von Tim Schulz
   

Dresden: Identitäre bedrängen Journalisten

In Dresden versammelten sich am Sonnabend Kader der Identitären Bewegung, aber auch Akteure aus dem Umfeld von Pegida und deren Anhänger. Eigentlich wollte man sich im Zentrum der sächsischen Hauptstadt in Szene setzen, die neuesten Projekte präsentieren und über die aktuelle Flaute in den Medien hinwegtäuschen. Wirklich aufgehen sollte dieses Kalkül allerdings nicht: Immer wieder wurden Teilnehmer der Veranstaltung ausfällig bis schließlich selbst Ordner des „Festivals“ systematisch Journalisten bedrängten. Dem Image einer harmlosen „Jugendbewegung“ dürfte dies wohl kaum entsprechen.

Dass Flyer und später sogar ganze Pavillons vom Wind fortgerissen wurden, blieb an diesem Tag noch das geringste Marketingproblem der völkischen Online-Aktivisten. Nachdem sich die Identitären am Vormittag noch verhältnismäßig gelassen gaben, spannte sich die Situation mit wachsendem Publikum zunehmend an. Nachdem Besucher aus dem Umfeld von Pegida auf der Veranstaltung durch Beschimpfungen, rassistische und antisemitische Tiraden unliebsame Aufmerksamkeit auf sich lenkten, schritten die Organisatoren zunehmend auf anwesende Pressevertreter ein. Gespräche mit Teilnehmern wurden unterbunden, Journalisten auf Schritt und Tritt vom Ordnerdienst verfolgt. In Funkgesprächen war die Rede von „Zecken“ und „Antifa-Fotografen“. Auch Fernsehteams fielen scheinbar in diese Kategorie.

Angriff auf Journalisten wird zum PR-Debakel

Die Organisatoren des rechten Vernetzungstreffens waren sichtlich um eine positive Außenwirkung bemüht, schließlich hat die „Bewegung“ momentan mit einer medialen Durststrecke zu kämpfen, nachdem viele ihrer Facebook- und Instagram-Accounts gelöscht wurden. „Europa Nostra“ sollte die richtigen Bilder liefern, das Gegenteil war wohl der Fall. In einer koordinierten Aktion drängten plötzlich mehr als ein dutzend Ordner Journalisten zusammen und versuchten sie unter Handgreiflichkeiten regelrecht vom Gelände zu schieben – erfolglos und entgegen jeder Rechtsgrundlage. Für die übereifrigen Ordner - unter ihnen auch der neurechte Youtuber Alexander „Malenki“ Kleine - endete die Machtprobe in Personalienfeststellungen und Strafanzeigen.

Identitären-Festival DresdenFotogalerie der gestrigen Identitären-„Messe“

Eigentlich wollten die Veranstalter um Bundesleiter Daniel Fiß in der Tradition der neurechten „Zwischentage“ „über das Panorama kreativer und intellektueller neurechter Arbeit informieren“. Die Identitäre Bewegung sei der „Innovationsmotor“ innerhalb der Neuen Rechten, so Fiß. Wie viel aber tatsächlich hinter den Projekten steckt, die bei „Europa Nostra“ vorgestellt wurden, bleibt fraglich.

Ein Beispiel: die vermeintliche alternative Hilfsorganisation Alternative Help Association (AHA). Sven Engeser, einer der Köpfe der Kampagne, zeigte sich in einem Interview zwar sichtlich erfreut, mit internationalen Medienvertretern das übliche Mantra von „falschen und richtigen Flüchtlingen“ abspulen zu können, mit kritischen Fragen konfrontiert, rang er jedoch zusehends um Antworten. Details über die genauen Aktivitäten der Organisation und deren Umfang konnte er nicht erläutern. Auch wie AHA offenbar ohne offizielle Akkreditierung im Libanon arbeiten könne, ließ der schwäbische Funktionär offen. Neben den selbsternannten „Entwicklungshelfern“ und dem Team um die IB-App „Patriot Peer“, stellten auf der neurechten Messe aber vor allem ehemalige „Kampagnen“ der Identitären, sowie szenetypische Medien und Verlage aus.

