von Tim Schulz
   

Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz?

In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.

Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe bei einem gemeinsamen Aufmarsch von AfD, Pro Chemnitz und Pegida Anfang September 2018, Foto: Tim Mönch

Unter den Augen einiger dutzend Journalisten traten die acht Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppierung Revolution Chemnitz gestern vor das Oberlandesgericht Dresden. Im Hochsicherheitssaal nahmen Christian K., Marcel W., Tom W., Maximilian V., Sten E., Martin H., Sven W., Hardy W. auf der Verteidigerbank platz. Noch kaum wirklich begonnen, kommt der Prozess schon ins Stocken: Der Anwalt von Martin H. beantragte, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Die Richter lehnten nach einer kurzen Unterbrechung ab. Ein anderer Verteidiger warf dem Senat vor, einen politisch motivierten Prozess zu führen.

Nicht unwahrscheinlich, dass sich die Verzögerungsstrategie einiger Verteidiger im Prozess fortsetzen wird. Dabei steht den Richtern ohnehin ein schwieriges Unterfangen bevor: Sie müssen anhand von gesicherten Chatverläufen nicht nur die Pläne der Gruppe rekonstruieren, sondern auch einschätzen, welcher der Beschuldigten in welchem Ausmaß an den Terrorvorbereitungen beteiligt war. Denn die Anklage stützt sich zum großen Teil auf Messenger-Protokolle, die die Ermittler auf den Mobiltelefonen der mutmaßlichen Rechtsterroristen gefunden haben.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Laut der Bundesanwälte sollen sich die militanten Neonazis in der Chat-Gruppe "Planung zur Revolution" zum Umbruch gegen das demokratische System verabredet haben. Anfangen sollte der Bürgerkrieg oder Aufstand mit einem Anschlag in Berlin am 3. Oktober letzten Jahres. Dafür nahmen die Rechtsextremisten auch "gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende" in Kauf - alles auf Basis ihrer "offen nationalsozialistischen Gesinnung".

Kai Lohse von der Bundesanwaltschaft sieht den Hauptvorwurf unter anderem in den geplanten Waffenkäufen und dem gewalttätigen "Probelauf" bestätigt. Damals griffen Mitglieder der Gruppe zusammen mit anderen Neonazis Besucher des Chemnitzer Schlossteiches an und verletzten dabei unter anderem einen Iraner. Neben den Anklagen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung werden fünf der Mittäter auch des Landfriedensbruches beschuldigt und einer der gefährlichen Körperverletzung.

Was wird der Prozess bringen?

Im besten Fall werden die Richter und die Bundesanwälte den Prozess nutzen, um - neben der strafrechtlichen Bewertung der Taten - einige dunkle Stellen auszuleuchten. Da wäre zum einen die Frage, welche Rolle die teils gewalttätigen Aufmärsche im Spätsommer 2018 bei der Bildung der Terrorgruppe tatsächlich gespielt haben. Lieferten die Demonstrationen um den Tod von Daniel H. den entscheidenden Funken, um die militanten Rechtsextremisten zur Tat zu bewegen? Dies ist gerade deshalb interessant, da erst kürzlich bekannt wurde, dass auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walther Lübcke, am sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz Anfang September 2018 teilnahm.

Andererseits sind die Angeklagten keineswegs spontan Radikalisierte. Die militanten Neonazis bewegen sich mehrheitlich seit Jahren in der rechten Szene und sind allesamt vorbestraft und behördlich bekannt. Mit Christian K. und Tom W. sind unter ihnen sogar zwei mit Vorerfahrung in der Organisation krimineller Vereinigungen: Beide waren in der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" aktiv - Tom W. sogar als Gründungs- und Führungskader. K. hingegen soll mehrfach Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen haben. Warum die Behörden trotz dessen offensichtlich erst durch Zufall auf die Terror-Pläne stießen, wirft zumindest Fragen auf.

Seit der Aufdeckung des NSU ist zudem Eines bekannt: Rechtsterroristische Gruppierungen agieren selten als isolierte Zellen. Eine umso größere Rolle sollte die Aufdeckung militanter Netzwerke am rechten Rand in den kommenden Prozesstagen und -wochen spielen. Mit wem standen die selbsternannten "Revolutionäre" von Chemnitz in Kontakt? Wem wollten sie für ihre Gewalttaten als Mitstreiter organisieren? Mit welchen Gruppierungen kooperierten sie?

Rechtsanwältin und Opfervertreterin Kristin Pietrzyk misst der Gruppe ein massives Gefahrenpotential bei: Im Gegensatz zur Gruppe Freital hat man es hier mit Personen zu tun, "die schon lange in der Szene verhaftet sind, [...] die auf ein ganz anderes Netzwerk zurückgreifen können". Dass der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen hat, wertet sie positiv, allerdings sei dies auch, angesichts der Masse an rechten Straftaten, "unumgänglich".

Dem Oberlandesgericht steht kein leichter Prozess bevor: 75 Zeugen sind geladen, dutzende Ordner und elektronische Dokumente müssen gesichtet werden. Die Beweisaufnahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen. Und wenn der Prozess gegen die Täter und Unterstützer des NSU eines lehrte, dann, das Gerichte schnell an ihre Grenzen kommen oder diese erst gar nicht ausreizen, wenn die konsequente Aufklärung dem schnellen Urteilsspruch hinten angestellt wird.

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