich. Auf den nächsten drei Plätzen sind das Lüdenscheider Ratsmitglied Stephan Haase, der unlängst wegen Körperverletzung verurteilte Dortmunder NPD-Ratsherr Axel Thieme und Timo Pradel, Mitglied des Iserlohner Stadtrats und des Kreistags im Märkischen Kreis, zu finden.

NPD sucht Schulterschluss mit den „Parteifreien“

Angewiesen sein wird die Partei im Wahlkampf auf die Unterstützung „parteifreier“ Neonazis. In den letzten zwei Jahren hatte sich das Verhältnis zur Szene zusehends verschlechtert, unter anderem weil sich die Partei dagegen gesperrt hatte, den Pulheimer Neonazi Axel Reitz in ihre Reihen aufzunehmen. Zudem hatte die NPD drei besonders verbalradikale Funktionäre aus dem Dürener Kreisverband vor die Tür gesetzt. Im Vorfeld der Landtagswahl und mit Blick auf die Inhaftierung von 23 Neonazis, die dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zugerechnet werden, suchte Cremer aber wieder den engeren Schulterschluss mit den braunen Kameraden ohne Parteiausweis.

Mitte März nahm er an einer Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten, organisiert von „Autonomen Nationalisten“, in Dortmund teil. Und am vorigen Sonntag trat er bei einer Saalveranstaltung gemeinsam mit dem aus der NPD ausgeschlossenen Anführer der militant neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“, Rene Laube, als Redner auf. Cremer erklärte dabei, Partei und „freie Kräfte“ müssten an einem Strang ziehen, „um die Zustände in Deutschland ändern zu können“. Ob solche Auftritte ausreichen, damit die „Parteifreien“ bei dem von ihm angekündigten „kurzen und knackigen Wahlkampf“ ins Rad greifen, bleibt offen.

Unterstützung erhielt Cremer aber bereits vom Bundespräsidium der NPD. Das Spitzengremium der Partei gab einstimmig grünes Licht für den Wahlantritt. Und das, obwohl es an der Kandidatur Kritik gab: Auch diesmal werde es nicht einmal für ein Prozent reichen; im Wahlkampf werde nur Geld versenkt. Aber neben der Hoffnung, in NRW vielleicht doch wieder in die staatliche Parteienfinanzierung zu rutschen, spricht ein anderer Grund noch stärker dafür, dass die NPD auf den Stimmzetteln steht: „Pro NRW“, der Konkurrenz im Lager der extremen Rechten, soll das Feld nicht alleine überlassen werden.

Kundgebungen „vor protzigen Großmoscheen“

Auch die angebliche „Bürgerbewegung“ befindet sich sechs Wochen vor dem Urnengang nicht in einer komfortablen Position: wenig Geld in der Kasse, wenige wirklich aktive Mitglieder. Vor diesem Hintergrund kündigte Markus Beisicht, der Vorsitzende und „Spitzenkandidat“ der Rechtspopulisten, an, der Wahlkampf seiner Partei werde „auf maximale Provokation ausgelegt sein“ und „bis an die Schmerzgrenze gehen“. Eine „Schweigespirale“ will er durchbrechen, mit Provokationen ein paar Minuten im Fernsehen, ein paar Schlagzeilen in der Zeitung ergattern.

In Ansätzen hat das mit zwei Demonstrationen am 24. März in Remscheid und Solingen bereits funktioniert. Was im Bergischen Land gelang, soll vor der Wahl 25-fach wiederholt werden. „Freiheit statt Islam“ ist der Titel einer „Tour für die Freiheit“, die Ende April beginnen soll. In 25 Städten will die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Kundgebungen abhalten, jeweils „unmittelbar vor protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“, wie es im „pro“-Jargon heißt.

Aufruf zum „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“

Anknüpfen will die Partei damit an jenen „Kreuzzug“ gegen den Islam, den der damalige „pro NRW“-Förderer Patrik Brinkmann vor der Landtagswahl 2010 gestartet hatte. Rund 20 Stationen standen damals auf dem Programm. Diesmal sind ein paar Stopps mehr vorgesehen, doch unterm Strich – die klammen Parteifinanzen verlangen dies – dürfte die Aktion sparsamer ausfallen. Organisiert wird die Tour von „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann, dem offenbar Verurteilungen wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung, ein laufendes Verfahren wegen Beleidigung und eine Anklage wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat parteiintern nichts anhaben können.

Auf „maximale Provokation“ zielt auch eine zweite Aktion der „Bürgerbewegung“ ab, die bei der Nominierung der Kandidaten auf einige jener Funktionäre verzichtete, die wegen ihrer NPD-Vergangenheit in die Kritik geraten sind. Die Rechtspopulisten rufen zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ auf. Eingereicht werden können auch Filme, Collagen oder Installationen. Hauptsache, sie beschäftigen sich in „kritischer Form mit dem Islam oder mit dem Diskussionsverbot über dieses Thema“ oder wie Uckermann sagt: mit einer „freiheitsfeindlichen Religionsgemeinschaft“. Offenbar auf den Streit über die dänischen Mohammed-Karikaturen anspielend, meint er: „Wir haben erlebt, was eine Karikatur religiöser Inhalte für Auswirkungen hat.“ Auch hier: Durch Provokation zur Schlagzeilenproduktion, zunächst in den einschlägigen Netzwerken der Islamhasser, allen voran „Politically Incorrect“, später vielleicht auch andernorts.

Laut ihrem Rechenschaftsbericht gab die Partei 2010, als sie bei der Landtagswahl 1,4 Prozent der Stimmen erreichte, 326.344 Euro für Wahlkämpfe aus, mehr als viermal so viel wie die Landes-NPD. Dass sich ein solcher Kraftakt wiederholen lässt, ist eher unwahrscheinlich.

 

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