Drohende Anklage

Tschechische Behörden werfen bayerischem NPD-Funktionär „Verbreitung von Extremismus“ vor.

Freitag, 16. September 2011
Anton Maegerle

Dem Regenburger NPD-Kreisvorsitzenden Robin Siener (Cham) droht eine Anklage in Tschechien. Medienangaben zufolge wird Siener die „Verbreitung von Extremismus“ während seiner Rede bei der Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Brno (Brünn) vorgeworfen. Ein Rechtshilfeersuchen an die bundesdeutschen Behörden soll bereits offiziell gestellt worden sein.

In seiner Rede schwadronierte der NPD-Funktionär über „Überfremdungspläne und Vermischungsfantasien der Großkapitalisten“. Angemeldet hatte den 1. Mai-Aufmarsch in Brno die eng mit der NPD kooperierende tschechische „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) unter Vorsitz von Tomas Vandas.

„Verzahnung mit parteifreien Kräften“

Der Oberpfälzer Siener, laut Verfassungsschutz einer der „Hauptakteure“ der Neonazi-Truppe „Freies Netz Süd“ (FNS) sowie Ansprechpartner des „Deutsch-Böhmischen Freundeskreises“, wurde am 21. August auf dem Kreisparteitag der Regensburger NPD in Thalmassing zum neuen Vorsitzenden gekürt. Der langjährige ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener hatte Ende vergangenen Jahres sein Amt niedergelegt und sich der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X. angeschlossen. Als gläubiger Katholik könne er nicht mehr Mitglied bei der NPD sein, weil sich diese „im neuen Parteiprogramm weiterhin nicht zum christlichen Abendland und dessen Werten bekennt“, so Wiener.

Der einschlägig verurteilte und knasterfahrene Siener will die Arbeit innerhalb des Kreisverbandes mehr auf die örtliche Jugend ausrichteten. „Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit  der NPD in Regensburg ist die bessere Verzahnung zwischen parteifreien Kräften und der Parteiführung. Wir brauchen bessere und schnellere Kommunikationswege zwischen den Strukturen”, erklärte der Neonazi.

 

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