von Tim Schulz
   

Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da

Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.

Neonazis mit Fackeln in der Hand lauschten den Reden am Ende, Foto: Christoph Hedtke

Am Samstagnachmittag versammelten sich im innenstadtfernen Stadteil Reick rund 500-600 Neonazis. Die Teilnehmerzahlen scheinen sich im Hinblick auf die letzten beiden Jahre weiter zu stabilisieren. Auch die klassische Inszenierung des Aufmarsches als Trauerveranstaltung gleicht den vergangenen Jahren. Über den massiven Bedeutungsverlust des ehemaligen Großevents kann dies allerdings nicht hinwegtäuschen. Noch vor zehn Jahren lockte der „Trauermarsch“ Tausende Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und nahen Ausland an. Mittlerweile sind die Organisatoren gezwungen, auf andere Termine und unbedeutende Randbezirke auszuweichen. Übrig von dem rechten Großprotest bleibt ein harter Kern der regionalen Szene.

AfD-Demo & Trauermarsch in Dresden

Das zeigt sich auch an den Demonstranten: Prominente NPD-Mitglieder wie der sächsische Landeschef Jens Baur, seine Ex-Partnerin Emma Stabel, Udo Voigt, die beiden NPD-Bundesvize Thorsten Heise und Stefan Köster sowie Sebastian Schmidtke marschierten hinter JN-Bannern. Ansonsten traten hauptsächlich ostdeutsche Mitglieder der „Freien Kräfte“ auf den Plan. Der „Trauermarsch“ ist immer noch regional verankert. Besonders geprägt haben das Bild des Demonstrationszuges Kameradschaftler und „Autonome Nationalisten“ aus dem Umland von Dresden und Leipzig, aber auch aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch Neonazis aus dem nahen europäischen Ausland beteiligten sich.

Thorsten Heise: „Seid weiß, seid stolz darauf!“

Noch etwa 400 Neonazis fanden sich zur Schlusskundgebung unweit des „Großen Gartens“ ein. Dort folgten auch die einzigen Reden, da seitens der Organisatoren auf Zwischenkundgebungen verzichtet wurde. Der „stille Marsch“ wurde allerdings vereinzelt von antisemitischen Parolen unterbrochen.

Neben Udo Voigt und Roland Wuttke, die mit szenetypischen Verschwörungstheorien von der geplanten Ausrottung des „homogenen weißen Europas“ aufwarteten, trat auch der thüringische NPD-Chef Thorsten Heise auf: In seiner Rede versuchte er den Zusammenhalt der Szene zu beschwören und kündigte an, den 13. Februar zukünftig organisatorisch wieder aufzuwerten. Ziel sei es, den „Gedenkmarsch“ in Dresden auf den Stand der 2000er zu bringen. Ansonsten schloss er sich seinen Vorrednern an: Die „weißen Völker Europas“ seien von „Finanzheuschrecken aufeinander gehetzt“ wurden. „Seid Europäer, seid weiß, seid stolz drauf“, so Heise.

Zur gleichen Zeit mobilisierte die AfD und deren Jugendorganisation in der Dresdener Innenstadt. Der Aufzug der Jungen Alternative Dresden unter dem Titel „Offene Grenzen sind tödlich“ war nicht der erste seiner Art. Bereits im Januar organisierte die AfD eine fast identische Demonstration. Viel Neues suchte man indes vergeblich.

Schulterschluss von AfD und Pegida

Wenig überraschend war mit dem Dresdener Jens Maier einer der bekanntesten Rechtsausleger der Partei als Hauptredner angekündigt. In seiner Rede monierte er, bestimmte Begriffe angeblich nicht mehr nutzen zu dürfen und holte zum Rundumschlag gegen „Südländer“ und „Zigeuner“ aus. Einmal mehr zeigte sich, wie der Bundestagsabgeordnete bewusst mit rassistischen Schlagwörtern provoziert, um Aufmerksamkeit zu erregen. Auch Matthias Scholz und André Ufer von der JA Dresden spulten typische Thematiken ab: Die Rede war von „Dekadenz“, „völlig überfremdeten Stadteilen“ in Westdeutschland und der angeblich „verlorenen Heimat“.


Der sächsische AfD-Landesvize Siegbert Droese und Pegida-Kader Siegfried Däbritz im Gespräch; Foto: Henrik Merker

Was allerdings deutlich wurde: Die Entscheidung des letzten Parteitages in Hoyerswerda, sich für Bürgerbewegungen und Akteure von rechts öffnen zu wollen, bleibt kein leeres Versprechen. Zwar kooperierten AfD und Pegida schon im Bundestagswahlkampf offen, aber was damals noch zu Kritik seitens der Landesspitze führte, ist nun die offizielle Linie. Mitglieder des Landesvorstands tauschten sich mit Siegfried Däbritz, Führungskader von Pegida, aus und marschierten an der Spitze der Demonstrationen, die vornehmlich aus einschlägigem Klientel bestand. Die Distanz zu rechtsextremen Gruppen wie etwa Anti-Antifa-Aktivisten, die am Rand des Demonstrationszuges Pressevertreter bedrängten, schwindet. Ein Prozent-Banner und auch Sprechchöre, identisch mit denen der Identitären – die „Abgrenzung“ ist vorbei.

„Dresden Nazifrei“ entäuscht von geringem Zuspruch

Obwohl sich die Gerüchte, nach denen die Neonazis um den sächsischen JN-Landeschef Maik Müller für den 10. Februar nach Dresden mobilisierten, erst im Laufe der vergangenen Woche verdichteten, riefen mehrere Gruppen zum Gegenprotest auf. Der bereits im Voraus geplante Täterspuren-Mahngang des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, sowie der Studentenrat der TU Dresden und die Dresdener Jusos konnten einige Gegendemonstranten nach Reick bringen, die den Aufmarsch und die Endkundgebung lautstark begleiteten.

Blockadeversuche blieben allerdings erfolglos oder wurden durch Sicherheitskräfte unterbunden. Die Strategie der Organisatoren scheint aufgegangen zu sein. „Dresden Nazifrei“ zeigt sich zwar dankbar für die Teilnahme aber dennoch enttäuscht über den geringen Zuspruch: „Schade, dass es nicht mehr waren“, so das Fazit des Protestbündnisses.

Diverse Fälle von Vermummung innerhalb des rechtsextremen Protestzuges blieben trotz anwesender Polizei ohne Konsequenzen, was zu Kritik am Polizeieinsatz führte. Da sich der zivilgesellschaftliche Widerstand auf den „Trauermarsch“ am Stadtrand konzentrierte, konnten JA und AfD mit ca. 300 Anhängern unbehelligt durch die Innenstadt ziehen. Widerspruch gab es nur vereinzelt durch Passanten. 

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