Identitäre Spendengala?

Auch über den eigentlichen Hintergrund des identitären „Festivals“ wurden bereits im Vorfeld kritische Stimmen laut: Ein eher unattraktives Programm, die immer gleichen Redner und kaum Musik. Zwischenzeitlich verließen mehrere Dutzend Identitäre das Veranstaltungsgelände, um das Alkoholverbot in einer nahegelegen Sportsbar zu umgehen. Insgesamt wenig Neues, findet auch Identitären-Experte Jerome Trebing auf Nachfrage von ENDSTATION RECHTS.: „Ziel schien eine breitere inhaltliche Darstellung ihrer Aktionsfelder. […] Das Event zeigte vielmehr, wieder genau jene Vernetzungen und öffentlichen Kader, über die in den letzten Jahren detailliert berichtet wurde.“

In Anbetracht der Preise für die freiwilligen „Solidaritätstickets“ stellte Julia Günther, Referentin der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen zudem vor einigen Wochen die Frage, ob es sich bei der politischen Versammlung „um eine als Kundgebung getarnte Werbeveranstaltung, die kommerziellen Zwecken dient“ handeln könnte. Tatsächlich verrichtete ein Großteil der etwa 300 Besucher den beträchtlichen Spendenbeitrag am Eingang des Geländes. Kommerziell kann das Event also zumindest als Teilerfolg für die Rechtsextremen gewertet werden, auch wenn die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen zurückblieb.

Neben Identitären-Kadern aus dem gesamten Bundesgebiet, Österreich sowie vereinzelten Vertretern der Gruppierung aus Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Tschechischen Republik, zog es vor allem Akteure wie Siegfried Däbritz und Madeleine Feige aus dem Umfeld von Pegida und deren Anhänger zu der IB-Messe. Beobachtern zufolge befanden sich unter den Besuchern auch Personen aus dem Dunstkreis der verbotenen Freien Kameradschaft Dresden sowie einige Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion.

Unliebsames Musikprogramm

Gegen den Identitären-Treff machte derweil ein Ableger der „Seebrücke“-Bewegung mobil. An der Demonstration beteiligten sich 1.000-1.500 Personen, die von der Dresdener Neustadt bis an den Rand der Cockerwiese zogen. Einem Sprecher der Organisatoren zufolge wollte man mit der Demonstration bewusst eigene Themen in den Vordergrund stellen und der Identitären Bewegung keine unnötige Aufmerksamkeit einräumen. Schließlich vertrete die „Seebrücke“ das genaue Gegenteil der identitären Ideologie.

Die magere Programmplanung hatte zudem noch einen unliebsamen Nebeneffekt für die Identitären: Sowohl ein Konzert der interkulturellen Band „Banda Internationale“ als auch der Lautsprecherwagen der Gegendemo beschalten das rechte Netzwerktreffen und übertönten das Folklore-Konzert der Pegida-nahen „Dresdener Liedertafel“.

Derweil zeigte die sogenannte Pegizei-Affäre scheinbar ihre Wirkung: Nachdem in den letzten Tagen massive Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei im Umgang mit Journalisten geäußert wurde, bezeichneten Medienvertreter die Einsatzkräfte am Samstag im Vergleich zu vergangenen Versammlungen als deutlich konsequenter und sensibilisierter. Anwesenden Journalisten wurde auch gegen den Widerstand des IB-Ordnerdienstes freier Zutritt zu der Veranstaltung gewährt und Angriffen auf die Pressefreiheit angemessen entgegengetreten. Neben sechs Anzeigen wegen Nötigung, wurden Ermittlungen gegen jeweils einen Teilnehmer der Identitären-Versammlung wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

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