von Tim Schulz
   

Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.

Teilnehmer des "Trauermarsches" vergangenes Jahr, Foto: Hans Schlechtenberg

Nach Jahren der Flaute lenkte der Auftritt des fränkischen Holocaustleugners Gerhard Ittner letztes Jahr wieder den medialen Fokus auf die Neonazi-Demonstrationen in der sächsischen Hauptstadt: Vor ca. 150 Anhängern, darunter Aktivisten der antisemitischen „Europäischen Aktion“, verherrlichte Ittner den Nationalsozialismus als „Modell für die ganze Welt“. Die Skandalrede zog für den vorbestraften Rechtsextremisten schließlich eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nach sich. Ittner legte Widerspruch ein, somit dürfte es demnächst zur Verhandlung kommen. Kritik gab es auch von der Dresdener Neonazi-Szene. Die „Freien Kräfte“ um JN-Kader Maik Müller, der die „Trauermärsche“ in den letzten Jahren organisierte, zeigten sich verärgert über Ittners Alleingang und warfen ihm vor, mangels Kooperation die Szene zu spalten.

Vorgezogener „Trauermarsch“?

Auch dieses Jahr mobilisiert die lokale Szene für den Aufmarsch am 13. Februar in Dresden und steht nicht ganz ohne Unterstützung da. So darf Müller, ehemaliger Kopf des mittlerweile aufgelösten „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“, in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitschrift „Deutsche Stimme“ in einer großflächigen Anzeige dazu aufrufen, sich der vermeintlichen jahrzehntelangen „Geschichtsfälschung“ entgegenzustellen und beschwört vergangene Mobilisierungserfolge herauf. Als Ansprechpartner werden in dem Aufruf explizit die NPD und deren Jugendorganisation genannt.

Ob der Aufzug aber tatsächlich am Jahrestag der Luftangriffe stattfinden wird, ist noch unklar. Einer Antifa-Gruppierung aus Dresden zufolge wurden szeneinterne Informationen abgefangen, die nahelegen, dass der Aufmarsch auf den 10. Februar vorverlegt wird. Zudem seinen im Zuge einer „Aktionswoche“ um den Gedenktag weitere rechte Aktivitäten zu erwarten. Ein derartiges Täuschungsmanöver wäre nicht unwahrscheinlich, schließlich konnten die Neonazis 2016 größtenteils unbehelligt am Vorabend des Gedenktages marschieren. Auch Müllers Aufruf in der „Deutschen Stimme“ lässt ein genaues Datum offen und verweist darauf, dass genauere Informationen kurzfristig bekannt gegeben würden.

Reges Demonstrationstreiben

Müller und seine „Kameraden“ bekommen allerdings Konkurrenz. Am 13. Februar sind gleich mehrere Veranstaltungen angemeldet. Sowohl die AfD, als auch deren Jugendorganisation rufen für 19 Uhr zur Teilnahme an einer Mahnwache auf dem Altmarkt auf, am Morgen will die JA auf dem Heidefriedhof einen Kranz niederlegen.

Auch die „Heidenauer Wellenlänge“ will Menschen auf die Straße bringen. Die rechte Bürgerinititiative, deren Führungspersonal der AfD nahe steht, wirft der Stadt Dresden vor, den Jahrestag zu missbrauchen, um indoktrinieren zu wollen und will laut eigenen Aussagen ein „stilles Gedenken“ abhalten. Auf deren Facebook-Seite wird indes ein ähnlich geschichtsklitternder Ton angeschlagen wie in einschlägigen Szene-Publikationen. Wie viele Teilnehmer die Veranstaltungen wirklich anziehen werden ist fraglich. Weder die letzten Demonstrationen der „Heidenauer“, noch die vergangenen Gedenkkundgebungen der AfD konnten große Erfolge verzeichnen. Zudem ist für den 17. Februar eine erneute Demonstration von Gerhard Ittner angemeldet.

Mehr Zulauf wird für die „politische Aschenmittwochsveranstaltung“ der AfD am Folgetag erwartet. Der organisierende Kreisverband „Sächsische Schweiz Osterzgebirge“ lockt mit prominenten Gesichtern des rechtsnationalen Flügels der Partei. Neben Björn Höcke, werden André Poggenburg, Andreas Kalbitz und der neue sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban erwartet. Angesichts dessen erscheint die Zahl von rund 1.000 erwarteten Besuchern durchaus realistisch.

Hintergrund der Proteste

Rechte Akteure instrumentalisieren den Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden seit 1998 jährlich, um ihre geschichtsrevisionistischen Positionen zu verbreiten. Die Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer Kernveranstaltung der deutschen und europäischen Neonazi-Szene. 2005 erreichte der rechte Aufmarsch mit 6.500 Teilnehmern einen Höhepunkt. Gleichzeitig gewann auch der Gegenprotest an Fahrt. Zwischenzeitlich konnten bis zu 17.000 Menschen gegen die Rechtsextremen mobilisiert werden. Mehrere Aufmärsche wurden teilweise oder komplett blockiert und die Organisatoren der „Gedenkmärsche“ waren gezwungen, auf andere Termine auszuweichen. Folglich sanken die Teilnehmerzahlen, bis der Veranstaltung zwischenzeitlich das Aus drohte. In den letzten Jahren gelang es den Organisatoren jedoch, wieder mehr Szenegänger anzuziehen und zivilgesellschaftliche Gegenproteste teils zu umgehen.

Rechte Gegenstrategien erschweren Protest

Während die Geschichtsrevisionisten in Dresden wieder Erfolge vermelden können, hatten die Gegenproteste zuletzt mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Rechte Gegenstrategien wie Täuschungsversuche und kurzfristige Terminänderungen erschweren die Mobilmachung – großangelegte Blockaden und Störungen kommen nicht mehr zustande. 2017 resümierte das Bündnis „Dresden nazifrei“ deshalb: „Auch die strammsten Nazis können Dresden nicht aus der eigenen Lethargie reißen.“ Die Vielzahl von Veranstaltungen in der kommenden Woche werden dieses Problem vermutlich noch verstärken.

Auch in diesem Jahr sind wieder diverse Gegenaktionen zu der rechten Vereinnahmung des Tages geplant: Am 10. Februar organisiert das Bündnis „Dresden Nazifrei“ einen Täterspurenrundgang über das Thema der NS-Euthanasiemorde. Da möglicherweise zur gleichen Zeit der Aufzug der Neonazis stattfinden könnte, besteht Konfrontationspotential. Die Stadt Dresden richtet derweil mehrere dezentrale Gedenkveranstaltungen aus, nicht zuletzt die seit mehreren Jahren organisierte Menschenkette, die sich am Abend des 13. Februars um die Altstadt schließen soll.

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