von Tim Schulz
   

Dresden: Prozess gegen "Revolution Chemnitz" beginnt

In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.

Drei der mutmaßlichen Rechtsterroristen auf einem Aufmarsch von AfD und Pro Chemnitz Anfang September 2018. v.l.n.r: Marcel W., Tom W., Christian K., Foto: Tim Mönch

Am 30. September beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Rechtsextremisten, die sich ab Montag im Hochsicherheitssaal unweit der JVA Dresden verantworten müssen, wird unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurden die Beschuldigten festgenommen, bis vor einigen Wochen dauerten die Ermittlungen an.

Rückblick: Als nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz tausende Bürger an der Seite von Neonazis und anderen Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet aufmarschierten und Bilder von gewaltsamen Ausschreitungen durch das Land gingen, waren auch einige Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle vor Ort. Die kollektive, gewalttätige Auflehnung gegen die Staatsgewalt dürfte der entscheidende Anstoß für die Gründung der Gruppe gewesen sein. Genauere Hintergründe darüber - so die Hoffnung von Beobachtern der Szene - könnte der Prozess zu Tage fördern.

Gewaltbereite Neonazis planen den Bürgerkrieg

Die mutmaßlichen Terroristen sind allerdings keine unbeschriebenen Blätter: Einige von ihnen sind schon seit Jahren in der rechten Szene aktiv. So Tom W. und Christian K.. Die Beiden sind Recherchen des ZDF zufolge als Mitglieder von "Sturm 34", einer 2007 aufgelösten Neonazi-Kameradschaft, aufgefallen. Die Schlägertruppe trieb jahrelang ihr Unwesen im sächsischen Mittweida. Mitglieder der Gruppe terrorisierten die Stadt, griffen immer wieder Menschen an, wenn sie sie für Migranten hielten. Auf Facebook teilten Christian K. und einer seiner Mitstreiter zuletzt im Sommer 2017 ein Bild, dass sie auf einem rechtsextremen Musikfestival im thüringischen Themar zeigt. Dass sie Monate später in Untersuchungshaft sitzen würden, ahnten die posierenden Neonazis zu diesem Zeitpunkt wohl nicht.

Wann die militanten Rechtsextremisten mit ihren Planungen anfingen, ist eine der offenen Fragen, die das Oberlandesgericht klären könnte. Und auch ihre Absichten sind bisher nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit gedrungen: Für den Tag der Deutschen Einheit, so die Ermittler, sollen die Beschuldigten eine schwere Gewalttat geplant haben. Der Anstoß für eine Serie von Anschlägen. Die Aktionen wollte die mutmaßliche Zelle einem Beschuldigten zufolge als linke Straftaten inszenieren, um so den Ausnahmezustand zu provozieren. Bürgerkriegsartige Szenen sollten folgen. Die Beschaffung von Schusswaffen war laut den Ermittlern zur Zeit der Festnahmen noch in Planung. Man wollte nicht weniger als die "Geschichte Deutschlands zu ändern".

Einen ersten Probelauf veranstalteten Teile der Gruppe bereits Mitte September 2018, also gut zwei Wochen vor der Aushebung von Revolution Chemnitz: Vermutlich im Nachgang einer Demonstration der rechtsextremen Lokalpartei Pro Chemnitz versammelten sich Mitglieder der rechten Zelle mit anderen Neonazis am Chemnitzer Schlossteich und forderten als Bürgerwehr Passanten zur Ausweiskontrolle auf. Dabei kam es zu gewalttätigen Angriffen, bei denen mehrere migrantische Parkbesucher verletzt wurden.

Rechtsextreme Terrorgruppen im Freistaat

Revolution Chemnitz ist nicht die erste rechtsterroristische Zelle, die in Sachsen ausgehoben wurde: Bereits im Mai 2015 kam es zur Zerschlagung der Oldschool Society, deren Mitglieder teilweise in Sachsen wohnten. Das erste Treffen der Gruppe hatte in Borna unweit von Leipzig stattgefunden. Knapp ein Jahr später im April 2016 nahmen Sicherheitskräfte die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital fest. Beide Gruppierungen planten Anschläge auf Migranten und politische Gegner. Die Mitglieder der Gruppe Freital wurden mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt. Auch die Oldschool Society ist mehrheitlich verurteilt.

Prozesstermine im Verfahren gegen Revolution Chemnitz sind bis Ende Dezember festgesetzt. Die Erfahrung der zurückliegenden Terrorprozesse im Freistaat dürfte aber eine deutlich längere Verhandlungsdauer erwarten lassen.

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